Kampf um Amerikanisierung stürzt Polen in politische Krise

10. Januar 2024von 2,8 Minuten Lesezeit

Die Amerikanisierung Polens im Sinne der EU geschieht höchst autoritär. EU-Mann Tusk greift hart durch und hat damit eine Staatskrise ausgelöst.

Mit der Abwahl des PiS-Regimes ist für Polen eine neue Zeit angebrochen. Der neue (und alte) polnische Premierminister Donald Tusk hat das Land zugleich in eine schwere politische Krise gestürzt – er greift bei Pro-EU-Regime-Change autoritär durch. Am Montag ließ er zwei PiS-Spitzenpolitiker aus dem Präsidentenpalast holen und verhaften.

Tusk gegen Duda

Der Machtkampf zwischen Donald Tusk und Andrej Duda, dem Präsidenten, spitzte sich dabei am Dienstag enorm zu. So suchten der ehemalige Innenminister und ein ehemaliger Staatssekretär am Dienstag Zuflucht im Präsidentenpalast von Duda. Die Polizei sollte sie verhaften. Ihr umstrittener Fall bezüglich Amtsmissbrauchs war vom Oberste Gerichtshof wieder aufgerollt worden, nachdem Duda sie begnadigt hatte. Der Gerichtshof hatte die Begnadigung im Sommer – vor der Machtübernahme Tusks – aufgehoben, Ende Dezember wurden sie dann schuldig gesprochen.

Wie üblich pointiert, aber wohl nicht unrichtig, schreibt der kroatische Analyst Niccolo Soldo: „Präsident Duda ist das einzige theoretische Hindernis für einen Schnelldurchlauf der polnischen Amerikanisierung.“

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Duda, der der PiS angehört, wird bis zu den geplanten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2025 im Amt bleiben. Wenn er nicht vorher abgesetzt wird, was nicht auszuschließen ist. Denn Tusk geht gerade rabiat gegen den Präsidenten vor, wirft ihm „Behinderung der Justiz“ vor. Das nützten wiederum Kaczynski und seinen PiS-Parteifreunden, die Tusks Kritik verurteilen und einen Aktionstag vor dem polnischen Parlament planen. Schon am Dienstag war es zu Protesten gekommen.

Der Journalist mit Sitz in Moskau, Andrew Korbyko, fasst die Entwicklung so zusammen: Die polnische Souveränität soll unter die von Deutschland (als oberster US-Vasall) kontrollierten EU-Institutionen untergeordnet werden. Geplante Reformen von Justiz- und Medien seien verfassungswidrig. Das schloss das Ordo Iuris Institut für Rechtskultur Ende Dezember in einem ausführlichen Bericht.

Weiters schreibt Korybko:

Die Zukunft Polens wird vom Ausgang dieser politischen Krise abhängen. Entweder wird es weiter unter deutsche Oberhoheit rutschen, als De-facto-Marionettenstaat, dessen Bevölkerung gezwungen wäre, die vollständige Auferlegung liberal-globalistischer Politik zu ertragen, oder es wird seine Souveränität zurückgewinnen, um seine historisch konservativ-nationalistische Lebensweise zu schützen. Wenn die neue Solidarität verliert, wird die polnische Gesellschaft durch Tusks ideologische Mission grundlegend und unwiderruflich verändert.

Er stellt sich vor, dass Polen zahllose illegale Einwanderer einführt, alle Beschränkungen für die Abtreibung aufhebt (möglicherweise bis zur Geburt) und die LGBT-Propaganda zügellos verbreitet (mit all den damit verbundenen Schäden für die Psyche der Kinder). Das Land würde sich nie wieder erholen, wenn dies geschieht, da Tusk wohl auch für das vorgeschlagene „militärische Schengen“ offen ist, das zu einer ständigen deutschen Militärpräsenz in ganz Polen führen könnte.

Gleich mit seinem Amtsantritt griff Tusk beim ÖRR und dem Geheimdienst radikal durch – TKP hatte berichtet. All diese Vorgänge werden von Brüssel wohlwollend unterstützt, anstatt dass sie kritisch beäugt werden. Jetzt spitzt sich der innenpolitische Konflikt um Polen aber weiter zu.

Bild „Συνάντηση με τον Πρωθυπουργό της Πολωνίας, Donald Tusk“ by Πρωθυπουργός της Ελλάδας is licensed under CC BY-SA 2.0.

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12 Kommentare

  1. Heiko S 11. Januar 2024 at 15:03Antworten

    Polen war seit 1990 nie souverän.
    Was die Polen jetzt erleben, ist der Kampf zweier Fraktionen, von denen die eine direkt im Enddarm der USA leben wollen, während die andere den indirekten Weg über Ampulle Deutschlands bevorzugt. Es ist also mehr eine Frage des Geschmacks, den wohl sonst nur Schmeißfliegen diskutieren.
    Es wird so enden, wie es ’39 begonnen hat.

  2. Charly1 11. Januar 2024 at 10:47Antworten

    Das die Ost-Europäischen Länder seit vielen Jahren Amerikanisiert werden haben wir doch mit der Maidan Revolte 2014 erlebt. Kurz darauf kam Rumänien an die Reihe, K. Johannis wurde vom CIA ausgewählt und nicht vom Rumänischen Volk gewählt. Das gleiche in Tschechien, Präsident Petr Pavel, wurde auch ausgewählt! Polen, Slowakei usw. es werden immer mehr Militärbasen in diesen Länder für die USA/NATO aufgebaut.
    Eine Gesellschaft, die sich systematisch weigert, zu erkennen, dass ihr
    physisches Überleben unmittelbar in Frage steht, und die keinen Schritt zu
    ihrer Rettung unternimmt, kann nicht als psychisch gesund bezeichnet werden.

  3. andi pi 10. Januar 2024 at 21:23Antworten

    das ist doch ziemlich stark durch die PiS-brille bzw. deren narrativ gesehen…

    man kann von tusk halten, was man will (ich als linker bin jetzt auch nicht so der große fan eines neoliberalen), aber den rechtsstaat zerschreddert hat seit 2015 in erster linie die PiS (z.b. durch illegale ernennung von einigen mitgliedern des verfassungsgerichts usw). und der nun aufgrund eines seit jahren gültigen haftbefehls zurecht festgenommene ex-PiS-innenminister kaminski hätte hierzulande sehr gut in basti kurzens korrupte türkise clique reingepasst (sich im präsidentenpalast zu verstecken, ist rechtlich gesehen nun mal was völlig anderes, als in einer botschaft zuflucht zu suchen).

    bzw. fängt die geschichte in wirklichkeit viel früher an, noch bevor es die PiS als partei überhaupt gab – nämlich, als im juni 1992 kaczynski-freund macierewicz dabei war, einen putsch gegen den damaligen präsidenten walesa (von dem man auch wiederum halten kann, was man mag) anzuzetteln und polen in eine mögliche diktatur zu verwandeln (zum glück aber rechtzeitig daran gehindert wurde).

    und, nun ja, ich stehe anonsten putins außenpolitik sicher sehr viel negativer gegenüber als herr oysmüller, aber so weit wie die PiS zu gehen, die seit 13 jahren mehr oder weniger predigt, putin persönlich hätte 2010 den abschuss der polnischen präsidentenmaschine bei smolensk angeordnet, würde nicht einmal ich.

    manchmal hab ich das gefühl, dass beim immer-die-gegenseite-von-brüssel-vertreten (was ja oft auch berechtigt ist, aber halt nicht immer) manchmal (gerade bei oysmüller-beiträgen) der blick hinsichtlich dessen, mit wem man sich dann ins bett legt, etwas getrübt ist.

    und sich ausgerechnet auf das fundamentalistisch-theokratische ordo iuris institut zu berufen (im vergleich zu welchem selbst ein kardinal groer oder bischof krenn bei uns fast schon linksliberal waren) – nun ja…

    • Hasdrubal 11. Januar 2024 at 1:31Antworten

      Der Artikel zitiert Andrew Korybko, der vielleicht nicht so gut Polen kennt, dafür schreibt er oft für Medien des größten Landes Europas – des einzigen in Europa (nur noch mit einem Bein allerdings), welches weltweit noch ernst genommen wird. Das macht die dort verbreitete Optik interessant.

      Gewisses Medium brachte gestern einen anderen Artikel von Andrew Korybko – darüber, dass ein Idol des Westens sich beschwert, Medien und Webforen im Westen, Südamerika und Afrika würden diesen Idol samt dessen Failed State nicht mehr hochjubeln. Ferner fordert dieser Idol, die westlichen Geheimdienste sollten das alles zensieren. Ich glaube schon, dass der gewisse Idol inzwischen komplett durchdreht – dass die restliche Welt sich um seine Nazi-Diktatur drehen sollte, gab es aus dieser Diktatur unzählige Aussagen in etlichen Medien. Dieses Durchdrehen wird in deutschen Medien ausgeblendet, doch irgendwann muss man von dem Idol endlich loslassen.
      Korybko schlussfolgert, der Führer würde damit zugeben, die meiste Welt würde Russland mehr mögen als das Land des Führers – was ausserhalb der westlichen kriegsgeilen Wokeness durchaus zutreffen könnte. Das benachbarte US-hörige Land der Insekten (Chrzaszcz), die in Sczczebrzeszyn in Wasserbepflanzung Laute abgeben (brzmi w trzcinie) dürfte hingegen der breiten Welt kaum noch bekannt sein. (Insiderwitz: Ich zitiere den berüchtigten polnischen Zungenbrecher, den nur aussprechen kann, wer wirklich das Land gut kennt.)

  4. Daisy 10. Januar 2024 at 19:53Antworten

    In Polen sieht man jetzt im Zeitraffer, was die mit uns seit vielen Jahren in kleinen Schritten schon umgesetzt haben. Sie zerstören den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit u.a. die Familien und letztlich den Nationalstaat, der Freiheit und Sicherheit bedeutet. Vor freien homogenen Völkern haben sie Angst. Sie brauchen daher gleich mal Fake-Medien, abhängige Richter und viel Z en sur. Tusk baut den Staat in Windeseile zu einem wertewestlichen Tütü-Land à la Schland um. In den Städten gehts bald so zu wie im 10. Hieb in Wien und all die anderen Segnungen wie Frühsexualisierung/Sterilisierung der Kinder müssen rasch umgesetzt werden, damit das Land bereit ist für den großen Neustart.

    Aber den Polen fällt das auf. Denn es geht verdammt rasch. Mal sehen, ob sie diese Marionetten noch mal loswerden. Ob dieses X.. die Wahl korrekt gewonnen hat, bezweifle ich.

  5. Glass Steagall Act 10. Januar 2024 at 18:18Antworten

    Immer mehr europäische Länder werden Stück für Stück unter amerikanische Kontrolle gebracht. Polen scheinen die USA wohl von Deutschland aus kontrollieren zu wollen, da Deutschland ebenfalls unter amerikanischer Kontrolle steht. So fällt es weniger auf. Die NATO-fizierung hat ja auch Finnland und Schweden unter die US-Macht gestellt.

    Der Plan ist auch immer gleich. Die Opposition muss ausgeschaltet werden! Die Mittel sind vielfältig. Verhaftung, Denunzierung, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ins schlechte Licht für die Bevölkerung rücken mit Hilfe von systematischer Propaganda bzw. Gehirnwäsche wie rechtsextrem oder verfassungsfeindlich!

    Was die meisten Bürger immer noch nicht wirklich verstanden haben ist, es geht um ihre persönliche Freiheit!

  6. Hasdrubal 10. Januar 2024 at 17:19Antworten

    … schreibt der kroatische Analyst Niccolo Soldo: „Präsident Duda ist das einzige theoretische Hindernis für einen Schnelldurchlauf der polnischen Amerikanisierung.“

    Als ob diese Morawiecki (PiS) bei all der nationalen Rhetorik fremd wäre. Kaum war der Ostblock-Kommunismus gefallen, wurde ein führender Mitarbeiter von Morawiecki Senior in der „Kämpfenden Solidarität“ von Council on Foreign Relations nach New York eingeladen. Seit dem Kriegsanfang handelte Polen stets im US-Sinn: Westeuropa in einen heftigen Wirtschaftskrieg gegen Russland treiben und das Ukrostan bewaffnen (was erst wenige Wochen vor der Wahl unterbrochen wurde).

  7. wr 10. Januar 2024 at 17:12Antworten

    Der nächste Landesverräter … ich frag mich nur, wie saublöde die Wähler solcher Leute sind … aber wahrscheinlich war diese Wahl auch gefälscht, wie so manch andere …

  8. palman 10. Januar 2024 at 16:51Antworten

    . . . und nebenbei – „AMERIKA“ ist ab „1507“ nach „Amerigo“ (dt. „Emmerich“) VESPUCCI benannt, einem ital. Kaufmann, der dieses „Land“ als „Kontinent erkannt“ hat !!! – ein berühmter deutscher Kartograph, Waldseemüller, war dafür letztlich „entscheidend“ (und KEIN, nicht mal EIN einzig(st)er) „Angel-Sachse“) !!! ;-)

    P. S.: – erlaube MIR von daher, eine neue „erweiterte und ziel-genauere“ ZU-Schreibung für AN-GE-MESSEN zu „erachten“ !!! – also, „anglo-armeeri-khasarisches“ > P E N T A G O N I E N < (wg. „Pentagon“ – offizelles VERTEIDIGUNGS-?“Mysterium“?) !!! – ersatzweise ist auch > TRANS-A T L A N T I S < zu verwenden !?! – bin halt so frei ;-)

    • wr 10. Januar 2024 at 17:15Antworten

      Also das wundert mich nicht, dass die Angelsachsen selbst zu blöde dazu waren, einen Namen für ihr Land zu finden …

      • Hasdrubal 11. Januar 2024 at 1:38

        Wenn schon von Pentagonien die Rede ist – UncutNews brachte gestern den Artikel „Totale Diskrepanz zwischen Weißem Haus und Pentagon“ darüber, dass verschiedene Deep-State-Fürstentümer kaum noch kommunizieren. So würde Biden aus Medien erfahren, dass sein Pentagon-Chef im Krankenhaus gelandet ist.

        Wenn man das berücksichtigt, kann nicht wundern, wenn die CIA (noch ein Deep-State-Herzogtum) mit gezielten „Leaks“ der Welt mitteilt, noch etwas aufzupassen, dass die USA keinen Nuklearkrieg eskalieren (worüber kürzlich hier diskutiert wurde).

  9. federkiel 10. Januar 2024 at 16:18Antworten

    Das ist ein ziemlich tendenziöser Artikel: Kein Hinweis, wer die MEPs sind, auch kein Hinweis auf ihre Straftaten. Duda gewährt also Kriminellen Unterschlupf.
    „Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen ehemaligen Regierungspartei PiS festgenommen.“
    Und Polen war spätestens nach dem Mauerfall gut Freund mit den USA, also was soll das jetzt mit „Amerikanisierung“?

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