Österreichische Staatsbürgerschaft für Julian Assange?!
„Als Einzelner kann man ja eh nichts machen“ – eine Aussage, die man heute viel zu häufig von den Menschen hört. Das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ wurde von einem Einzelnen initiiert und dann mit Freunden vorangetrieben. Es liegt auch an der österreichischen Bevölkerung, wie erfolgreich der Versuch letztendlich ist, Julian Assange vor dem absehbar sicheren Tod zu schützen.
Der Bundesminister für Inneres hat am 10. März 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ stattgegeben. Der Eintragungszeitraum beginnt am 19. Juni 2023 und endet am 26. Juni 2023.
Das Volksbegehren
„Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.“ Details
Auch wenn der Wortlaut des Volksbegehrens nicht direkt auf Assange hinweist, die Initiatoren hatten genau ihn im Hinterkopf, als sie 2021 begannen, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Im Februar 2023 wurde der Antrag gestellt, nachdem immerhin 19.635 Unterstützungserklärungen zusammengekommen waren.
- Shellenberger, Michael (Autor)
In der Begründung wird der Bezug zu Julian Assange, dem derzeit wohl weltweit bekanntesten Whistleblower, sofort deutlich. Er wird, seit er die Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg aufgedeckt und auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlicht hat, als politischer Gefangener verfolgt und ist der Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland ausgesetzt. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat das Vorliegen von Folter bei Julian Assange bestätigt. Durch die österreichische Staatsbürgerschaft sollen die österreichischen Staatsorgane verpflichtet werden, sich für seine Freilassung einzusetzen. Julian Assange erhält durch dieses Volksbegehren die Solidarität und Achtung aller aufrechten Menschen der österreichischen Zivilgesellschaft, die für seine Freiheit und Grundrechte kämpfen.
Noch haben die Initiatoren keine Finanzierung der Kosten erreicht. Sie haben es vorfinanziert, hoffen, die aktuell noch fehlenden 1.500 Euro durch Spenden zusammenzubekommen und wollen – sollten die Spenden dafür ausreichen – Werbeaktionen starten, um sicherzustellen, dass die für ein Volksbegehren notwendigen 100.000 Unterschriften auch erreicht.
Ich sprach mit Edgar Hagenbichler (https://www.hagenbichler.at/assange.html), einem der Initiatoren, über die Hintergründe.
Können Sie sich kurz vorstellen
Ich bin praktischer Arzt, Arbeitsmediziner, Psychotherapeut und bin vor 60 Jahren in Wien geboren. Seit meiner Jugend war und bin ich immer politisch engagiert, aber nur in konkreten Projekten. Bei den grünen Ärztinnen und Ärzten habe ich mich für ein demokratisches Gesundheitswesen eingesetzt, für die MFG habe ich heute ein Mandat in der Ärztekammer.
Wieso engagieren Sie sich für Julian Assange?
2014 wurde ich auf Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden aufmerksam. Mich interessiert das universelle Grundeinkommen, wie Diem25 von Yanis Varoufakis es vorschlägt. Es soll Menschen in unserer hochtechnologischen Gesellschaft ermöglichen, ihre Arbeit zu reduzieren und Sinnvolles zu tun. Krieg ist nichts Sinnvolles. Die Koalition der Willigen hat einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak geführt und Kriegsverbrechen begangen. Der Mensch, der das mithilfe von Wikileaks öffentlich gemacht hat, wurde verfolgt, inhaftiert und ist jetzt vom Tode bedroht. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, ihn zu schützen.
Was ist Ihr Ziel?
Unser Ziel – ich habe das Volksbegehren und die Begründung ja gemeinsam mit Freuden gestartet – ist es, ihm als Opfer von weißer Folter einen sicheren Ort zu bieten. Wir wollen, dass er für diese mutigen Taten die österreichische Staatsbürgerschaft erhält. Eine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft sollte für einen mutigen Helden wie ihn kein Problem sein. Je mehr Länder unserem Beispiel folgen, desto größer sind die Chancen, dass er irgendwann doch noch freigelassen wird. Das braucht den Einsatz und die Solidarität der Zivilgesellschaft.
Warum wird Assange nicht im Titel des Volksbegehrens geführt? Das würde die Bekanntmachung doch deutlich erleichtern.
Es wurde uns von juristischen Experten gesagt, dass eine „Lex Assange“ nicht möglich sei und wir eine Forderung aufstellen sollen, die für alle Menschen gilt. Jeder und jede, die vergleichbaren Situationen erleben muss – wenn also seitens von UN-Beauftragten Folter festgestellt wird – soll unterstützt werden. Dem konnten wir uns anschließen.
Wer hat alles am Volksbegehren mitgewirkt?
Ich habe das gemeinsam mit Kollegen von Diem25 und Freunden gestartet. Dazu gehören die offiziellen Initiatoren, die auch auf der Webseite genannt sind, u.a. Nadia Schwarz, Ayse Nuşin Arslan, Karin Zalesak-Waxmund sowie Franz Piribauer.
Was hat es an Zeit gekostet, was bedeutet es an Aufwand?
Grob geschätzt waren es ca. zwei Jahre mit ein bis zwei Stunden Zeitaufwand für jeden von uns pro Woche. Von der Vorbereitung über das Sammeln von Unterstützungserklärungen mit der Handy-Signatur bis zur Einreichung. Anfangs wären wir fast daran gescheitert, dass uns keine Bank ein Konto geben wollte.
Warum denn das?
Das Volksbegehrengesetz setzt ein Konto voraus in dem alle Initiatoren gleichzeitig zeichnungsberechtigt sind. Banken sind an derartigen Konten aber nicht so interessiert. Wir hatten fünf Fehlversuche, bis uns die Hausbank von DDr. Christian Fiala dann die Möglichkeit bot. Werden die 100.000 Unterschriften erreicht, die notwendig sind, damit das Volksbegehren verpflichtend bearbeitet wird, gibt es eine Erstattung der Kosten und des Aufwands. Es werden 11.000 Euro auf das Konto überwiesen, es gab aber in der Vergangenheit wohl schon schlechte Erfahrungen, weil sich die fünf Antragsteller nicht über die Rückerstattung einigen konnten. Es ist kompliziert – und Service ist nun mal teuer für die Banken
Apropos Kosten, wofür fallen denn Kosten an?
Initial sind es 500 Euro für die Einreichung bei Innenministerium, hinzu kamen die Kosten für die Flyer, die wir zur Bewerbung bei den Mahnwachen verteilt haben. Dann müssen 2.500 Euro an Druckkosten für die Gemeinden vorfinanziert werden. Das ist eine Vorgabe des Innenministeriums, da in jeder Gemeindestube die Zetteln aufliegen bzw. das Volksbegehren ausgehängt werden muss.
Wie war die Resonanz bei den Unterstützungserklärungen?
Sehr gut – viele, die wir angesprochen haben, waren begeistert. Es war viel zu wenig bekannt, welche Möglichkeiten es gibt. Die 20.000 Unterschriften, die wir bisher sammeln konnten, sind uns eine Verpflichtung. Wir brauchen daher jetzt unbedingt Unterstützung.
Das ist ja mit ein Grund, dass wir heute miteinander sprechen. Wie kann man Sie denn unterstützen?
Als erstes wäre es toll, wenn jeder 5 Euro spendet, damit wir die Kosten zusammenbringen und aktiv dafür werben können. Jeder kann es in den eigenen sozialen Medien bewerben. Über Facebook, Telegram und andere wollen wir eine breite Öffentlichkeit herstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass bei möglichst vielen Menschen „vom 19. Juni 2023 bis 26. Juni 2023 Volksbegehren unterschreiben“ in den Terminkalendern drinsteht.
Richtig los mit der Werbung geht es dann zwei Wochen vorher und in der Eintragungswoche. Aber das will alles vorbereitet sein. Damit man jeden Tag etwas Neues posten kann – und das auf den unterschiedlichen Kanälen – fällt richtig viel Arbeit an. Wir sind ja alles Amateure, machen das nur nebenbei zwischen unseren sonstigen beruflichen und privaten Verpflichtungen. Wer uns beim Bewerben helfen möchte, kann beispielsweise kurze Videos mit dem Handy machen und in 20-30 Sekunden erklären, warum man das Volksbegehren unterstützt. Daraus können wir dann verschiedene Werbevideos machen. Jeder Aktive ist willkommen. Kontaktiert mich einfach per E-Mail unter edgar.hagenbichler@hagenbichler.at.
Dann hoffe ich, dass ganz viele Menschen mitmachen. Danke für Ihr Engagement.
Spende für den erforderlichen Druckkostenbeitrag
bank99, IBAN: AT17 1912 0000 9766 4510
BIC: SPBAATWW
Kontoinhaber: Dr. Edgar Hagenbichler
Betreff: Spende Volksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer Assange
Ich habe den Eindruck, der einzige sichere Ort für westliche Whistleblower ist Russland. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland wäre Assange sehr bald entführt worden.
Das ist keine Kritik an dem Begehren, sondern Kritik an unserem Staat und an Deutschland. Sie sind leider keine sicheren Staaten.
Danke Frau Drescher, für diesen guten Artikel. Ich hoffe, dass sie das Ziel mit den Unterschriften erreichen und jede Menge Spendengelder generieren. Ein sehr gutes Projekt.
Nette Geste, ABER: Assange würde in Österreich schneller vom Bundespräsidenten „auf einen Kaffee eingeladen“ als er „Asyl“ rufen kann. In etwa so wie damals der zwangsgelandete Bolvianische Präsident Evo Morales, in dessen von Moskau kommenden Flugzeug das Imperium den schlimmen (aber nicht doofen) Ed Snowden vermutete. Die Souveränität des Landes ist nüchtern betrachtet zwar keine begrenzte, aber wer den Reden unserer Staatsführer bis hinauf in die Hofburg aufmerksam lauscht, der darf eigentlich keinen Zweifel daran haben, dass für Assange hierzulande aktuell keine Sicherheit garantiert werden könnte. Und das meine ich nicht einmal als Kritik an den Staatsführern. Weil zum Wohl eines kleinen Landes eben auch gehört, sich nicht offen zum eigenen Nachteil mit jemandem anzulegen, der am klar längeren Hebel sitzt.
alles, was wir tun sind „gesten“ – ob im eintreten für assange, gegen impfzwang, für österreichische neutralität … auch jeder artikel, den ich hier publiziere ist nichts anderes als eine „nette geste“ gegen die macht.
würden jedoch alle kritiker derartig gest(e)-ikulieren, hätten die mächtigen weniger einfluss.
was ist ihr alternativer LÖSUNGSVORSCHLAG?
Bei sog. „überzeugten Antifaschisten“ bin ich immer sehr vorsichtig….Gell Frau Drescher
Frage: Ich gehe zwar davon aus, dass die Initiatoren neben ihrem Aufwand an Zeit auch auf Kosten sitzen bleiben werden, aber mal angenommen, es würde mehr Geld gespendet als gebraucht wird, was würde dann mit dem Überschuss gemacht werden?
Z.B. Norbert Häring, der um Geld für eine Klage zur Bargeldnutzung gebeten hat, hat gesagt, wofür er etwaige Überschusse spenden will
norberthaering.de/informationen-zur-unterstuetzung-meiner-klage/
Danke Hollie, für diese Frage. Wir haben sie unter uns noch nicht gestellt, aber mein Idee wäre, dass wir fünf Initiatoren einstimmig eine Antwort finden. Mein Vorschlag wird sein, dass wir erst einmal alle Ausgaben von uns abdecken und dann den Rest anteilig an die Spender rücküberweisen, mit der Bitte, z.B. das crowdfunding von Stella Assange, der Ehefrau von Julian Assange, zu unterstützen (https://www.crowdjustice.com/case/assangeappeal/).
audiatur et altera pars
24. März 2023 at 8:28
„…der darf eigentlich keinen Zweifel daran haben, dass für Assange hierzulande aktuell keine Sicherheit garantiert werden könnte. Und das meine ich nicht einmal als Kritik an den Staatsführern. Weil zum Wohl eines kleinen Landes eben auch gehört, sich nicht offen zum eigenen Nachteil mit jemandem anzulegen, der am klar längeren Hebel sitzt.“
Also machen wir alles schön brav mit, was das Imperium USA uns befiehlt ohne je – zumindest mit Worten – zu protestieren? Wir verhängen Sanktionen gegen Russland (und andere Staaten), obwohl das UNS schadet. Wir zerreißen uns den Mund über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, aber nie über völkerrechtswidrige Kriege der USA (Deutschlands, Frankreichs und GBs etc)? Wir kuschen immer und ewig und lassen es zu, dass die USA uns nach Gutdünken drangsalieren? Das müsse so geschehen zu unserem Wohle?
Wegen der anhaltenen psychischen Folter (anfangs auch physisch durch Schlafentzug) müsste Großbritannien längst vors Gericht in Den Haag gestellt werden. England hat sich als Folterstaat erwiesen, entsprechend müsste es sogar sanktioniert werden. Und in Bezug auf jüngste „Rechtsprechung“: Auch Bush, Obama, Blair, Sarkozy und Jens Stoltenberg (für die Bombardierung Libyens) gehören verhaftet. Alles Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher.