„Regime-Change“ in Polen: Säuberung von Medien und Geheimdiensten
Der pro-EU-Regime-Change in Polen geht los: Ein ÖRR-Sender wurde abgedreht, die Spitzen in Medien und Geheimdiensten ausgetauscht. Die neue Opposition warnt vor „Diktatur“.
In Polen hat eine neue Zeitrechnung begonnen, seit einer Woche ist das Kabinett Tusk III, eine Koalition von progressiv bis konservativ, im Amt. Die achtjährige Regierungszeit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist vorbei, übernommen hat Donald Tusk. Der neue Premierminister ist ein glühender EU-Kämpfer. Und jetzt ändert sich das „Regime“. So wurden die Spitzen des polnischen ÖRR (Fernsehen, Radio, Nachrichtenagentur) entlassen, ebenso in den Geheimdiensten. Einen TV-Sender hat man einfach abgedreht.
EU-Anbindung
Das hat das Kulturministerium am Mittwoch mitgeteilt. Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat werden ausgetauscht. Die Gründe: Der ÖRR sei unter dem Regime der PiS zum „Propagandasender“ geworden, kritisierte die Opposition jahrelang. Nun wird gesäubert – und die Propaganda wird den Ton wechseln. Tusk erklärte, dass er „neue Sender“ schaffen werde, die einen „ausgewogeneren Ansatz verfolgen“ sollen, so formuliert es Reuters. Womöglich wird der deutsche ÖRR als Vorbild dienen, aber man weiß es nicht.
Jedenfalls geht die neue Regierung in Polen ziemlich rigoros vor. Man weiß offenbar von der Wichtigkeit der Medien innerhalb einer hegemonialen Ordnung. So verschwand am Mittwoch das Signal von TVP Info, und wurde ersetzt mit TVP 1 ersetzt. Das Gleiche geschah mit der Website des Senders. „Das Ende von TVPiS. TVP Info wurde abgeschaltet„, erklärte die Bürgerplattform – die größte Partei in der neuen Regierung – auf der Social-Media-Plattform X.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Tags zuvor war eine Resolution im Parlament verabschiedet worden, die „alle staatlichen Behörden aufgefordert werden, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung in Bezug auf den Zugang der Bürger zu zuverlässigen Informationen und das Funktionieren der öffentlichen Medien wiederherzustellen.“
Der Umbau der Medien zählt zu den Prioritäten der neuen Regierung, die sich fest hinter Brüssel einordnen will. Die lauten Zwischenrufe aus Polen an die EU werden der Vergangenheit angehören.
„Die illegalen Aktionen des Kulturministers in Bezug auf TVP, den polnischen Rundfunk und PAP zeigen, wie die Behörden, die sich angeblich um die Rechtsstaatlichkeit kümmern, diese bei jedem Schritt verletzen“, schrieb der ehemalige PiS-Premierminister Mateusz Morawiecki auf der Plattform X. Man werde es nicht erlauben, „eine Diktatur“ in Polen zu installieren, sagte er weiter.
Aber nicht nur die Medien bekommen neue Spitzen. Auch die Leiter der Geheimdiensten und der Anti-Korruptionsbehörde werden ausgetauscht. Das teilte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag mit. Bei einer Pressekonferenz sagte Tusk, er erwarte „sehr gute, loyale und disziplinierte“ Zusammenarbeit mit den neuen Leitungen. Die neuen Leute seien alle top-qualifiziert. Die früheren Behördenleiter hatten unter der vorherigen rechtspopulistischen und euroskeptischen Regierung der PiS-Partei gedient.
Gedankenexperiment: Man stelle sich kurz vor, solche Schritte würde eine neue Regierung in Deutschland oder Österreich umsetzen. Was würden die Zeitungen schreiben?
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Bürger-Konsultation in Ungarn: Leyen und Soros auf Plakaten im ganzen Land
[…] Originalus straipsnis paskelbtas 2023 m. gruodžio 20 d. svetainėje tkp.at. […]
Bei uns funktioniert das anders: die Großmedien sind immer automatisch auf der Seite der Regierungen. Weil keine unbotmäßige Regierung drankommt.
Gut, bei einem (von oben gewollten) „Rechts“-schwenk müssten einige „linke“ Verstrahlte gegen passende „rechte“ Verstrahlte ausgetauscht werden, das könnte dann auch etwas kurzzeitige Aufregung verursachen. Wäre aber alles schnell erledigt und bereinigt. Wie sicher auch in Polen.
Wer die „Öffentliche Meinung“ beherrscht, beherrscht das Volk und die Politik.
Was macht die EU so begehrenswert, dass besonders junge Menschen vom Beitritt träumen? Wer das westliche Europa kennenlernen will, hat doch längst die Möglichkeiten als Fachkraft, Student oder Urlauber, das westlich geprägte Europa kennen zu lernen. Wer kennt überhaupt die Ziele eines neuen geeinten Europas, im Hinblick auf die Veränderungen im eigenen Land und den Verbindungen mit Nicht-EU-Ländern? Wer über den 1. und 2. Weltkrieg nachdenkt, bekommt meistens die Rolle der Täter und Opfer präsentiert. Jedoch hat die entfachte Angst alle Länder, vor allen den Osten traumatisiert, man denke nur an die Ermordung der Zarenfamilie. Die Repressionen mancher Länder gegen die eigene Bevölkerung, sind auch Ergebnisse einer Gefahrenlage möglicher Destabilisierungsversuche fremder Machthaber. Heutzutage sind die Machtergreifungsfanasien sehr viel schlauer aufbereitet als damals. Die Propaganda ist zu perfekt auf die Motive und Hoffnungen der Menschen abgestimmt, die Psychologie sowie Sozialwissenschaften erschaffen vor der Wahl eine Persönlichkeit, welche erst nach der Wahl ihr wahres Gesicht zeigen. Ob die damalige Wirtschaftsgemeinschaft wohl je die Ausgrenzung unfreundlicher Staaten und langfristige Auswirkungen bedacht hat? Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich mein Leben, wegen der Krisen, der Teuerung massiv verschlechtert, Gastronomie, kulturelle Angebote, Frisör und Mode, ist fast nicht mehr leistbar. Wie vielen Menschen ergeht es ähnlich? Zählt nur mehr, dass Präsident Zelenzkyi seine Drohnen braucht zum Preis des Wohlstandes im Westen? Wann wird Frieden sein? Frohe Weihnachten!
Wenn sie schreiten Seit an Seit, dann ist Polen jetzt verloren.
Da haben wir den Salat…..
Das Problem sind nicht die Einen und auch nicht die Anderen, sondern beide zusammen „vereint“ im gegenseitigen Misstrauen, das sich mehr und mehr vertieft. Jeder hat nun das Gefühl, diese Anderen aussortieren zu müssen usw.
Am Ende gibt es kein richtig oder falsch mehr, weil es alle falsch machen, als wäre es wie ein Zeitgeist aus alten Flaschen eingeimpft worden.
Und das Böse wird schon wieder immer banaler.
Bor einigen Monaten hat sich das Soros Netzwerk aus der EU teilweise zurück gezogen und sich Teile der Medienlandschaft in Polen gekauft. Es dürfte sich bezahlt gemacht haben, die Polen in die richtige Richtung bei den Wahlen zu beeinflussen. Das Ergebnis sieht man jetzt. Alles auf links gedreht. Auf TikTok gibt es viele Polen die diese neue Regierung als eine zukünftige sozialistische Diktatur ansehen. Alles vom Klimawandel, LBQT, Migration usw. wird jetzt von den neuen Brüsselbefürwortern abgesegnet. Na gute Nacht. Die letzte Bastion ist wohl noch Ungarn. Aber wie lange noch?
Gedankenexperiment: Man stelle sich kurz vor, solche Schritte würde eine neue Regierung in Deutschland oder Österreich umsetzen. Was würden die Zeitungen schreiben? – Wenn es nicht von der FPÖ / AfD kommte, jubeln diese!
Jo, jetzt offen angelsächsischer Faschismus … vorher ein anderer (?) … warum schnallen eigentlich die Menschen nicht, was ihnen geschieht? Sind die wirklich alle so was von aberwitzig vollverblödet, dass sie offenen Auges in ihr eigenes Verderben laufen? Ist die Menschheit seit 100 Jahren schon dermaßen an den offenen/latenten Faschismus gewöhnt, dass sie gar nicht mehr wahrnimmt, dass sie in einem solchen lebt? Evtl. sollte man wirklich nach Sibirien gehen, denn dort hätte man seine Ruh‘ vor den Irren dieser Welt … .
@andi pi
Zu Ihrem letzten Absatz meine Meinung: Lieber ein Verbot von Abtreibungen (‚Recht der Mutter auf Tötung des ungeborenen Lebens im Mutterleib‘) als eine Genom-manipulierende „Impf“-Pflicht.
@andi pi
Zu Ihrem letzten Absatz meine Meinung: Lieber ein Abtreibungsverbot als eine „Impf“-Pflicht.
man kann von der neuen polnischen regierung halten, was man will (und da habe auch ich so meine kritischehn punkte), aber den obigen artikel finde ich doch sehr durch eine PiS-brille gefärbt betrachtet. natürlich wird hier (wie das leider auch sonst überall auf der welt passiert) „regierungsfreundlich“ besetzt, aher es ist immer noch das kleinere übel als das, was in den letzten jahren der fall war – nämlich ein staatlicher PiS-propagandarundfunk, der sich vom staatlichen rundfunk in den 1980er jahren unter jaruzelski nicht wirklich unterschieden hat. die derzeitige neustrukturierung ist insofern für mich mit jener von 1989 vergleichbar.
aus meiner sicht war die polnische parlamentswahl im oktober eine art referendum über das recht der frauen auf ihren körper. und rein von dieser thematik her bin ich über den wahlausgang sehr erleichtert – auch wenn sicher nicht begeistert und ich vieles durchaus auch mit skepsis sehe (z.b., dass mit der „lewica“ nun eine partei in der regierung sitzt, die sich noch vor zwei jahren für eine corona-impfpflicht ausgespochen hatte).
Apropos Corona: Wird Tusk die Rechnung für die nicht abgeholten Impfdosen bezahlen oder hält er am Verweigerungskurs der PiS fest?
Eispickel
20. Dezember 2023 at 16:24
da bin ich leider überfragt. kenne die diesbezügliche position der neuen regierung nicht.
in sachen corona hat die PiS-regierung allerdings auch jede menge an irrsinnigkeiten verbrochen – u.a. eine maskenpflicht sogar in wäldern und nationalparks (und das noch dazu zu einem zeitpunkt, als polen von corona so gut wie gar nicht betroffen war). wenigstens wurden in polen bereits im frühjahr 2022 praktisch sämtliche maßnahmen aufgehoben, also ein ganzes jahr früher als in österreich. eine aufarbeitung hat allerdings auch dort nie stattgefunden. das, was polen österreich immerhin voraus hat, ist eine weit weniger obrigkeitshörige bevölkerung, sodass dort die maßnahmen zum glück viel „halbherziger“ befolgt wurden als hierzulande (und eben auch beim spritzwahn haben deutlich weniger menschen mitgemacht). .
Als Buntschland-Steuerzahler konnte ich natürlich nichts der PiS-Forderung nach 1,2 Billionen „Reparationen“ von Buntschland abgewinnen – wird diese bald verklappt? PiS hetzte gleichzeitig gegen beide große Nachbarn – diese zwei Feindschaften gleichzeitig endeten bereits 1939 für Polen fatal. Morawiecki konnte es wohl nicht verstehen.
Also Sie wissen nicht worüber Sie reden. Besser wäre sich von Kommentaren enthalten, wenn man keine Ahnung hat.