Vom Mythos der „ungeregelten Migration“
Dies ist der erste Teil einer Artikelserie zur Migrationspolitik. Im ersten Teil untersuchen wir den Mythos der ungeregelten Migration. Es wird herausgearbeitet, dass es auf nationaler und europäischer Ebene eine Vielzahl von Regelungen gibt, welche die Migration ganz detailliert regeln. Zudem werden die Maßnahmen untersucht, welche die Mitgliedsstaaten eingeführt haben, oder einzuführen planen, um Migration aus dem Raum der EU abzuwehren, beziehungsweise nur eine gewisse, für die heimische Wirtschaft notwendige Migration zuzulassen. Weiterhin wird die genaue Überwachung der Flüchtlingsströme in Form einer umfassenden Datenerhebung herausgearbeitet. Flucht und Migration finden in die EU nicht ungeregelt statt. Die Mitgliedsstaaten setzen alles dran, Migration zu kontrollieren und ungewollte Flüchtlinge abzuwehren.
Im zweiten Teil wird beleuchtet, wie die Medien durch ihre Berichterstattung gezielt Stimmungen geschürt und die Bevölkerung gespalten haben. Auf Ziele und Hintergründe dieser gezielten Steuerung, und dem politischen Missbrauch von Flucht und Migration werden wir im dritten Teil dieser Reihe näher eingehen.
Teil 1: Vom Mythos der „ungeregelten Migration“
Spätestens seit dem Jahr 2015 ist Flucht und Migration wieder ein großes Thema in der deutschen Politik und den Medien. Damals kamen rund eine Millionen Flüchtlinge, hauptsächlich aus Syrien, nach Deutschland, und stürzten das Land in eine Situation, die schon damals als „Krise“ bezeichnet wurde, und sich als solche in das kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Diese Krise hat die Gesellschaft nachhaltig verändert. Sie hat zu erheblichen Verwerfungen geführt, die zu einer Spaltung der deutschen Bevölkerung beigetragen haben. So ist durch diese Situation die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erheblich erstarkt, und hat sich seitdem als politische Kraft etabliert. Die Partei profitierte dabei vor Allem von der Vorstellung, dass die Migration seitens der deutschen Behörden ungeregelt stattgefunden habe.
Dieser Terminus hat sich in gewissen, migrationsoppositionellen Kreisen seitdem etabliert, und wird immer wieder angeführt. Die Vorstellung, dass ungeregelt und unkontrolliert Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen nach Deutschland, vor allem in das deutsche Sozialsystem einwandern, wo dann niemand einen Überblick über diese Menschen habe, und diese hier tun und lassen könnten, was sie wollen, ist mittlerweile recht verbreitet und schürt die Ablehnung von Flüchtlingen und Migranten. Doch sie ist auch von der Wahrheit weit entfernt. Denn Deutschland und die EU haben weitreichende Regelungen bezüglich der Migration getroffen, und kontrollieren diese sehr genau. Sowohl Deutschland als auch die EU steuern Migration zu bestimmten Zwecken.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Bereits § 1 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) macht dies deutlich (eigene Hervorhebungen):
„Das Gesetz dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.“
Die Steuerung der Migration findet unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen statt. Seit Jahren wird immer wieder betont, Migration sei notwendig, um den Fachkräftemangel zu beheben. (1) Der Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren wie Gesundheit und Pflege, Bauwesen, Handwerk und MINT-Bereichen ist in den letzten Jahren massiv angestiegen und zeigt die Notwendigkeit, gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. (2) Einer der Gründe ist dabei auch, dass strukturelle Defizite wie niedrige Löhne, mangelhafte Aus- und Weiterbildung, sinkende Attraktivität sowie der Drang zur Akademisierung nicht behoben werden, und so das Versagen von Politik und Wirtschaft durch Migration zu kompensieren versucht wird.
Der Anstieg der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland ist somit Teil einer gezielten und regulierten Migrationspolitik, die darauf abzielt, spezifische Arbeitskräftebedarfe zu decken und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Tatsächlich verzeichnet das Statistische Bundesamt (Destatis) seit Jahren einen Anstieg der Arbeitsmigration. (3) Dabei werden viele der Arbeitsmigranten auch auf dauerhafter Basis in den Arbeitsmarkt integriert. Im Jahr 2021 etwa hat Deutschland 532.000 neue Einwanderer auf langfristiger oder dauerhafter Basis erhalten, was einen Anstieg von 6,4% gegenüber 2020 darstellt. (4) Europäische Statistiken und Arbeitsmarktindikatoren zeigen, wie wichtig eine Integration in den Arbeitsmarkt für die europäische und deutsche Wirtschaft ist. (5)
Statistiken belegen zudem, dass, entgegen den weitverbreiteten Vorurteilen, mehr als die Hälfte der Migranten ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker sind. (6) Dabei sind die meisten Migranten für die Arbeit, die sie leisten, sogar überqualifiziert. (7) Der Trend des Anstiegs der Arbeitsmigration setzte sich auch 2022 fort, als über eine Millionen Ukrainer nach Deutschland einwanderten. (8) Wie sich diese Situation entwickelt bleibt allerdings abzuwarten. Denn im Zuge der selbstverschuldeten Rezession können weniger Migranten eine Arbeit aufnehmen, da immer mehr Stellen gestrichen werden. (9) Gerade die im Zuge des Krieges geflohenen Ukrainer sind mehrheitlich ohne Arbeit, was einerseits an der schwachen, wirtschaftlichen Situation Deutschlands liegt, und andererseits in Bezug auf Frauen daran, dass diese oft alleinerziehend sind, und nur schwer an Kinderbetreuung kommen. (10)
Doch neben der Integration in den Arbeitsmarkt werden Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Immer wieder werden Migranten, manchmal ganze Familien, von den Behörden abgeholt und in ihre Heimatländer, oder vermeintlichen Heimatländer zurückgeführt. (11) Die Ampelkoalition hat angekündigt, dieses Vorgehen im Rahmen einer „Rückführungsoffensive“ noch zu verstärken.
Die deutsche Migrationspolitik ist also gezielt gesteuert, da sie genutzt wird, um wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Ziele umzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von Vorschriften, die Zuwanderung und Aufenthalt detailliert regeln. Dass bisweilen der Eindruck entsteht, diese Regelungen würden nach politischem Gutdünken außer Kraft gesetzt, etwa bei der Einwanderung von hunderttausenden Syrern oder über eine Millionen Ukrainern, ist auch den gesetzlichen Vorgaben zuzuschreiben. Denn diese regeln auch Ausnahmen. So gibt § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) den obersten Landesbehörden einen erheblichen politischen Spielraum:
„§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden“
Je nach politischen Sondersituationen oder Interessen können die Bundesländer allein oder in gemeinsamer Abstimmung eigene Entscheidungen treffen. Der Öffentlichkeit erscheint dies oftmals als „Migrantenflut“, der man wie einer unvermeidlichen Naturgewalt gegenübersteht.
Europäische Flüchtlingsabwehr
Migration ist jedoch nicht die Angelegenheit einzelner Staaten, schon gar nicht innerhalb der Europäischen Union (EU). Auch diese kontrolliert und reguliert durch umfassende Regelungen die Zuwanderung. Europa hat in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg der globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegung erlebt, welcher mit einem Anstieg von Krieg und Krisen korreliert. Für eine nachhaltige Flüchtlings- und Migrationspolitik wird daher an gesamteuropäischen Lösungen gearbeitet. (12) Die Grundlage dieser gemeinsamen Lösungen stellt schon seit Jahren das sogenannte Dublin-System dar. Dieses regelt die Migration in die EU, sowie die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Allerdings haben die Flüchtlingsströme der letzten Jahre einen Reformbedarf offengelegt. Die Mitgliedsstaaten der EU haben solche Reformen im Dezember 2023 beschlossen. (13) Die neuen Regelungen stellen tatsächlich eine Verschärfung des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) der EU dar. Sie ermöglichen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die Unterbringung der Asylsuchenden in Auffanglagern an der EU-Außengrenze. Gleichzeitig sollen die Kriterien für die Einstufung als sichere Drittstaaten gelockert werden, sodass wesentlich mehr Länder als sichere Herkunftsländer gelten. Auf diese Weise sollen Abschiebungen vereinfacht und ausgeweitet werden. (14)
Die Verschärfung des Asylrechtes ist Teil einer seit Jahren verstärkten Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehört etwa die effektive Verwaltung der EU-Außengrenze, die als wesentlich für die Freiheit innerhalb der Union angesehen wird. Die EU misst der Grenzsicherheit eine hohe Priorität bei. (15) Das spiegelt sich auch in den steigenden Budgets wieder, welche die EU für die Sicherung der Außengrenze bewilligt. So wird seit Jahren das Budget der Grenzsicherungsbehörde Frontex erhöht, und beträgt in dem Budgetzeitraum 2022 bis 2027 5,6 Milliarden Euro. Frontex ist damit die EU-Behörde mit dem höchsten Budget. Ebenso wird das Budget der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) seit Jahren erhöht. Eu-LISA ist dabei mit der Aufgabe der Datenerfassung und der Überwachung der Grenzen betraut. Hauptprofiteure der steigenden Ausgaben sind dabei Rüstungs- und Sicherheitsfirmen, was zudem eine steigende Militarisierung der Flüchtlingsabwehr widerspiegelt. (16)
Frontex etwa hat die Aufgabe, das europäische Grenzmanagement zu fördern, zu koordinieren und weiterzuentwickeln. Mit der Erhöhung des Budgets geht auch eine Ausweitung der Befugnisse einher. So erhielt Frontex die Möglichkeit, Grenzausrüstung zu kaufen oder zu leasen, eine 10.000 Personen starke Grenzpolizei zu schaffen und Operationen in nicht-EU-Ländern durchzuführen. Dabei kooperiert die Behörde im Mittelmeer auch mit den Küstenwachen nordafrikanischer Staaten, um die Ankunft von Flüchtlingen in der EU zu verhindern. (17) Die Behörde finanziert auch teilweise die Grenzeinrichtungen ihrer Mitgliedsländer. (18) Die Existenz und das Mandat von Frontex, sowie das steigende Budget dieser Behörde verdeutlichen das Bestreben der EU, ihre Außengrenzen zu stärken.
Gleichzeitig verfolgt die EU, wie mit dem jüngst verschärften Migrationsrecht, eine Strategie der Externalisierung. Asylverfahren und andere, verwaltungstechnische Abläufe sollen an die EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten ausgelagert werden. Dazu werden Projekte in Marokko finanziert, welche die Asylverfahren dorthin auslagern, und Flüchtlinge am Übertritt der Grenze zur EU in der spanischen Exklave Ceuta verhindern sollen. (19) Auch gibt es Bestrebungen, Asylzentren in afrikanischen Staaten wie Ruanda zu errichten, in denen dann alle Asylanträge für Menschen aus ganz Afrika bearbeitet werden sollen. Damit verbunden ist auch eine Vereinfachung und Zunahme der Abschiebungen. (20) Einzelne Regierungschefs europäischer Länder, wie der britische Premierminister Rishi Sunak, sowie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, streben zudem eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik an. Dabei machen sie auch Gebrauch der durch das vermeintliche „Geheimtreffen“ von AfD und CDU-Mitgliedern mit dem rechtsextremen Martin Sellner popularisierten Idee von Charter Cities und Musterstaaten in der dritten Welt, in die Flüchtlinge ausgelagert werden sollen. Einstweilen soll ihnen noch Albanien als Zwischenlager für Migranten dienen, bis darüber entschieden ist, was mit ihnen geschehen soll. (21)
Damit wird deutlich, dass die EU sich immer mehr gegen Migration abzuschotten versucht, ein Vorgang, der auch als „Festung Europa“ beschrieben wird. Dabei ist auch eine Zunahme formeller Informalität zu beobachten. Das bedeutet, dass Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen werden, die jedoch keine klassischen, völkerrechtlichen Abkommen darstellen, weshalb Transparenz und rechtlicher Schutz nicht gegeben sind. (22) Bekanntes Beispiel ist die Vereinbarung, welche die EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan 2016 getroffen hat, damit dieser Flüchtlinge zurückhält, und vermeintlich illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Es gibt und gab vergleichbare „Deals“ mit Staaten in Nordafrika, wie etwa Niger oder Mali.
Kontrolle und Überwachung
Neben den Mythos der ungeregelten Einwanderung gesellt sich die Vorstellung des Kontrollverlustes. Es entsteht der Eindruck, dass die Behörden keine Ahnung hätten, wer da in die EU strömt. Dem steht ein umfassendes System der Überwachung und Datensammlung entgegen. In Europa werden Migrationsdaten nicht nur auf nationaler, sondern auch auf subnationaler Ebene erfasst und verbreitet. Diese Daten umfassen eine Vielzahl von Aspekten, darunter die Anzahl der Einwanderer, ihre Herkunftsländer, Aufenthaltsstatus und Integrationsfortschritte. Diese Datenerfassung ermöglicht es, Migrationsbewegungen präzise zu überwachen und entsprechend zu reagieren. (23)
Zusammengefasst werden weltweite Migrationsdaten im Migration-Data-Portal, das darauf abzielt, als zentrale Anlaufstelle für aktuelle, umfassende Migrationsstatistiken und zuverlässige Informationen über Migrationsdaten weltweit zu dienen. Dies unterstreicht die Bedeutung und Zugänglichkeit von Migrationsdaten, um eine informierte Diskussion und Politikgestaltung zu ermöglichen. (24) Der Zugang zu Migrationsdaten steht also nicht nur den EU-Behörden, sondern auch jedem Bürger der EU zur Verfügung.
Die Datensammlung der EU findet dabei umfassend statt und betrifft alle Bereiche der Migration. So sollen auf europäischer und nationaler Ebene etwa auch Gesundheitsdaten der Migranten erfasst und in die Datensysteme integriert werden. (25) Zwar findet die Erfassung der Gesundheitsdaten bislang noch uneinheitlich und unvollständig statt, doch gibt es einige Vorschläge die Effektivität zu steigern. (26) Diese umfassende und detaillierte Datenerfassung und -verbreitung in Europa ermöglicht es, Migrationsbewegungen effektiv zu überwachen und zu steuern. Dies macht deutlich, dass Europa in der Lage ist, auf Migrationsströme zu reagieren und die Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Migration deutlich zu verringern
Alles in allem wird deutlich, dass Migration in die EU keineswegs ungeregelt oder unkontrolliert stattfindet. Im Gegenteil, die EU hat ein ausgiebiges Regelungssystem, sowie ein Datenerfassungssystem, die noch dazu beständig verschärft werden. Es zeigt sich ein Trend der Migrationsabwehr in Form von Militarisierung der Außengrenzen, Vereinfachung von Abschiebungen und Externalisierung von Flüchtlingsabwehr und Asylverfahren.
Eine zukunftsorientierte und umfassende europäische Einwanderungspolitik ist ein wichtiges Ziel für die Europäische Union. Dabei wurde und wird eine ganzheitliche Migrationsstrategie entwickelt und immer wieder auf aktuelle Situationen angepasst. Insbesondere stehen die Sicherheit sowie wirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund. (27) Doch auch die Bekämpfung „irregulärer Migration“ steht im Fokus einer ganzheitlichen Migrationsstrategie, womit die Bekämpfung von Schleppernetzwerken gemeint ist. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen wie Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlage der Flüchtlinge in ihren Heimatländern sowie Armut steht dabei nicht zur Debatte, und dies, obwohl die EU einen erheblichen Anteil an diesen Fluchtursachen hat.
Vor dem Hintergrund einer solchen nationalen und internationalen Regelungswut und Abschreckung kann wahrlich nicht von „ungeregelter Migration“ gesprochen werden, die es einzudämmen gelte. Vielmehr werden Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und politisch instrumentalisiert.
(2) https://www.swp-berlin.org/publikation/germany-is-looking-for-foreign-labour
(3) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_165_125.html
(4) https://www.oecd-ilibrary.org/sites/214b39be-en/index.html?itemId=/content/component/214b39be-en)
(6) https://www.destatis.de/EN/Press/2023/04/PE23_165_125.html
(7) https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=11945&langId=en
(8) https://www.destatis.de/EN/Press/2023/04/PE23_165_125.html
(11) https://www.proasyl.de/news/die-rueckfuehrungsoffensive-gibt-es-schon-laengst-und-das-bedeutet-sie/
(12) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/migration-inneres-justiz/migration/210010
(13) https://www.consilium.europa.eu/en/policies/eu-migration-policy
(14) https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html
(15)https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2023/745696/EPRS_BRI(2023)745696_EN.pdf
(16) https://www.migrationpolicy.org/article/immigration-enforcement-spending-rising
(17) https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/frontex-libyen-100.html
(18) https://www.bmi.bund.de/EN/topics/security/international-cooperation/frontex/frontex-node.html
(19) https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-031-26002-5_4
(21) https://jacobin.de/artikel/meloni-sunak-migration-europa
(22) https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369183X.2023.2193743
(23) https://www.migrationdataportal.org/regional-data-overview/europe
(24) https://www.migrationdataportal.org/
(25) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC10625017/
Bild „Flüchtlinge 9999-Michelides“ by Christian Michelides is licensed under CC BY-SA 4.0.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.
Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
Veröffentlichungen u.a. bei nachdenkseiten.de und norberthaering.de
Natürlich haben wir eine Menge ungeregelte Migration. Seit 2015 haben wir jedes Jahr einige Hunderttausende neue Asylanträge. Das ist alles ungeregelte Migration. Das Schengenabkommen wurde ausgesetzt und Papiere brauchen sie auf Grund einer Sonderverordnung, welche eigentlich so nie gedacht war, keine. Das führt dazu, dass auch viele abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abgeschoben werden können. Nur weil es ein Gesetz gibt, dass dafür da ist, die Migration nach wirtschaftlichen Aspekten und mit Berücksichtigung auf die Integrationsfähigkeit und die einheimische Bevölkerung regeln soll, heißt das nicht, dass es auch Anwendung finden würde Papier ist geduldig.
Wenn es geregelt ist wie kann es sein das immer wieder Leute mit 2,5,10,15,20 „Identitäten“ gefasst werden?Geregelt ist nur das die Polizei an der Grenze die Asylanten ins Landesinnere befördert damit sie einen Antrag stellen können.
Vor Jahren als GB noch in der EU war,wurde mal anhand der Lebensmittel berechnet das es zig Millionen Bewohner mehr sein müssen als angegeben,also nur in GB.
Abgesehen davon sagte ein EU Kommissar(ja EU nicht UDSSR)das die EU innerhalb von 20 Jahren 70 Millionen Einwanderer braucht.
Ab hier: „Statistiken belegen zudem, dass, entgegen den weitverbreiteten Vorurteilen, mehr als die Hälfte der Migranten ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker sind.“ habe ich aufgehört zu lesen. Wenn legale und illegale Migration einfach über einen Haufen geworfen werden, ist das Quatsch. Legale Arbeitsmigration findet meist innerhalb der Länder Europas statt. Die legale Migration ist kein Problem und wird auch nicht als ungesteuert empfunden.
Ein Problem ist die illegale Migration (zumeist Flüchtlinge oder welche, die behaupten es zu sein). Hier sehen die Zahlen nämlich schon anders aus. Laut Fokus 53% der Männer und 23% der Frauen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern erwerbstätig, zumeist mangels Ausbildung nicht in hochqualifizierten Jobs. Und 88% aller arbeitslosen Menschen aus diesen Ländern haben keinen Berufsabschluss. Gerade einmal 6% einen akademischen Abschluss. Also selbst wenn diese Menschen arbeiten wollen und nicht lieber Geld vom Staat kassieren, können sie nur Helferjobs ausführen, bringen uns wirtschaftlich also auch nicht weiter voran.
Und genau das ist der Grund, warum ich dem Autor widersprechen muss, dass die Migration gesteuert wird. Diese Menschen wandern nämlich ungeregelt zu Hunderttausenden in unsere Sozialsysteme ein. Würde diese Form der Migration wirklich gesteuert und nicht nur zugelassen, würde man das nicht passieren.
Das Argument ist hier: Es gibt Gesetze und Institutionen, die unkontrollierte Massenmigration verhindern, ergo gibt es sie nicht. Pfizer-Chef Burla & Politiker sagen auch, dass es Gesetze & Institutionen gibt, die Schäden durch Pharmakonzerne in der Bevölkerung verhindern, ergo gibt es sie nicht.
Tatsächlich gibt es diese Dinge, die großen Schaden anrichten. Die Opfer werden willentlich ignoriert.
Schon 2015 hatten 75% der ankommenden Kriegsflüchtlinge kaum Bildung, teilweise hatten sie noch nie eine Schule besucht. Bei den derzeitigen Migranten (ich verwende das Wort bewusst) ist der Bildungsstatus tendenziell noch schlechter. Vielleicht schicken die Herkunftsländer absichtlich die Unfähigsten, um sie loszuwerden? Danke, aber nein danke! Für diese Menschen, die uns da „geschenkt“ werden (so bezeichnete es die deutsche Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckard), gibt es keinen Bedarf. Für die Hilfstätigkeiten, die diese Männer höchstens ausführen könnten, hat Europa ohnehin genug Leute. Die Grünen leben geistig noch in der Welt der 1960/1970iger, als Menschen zum Mitarbeiten nach Europa gekommen sind. „Gastarbeiter“ nannte man sie. Der Unterschied zu denen, die jetzt zum „Mitempfangen“ von Sozialleistungen nach Europa strömen, könnte nicht größer sein.
Natürlich ist die Migration von der globalen, linksgrünen Mafia organisiert und orchestriert. Trotzdem ist sie laut den Menschenrechtskonventionen illegal wenn sie aus sicheren Drittländern einreisen. Sie ist ein Teil der globalen Agenda die die westlichen Demokratien mit gut gebildeten kaukasischen Einwohnern mittels Bevölkerungsaustausch zu marxistisch/faschistisch kontrollierten Pseudodemokratien gewandelt werden sollen. Weil es passiert ja nicht nur in Europa sondern auch in den USA. Arbeitsmigration wäre vollkommen in Ordnung und ist auch notwendig, weil die kaukasische Bevölkerung mit Zukunftsängsten gezielt davon abgehalten wird klassische Familien zu gründen. Ich finde die linkslastige Überheblichkeit der Autoren als unakzeptabel.
Voller Falschbehauptungen und Verdrehungen. Hat den Text ursprünglich Drosten geschrieben?
Geregelt ist also, wenn man Regeln zwar hat, aber nicht anwendet? Oder ist es eine Chiffre für eine inoffizielle, bösartige Agenda? Selbst für verwirrte Akt- Linke, die alles in ein Klassenkampf – Ausbeutungsschema pressen (und ich bin der letzte, der Ausbeutung negieren würde), ist das schon grob ignorant.
Falls sie der Autor von „Der größte Betrug aller Zeiten“ sein sollten ist Ihre Stellungnahme trotzdem rätselhaft!
Selbstverständlich taucht jeder Flüchtling, der irgendwelche staatliche Geldmittel erhält irgendwo irgendwann auf, wird registriert und solche Daten unterliegen keinem Datenschutz.
Ein illegaler Arbeitmarkt existiert nicht nur in den USA zu Erntezeiten.
Je mehr die Leute sich an Regeln halten desto ausgelieferter sind sie.
Dass Rückführungen mangels Aufnahmeländer geringfügig passieren ist auch nicht neu.
Die Zahlen wurden hier nicht angeführt.
Was das mit dem trostlosem Verbrecher zu tun hat ist reichlich kryptisch!
Bin ich, lieber Herr Flügel.
Das, was Sie da anreißen und auch der Autor selbst, habe ich nicht in Abrede gestellt. Ich habe lange in Südkalifornien gelebt- da hat man das täglich vor Augen.
Wenn Sie mein Buch kennen, dann wissen Sie ja um die 6 Regeln der Informationsevaluierung. Jetzt nehmen die doch zur Hand und gehen die Publikation damit durch.
Ich glaube, dann verstehen Sie, wie ich auf die Assoziation mit Drosten kam.
Totalüberwachung hat also auch Vorteile? Für den Staat, sicher. Was hier wieder mal nicht vorkommt, sind langfristige Zielsetzungen in Bezug auf Demografie. Die Globalisierung hat meiner Meinung nach auch eine rassenpolitische Komponente. Aber das ist natürlich undenkbar.
Es fällt mir auch schwer zu glauben, dass da so viele Akademiker kommen. Aus Ländern mit katastrophalen Alphabetisierungszahlen ist das sicher nicht zu erwarten. Akademiker setzen sich normalerweise auch nicht in ein desolates Boot für eine waghalsige Überfahrt. Und wie soll da eine Steuerung stattfinden? Selektiert der Schlepper die Gebildeten raus, und transportiert nur diese? Absurd und lächerlich. Ich denke, dass es mit Absicht zugelassen wird, aber nicht weil diese Leute so eine Bereicherung sind. Die tragen einfach zur Spaltung bei. In viele kleine Kulturkreise sollen die Menschen gespalten werden. Da herrscht es sich leichter. Und weniger Bildung ist für die Herrscher auch nicht unbedingt etwas Negatives. Da gäbe es auch noch andere Überlegungen anzustellen, die ich mir sparen werde, nur auf fehlende Analyse in dem Artikel möchte ich hinweisen. Die absolute Benevolenz der Entscheider in diesen Fragen finde ich als Grundtenor in dem Artikel äußerst fragwürdig. Ich schließe jedenfalls für mich aus, dass der Nutzen für das Land selbst, im Gegensatz zum Nutzen für die Herrscher, ausschlaggebend sein soll. Länder, die Migration tatsächlich begrenzen (Ungarn, Japan z.b.) werden in Zukunft als Kontrollgruppe dienen. Die „Verschärfung“ und die „Steuerung“ wurden schon oft angekündigt, aber solange die Schlepper ihrem Geschäft nachgehen können, sind das nur leere Worte. Die einzigen, die ich reinlassen würde, sind nachgewiesene Kriegsflüchtlinge. Man könnte statt Migration auch andere Maßnahmen setzen, die die Notwendigkeit von Migration reduzieren würden. Aber man hat in dieser Frage für die Migration entschieden. Bewusst die Alternativen ablehnend.
Einen großen Teil Ihres Statements teile ich !
Die andere Seite ist, dass der Teil, der sich der Illegalität bedient, nie durch „unsere“ Law and Order“ Prediger und Profitierer geregelt werden konnte und das oft erst gar nicht gewollt wurde,
In Wahrheit steuert die Illegalität diejenigen, die zu lange zu viel Macht hatten.
Hier greift schlicht und einfach die Korrumpierbarkeit des Menschen.
Ob Waffen, Drogen, Medikamente, Alkohol, Menschenhandel, Bitte erzählen sie mir darüber etwas neues.
Ich war zu lange Teilnehmer an kriminalpolitischen Arbeitskreisen, um mich aufhetzen oder als Spaltpilz instrumentieren zu lassen!
Die USA sind außerdem ein gutes Modell dafür, was war und was ob der Psychopathen, die uns repräsentieren wollen, bevorsteht!
Ansonsten vielen Dank für diese wenig verbreitete Sichtweise!
Solch ein Geschreibsel wie „Alles in allem wird deutlich, dass Migration in die EU keineswegs ungeregelt oder unkontrolliert stattfindet….“ kann entweder nur ein vollversorgter, verbeamteter Sesselfurzer oder ein linkslinker Haltungsmensch von sich geben, der keine Verantwortung für eigene Kinder trägt, noch nie selbst ein migrantisches Brennpunktviertel in einer betroffenen Großstadt betreten hat und die Realität – leider auch umfassend Morde und Vergewaltigungen, überdurchchnittlich oft begangen von Migranten aus den Westen ablehnenden Kulturkreisen – konsequent ausblendet.
Ein typischer moralisch überlegener Gutmensch eben.
Der Umstand, dass die kriegsgeile und konzerngesteuerte EU eine derartige Regulierungswut an den Tag legt und entsprechendee Erfassungssysteme bereithält, ändert GAR NICHTS an der Realität, dass nur die allerwenigsten der Migranten langfristig integrierbar sind, und insgesamt der Allgemeinheit immens hohe Kosten – sowohl in finanzieller als auch in kultureller und vor allem sicherheitspolitischer Hinsicht aufgebürdet werden. Siehe z.B. den entsetzlichen Blutzoll der letzten Wochen in Wien.
Überhaupt ist die EU ein Glanzbeispiel miserabler Verwaltung: zillionen lähmende Paragraphen, dafür keine Wirkung in der Sache (Energiepreisexplosion), viel Korruption (Pfuschi-vdL-Pfizer-Deal) bei gleichzeitigem Abbau der Grundrechte und Verhetzung von politisch Andersdenkenden.
Und dann wundern sich solche Leute auch noch, dass man sie angesichts derartiger ausgekotzter Moralpredigten ablehnt…
n.s.
in österreich leben z.z. 80 000 erwerbsfähige ukrainer, wovon 16 000 einer tätigkeit nachgehen
der rest will dezidiert nicht arbeiten, trotz eines tertiären bildungsabschlusses lt. statistik austria
auch ich glaube nicht an eine ungeregelte migration, im gegenteil, es ist ein konzertiertes, abgesprochenes und geplantes vorgehen.
nur im abschnitt über die qualifizierten habe ich zweifel, besonders,
da etwa 300000 qualifizierte autochtone deutsche mit familie pro jahr ihr land freiwillig verlassen und diese durch höherqualifizierte ersetzt werden?
die fehlen ja dann in ihren herkunftsländern – oder doch nicht?
wo gehen dann die deutschen hin?