US-Regierung will Namen aller Facebook User mit Verstoß gegen Des-Informations-Regeln
Die Twitter Files haben schon die enge Zusammenarbeit von CIA, FBI und anderer US-Regierungsbehörden mit sozialen Medien bewiesen. Sie haben festgelegt, was erlaubt war und was gelöscht werden sollte. Nun will die Biden Regierung die Namen aller Nutzer, die zensiert worden sind. Auf Neusprech heißt das: „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“. Die Anforderung hat nun eine Gericht für rechtens erklärt.
Das Gericht hat Facebook beauftragt, die Daten aller Nutzer herauszugeben, die gegen die Regeln für “Covid-19-Fehlinformationen” verstoßen haben, wie Jordan Schachtel berichtet. Das Berufungsgericht des District of Columbia (DC), also des Regierungsbezirks rund um Washington, hat die Berufung von Meta zurückgewiesen, eine umfassende Anordnung aufzuheben, in der das Unternehmen aufgefordert wurde, der Biden-Regierung “Dokumente zu übergeben, die ausreichen, um alle Facebook-Gruppen, -Seiten und -Konten zu identifizieren, die gegen die COVID-19-Fehlinformationsrichtlinie von Facebook in Bezug auf Inhalte über Impfstoffe verstoßen haben“.
Millionen von Nutzern, von denen viele wahrheitsgemäße Äußerungen machten, die die Covid-Darstellung der WHO, der EU und der Regierungen in Frage stellten, werden aufgrund des Umfangs von Facebooks “Covid-19-Fehlinformations”-Regeln und der Anzahl der Nutzer, die davon betroffen waren, wahrscheinlich in diese Datenerfassung der Regierung mit einbezogen werden. Die zahnlosen EU-Vereinbarungen mit den USA, werden europäische Nutzer wahrscheinlich nicht davor schützen.
Facebooks Covid-19-Fehlinformationsregeln verboten viele wahrheitsgemäße Aussagen während der letzten dreieinhalb Jahre. So wurde beispielsweise die Behauptung verboten, dass “Impfstoffe die Krankheit, gegen die sie schützen sollen, nicht wirksam verhindern” – eine Behauptung, die von Gesundheitsbehörden inzwischen widerwillig als wahr eingestanden wurde.
Selbst Meta-CEO Mark Zuckerberg hat zugegeben, dass Facebook wahrheitsgemäße Informationen zensiert hat.
Und Millionen von Menschen waren von diesen weitreichenden Zensurbestimmungen betroffen. Einigen Quellen zufolge hat Facebook über 100 Millionen Beiträge zensiert, weil sie gegen diese Regeln verstoßen haben. Einige der Gruppen, die Facebook aufgrund dieser Regeln geschlossen hat, hatten teils Hunderttausende von Nutzern.
Meta hatte die Anordnung aus Gründen der Meinungsfreiheit und des Schutzes der Privatsphäre angefochten und argumentiert, dass sie gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße und dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich sei, um die Offenlegung der angeforderten Daten zu erzwingen.
Insbesondere argumentierte Meta, dass die Anordnung Metas eigene Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz verletze, da sie die Fähigkeit des Unternehmens, die redaktionelle Kontrolle über die Inhalte auf seiner Plattform auszuüben, “prüfe und bestrafe”, und auch die Rechte der Meta-Nutzer nach dem Ersten Verfassungszusatz verletze, da sie sie davon abhalten würde, sich in Zukunft an Online-Diskussionen über kontroverse Themen zu beteiligen.
Das Gericht stellte fest, dass Meta nicht nachgewiesen hat, dass die Anordnung zu einer Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung oder der Vereinigungsrechte führen wird. Darüber hinaus erklärte es, dass die Rechte der Meta-Nutzer nach dem Ersten Verfassungszusatz nicht beeinträchtigt würden, da “die Nutzer, die diese Beiträge verfasst haben, sich bereits offen mit ihren Ansichten verbunden haben, indem sie sie öffentlich auf Facebook gepostet haben“.
Das Gericht bezeichnete diese Massenanforderung von Nutzerdaten als “angemessen relevant” für die Ermittlungen der Regierung und sagte, die Vorladung sei “eng auf das geltend gemachte Interesse der Regierung zugeschnitten”.
Hier ist eine Kopie des Urteils.
Offenbar befürchtet Meta Chef Mark Zuckerberg, dass sich diese Anordnung geschäftsschädigend auswirken wird. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn die US-Regierung gegen zumindest einen Teil der Personen gerichtlich vorgehen würde. Es zeigt sich wieder, dass die großen sozialen Medien mit US-Eigentümern gefährlich für ihre Benutzer werden können. Das trifft generell auf US-Technologiekonzerne zu.
Stock Catalog, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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so viel Platz haben die Amis auf Guantanamo gar nicht wie diese Namensliste lang sein wird ;)
“Nun will die Biden Regierung die Namen aller Nutzer”
“Offenbar befürchtet Meta Chef Mark Zuckerberg, dass sich diese Anordnung geschäftsschädigend auswirken wird”
Damit hat er natürlich Recht. Blöderweise gehört die Illusion vom unverbrüchlichen, garantierten “Recht auf freie Meinungsäußerung” zu den Grundlagen seines Geschäftsmodells. Niemand kann damit rechnen, dass seine “frei geäußerte Meinung” verbreitet wird oder folgenlos bleibt, wenn sie nicht dem entspricht, was die jeweiligen sich im Besitz der Macht Befindlichen gutheißen. Darum ist es ja auch nicht ganz unwichtig, wer das ist und wer die Macht hat. Irgendwann einmal werden vielleicht Menschen überhaupt nicht mehr Herrschaft über andere Menschen ausüben (wollen), wie einst im (von Ovid besungenen) “Goldenen Zeitalter”, und selbst dann wird es weiterhin verschiedene Meinungen geben (aber halt nicht welche, die auf die Unterdrückung anderer Menschen hinauslaufen) …
Ein gewisses Medium aus weniger unfreier Welt meldete heute, dass ein Herr Blinken in einer Rede an einer US-Uni kürzlich vom Ende alter Weltordnung nach dem Kalten Krieg sprach – „autoritäre Mächte“ wie China und Russland würden Sicherheit anstreben. Wozu zählt der Herr aber die USA? Mit Mirotworez-Listen wie im Banderastan kann es nur eine totalitäre Diktatur sein.
Natürlich wirkt das Urteil geschäftsschädigend! Mit Ausnahme der Fans von Joe Biden und Antony Fauci werden sich Nutzer sehr gut überlegen, ob sie ihre Daten Facebook anvertrauen möchten.
Welchen Grund hat die US-Regierung für die Notwendigkeit der Daten angegeben?
Das nächste Level wird die Überwachung persönlicher Chats sein.
Man sollte überlegen, die Abhängigkeit vom Smartphone zu verringern…
Man muß sein Smartphone nicht verdammen, man muß nur die Kontrolle übernehmen.
Für alle, die genug Technikverständnis haben, kauft euch ein Google Pixel 6, 7, 7a , 7 Pro, installiert GrapheneOS und übernehmt die Kontrolle über euer Smartphone. Und installiert nichts von Google.
Ich kaufe mir sicher kein Google Telefon, um von Google wegzukommen, zudem sind die Pixels technisch immer weit hinter der Zeit, teils nur eine SIM, keine SD-Erweiterungsmöglichkeit und mickriger interner Speicher, mit 128GB komme ich schon lange nicht mehr aus, alleine die Karten für ganz Europa von Osmand+ belegen schon 100GB. Das traurige ist, daß sich GrapheneOS gegen andere Geräte sperrt, bei CalyxOS ist es ähnlich.
@Thomas Reinhardt
“Und installiert nichts von Google.”
meinen Sie nur die Programme von Google selbst oder aus dem Google Store?
jedes Ding, wo SMART drauf steht, wird zur Überwachung verwendet. Wenn schon, dann gleich ein altes Nokia.
@Thomas Reinhardt
“Und installiert nichts von Google.”
damit ist primär mal der Google Playstore gemeint. Denn da muss man sich identifizieren und ist somit identifizierbar.
Allerdings geht das noch weiter: Nach Möglichkeit keine Apps installieren, die Tracker, Werbung oder Logger enthalten. Das sind mehrheitlich Apps welche z.B. im F-Droid App-Store zu finden sind.
Das bedeutet jedoch ein neues Mindset. Man muss sich mit dem Smartphone auseinandersetzen. Und nicht einfach jeden Mist installieren, nur weil die App grad “in” ist.
Wenn grad kein Google Pixel zur Hand ist, könnte ich e/OS empfehlen. Das kann auf verschiedene Clients installiert werden. Es gibt auch fertig installierte Smartphones zu kaufen.
Leute, mietet euren eigenen Webserver und kommuniziert über den, richtet einen eigenen Kommunikations-Service ein. Es reicht schon, wenn man online geht, am Webserver seine aktuelle IP-Adresse (natürlich verschlüsselt!) zu hinterlegen, um den Teilnehmern direkte Kommunikation untereinander zu ermöglichen.
Diese amerikanischen Datensammler Portale sind der Nepp schlechthin, die würden längst scon Nutzergebühren erheben, wenn sie nicht von NSA und CIA bezahlt würden!