Macron zieht Pensionsreform durch
Gegen den Willen des Volkes hat der Herrscher von Paris es durchgezogen: Die Franzosen werden länger arbeiten müssen.
Drei Wochen mobilisierte die französische Bevölkerung, angeführt von den Gewerkschaften, fast alles auf die Straße. Das Land erlebte die größten Demos der letzten Jahrzehnte, Millionen gingen auf die Straße. Sie wollten die Pensionsreform verhindern. Der Herrscher in Paris ließ aber nicht locker: Am Montag wurde das Gesetz beschlossen. Es ist Macrons „Prestigeprojekt“ an dem er bisher jahrelang gescheitert und der ausdrückliche Wunsch der EU ist.
Macron kompromisslos
Der Druck auf Macron war massiv: Seit 7. März wird in vielen Sektoren unbefristet gestreikt. Der öffentliche Verkehr funktioniert unregelmäßig, alle Pariser Müllverbrennungsanlagen sind besetzt oder gesperrt, die Raffinerien sind heruntergefahren. Demos gibt es nicht nur in den Großstädten, sondern auch in kleineren Städten. „Ein bisher nicht gesehenes Ausmaß der Politisierung“, sagt ein Pariser Philosoph zu tkp. „Aus guten Gründen ist das auf die Politisierung der Landbevölkerung im Zuge der Gelbwesten zurückzuführen.“
Wenige Tage vor der Entscheidung spitzten sich die Demos zu. Die Streiks wurden intensiver, die Demos entglitten dem Gewerkschaftsbündnis. Die Polizei reagierte mit Gewalt. Am Freitag gab es alleine in Paris 300 Festnahmen. Nach 24 Stunden „Schutzhaft“ blieben acht Personen weiter in Haft, gegen die ermittelt wird. Auch die Demos wurden dadurch kämpferischer. Einer der Slogans der Demos am Wochenende war „tout cramer“, also „alles abfackeln“. Nicht grundlos: Denn durch die Streiks der Müllabfuhr geht Paris im Dreck unter. Viel „Brennmaterial“ für die Franzosen.
- van Rossum, Walter (Autor)
Die echte Forderung aber: Rücknahme der Reform, stattdessen soll das Pensionsantrittsalter nach unten gesenkt. Zudem fordert man in allen Sektoren Lohnerhöhungen.
Doch Macron zeigte sich unbeirrt. Er boxte das Gesetz durch, bediente dafür sogar einen Ausnahmeparagraphen. Damit konnte er ohne Abstimmung im Parlament das Vorhaben durchdrücken. Letzte Hoffnung war ein Misstrauensvotum gegen Macron im Parlament. Doch dieses scheiterte. Für den Willen der großen Mehrheit des französischen Volkes gab es in der Nationalversammlung keine Mehrheit.
Der Straßenprotest wird deshalb aber nicht zum Erliegen kommen. Wie schon am Montag wird es auch am Dienstag zu Protesten kommen. Für Donnerstag sind wieder Generalstreik und eine Großdemo der Gewerkschaften angekündigt. Eine gewisse „Gelbwestenstimmung“ liegt jedenfalls in der Luft.
Bild G.Garitan, Manif 7 fev 1506925, CC BY-SA 4.0
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Corona-Bilanz in Norwegen dominiert von Halbwahrheiten und Revisionismus
Nun ja,man muss bedenken das die Leute früher nicht so lange lebten.Mit der Arbeit siehts in F. eh nicht toll aus.Ein Reifenhersteller wollte vor paar Jahren dort eine Fabrik bauen,als man merkte das die 3 Stunden am Tag Pause machen wars das mit der Fabrik… Woher soll das Geld kommen?Ok,in paar Jahren aus Deutschland durch den Stromexport…aber das dauert noch.
Die ‚Eliten‘ bestehen wie immer darauf, dass der Pöbel für ihre Unfähigkeit aufkommt. Wie lange noch? Wann ist genug genug?
Amnesty International warnt vor Polizeigewalt
Die Organisation, die über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, hat die Polizeigewalt bei den Demonstrationen gegen die Anwendung des Artikel 49.3, der die direkte Verabschiebung eines Gesetzestextes ohne die absolute Mehrheit der Nationalversammlung ermöglicht, angeprangert.
„Wir warnen vor übermäßiger Gewaltanwendung und missbräuchlichen Festnahmen, über die in mehreren Medien berichtet wurde“, schrieb Amnesty International auf Twitter.
Die NGO prangert insbesondere den „missbräuchlichen Einsatz“ von Schlagstöcken, Tränengas und Einschussgranaten an. Amnesty international spricht auch von missbräuchlichen Verhaftungen.
„Die französischen Behörden müssen einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz des Demonstrationsrechts schaffen“, so die NGO.
Im Dezember 22 tankte ein 16jähriger Roma mit seinem Motorrad um 20 Euro an einer Tankstelle nähe Thessaloniki und fuhr weg ohne zu bezahlen. Anwesende Polizisten sahen das, nahmen die Verfolgung auf und schossen dem Kind/Jugendlichen in den Kopf.
Verständlicherweise waren Aufstande, Proteste der Roma die Folge.
Griechenland, Frankreich, Holland, USA, Kanada, Deutschland, GB, Italien, Chile, Venezuela, Ecuador, Myanmar, …
Die Polizei wird darauf „abgerichtet“, mit Schlagstöcken, Gummigeschoßen, Tränengasgranaten, Mikrowellen (Australien), Pferdehufen, sexueller Folter und Elektroschocks bei festgenommenen KINDERN im Iran … Gewalt bei den Menschen anzuwenden.
Aufrüsten der Polizeieinheiten, personell und mit Waffen wurde ebenso wie Aufrüsten des Heeres forciert. Weltweit.
Wie sie in Europa bei den friedlichen Corona-Demos vorgegangen sind, die Banklsitzer im Park wie “ Schwerverbrecher “ abgeführt haben, hat die europaweit vorhandenen Polizeistaaten ans Tageslicht gebracht.
Vom Steuergeld finanzierte und auf hardcore getrimmte „hauseigene“ Schlägertrupps.
Für die Regierenden gegen das Volk.
Erinnert sich noch jemand an den Sager von Bohrn-Mena:
Die Polizei solle Flammenwerfer gegen die Covid Demonstranten einsetzen
Und wo war Amnesty in den letzten 3 Jahren? Haben sie davor gewarnt, daß die Menschenrechte mit Füssen getreten wurden? Selbst die Impfpflicht haben sie mit der Menschenrechtskonvention positiv argumentiert!
Bleibt ungeimpft,
David
-„Während der Covid-19-Pandemie haben Zensur und Repression in vielen Ländern der Welt zugenommen.
Ein Bericht* von Amnesty International zeigt, wie Journalistinnen und medizinisches Personal, aber auch weite Teile der Weltbevölkerung unter den Einschränkungen der Meinungsfreiheit leiden.
Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Regierungen unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten“
„Durch die Corona-Pandemie haben repressive Regierungen nun einen weiteren Vorwand gefunden, um ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden“, sagt beispielsweise Theresa Bergmann, die Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
(Auszug Pressemitteilung Amnesty 19/10/2021 „Covid-19: Angriffe auf die Meinungsfreiheit verschärfen die Gesundheitskrise“)
*https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-10/Amnesty-Bericht-Global-Covid19-Meinungsfreiheit-Silenced-and-misinformed-Oktober-2021.pdf
-Artikel „Amnesty beklagt Zensur, Schikane und Kriminalisierung von Corona-Maßnahmen-Kritikern“ bei reitschuster
Thomas Röper, Antispiegel 8.8.2022
AI vom Westen finanziert und zu Propagandazwecken eingesetzt
Nach dem Bericht von AI über die Kriegsverbrechen in der Ukraine tobte die ukrainische Führung und die Chefin von AI in der Ukraine trat zurück.
AI machte einen „schrecklichen Spagat“ um aus dieser Nummer wieder rauszukommen. LESENSWERT.
Ich vermute, dass dies eine Angleichung der Rentenanwaltschaften in der gemeinsamen EU ist, um später eine gemeinsame EU Regierung einzuführen!
Es ist doch schwer zu argumentieren, dass in Deutschland das Renteneintrittsalter so hoch und in den Südländern der EU um einiges tiefer ist. Dies erzeugt doch Unfrieden wenn „alle“ für „alle“ in Zukunft haften sollen. Die Währung „Euro“ gilt es doch zu retten! Oder?
Da wird sich in Italien und in Griechenland noch einiges zutragen.
Wieso ist das schwer zu argumentieren? Wir haben doch riesige Ausgaben für unsere „Bürger“, irgendwer muss doch das Bürgergeld erwirtschaften. Allerdings weiß ich nicht, wie viel Bürgergeld in Frankreich bezahlt wird, aber es heißt doch immer, dass Deutschland die höchste Unterstützung zahlt.
Damit hat sich die Familie Rothschild keinen Gefallen getan! Frankreich können sie jetzt komplett abschreiben…
Hier sieht man doch sehr genau, daß friedliches Rumgelaufe absolut nichts bringt.
Das stimmt!
Deshalb müssen die derzeit herrschenden Politiker weg und das demokratische Politiksystem MUSS von Grund auf komplett erneuert werden. Dieses derzeitige Polit-Parteiensystem hat ausgedient, es lädt nur noch zu Machtmissbrauch durch Politiker ein.
Rumlaufen ist ein Zeichen, bringt aber keine grundlegenden Änderungen.
Der Bürger muss die Gesetze, nach denen er lebt, auch selbst ratifizieren. Das Animal Farm Schweine Klientel darf nichts mehr zu sagen haben…
Gewaltvolle Aufstände aber auch nicht.
Und ein gewähltes Parlament ebenso nicht.
DIE machen was sie wollen und wie sie’s für die NWO brauchen.
Richtig aber Gewalt sehe ich nur im alleräußersten als Möglichkeit, wenn es um Lebne und Tod geht und selbst da …. Man sollte neue Formen der Gewaltfreiheit erproben, so wie es Gandhi gemacht hat. Wir haben sehr viel Macht. Dass mit dem Müll ist eine gute Idee, noch besser währen die Zulieferer (Transportunternehmen), wirklicher Generalstreik und VOR ALLEM so gut es geht dem System kein Geld mehr zuführen. Bei Bauern kaufe, seine Bedürfnisse beschränken, selbst machen, selbst anbauen, sich zusammenschließen.
Das kommt davon wenn man die Leute verwöhnt und ihnen jahrzehntelang nach dem Mund redete. Vorzugsweise die „Linken“
Generationenvertrag heißt: ich arbeite und mit den von mir jetzt eingezahlten Beiträgen wird meinen Eltern die Pension (die sie sich redlich verdient haben) ausbezahlt.
Keine Kinder großziehen wollen, ewig in Ausbildung sein wollen – möglichst mit „Geisteswissenschaften“ – dann auch noch früh in Pension gehen wollen wie jmd der ein Leben lang schwere körperliche Arbeit verrichtet hat.
Zuletzt, wie verwöhnte Kinder, zürnen und die Straßen in Brand setzen!?
Also solidarisch versteh ich anders. Und. Vorwürfe muss man den Alten machen die solche Jungen großgezogen haben mit so einem Anspruchsverhalten.
Sie arbeiten? Ich hoffe, Ihnen ist klar, dass schon lange nicht mehr der Mensch allein arbeitet, sondern jede Menge Maschinen und Computer. Diese erwirtschaften eine Unmenge an Gewinn in Form von enormen Produktivitätssteigerungen.
Der Staat muss endlich Arbeit besteuern und nicht allein die menschliche Arbeitskraft. Wenn eine Maschine 10 Menschen ersetzen kann, dann muss die Maschine wie 10 Menschen besteuert werden und für 10 Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen. Die Rente ist nur deswegen nicht sicher, weil auf der einen Seite immer mehr Arbeit von immer weniger Menschen geleistet wird und werden kann und auf der anderen Seite die damit einhergehenden enormen Produktivitätssteigerungen nicht besteuert werden.
Dazu benötigen wir dann noch eine vernünftige Vermögenssteuer und das jede Form des Einkommens sowohl Steuer- als auch Sozialabgabenpflichtig ist, egal, ob ich es durch Arbeit, durch Zinsen oder Mieten oder sonst wie erwirtschafte.
Ich habe mir des öfteren überlegt als völlig inkompetenter und uninteressierte,r in Fragen der Pseudowirtschaftswissenschaft und Ersatzideologie meinen Senf dazu zu geben.
Aber der Blog wird immer mehr dazu benutzt, um uralte Vorurteile in Szene zu setzen und auf einmal, alles was einem nicht in die „Leistungsideologie“ passt, weg zu wischen und zu wünschen.
Ihren wohltuenden Ausführungen möchte ich noch einiges hinzu fügen.
Schon bevor er 1989 verunglückte wollte Sozialminister Dallinger die Wertschöpfungsabgabe, die Quellensteuer, die Grundversorgung durchsetzen.
Er sprach auch von der Kapitalertragsteuer, die Tobin schon in den 70ern forderte.
Damals wurde schon das 40fache an Geldmenge für Erträge herumgeschoben, als der Geldwert ausmacht, der für übliches Wirtschaften vorhanden war. Eigentlich unvorstellbar!
Das unser System wenig mit Leistungsbelohnung zu tun hat, beweisen Michael Hartmann oder Pierre Bordieu!
Dass die Einkommensschere Rekordwerte erreicht hat und die „untere“n eigentlich die kleinräumige Wirtschaft subventionieren ist auch nicht schwer zu verstehen.
Die, die zu viel haben bringen dafür Schimpf und Schande. Zum Beispiel mit perversen Ambitionen in Thailand.
Oder mit Schweinezuchten auf Ozeanriesen!
Damit sie noch weniger zur Allgemeinheit beitragen. Die Allgemeinheit trägt das Risiko! Der Ertrag trägt wenige!
Die (Weg)rationalisierung, die nunmehr den merkwürdigen Tarnnamen Digitalisierung trägt, haben Sie schon erwähnt.
Dass viele besser ihr Geld für zu Hause Fernsehen bekommen sollten, als durch ihre Arbeit noch mehr Resourcen sinnlos zu vernichten, kann sich jeder mit ein wenig Vorstellungskraft visualisieren,
Wie leicht Vermögen getarnt werden kann im Gegensatz zur Entlohnung für Arbeit ist evident.
Einem Wirtschaftsfan fällt da sicher noch mehr ein. Vor allem deshalb damit er es für sich nutzt. und die Allgemeinheit eintunkt. Alle für einen und einer für sich selber!
Einer der sehr gerne und vie,l selbstverantwortlich in Projekten arbeitet, denkt das.
Rudi Fluegl
Der ehemalige Bundesminister für Soziales Alfred Dallinger hatte die Idee einer Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) zur Sicherung des Sozialversicherungssystems. 1989 ist er (plötzlich und unerwartet) bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen….
„Es ist Macrons “Prestigeprojekt” an dem er bisher jahrelang gescheitert und der ausdrückliche Wunsch der EU ist“
Da eine aufeinanderfolgende Wiederwahl eines französischen Präsidenten nur einmal möglich ist, realisiert Macron nun sein “Prestigeprojekt”. Die französische Kolonialherrschaft in Afrika ist gescheitert (zuletzt in Mali und Burkina Faso), ob sich der (nach Sarkozy nächste) Mini-Napoleon für die französische Kapitalistenklasse im Inneren durchsetzen kann, wird sich weisen. Dass das Pensionsantrittsalter ein immer größeres Problem im alternden Europa wird, liegt auf der Hand …
Vielleicht hofft Herr Macron der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden.
Bei der Übersterblichkeit zur Zeit wird bald gar nichts mehr altern.
Paris wird brennen.
Nur noch eine Frage der Zeit.
Die Jungen fackeln ihre Stadt selber ab.
Ich denke nicht. Ich denke die gehen noch zur 5. und 6. Impfung und sammeln Spenden für mehr Rettungsboote fürs Mittelmeer.
und kleben sich auf strassen fest oder noch schlimmer, zerstören kulturgüter wie einst die taliban oder die roten garden in der kulturrevolution unter mao
An sich gehns ja eh früh in Pension. Aber ich unterstütze den Aufstand natürlich voll und ganz. Auch Frankreich hat sich sehr viele junge männliche „Fachkräfte“ aus Afrika und dem Nahen Osten geholt. Warum sollen dann die Alten so lange arbeiten?
Ich hoffe, sie protestieren weiter. Bei allen Protesten tauchen übrigens Profirandalierer auf. Das muss man wissen. Denen ist das Thema völlig egal, oft wissen sie es nicht mal. Oft gehören sie zur Gegendemo, um die eigentliche Demo in Verruf zu bringen. Gegen die hab ich natürlich was. Aber ganz komisch, die Rentner-Gang, von denen einer zu Hause eine Steinschleuder hatte, wurde hopps genommen, aber die Profi-Pflastersteinwerfer sind einfach nicht zu fassen. Nun, wahrscheinlich, weil sie keinen Rollator brauchen…? Da sinds halt flott, haha
Live Video nach Paris auf rtde.me
Die etwas andere Demo als in D und Ö, statt Feuerzeugen und Kerzerlschein fliegen Steine, Pyrotechnik, Gasschutzmasken im Gesicht, Schutzbrillen und Protektoren als Accessoires.
Die Weißhelme bei den Polizisten, größer als die anderen, gut sichtbar, geben das Kommando, sie fischen einzelne aus der Menge raus und schleifen sie wie Hyänen ihre Beute meterweit am Boden entlang ins Polizeirudel.
Paris wird brennen. Macron ist Geschichte. Ohne Personenschutz geht der nirgendwo mehr hin.