Eintragungswoche für Volksbegehren: „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ für Julian Assange unterschreiben
Ab 19. bis zum 26. Juni liegen in Österreich wieder einige Volksbegehren zur Unterschrift auf. Darunter insbesondere das „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ genannte, das indirekt für die Unterstützung des Folteropfers Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gedacht ist.
Unterschreiben kann man am Gemeindeamt oder online unter www.bmi.gv.at/411/. Es gibt noch einige weitere Volksbegehren wie etwa „NEUTRALITÄT Österreichs JA“.
Dazu kann man auch Unterstützungerklärungen für weitere Begehren abgeben, damit diese zur Eintragung aufgelegt werden, wie etwa für „COVID-Strafen Rückzahlungsvolksbegehren“ oder „Cannabis legalisieren“.
Das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
“Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.” Details
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Auch wenn der Wortlaut des Volksbegehrens nicht direkt auf Assange hinweist, die Initiatoren hatten genau ihn im Hinterkopf, als sie 2021 begannen, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Im Februar 2023 wurde der Antrag gestellt, nachdem immerhin 19.635 Unterstützungserklärungen zusammengekommen waren.
In der Begründung wird der Bezug zu Julian Assange, dem derzeit wohl weltweit bekanntesten Whistleblower, sofort deutlich. Er wird, seit er die Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg aufgedeckt und auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlicht hat, als politischer Gefangener verfolgt und ist der Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland ausgesetzt.
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat das Vorliegen von Folter bei Julian Assange bestätigt. Durch die österreichische Staatsbürgerschaft sollen die österreichischen Staatsorgane verpflichtet werden, sich für seine Freilassung einzusetzen. Julian Assange erhält durch dieses Volksbegehren die Solidarität und Achtung aller aufrechten Menschen der österreichischen Zivilgesellschaft, die für seine Freiheit und Grundrechte kämpfen.
Ein Interview mit Dr. Edgar Hagenbichlker, einem der Initiatoren des Volksbegehrens, hat TKP-Autorin Andrea Drescher geführt und hier veröffentlicht.
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Österreichische Staatsbürgerschaft für Julian Assange?!
„July 18 2022 (Reuters) – Mexico’s President Andres Manuel Lopez Obrador said on Monday he gave a letter to U.S. President Joe Biden where he defended Julian Assange’s innocence and renewed a previous offer of asylum to the WikiLeaks founder … „I left a letter to the president about Assange, explaining that he did not commit any serious crime, did not cause anyone’s death, did not violate any human rights and that he exercised his freedom, and that arresting him would mean a permanent affront to freedom of expression,“ Lopez Obrador said in a regular news conference.
The Australian government has been under mounting pressure to intervene, but last month Prime Minister Anthony Albanese rejected calls for him to publicly demand that Washington drop its prosecution of Assange“ (mittlerweile setzt auch er sich für die Freilassung seines Staatsbürgers ein)
„Julian Assange kann es einem schon schwermachen“ meinte unser NATO-Blatt „Der Standard“ am 05/06/2023 säuerlich, aber auch er ringt sich durch zu „Julian Assange ist kein Held, aber er verdient längst die Freiheit“.
Deutlichere Worte findet der mexikanische Präsident:
„Lopez Obrador … recently said the Statue of Liberty should be dismantled and returned to France if Assange is imprisoned in the US“ (Quelle: siehe oben)
Hätte man das nicht so verfassen können, dass auch Whistleblower Edward Snowden inkludiert gewesen wäre?
Assange ist als investigativer Journalist zu bezeichnen. Es ist eine Schande für die zivilisierte Welt, derart mit Menschen umzugehen, die lediglich die Öffentlichkeit informieren, was sich hinter den Kulissen abspielt. Wir haben ja eigentlich ein Recht darauf!
Uhum, eigentlich ist es Selbstverständlichkeit für jeden Bürger unserer Welt, dass Asange geschützt
und geholfen werden muss. Von unseren angeblichen Volksvertretern kommt nichts. Sie haben Angst
vor den möglichen Repressionen der Supermacht USA.
Macht geht über Recht. Menschenrechte sind vielleicht die Illusionsblase, in der wir leben (müssen).
Umso bemerkenswerter diese Volksinitiative, viel Erfolg damit. Nachahmenswert für alle „freien“ Bürger
auf dieser Welt. Danke,danke,danke