Slowakei wählt Nation über EU

8. April 2024von 2,7 Minuten Lesezeit

Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft hat sich der Kandidat von Premierminister Robert Fico durchgesetzt und seine Politik damit gestärkt. Ein nächster Dämpfer für die EU. 

Neben Viktor Orban gibt es mit dem Sozialdemokraten Robert Fico mittlerweile einen zweiten Staatschef, der die Interessen des eigenen Landes vor jene von Brüssel oder Washington stellen will. Fico sorgt regelmäßig für Aufsehen durch seine deutlichen Ansagen zur Ukraine oder zu Covid. Die bisherige slowakische Präsidentin war nicht aus seinem Lager gekommen, aber jetzt ist das anders. Der gemäßigte Fico-Vertraute Peter Pellegrini aus der sozialdemokratischen Abspaltung (Hlas-Partei) konnte die Stichwahl für sich entscheiden.

Ukraine-Distanz

Pellegrini hat sich mit 53,1 Prozent gegen den liberalen EU-Fan und Kontrahenten Ivan Korchok – Ex-Botschafter in Washington und Ex-Außenminister – „überraschend deutlich“ (so der Mainstream) durchgesetzt. Pellegrini ist nicht Fico. Er unterstützte etwa das Covid-Regime, sucht die Distanz zur EU-Politik nicht so deutlich und findet auch bei der Ukraine keine entschiedenen Worte. Doch er versprach, auf der „Seite des Friedens“ zu bleiben, und meinte damit Ficos Ukraine-Kurs. Dieser bedeutet: Keine Waffen an die Ukraine.

Die kleine Slowakei wird weiter von der EU abhängig bleiben. Doch mit dem Sieg Pellegrinis lässt sich die Annäherung an Ungarn weiter vorantreiben. EU-Agenden wie LGBTQ oder mehr Einwanderung werden es nicht leichter haben, die Slowakei wird sozial-konservativ geführt – von einer Sozialdemokratie, die sich ansonsten fast überall in Europa sehr schwertut. Jedoch ist sie in den meisten Ländern auch am progressiven Kurs der EU und nicht auf kulturell-konservativer Linie.

Werbung
Die Masern-Lüge: Auf der Suche nach dem Masernvirus - und dem Sinn der Impfung
  • Tolzin, Hans U. P. (Autor)
  • Zielgruppen-Bewertung: Freigegeben ohne Altersbeschränkung

Ob man sich aber schon stark genug fühlt, ein Transitverbot für Rüstungsgerät in die Ukraine zu verhängen, bleibt fraglich. Bisher hat die Slowakei den Schritt nicht gemacht. Robert Fico meinte nach dem Wahlerfolg, dass das Land mit Repression aus Brüssel rechnen müsse. Es könnte sein, dass der Westen die Slowakei „bestrafen“ werde, weil es Pellegrini und nicht Korchok gewählt habe. Das spricht dafür, dass man solche Schritte weiter unterlassen werden.

Tatsächlich dauerte es nur wenige Stunden, bis vor allem aus Deutschland heftigste Töne gegen die Slowakei gekommen sind. Anton Hofreiter (Grüne) verlangte etwa, die Mittel aus Brüssel zu streichen, Norbert Röttgen forderte die Slowaken gleich auf, aus der EU auszutreten. Auch die Berichterstattung des ORF ist vielsagend. So heißt es dort gleich in einen der ersten Sätzen:

„Der EU dürfte es außerdem Sorgen bereiten, dass Pellegrini nach seinem deutlichen Wahlsieg die ’nationalen Interessen der Slowakei‘ betonte.“

Die „nationalen Interessen“ zu verteidigen und die Politik danach auszurichten, macht der EU eindeutig „Sorgen“. Man wird sehen, wie sie die Sorgen ausdrücken.

Dabei schert Pellegrini nur minimalst aus dem aktuellen Herrschaftskonsens aus. Er erklärte etwa kurz nach seiner Wahl im TV, dass Russland „der Aggressor“ sei. Trotzdem rechnen Beobachter aktuell nicht, dass Pellegrini Premierminister Fico „in die Schranken weisen“ werde. Vorerst geht Fico gestärkt aus der Wahl. Es wird sich zeigen, wie und ob er die Slowakei vom EU-Kurs abbringt.

Bild „Flag of Slovakia“ by tony.evans is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR


Orban und Fico schmieden Allianz

Slowakei: Fico-Koalition steht

21 Kommentare

  1. Pfeiffer C 8. April 2024 at 20:14Antworten

    Ukraine-Distanz – bedeutet: Keine Waffen an die Ukraine.

    …vor allem aus Deutschland heftigste Töne gegen die Slowakei: Anton Hofreiter (Grüne) verlangte etwa, die Mittel aus Brüssel zu streichen,

    Aberjadoch der Hofreiter, der weltgrößte grüne Lumpenbellizist schon wieder! In Deutschland haben sich die größten Kritiker der NATO (und aktuellen Obergratulanten der 75-Jahre-Jubiläums-NATO-Militärschädln) die Grünen, zu den größten Befürwortern des Angriffs-Militärbündnisses gewandelt. Die Konvertiten sind immer die Schlimmsten, eine alte Weisheit, die auch in diesem Fall gilt.

    Dass die Ukraine mit ihrem faschistischen Nationalhelden Bandera und dem Pxxis-Piano-Player und all den NATO OLIGARCHEN nie ein demokratischer Staat sein kann, dürfte jedem «DEMOKRATEN» einleuchten und klar sein. Es können doch nur NEOFASCHISTEN sein, die diesen «Krieg» der NATO unterstützen wollen. Damit erweisen die Sogenannten «mit Waffen Frieden schaffen» doch nur «mit Waffen Friedhöfe schaffen», welch ein idiotischer und verbrecherischer Vorgang.

    Und welch eine Germinator-Farce! Imheimischen Deutschland hetzt man leitmedial (Stichwort Correctiv – Brutkastenlüge Rel 2.0 – Deportationsfake – Pseudowannseekonferenz) massenweise die Leute auf die Straße um die vorgeblich rechtsextremistische Polit-Klima-Gefahr hintanzuhalten und steckt für – „Friede / Freude / Eierkuchen“ – den echten ukrainischen (transatlantisch ferngesteuerten) Bandera-Rechtsextremen die Milliarden in den Arxxx! (Sondervermögen!!! – Spüren die sich noch???) –

    Achja: Und K-r-i-e-g-s-t-ü-c-h-t-i-g-k-e-i-t gilt wieder!!! Ein Wimpernschlag daneben „U-n-s-e-r-e E-h-r-e h-e-i-s-s-t T-r-e-u-e! vielleicht schon nächste Woche? Und übernächste Woche dann? Die hohe Fahne in den geschlossenen Reihen???

    Und dann wird wieder ab 05:45 zurückgeschossen?

    © Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» – Hier:

    https://r42p-01.b37m.ru/api/v1/picture/google_9b11151c8f0c09647a1109ea1b8c080686d63b81/co9vtr4pjegt6i0dcrdg

  2. suedtiroler 8. April 2024 at 18:52Antworten

    Nieder mit der EUdSSR!
    Freiheit für Europa!

  3. Sofie Kampulek 8. April 2024 at 15:59Antworten

    Bisher macht das ja nur die USA, verzeihn sie die anglozionistischen Eliten….mit bezahlten Terroristen, den politischen Umsturz ganzer Staaten. Ich denke bald wird die EU ähnliches versuchen. Staatsfeinde werden ja bereits finanziert. Und wer weiß, irgendwann Bomben sie vielleicht ganze Länder wie Serbien, Libyen und den Irak nieder.

  4. I.B. 8. April 2024 at 14:15Antworten

    Die Demokratie muss unbeddingt geschützt werden, indem man die Demokratie abschafft.
    Meinungsfreiheit muss unbedingt geschützt werden, indem man sie abschafft.
    Pressefreiheit mus unbedingt geschützt werden, indem man sie abschafft.
    Die Liste lässt sich fortsetzen.

    • Manuela Berger 8. April 2024 at 18:51Antworten

      I.B.
      8. April 2024 at 14:15Antworten

      Darf ich die Liste fortsetzen ?

      Die Demokratie muss geschützt werden vor Aufwieglern, Hetzern und Spaltern, die solche Seiten unter dem Vorwand der
      Meinungsfreiheit, für ihre perfide Manipulation benützen.

      Sie dürfen fortsetzen.

      • I.B. 8. April 2024 at 19:50

        Vielleicht solllte tkp auch von einem Agenten Provokateur wie Sie geschützt werden, der unter verschiedenen Namen auftritt? Aber die Meinungsfreiheit muss auch das aushalten.

    • Andreas I. 8. April 2024 at 21:19Antworten

      Hallo,
      egal wer oder was es ist, es ist immer der gleiche Stil.
      „Aufwieglern, Hetzern und Spaltern, die solche Seiten … für ihre perfide Manipulation“
      Null Argument, 100% Ad Personam, immer das Gleiche

  5. Jurgen 8. April 2024 at 13:47Antworten

    Tja, die nationalen Interessen Deutschlands darf der Bund und die Bundesregierung ja nicht vertreten (weil es sich um ein Besatzungskonstrukt handelt, das abgewickelt wird bis 2030). Wenn man sich hierzulande bis 2030 nicht völkerrechtlich neu aufstellt, war’s das dann mit dem Wahlrecht und der Demokratie und der Neuaufstellung… Ungebildete Schlafschafe allenthalben in den zur völkerrechtlichen Neuaufstellung freigegebenen Gebieten…

  6. Jan 8. April 2024 at 12:40Antworten

    Interessant, dass diese Positionen mehrheitsfähig sind!

  7. Hasdrubal 8. April 2024 at 11:38Antworten

    Die „nationalen Interessen“ zu verteidigen und die Politik danach auszurichten, macht der EU eindeutig „Sorgen“. Man wird sehen, wie sie die Sorgen ausdrücken.

    Würde man jetzt nachgeben, dann wird das Woke Imperium immer dreister. Ruhe gibt es erst, wenn die korrupte „EU“ endlich fällt.

    • Kamil Jakub 8. April 2024 at 14:11Antworten

      was bitte? Was ist die Slowakei? Lass dich nicht auslachen 😀😀. Er ist der erste schwule Präsident, der LGBTI, die NATO, Brüssel unterstützt … schreibt zumindest keinen Unsinn. Sie selbst gaben zu, dass sie die Richtung der slowakischen Außenpolitik nicht ändern würden. Wohin gehst du dafür…

      • Hasdrubal 8. April 2024 at 14:58

        Zitat Artikel:

        Doch er versprach, auf der „Seite des Friedens“ zu bleiben, und meinte damit Ficos Ukraine-Kurs. Dieser bedeutet: Keine Waffen an die Ukraine.

        Das ist schon mal viel besser, als die meisten „EU“-Länder und derer Politiker, die uns gerne für den Globalen Wokeness-Endsieg in einen heftigen Weltkrieg treiben würden. „Keine Waffen“ bedeutet erst recht „keine Truppen“ – sein französischer Amtskollege hält es ganz anders. Schon jetzt wird gegrübelt, wann die ersten offiziellen 1,5-2 Tsd. der Fremdenlegion am Dnepr antreffen würden – die Russen schwören, dass kein einziger lebendig zurückkehren wird. Medwedew will nicht mal die Leichen übergeben, sondern alle irgendwo anonym verbuddeln, damit die Familien eine Lehre bekommen.

      • Manuela Berger 8. April 2024 at 19:34

        Kamil Jakub
        8. April 2024 at 14:11Antworten

        Sie müssen den Leuten hier verzeihen. Die wollen nur das sehen was deren Gesinnung entspricht.
        Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.
        Sie müssen die Leute hier auch verstehen. 4 Jahre greifen sie nun schon nach jedem Strohalm der für die wie ein Ast ausschaut, wundern sich zwar jedesmal wieder dass der vermeintliche Ast, doch nur ein Strohalm war, sind aber in ihrer Blase so gefangen dass sie diesen Fehlgriff immer wieder machen.
        Lern und Beratungsresistent.

  8. Andreas I. 8. April 2024 at 11:30Antworten

    Hallo,
    das bringt die Eurokraten durchaus in Bedrängnis, denn wenn deren Interessen in offensichtlichem Gegensatz zum Willen der Mehrheit einer Bevölkerung steht und sie ihre Politik trotzdem fortsetzen (was sie dann nur mit den entsprechenden Mitteln können), dann gewinnen sie damit nur Zeit bis zur nächsten Wahl irgendwo in der EU, die dann aber um so schlechter für die Eurokraten ausfallen könnte.

  9. Manuela Berger 8. April 2024 at 10:49Antworten

    Es ist ganz einfach eine Frage des Geldes.
    Bleiben die EU Zahlungen aus
    ( siehe Orban) fallen die Ideale ziemlich schnell.
    Ganz nebenbei: Orban hat auch schon bessere Zeiten gesehen.
    Die riesigen Demonstrationen in Ungarn, gegen ihn, zeigen eine ziemlich große Unzufriedenheit, seines Volkes, gegen sein Politik.

  10. therMOnukular 8. April 2024 at 10:20Antworten

    Es ist nur ein kleines Detail am Rande der üblichen Diffamierungen in den MSM, aber ich finde es sehr bezeichnend, da quasi ein „Running Gag“:

    Der ORF schreibt dazu von einer „Überraschung“ für die „Experten“, da man sich zumindest ein knapperes Ergebnis erwartete, eigentlich aber den Sieg des hochgelobten Konkurrenten.

    Wieder einmal hat man die eigene Weltanschauung mit der Realität verwechselt und bewiesen, dass man nicht mehr in der Lage ist, die Umgebung wahrzunehmen. Ich weiß schon gar nicht mehr, wie ich das psych. beschreiben soll – gibt es für so umfassende Verschmelzungen aller möglichen Psychosen & Neurosen überhaupt eine diagnostische Bezeichnung, oder bleibt einem da nur noch „hoffnungslos hinüber“?

    • Andreas I. 8. April 2024 at 11:39Antworten

      Hallo,
      in den 90ern nannte man solche Leute Besserwessis.
      Das war Deutschland-intern, aber im Prinzip ist es jetzt das Gleiche international, der Westen glaubt was Besseres zu sein und anderen erklären zu müssen, wir man mit Messer und Gabel isst; dabei sollten die Besserwessis heutzutage lieber mal selber lernen, wie man mit Stäbchen isst. :-)

      • therMOnukular 8. April 2024 at 16:38

        Auch hallo!
        In den 30ern nannten sie sich selbst „Übermenschen“ oder „Herrenrazze“…..

  11. OMS 8. April 2024 at 10:03Antworten

    Sie nennen sich Demokraten und wenn das Volk nicht so wählt, wie es sich die Herrschaften wünschen, kommen sie mit Sanktionen und sonstigen Repression. An ihre Taten sollt ihr sie erkennen! Faschisten und Totalitaristen sind sie, gleichgültig welchen politischen Rock sie sich gerade übergestreift haben.

  12. Nurmalso 8. April 2024 at 9:52Antworten

    Ist doch klar. Die slowakischen Wähler wollen solche korrupten EU-Gestalten nicht mehr sehen. EU-Gestalten die Europa in einen atomaren Krieg stürzen wollen, zumindest es billigend in Kauf nehmen. Kriegsfonds werden eingerichtet, um die Tradition slawischen Länder zu Russland abzustechen.

    • Hasdrubal 8. April 2024 at 17:12Antworten

      Das Böse Medium berichtet heute, dass ein Herr Röttgen (CDU) Ungarn und die Slowakei nach der gestrigen Wahl zum EU-Austritt auffordert. Erstaunlich, dass der Typ über vermeintliche „Korruption“ redet, wo doch gerade sein Verein höchst korrupt ist – für die Globale Wokeness und die Gier westlicher Oligarchen die Welt in einen Nuklearkrieg treiben. Korrupter geht es nicht mehr.

      Bei Gelegenheit – enttäuschend, dass es in Polen keine gewichtige Partei gibt, die von der Kriegstreiberei absieht. Den Leuten dort hat irgendwie jemand ins Gehirn ge****, wie man so salopp sagt.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge