Pfizer-Covid-Spritzen bringen rumänischen Ex-Premier unter Druck

Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Premierminister des Landes. Er habe Covid-Impfdosen von Pfizer um rund 1 Milliarde Euro bezogen, die nie gebraucht wurden.

Überall auf der Welt landet die Pfizer-mRNA-Behandlung im Müll. Mal mehr, mal weniger. In der EU besonders viel, denn die EU-Kommission hat einen langfristigen Vertrag mit Pfizer abgeschlossen – mit Milliarden Impfdosen für Europa.

Amtsmissbrauch bei Kauf der mRNA-Shots?

Während sich Polen besonders wehrt, den Stoff weiter zu beziehen (und deshalb von Pfizer nun geklagt wird), gibt es auch in Rumänien Bewegung. Am Mittwoch hat der rumänische Senat den Weg für die Staatsanwaltschaft frei gemacht, gegen Florin Citu, Rumäniens Premierminister von Ende 2020 bis November 2021, zu ermitteln. Der Vorwurf: Er habe 1,1 Milliarden Dollar für 53 Millionen mRNA-Covid-Impfstoffe von Pfizer ausgegeben hat, die Rumänien nie verwendet und nie gebraucht hat.

Aktuell genießt Citu rechtliche Immunität. Er wurde, nachdem er per Misstrauensvotum abgewählt worden war, Senator in Rumänien. Der Senat hat aber am Mittwoch fast einstimmig entschieden, seine Immunität aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft kann also ermittelt. Mit 90:2 Stimmen votierte man dafür, dass die Justiz nun arbeiten kann, berichten rumänische Medien.

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Das hatte die Staatsanwaltschaft verlangt. Diese behauptet, dass erste Ermittlungen zeigen würden, dass Citu die Beschaffung angeordnet hätte, ohne den Bedarf oder die Notwendigkeit dafür zu berücksichtigen. Auch die Rolle von zwei ehemaligen rumänischen Gesundheitsministern beim Kauf der mRNA-Spritze ist im Visier der Ermittler. Im Raum steht die Möglichkeit, dass alle drei wegen „Amtsmissbrauch“ angeklagt werden.

Reuters hatte einige Tage vor der Abstimmung über die Situation in Rumänien berichtet.

Alex Berenson, Ex-New-York-Times-Journalist, deutet die Ermittlungen als „jüngstes Beispiel dafür, wie weit und wie schnell der Markt für mRNA-Covid-Spritzen gefallen ist, insbesondere in Europa.“

Er rekapituliert noch einmal die Ereignisse aus dem Frühjahr 2021, die letztlich zum Vertrag zwischen Pfizer und der EU geführt haben:

Im Mai 2021 waren die europäischen Länder so verzweifelt auf der Suche nach mRNAs, dass sie sich bereit erklärten, über 20 Milliarden Dollar für 900 Millionen Pfizer-Impfungen auszugeben – zusätzlich zu den 600 Millionen, die sie bereits gekauft hatten. (Die Vereinbarung vom Mai enthielt eine Option zum Kauf von weiteren 900 Millionen Impfungen, also insgesamt 1,8 Milliarden – vier Impfungen für jede Person in der EU.)

Damals lag Kontinentaleuropa bei den Covid-Impfungen hinter den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich zurück, und die europäischen Staats- und Regierungschefs standen unter großem Druck, den Rückstand aufzuholen. Europa hatte damit gerechnet, dass der DNA-Impfstoff von AstraZeneca einen großen Teil seines Angebots ausmachen würde, aber AstraZeneca geriet zur gleichen Zeit in Produktionsprobleme, als Sicherheitsfragen zu seinem Impfstoff aufkamen.

Plötzlich hatten die mRNAs von Pfizer und Moderna den Markt in den wohlhabenden Ländern in die Enge getrieben, und Pfizer hatte seine Produktion schneller hochgefahren als Moderna und hatte in den nächsten Monaten weit mehr Impfstoffe zur Verfügung.

Die Europäische Union erklärte sich bereit, 19,5 Euro pro Impfung zu zahlen – nach den damaligen Wechselkursen fast 24 Dollar. (Die Dosen sollten anteilig unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden, damit sie nicht gegeneinander um sie bieten.)

„Eine gute Nachricht für unseren langfristigen Kampf zum Schutz der europäischen Bürger gegen das Virus und seine Varianten!“, rühmte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in einer Pressemitteilung, in der sie das Abkommen ankündigte. „Die Produktion und Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen in der EU ist garantiert.“

Die „Garantie“ war eine echte. Denn trotz kleineren Nachverhandlungen sind die EU-Staaten an den Vertrag der Kommission geknebelt. Sie müssen die Spritzen beziehen, auch wenn kein Bedarf besteht – das zeigt besonders der Fall Polen. Weil Polen sich seit längerem weigert, weiter den Stoff zu kaufen, wird das Land nun von Pfizer geklagt.

Alex Berenson dazu: „Letzte Woche hat Pfizer die polnische Regierung verklagt, um sie zu zwingen, etwa 1,5 Milliarden Dollar für 60 Millionen Impfungen zu zahlen, die die Polen nicht wollen. In Rumänien, das noch kleiner und ärmer ist und eine starke Anti-Impf-Stimmung hat, ist der Ärger noch größer.“

Die rumänische Staatsanwaltschaft müsste bei den Ermittlungen gegen die Politiker letztlich wohl auch in Brüssel nachfragen. Dort laufen Ermittlungen gegen von der Leyen.

Bild Xavier Lejeune / European Commission, Source: Vasile-Florin Cîțu

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