Bündnis: Österreichisch-Ungarische Erklärung für Neutralität

25. Februar 2023von 3,8 Minuten Lesezeit

Ja zur Neutralität – gemeinsam aus Ungarn und Österreich. Ein bilaterales Bündnis aus der Zivilgesellschaft verlangt für beide Länder Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität. 

Verschiedene Organisationen aus Österreich und Ungarn haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung für ein „ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität“ veröffentlicht. Das Bündnis positioniert sich offen gegen „Kräfte“, die Österreich und Ungarn in den Ukraine-Konflikt ziehen wollen.

Franz Piribauer, einer der Erstunterzeichner und Wiener Koordinator von Diem25, der von Yanis Varoufakis gegründeten pro-europäischen Bewegung, sagt zu TKP:

“Ich halte es für wichtig die progressiven Kräfte nicht nur im globalen Süden, sondern auch in der EU zu unterstützen. Diem25, als neue paneuropäische Bewegung, hat sich in einem Grundsatzpapier als Fernziel, die Neutralität der EU zwischen den Machtblöcken der Welt gesetzt. Eine neue weltweite blockfreie Bewegung kann und sollte aus meiner Sicht auch von den bereits neutralen Staaten in der EU ausgehen. Den Kreis der neutralen Staaten konkret zu erweitern, vor allem durch unsere ungarischen Nachbarn mit denen uns eine jahrhundertelange Geschichte verbindet, ist das Gebot der Zukunft. Die neutrale EU als Zukunft wird nur schrittweise gewonnen werden. Diese Initiative setzt einen Schritt in die richtige Richtung. Für eine freie, souveräne, neutrale EU – ohne fremdes Militär auf ihrem Boden. Ganz so wie Österreich seit 1955.”

Die gesamte Erklärung, die hier auch unterstützt werden kann:

Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen Angriff auf die Neutralität geblasen und eine Änderung des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes verlangt, in Ungarn werden Bemühungen für die Neutralität als „Verrat am Westen“ dargestellt. Diese Kräfte möchten uns davon überzeugen, dass es keinen blockfreien dritten Weg gibt. Aber es gibt einen solchen! Daher rufen wir die Menschen in Ungarn und Österreich dazu auf, auf den Frieden zu bestehen und für die Souveränität und Selbstbestimmung sowohl von Österreich als auch von Ungarn einzutreten und die Neutralität ihrer Länder zu verlangen.

Die führenden Kräfte innerhalb der NATO sind von der Meinung besessen, dass sie Russland besiegen könnten, indem sie den Konflikt in der Ukraine eskalieren und diejenigen hineinziehen, die sich raushalten möchten. Sie liefern Angriffswaffen an die Ukraine und hegen Pläne, eine „zweite Front“ zu eröffnen. Immer öfter ist zu hören, dass Russland besetzt und aufgelöst werden muss. Auf Österreich wird Druck ausgeübt, sich von seiner Neutralität zu verabschieden und sich in die Reihen der Kriegsbefürworter einzuordnen. Sie möchten Ungarn, als ihren NATO-Verbündeten, dazu zwingen, die Waffen gegen Russland zu richten und Teil ihrer Eroberungspläne zu werden. Es ist bezeichnend für den moralischen Zustand des westlichen Bündnissystems, dass es Russland eher unterwerfen möchte als sein Recht auf eine sichere Existenz anzuerkennen. Wir lehnen den NATO-Frieden ab, der eine Pax Americana ist, weil wir eine Aussöhnung zwischen Ost und West und Frieden wollen. Wir glauben an den Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit. Niemand hat das Recht seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu behaupten, wie dies gerade die NATO mit ihrer Ostexpansion betreibt.

Wir sind davon überzeugt, dass der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung in der Gewährleistung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands liegt. Wenn wir wollen, dass Russland unsere Sicherheit gewährleistet, müssen wir seine anerkennen. Wir verlangen (die Einhaltung der) Neutralität, aktive Neutralitätspolitik für den Frieden anstatt der Kriegspolitik der Mächte des Westens.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfrontation ersetzt wird durch eine Ordnung der friedlichen Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt, gleichen Rechten und der Wahrung der Interessen des jeweils Anderen basiert.

Daher gehen das Ungarische Friedensforum und das Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität eine politische Zusammenarbeit zum Wohle unserer beiden Völker und Europas ein. Unser Zusammenschluss steht allen Menschen und Organisationen offen, die diese Anliegen teilen.

Bild NaturpuurGrenzstein mit Kreuz, Neusiedlersee, Grenze Österreich – UngarnCC BY 4.0

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR


Ungarn gegen NATO-Beitritt der Ukraine und für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

UN-Sicherheitsrat zu Nord Stream-Anschlag – Russland will Entschädigung und unabhängige Untersuchung

20 Kommentare

  1. Mine 26. Februar 2023 at 4:02

    Absolut unterstützenswert.

    Kaa, hat jetzt übrigens gesagt, die Neutralität bleibt. Das sagt sie wohl nur wegen der anstehenden Landtagswahlen in Salzburg und in Kärnten, um ein weiteres Wahldebakel abzuwenden. Man erinnere sich an ihren Sager, dass Ungeimpfte eigentlich kein Recht haben, in Österreich zu leben.

    Trust in me

    Mowgli is sung Trust in Me by the python Kaa.
    Jungle Book (2016)

  2. Sepp Lienbacher 26. Februar 2023 at 3:28

    Diese Idee würde dem intriganten Prinzip „teile und herrsche“, daß die USA & Co. seit vielen Jahrzehnten soo erfolgreich betreiben, deutlich schaden.
    Dann müßten sie ihre eigenen Leute an die Fronten schicken – Kanonenfutter wie gerade jetzt die Ukrainer wäre jedenfalls nicht mehr so leicht zu finden.
    Die willfährigen und korrupten Vasallen, die ihre Völker zum Bezahlen der Waffenlieferungen verpflichten, würden ihnen ebenso abhanden kommen.

    • Fritz Madersbacher 26. Februar 2023 at 9:57

      @Sepp Lienbacher
      26. Februar 2023 at 3:28
      “Dann müßten sie ihre eigenen Leute an die Fronten schicken”
      Hat das die Fünfte NATO-Kolonne in Österreich auch bedacht, z.B. die dumm-oberflächliche Neos-Plappertante, die hat ja auch Kinder?

      • Rosa 26. Februar 2023 at 21:13

        Die pinke Obfrau hat drei Töchter; der zweite Vorname der jüngsten ist ‘Europa’.

  3. Martina 25. Februar 2023 at 22:21

    Und die Schredder laufen wieder.
    Dort landen nämlich soclhe Briefe.

    • Sepp Lienbacher 26. Februar 2023 at 3:09

      Daß unsere fremdgesteuerten Politiker damit keine Freude hätten, ist anzunehmen.
      Die wenigen „echten Volksvertreter“ werden diese Idee wohl zumindest in Erwägung ziehen und überdenken.
      Wenn in Ungarn ähnliche Bestrebungen wirklich existieren, wäre das mMn ein guter Anfang.
      Die Schweiz würde sich bestimmt nicht dagegen stellen und – später könnten sich weitere Länder anschließen (z.B. Serbien, Kroatien, Slowenien, …)
      Ich werde unterschreiben!

      • Buffi 26. Februar 2023 at 3:13

        Martina ist ein älterer Nick von Harry, Olaf, Emma etc.

  4. Harry 25. Februar 2023 at 22:20

    Wieder ein Brief mehr für die Tonne

  5. Roswitha 25. Februar 2023 at 20:42

    Neutralität ist der einzige Weg für Österreich und so auch von den meisten österreichischen StaatsbürgerInnen erwünscht. Alles andere zerstört sich zuschlechterletzt selbst…

  6. Jan 25. Februar 2023 at 19:20

    Österreich darf natürlich die Sanktionen nicht unterlaufen. Den Alpenländern wird man sicherlich Neutralität zugestehen, wenn die Bevölkerung das wünscht.

    Bei einem heißen Krieg zwischen Russland und Deutschland werden die Truppen entlang der Donau bewegt – ganz gleich in welche Richtung.

  7. Auerbach 25. Februar 2023 at 15:38

    Man kann nur noch staunen wie derart realitätsfremd gar nicht sowenig Menschen durch diese Welt gehen.

    Jeder wünscht sich von ganzem Herzen ein neutrales Österreich – für den Frieden keine Worthülse ist – abgesehen von denjenigen die den Frieden durch Waffenlieferungen des Westens „herbei bomben“ wollen, aber eine „blockfreie“ EU zu wollen ist komplett lächerlich – ja absurd..

    WIE soll das in Zeiten einer EU geschehen, auch langfristig nicht – in denen das Kapital noch nie in so derart wenigen Händen ist – also wir in eine Plutokratie leben (zb Blackrock etc. sowie einer EZB-Zentralbank) – sowie einem völlig fehlendem Legeslativ-Rechts des EU-Scheinparlaments ??

    Da rede ich noch nicht mal von den ca. 200 Militärbasen der USA in Europa, deren politischer Arm derzeit gerade dieses Europa so richtig „an die Brust“ nimmt – das heißt die Nationalstaaten immer mehr aushöhlt !

    Fazit: Bevor eine „blockfreie“ EU entsteht – muss diese zuerst zerfallen und wenn das hoffentlich irgendwann so sein sollte – dann braucht dieses zentralistische – Mittelstands- und wohlstandszerstörende Großkonzern-Förder-Unding in Brüssel ohnehin niemand mehr…

    • Dietrich Röder 25. Februar 2023 at 18:33

      “…aber eine „blockfreie“ EU zu wollen ist komplett lächerlich – ja absurd” Als Deutscher möchte ich daran erinnern, daß es noch 1988 für die allermeisten Menschen völlig lächerlich, ja absurd war an ein wiedervereinigtes Deutschland zu denken. Das war vor gut 30 Jahren. Inzwischen aber scheint sich die Erde irgendwie schneller zu drehen. Also lieber Auerbach, nur ein klein wenig Geduld noch, es wird schon werden…

    • Fritz Madersbacher 25. Februar 2023 at 19:19

      @Auerbach
      25. Februar 2023 at 15:38
      “Bevor eine „blockfreie“ EU entsteht – muss diese zuerst zerfallen”
      Der Austritt eines seine Neutralität ernst nehmenden Österreich wäre ein wesentlicher Beitrag dazu …

      • quantumonly 25. Februar 2023 at 20:00

        Dazu braucht es ein Volk mit Mut und Charakter.

      • Fritz Madersbacher 25. Februar 2023 at 20:19

        @quantumonly
        25. Februar 2023 at 20:00
        Genau!

  8. Peter Ruzsicska 25. Februar 2023 at 14:24

    Fragt sich nur, wie lange es dauert, bis auch diese Veranstaltung gekapert ist…
    Ich habe das jetzt trotzdem unterschrieben….

  9. Die hören nicht auf... 25. Februar 2023 at 13:04

    Wollt ihr den Totalen Frieden?
    JA!

    • Vortex 25. Februar 2023 at 16:22

      Die Perspektiven dazu könnten diese (tinyurl.com/482zphk6, tinyurl.com/2s3mh5h4) sein …

    • Dietrich Röder 25. Februar 2023 at 18:41

      “Wollt ihr den Totalen Frieden?” Nein! Nur Licht und Liebe ist auch eine Diktatur. Ein klein wenig “Krieg” im Alltag ist für eine Menschheit, die sich weiterentwickeln will, ein notwendiges Übel. Daher haben wir in unserer Kultur Techniken entwickelt, mit diesem kleinen Krieg umzugehen. Zuhören, Einfühlungsvermögen, gedanklicher Austausch, und liebe deinen Feind wie dich selber (sehr freies Zitat aus einem sehr weit verbreiteten Buch), das sind die Dinge, die wir wieder lernen müssen, anzuwenden.

  10. Fritz Madersbacher 25. Februar 2023 at 11:54

    “Wir verlangen (die Einhaltung der) Neutralität, aktive Neutralitätspolitik für den Frieden anstatt der Kriegspolitik der Mächte des Westens”, so wie es international (ausgenommen die westichen Kriegshetzer) von einem neutralen Staat erwartet wird, wenn er glaubwürdig und nicht wortbrecherisch wahrgenommen werden will! Deshalb muss der Fünften NATO-Kolonne in Österreich ihr schmutziges Handwerk gelegt werden …

Comments are closed.

Aktuelle Beiträge