Bündnis: Österreichisch-Ungarische Erklärung für Neutralität

Ja zur Neutralität – gemeinsam aus Ungarn und Österreich. Ein bilaterales Bündnis aus der Zivilgesellschaft verlangt für beide Länder Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität. 

Verschiedene Organisationen aus Österreich und Ungarn haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung für ein „ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität“ veröffentlicht. Das Bündnis positioniert sich offen gegen „Kräfte“, die Österreich und Ungarn in den Ukraine-Konflikt ziehen wollen.

Franz Piribauer, einer der Erstunterzeichner und Wiener Koordinator von Diem25, der von Yanis Varoufakis gegründeten pro-europäischen Bewegung, sagt zu TKP:

“Ich halte es für wichtig die progressiven Kräfte nicht nur im globalen Süden, sondern auch in der EU zu unterstützen. Diem25, als neue paneuropäische Bewegung, hat sich in einem Grundsatzpapier als Fernziel, die Neutralität der EU zwischen den Machtblöcken der Welt gesetzt. Eine neue weltweite blockfreie Bewegung kann und sollte aus meiner Sicht auch von den bereits neutralen Staaten in der EU ausgehen. Den Kreis der neutralen Staaten konkret zu erweitern, vor allem durch unsere ungarischen Nachbarn mit denen uns eine jahrhundertelange Geschichte verbindet, ist das Gebot der Zukunft. Die neutrale EU als Zukunft wird nur schrittweise gewonnen werden. Diese Initiative setzt einen Schritt in die richtige Richtung. Für eine freie, souveräne, neutrale EU – ohne fremdes Militär auf ihrem Boden. Ganz so wie Österreich seit 1955.”

Die gesamte Erklärung, die hier auch unterstützt werden kann:

Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen Angriff auf die Neutralität geblasen und eine Änderung des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes verlangt, in Ungarn werden Bemühungen für die Neutralität als „Verrat am Westen“ dargestellt. Diese Kräfte möchten uns davon überzeugen, dass es keinen blockfreien dritten Weg gibt. Aber es gibt einen solchen! Daher rufen wir die Menschen in Ungarn und Österreich dazu auf, auf den Frieden zu bestehen und für die Souveränität und Selbstbestimmung sowohl von Österreich als auch von Ungarn einzutreten und die Neutralität ihrer Länder zu verlangen.

Die führenden Kräfte innerhalb der NATO sind von der Meinung besessen, dass sie Russland besiegen könnten, indem sie den Konflikt in der Ukraine eskalieren und diejenigen hineinziehen, die sich raushalten möchten. Sie liefern Angriffswaffen an die Ukraine und hegen Pläne, eine „zweite Front“ zu eröffnen. Immer öfter ist zu hören, dass Russland besetzt und aufgelöst werden muss. Auf Österreich wird Druck ausgeübt, sich von seiner Neutralität zu verabschieden und sich in die Reihen der Kriegsbefürworter einzuordnen. Sie möchten Ungarn, als ihren NATO-Verbündeten, dazu zwingen, die Waffen gegen Russland zu richten und Teil ihrer Eroberungspläne zu werden. Es ist bezeichnend für den moralischen Zustand des westlichen Bündnissystems, dass es Russland eher unterwerfen möchte als sein Recht auf eine sichere Existenz anzuerkennen. Wir lehnen den NATO-Frieden ab, der eine Pax Americana ist, weil wir eine Aussöhnung zwischen Ost und West und Frieden wollen. Wir glauben an den Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit. Niemand hat das Recht seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu behaupten, wie dies gerade die NATO mit ihrer Ostexpansion betreibt.

Wir sind davon überzeugt, dass der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung in der Gewährleistung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands liegt. Wenn wir wollen, dass Russland unsere Sicherheit gewährleistet, müssen wir seine anerkennen. Wir verlangen (die Einhaltung der) Neutralität, aktive Neutralitätspolitik für den Frieden anstatt der Kriegspolitik der Mächte des Westens.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfrontation ersetzt wird durch eine Ordnung der friedlichen Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt, gleichen Rechten und der Wahrung der Interessen des jeweils Anderen basiert.

Daher gehen das Ungarische Friedensforum und das Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität eine politische Zusammenarbeit zum Wohle unserer beiden Völker und Europas ein. Unser Zusammenschluss steht allen Menschen und Organisationen offen, die diese Anliegen teilen.

Bild Naturpuur, Grenzstein mit Kreuz, Neusiedlersee, Grenze Österreich – Ungarn, CC BY 4.0

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