Neutralitäts-Aktivismus provoziert Österreichs Staatsschutz

31. Dezember 2022von 2,7 Minuten Lesezeit

Weil eine österreichische Delegation eine Reise für Frieden und Neutralität in den Donbass geplant hatte, bekam einer der Organisatoren Besuch vom Verfassungsschutz. 

Der antiimperialistische Polit-Aktivist Wilhelm Langthaler plante gemeinsam mit anderen für diesen Herbst eine Reise einer österreichischen Delegation in den Donbass zu organisieren. Die „Friedens- und Neutralitätsreise“ konnte jedoch bisher nicht umgesetzt werden. Dennoch bekam Langthaler kurz vor Weihnachten Besuch von Beamten des österreichischen Verfassungsschutzes.

Fragwürdiger Auftritt

Die Staatsschützer wollten mehr über die Reise wissen, dass diese gar nicht zustande gekommen war, interessierte dabei nicht wirklich. Ohnehin ließ der Auftritt des Staates den Aktivisten recht ratlos zurück. Alle Fragen wären auch durch eine kurze Recherche zu beantworten gewesen. Und wäre es um Einschüchterung gegangen, dann „hätten sie anders auffahren müssen“, so Langthaler.

Trotzdem habe diese ganz andere vorweihnachtliche Geschichte für ihn eine Sache deutlich „unterstrichen“: Eine politischen Delegation in den Donbass hat enormes Potential, Aufmerksamkeit auf die Frage der Neutralität und deren Missachtung durch die österreichische Regierung zu lenken.“ Der Besuch zeige die Bedeutung für die österreichische Neutralität zu kämpfen, und sich „für den Frieden“ und gegen „die Kriege zum Erhalt des American Empire“ einzusetzen.

Der Krieg gegen Russland sei dem US-Empire enorm wichtig: „Man kann sich also vorstellen, welche Mittel sie in Bewegung setzen werden, um die Unterstützung durch die EU aufrecht zu erhalten.Eine ausführlichere Schilderung des Vorfalls von Wilhelm Langthaler finden Sie hier.

Mit diesem Aufruf hätte die Delegation zur Reise in den Donbass aufgerufen. Der Plan wurde bisher – auch aufgrund der Kriegssituation – bisher nicht umgesetzt. Deshalb wurde der Aufruf auch nie veröffentlicht.

Für Frieden und Neutralität

Österreichische Fact-Finding-Mission in den Donbass

Der Krieg in der Ukraine ist eine unsägliche Katastrophe – vor allem für die Menschen im Land, und auch für uns in Österreich.

Der Westen schiebt die alleinige Schuld auf Russland. Unsere Eliten wollen keinen Zusammenhang mit der Ost-Expansion der Nato und EU sowie dem Ziel, Russland unterzuordnen, gelten lassen.

Ähnliches gilt für den blutigen Bürgerkrieg, in den die gewaltsame Machtübernahme rechter Nationalisten, unterstützt vom Westen, die Gesellschaft gestürzt hat.

Der Minsker Vertrag mit seiner Autonomieregelung wäre der Schlüssel zum Frieden gewesen, doch er wurde vom Westen und vom Maidan-Regime hintertrieben. Wer in der Ukraine dafür eintrat, wurde sogar verfolgt.

Im Sinne der Neutralität Österreichs müssen wir auch die andere Seite anhören, nämlich die Menschen im Donbass. Wir wollen uns daher selbst ein Bild von der Lage machen und mit Exponenten der Zivilgesellschaft, Augenzeugen der Kämpfe sowie Vertretern der Volksrepubliken sprechen.

Wir wollen als Botschafter der Neutralität dienen –und für Frieden mit Russland wirken. Denn das sind die antifaschistischen Lehren aus dem Weltkrieg, denen Österreich seine Existenz verdankt. Die Sanktionen und die Unterstützung des Nato-Kriegskurses verletzen nicht nur unsere Verfassung, sondern sie gefährden auch die Grundfesten der Republik.

Bild Alexander Samoylyk from Frankfurt, Germany, -Graz -Austria -Österreich -Ukraine -police -Polizei -Euromaidan -NoACAB (11381982965)CC BY 2.0

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8 Kommentare

  1. niklant 2. Januar 2023 at 11:19Antworten

    Wenn ich das von den Österreichern so lese, dann frage ich mich, warum die immer noch glauben, das sie eine Verfassung haben? Die ist bereits durch die Corona-Diktatur ausgelöscht worden! Österreich ist jetzt eine Amerikanische Kolonie, die noch anerkannt werden muss.

  2. alexandrabader 1. Januar 2023 at 7:06Antworten

    Hat der Verfassungsschutz auch gemerkt, dass der russische Geheimdienst in Österreich aktiv ist? Bisher wurde das nämlich immer gedeckt. Man sah geflissentlich weg bei Figuren, die sich schon vor Jahren haben anwerben lassen.

  3. Fritz Madersbacher 31. Dezember 2022 at 21:19Antworten

    „Wir wollen als Botschafter der Neutralität dienen“
    „Botschafter der Neutralität“ sollten nicht in den Donbass fahren, um sich dort wichtig zu machen, sondern sie sollten hier in Österreich dafür eintreten, dass der seit Jahrzehnten währende Neutralitätsbetrug durch österreichische höchste politische Amtsträger und die diversen NATO-Propagandisten in den Medien eingestellt und beendet wird: diese Neutralitätsbotschaft muss vor allem der hinters Licht geführten Bevölkerung und von dieser dann der erwähnten Fünften NATO-Kolonne vermittelt werden! HIC RHODUS; HIC SALTA!!!

  4. Jan 31. Dezember 2022 at 19:23Antworten

    Der Verfassungsschutz kommt bereits bei Grätzelparties. Das ist grundsätzlich auch okay. Es kommt darauf an, wie die arbeiten.

    Wo ich den Verfassungsschutz vermisst habe, war, als Kurz erklärt habe, er wolle sich nicht mehr an die Verfassung halten. Ebenso bei Amtsträgern, die Vereinigungen nahestehen, die in Österreich offen verfassungswidrige Verhältnisse anstreben: dem WEF und ähnlichen Organisationen.

    • Rosa 31. Dezember 2022 at 19:44Antworten

      „Wo ich den Verfassungsschutz vermisst habe, …“

      Und ich frage mich zunehmend, welche Verfassung(en) der österreichische Verfassungsschutz denn schützt.

  5. Reinhard 31. Dezember 2022 at 17:31Antworten

    Ohh, Kämpfer gegen ukrainische rechte Nationalisten sind im hier im Westen nicht gern gesehen. Das sind dort schließlich unsere Leute.

    Herrlich diese Widersprüche zu sehen. Und wie dieses Thema in den Berichterstattungen fein unter den Teppich gekerrt wird. Wir sehen nix, wir hören nix. Nur unsere eigene Propaganda vom Endsieg (zu doof das wir offiziell garnicht Beteiligte in diesem Krieg sind).

    • quantumonly 31. Dezember 2022 at 17:58Antworten

      „“(zu doof das wir offiziell gar nicht Beteiligte in diesem Krieg sind).

      Wir finanzieren ihn über die EU mit ist das keine Beteiligung?

  6. Andreas 31. Dezember 2022 at 17:20Antworten

    Ja, solche Vorkommnisse müssen an die Öffentlichkeit!
    Auch ich bekam Besuch vom Geheimdienst, der sich Staatsschutz nannte.
    Wegen der Atteste und weil ich öffentlich Reden gehalten habe.

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