Neuer Verbrechenstatbestand in Deutschland: “Kriegsopferhilfe” ?
Humanitäre Hilfe ist nur dann zulässig, wenn man den “richtigen” Opfern hilft. Wer russische Kriegsopfer im Donbass unterstützt, kann sehr schnell in das Visier der Behörden geraten. Anfang September traf es den in Thüringen ansässigen Verein Zukunft Donbass, seit einigen Tagen ist der gemeinnützige deutsche Verein „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.“ ins Visier der deutschen Behörden geraten.
“Die Polizei ermittelt gegen einen Brandenburger Verein, der angeblich Putins Krieg unterstützt.” liest man in deutschen Medien. Konkret heißt das: in Deutschland werden u.U. jetzt Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie aus Humanität, Menschen in Not helfen. Sie helfen den falschen Menschen.
Was ist humanitäre Hilfe? Die Rechtslage
In der Resolution 2615 (2021), verabschiedet auf der 8941. Sitzung des Sicherheitsrats am 22. Dezember 2021, hat der UN-Sicherheitsrat in Bezug auf Afghanistan beschlossen, “dass humanitäre Hilfeleistungen und andere Tätigkeiten zur Deckung der Grundbedürfnisse der Menschen in Afghanistan keinen Verstoß gegen Ziffer 1 a) der Resolution 2255 (2015) darstellen“.
In mehreren Medien konnte man jetzt lesen, dass ein Brandenburger Verein möglicherweise “Putins Krieg in der Ukraine” unterstützt. Das Vergehen, aufgrund dessen die Polizei ermittelt: Der Verein soll “Russen im Ukraine-Krieg mit Lebensmitteln unterstützen”.
Die Versorgung von Menschen im Krieg mit Lebensmitteln ist nach dieser Lesart ein Vergehen? Dienen Lebensmittel nicht dazu, die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken? Oder sind Russen keine Menschen?
Da nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der rechtlich zwar nicht bindenden Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten seit 10. Dezember 1948 gilt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, sollte man davon ausgehen können, dass auch humanitäre Hilfeleistungen an russische Menschen vom UN-Sicherheitsrat entsprechend genehmigt werden.
Die Berichterstattung am Beispiel von T-Online
So liest man bei t-online :
“Pikant: Der Wandlitzer Verein wird seit 2017 als gemeinnützig anerkannt. Er muss keine Steuern oder Spenden zahlen und bekommt leichter Fördermittel genehmigt.”
Das ist nicht pikant, sondern besonders für die Spender seit Jahren von großer Bedeutung. Dank der minutiösen Prüfungen durch das Finanzamt ist eben genau sichergestellt, dass die Spendengelder ausschließlich für humanitäre Zwecke verwendet werden.
T-online fragt weiter: “Unterstützt der Brandenburger Verein mit Steuermitteln Lebensmitteltransporte in ukrainische Kriegsgebiete, die überwiegend russischen Besatzern zugute gekommen sein sollen?”
Richtig ist: Es wird seit 2015 Menschen im Donbass geholfen, da dort bereits seit 2014 bombardiert wird und die Menschen unter Krieg leiden. Steuermittel werden für die Hilfsprojekte nicht in Anspruch genommen, der Verein finanziert diese durch Spenden. Russischen Besatzern kommen diese Lebensmittel nicht zugute – geholfen wird den dort ansässigen Menschen, mehrheitlich alten Menschen, Alleinerziehenden, Kranken, Behinderten und auch Tieren, deren Besitzer aufgrund des Krieges “verschwunden” sind.
Kritisiert wird auch die offizielle Arbeitsweise der Friedensbrücke: “Zu den Partnern des Vereins zählt laut “Bild” aber auch das Innenministerium der selbsternannten “Volksrepublik Donezk” – ein von Russland und Putins Handlangern besetzter Teil der Ukraine, der nur von Russland, Nordkorea und Syrien anerkannt wird. Dazu sagte Kilinc der Zeitung: “Donezk wird von Russland als Republik anerkannt. Das ist für mich erst mal bindend.”
Richtig ist: Es bestehen Kontakte zu den dortigen Behörden und Verantwortlichen. Gerade humanitäre Hilfe soll die Ärmsten der Armen erreichen, um nicht in irgendwelchen dubiosen Kanälen zu versickern. Das setzt Kenntnisse der regionalen Situation voraus und erfordert eine Zusammenarbeit mit Behörden. Jede Hilfsorganisation benötigt eine Akkreditierung durch die lokalen Behörden, um in einem Kriegsgebiet arbeiten zu können. Auch das Rote Kreuz kann nirgendwo auf der Welt offiziell tätig sein, ohne mit den jeweiligen Behörden und Verantwortlichen Kontakt zu pflegen.
Die Hilfsprojekte
T-Online fasst zusammen: „Wie die “Bild” berichtet, hat die Brandenburger Polizei jetzt Ermittlungen gegen den Verein wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.“
Humanitäre Hilfe für Menschen in Kriegsgebieten wird als Kriegsunterstützung betitelt und gilt als eine Belohnung bzw. Billigung von Straftaten.
Wer sich über diese “Kriegsunterstützung” selbst ein Bild verschaffen möchte, kann sich auf der Webseite der Friedensbrücke www.fbko.org direkt informieren. Dort sind sämtliche Projekte der letzten Jahre dokumentiert – auch über die humanitären Hilfsprojekte seit Ausweitung des Krieges durch den russischen Einmarsch findet man ausführliche Dokumentationen, auch wenn diese noch bei weitem nicht vollständig sind.
Der Verein hat den Krieg durch die Finanzierung von Windeln für Rentner, Lebensmittel für Alleinerziehende, Saatgut zur Selbstversorgung in den Dörfern, Wasser für Ausgebombte, Kinderbücher für durch den Beschuss traumatisierte Kinder, Hilfsgüter für Krankenhäuser sowie Tierfutter für das Tierheim in Donezk unterstützt.
Ist das die strafrechtlich relevante Unterstützung von Putins Krieg? Falls ja, bekenne auch ich mich schuldig im Sinne der Anklage. Vermutlich habe ich durch meinen Spenden Windeln für Putin und Futter für seinen Hund finanziert.
Wer sich auch schuldig machen möchte:
Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.
Volksbank Berlin
IBAN: DE56100900002582793002
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
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17 Kommentare
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Und nochwas:
Es mag nicht immer so einfach oder eindeutig sein, in welche Rubrik ein Artikel gehört. Dieser hier enthält persönliche Meinung, also passt die Rubrik “Meinung” dafür gut. Andererseits ist der Inhalt m.E. von derartiger politischer Brisanz, dass der Artikel so gesehen in die Rubrik “Politik” gehören könnte.
In der Rubrik “Politik” wiederum tummelt sich nun bereits der dritte Artikel von Thomas Oysmüller (“Russland und sein Covid Regime: Debatte um Zwangsimpfung der Soldaten”), die in die Rubrik “Politik” passen würden, wenn
– es inhaltlich hauptsächlich um die recherchierbaren Fakten zur Artikelüberschrift gehen würde
– journalistische Standards eingehalten würden, die eine Veröffenhtlichung in der Rubrik “Politik” verantwortbar machen (z.B. nicht bei allen drei Artikeln in Folge in der Überschrift eine Behauptung aufgestellt würde, von der man dann – immerhin – im Text erfährt, dass es dazu widersprüchliche Informationen gibt und der Leser entscheiden müsse, ach ja danke, dann sollte doch aber der Leser entscheiden und nicht der Artikelautor mit seiner Überschrift entscheiden, diese Art von Suggestionen / Framing u.ä. könnte man den Qualitätsmedien überlassen, damit die sich selber diskreditieren, nur so eine Idee … )
– nicht ein großer Teil der drei Artikel mehr um Person X vs. Person Y gehen würde.
Diese drei Artikel hätten besser in die Rubrik “Meinung” gepasst – so lange tkp noch keine Rubrik “Boulevard” hat, für Inhalt Person X vs. Person Y.
Und warum auch nicht?
Diese drei Artikel und andere von Oymüller, die weniger auf der informativen und mehr auf der persönlich-unterhaltsamen Seite liegen, werden ja zahlreich kommentiert, also das wird dann wohl auch gelesen.
Warum sollten oppositionell eingestellte Menschen nicht auch gelegentlich ihren Spaß an Klatsch und Tratsch Person X vs. Person Y haben?! Oppositions-Boulevard, haha, dann wäre das Paralleluniversum wieder ein Stück kompletter.
Nur eben: thematische Trennung tut Not, Boulevard hat in der Rubrik “Politik” m.E. nichts zu suchen.
Sowas passt m. E. unter den bestehenden Rubriken noch am ehesten unter “Meinung”.
(Und warum ich das hier “über Bande” kommentiere: um sowas in der Rubrik “Politik” keine Klickzahl und keinen Kommentar mehr zu schenken.)
Fortsetzung:
von Thomas Oysmüller
Titel:
Keine Covid-Zwangsimpfung für russische Soldaten
Einführung:
Für neu mobilisierte russische Soldaten gilt keine Covid-Impfpflicht. …
Nicht etwa:
Covid-Impfung für russische Soldaten freiwillig
und:
Für russische Soldaten ist die Impfung freiwillig
Nein es wurde noch zwei mal “Zwangsimpfung” bzw. “Impfpflicht” untergebracht – zum vierten Mal nach den drei vorangegangenen Artikelüberschriften.
Hallo,
seit spätestens 2005 – Hartz-IV – gibt es eine entmenschlichte Gruppe, die die deutschen Richter und Richterinnen auch ganz offen so behandeln.
Die normapathische Gesellschaft lässt grüßen.
Also ich bitte euch alle, wenn das nicht höchst verbrecherisch ist. Die tun das Gleiche, was auch die auswärtigen Russen im Donbass tun, sie helfen den dortigen Russen zu überleben. Gehts noch???
Sie sind sehr einseitig, Frau Drescher.
Was ist denn mit der geschundenen Ukrainernischen Zivilbevölkerung ?
Verschleppt, gefoltert, ermordet.
Mit vorgehaltener Waffe genötigt ein Referendum mit Ja zu unterschreiben.
Die vier Bezirke und die Krim sind kein russisches Staatsgebiet. Da kann Herr Pution noch tausend Dekrete unterzeichnen.
Das gerechte Schicksal wird auch einen Putin ereilen.
Greg, sie haben noch nicht einen Hauch der ganzen Schweinerei begriffen.
Seit 2014 beschießt ukr Militär den Donbass. Praktisch alle Gebäudeschäden gehen darauf zurück. Und der Pappenstiel von 14 000 Toten. Die russísche Sprache verboten, keine Renten gezahlt usw.
Lassen Sie sich einwecken.
“Was ist denn mit der geschundenen Ukrainernischen Zivilbevölkerung ?
Verschleppt, gefoltert, ermordet.”
Gemäß Ihrer Meinung gehören die Menschen, die im Donbas-Gebiet leben, zur ukrainischen Zivilbevölkerung, richtig?
Wer hat denn diese Menschen der ukrainischen Zivilbevölkerung seit 2014 verschleppt, gefoltert, ermordet? Wer hat denn deren Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert oder mit Artillerie und Raketen beschossen? Waren das etwa nicht die Nazi-Banden und die ukrainische Armee?!
Welches Recht hat die Regierung der Ukraine ihre eigenen Staatsangehörigen zu ERMORDEN?
NULL Recht! Gar kein Recht! Wer so gegen die eigene Bevölkerung handelt, hat sich selbst delegitimiert!
… und braucht sich nicht scheinheilig darüber zu wundern, wenn sich eine derart geschundene Bevölkerung in einem Referendum dazu entscheidet, sich von einem solchen Verbrecher-Staat abzuwenden, sich für unabhängig erklärt und sich einem anderen Staat anschließt.
Niemand ist, wie Frau Baerbock lügt und Sie ihr hier wahrheitswidrig nachplappern: “Mit vorgehaltener Waffe genötigt worden, ein Referendum mit Ja zu unterschreiben.” Niemand!
Die Menschen, die sich für die Unabhängigkeit von der Ukraine und zum Beitritt an Rußland entschieden haben, waren geradezu dazu gezwungen worden — und zwar von der Regierung der Ukraine selbst gezwungen worden — diesen Weg zu wählen und zu gehen! Alles andere hätte den Genozid an den – in diesen ehemaligen Gebieten der Ukraine – lebenden ethnischen Russen und anderer Volksgruppe bedeutet!
Die vier Bezirke und die Krim sind russisches Staatgebiet, denn die Menschen, die dort leben, haben sich nun einmal entschieden, sich von der Ukraine zu lösen und der Russischen Föderation anzuschließen!
Wer etwas anderes behauptet, ist in Feind des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Entweder “der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker” [Charta der Vereinigten Nationen Artikel 1 (2.)] gilt für alle oder für niemanden. Dieser Grundsatz gilt, weil die Menschheit über ihre Staaten dies so beschlossen hat. Dieser Grundsatz ist für jeden Staat, jede Organisation, jedes Unternehmen, jede staatliche Institution, für jedes Land und jeden Menschen NORM und bindet die jede Exekutive, Judikative und Legislative.
Dieser Grundsatz steht höher als das “Existenz”-Recht eines Staates. Ein Existenz-Recht, das die Ukraine als Staat dadurch verloren hat, daß sie die eigene Zivilbevölkerung verschleppt, gefoltert und ermordet und deren Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert, mit Artillerie und Raketen beschossen hat und plante die ethnischen Russen auszurotten.
jauhuchanam राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו
8. Oktober 2022 at 9:52Antworten
Nicht die Menschen in den 4 Bezirken haben entschieden.
Russland hat entschieden.
Darum erkennen so gut wie alle Länder dieser Erde das Referendum nicht an.
@ Greg Hallo,
die Mehrheit der Menschen auf der Krim, die Mehrheit der Menschen in Charkiw, die Mehrheit der Menschen in Lugansk, die Mehrheit der Menschen in Donezk und die Mehrheit der Menschen in Saporoschje haben in direkter Abstimmung den Beitritt zu Russland gewählt.
Die ukrainischen Regierungen seit 2014 Jatsenjuk, Poroschenko, Selenski haben diese Menschen, höflich ausgedrückt, als Menschen zweiter Klasse behandelt – aber was haben diese Regierungspolitiker sich davon erwartet?!
Im Interesse der Ukraine und der Mehrheit sowohl der damaligen als auch der jetzigen Ukraine war diese Eskalation nicht, also warum taten diese ukrainischen Regierungspolitiker das?
Tja da fehlt gesichertes Wissen, man kann nur folgen: Wem nützt es es? Und wer hat die Mittel?
Regierungen anderer Staaten, die Referenden, auf deutsch Volksabstimmungen, nicht anerkennen, die zeigen damit ihre Einstellung zu Demokratie und das wird von Teilen der Bevölkerungen in den jeweiligen Staaten zur Kenntnis genommen.
Das mögen üblicherweise Teile der Bevölkerungen sein, die sowieso schon in Opposition zur Regierung stehen, aber fester im Sattel sitzen diese Regierungen dadurch nicht.
@ Greg Hallo,
“Sie sind sehr einseitig, Frau Drescher.”
Ach wenn sie klar für den Verein und für Rechtsstaatlichkeit Stellung bezieht, sie ist zweiseitig, wie sich das für Journalismus gehört, sie stellt beide Seiten dar; die Vorwürfe der deutschen Justiz (Staatsanwaltschaft) auf der einen Seite und das “Verbrechen” (die Arbeit) des Vereins auf der anderen Seite.
“Was ist denn mit der geschundenen Ukrainernischen Zivilbevölkerung? Verschleppt, gefoltert, ermordet.”
Ja es war und ist grausam, wie die ukrainische Armee die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht, sie zwingt in ihren Häusern zu bleiben, um dann direkt neben den Häusern ihre Artilleriestellungen u.ä. aufzubauen, auf flüchtende Zivilisten schießt … seit 2014 die Zivilbevölkerung im Donbass beschießt …
Ja das ist grausam und darum ist es völlig unverständlich, wie die Ukraine nicht nur nicht sanktioniert wird, sondern sogar noch unterstützt werden kann.
“Mit vorgehaltener Waffe genötigt ein Referendum mit Ja zu unterschreiben.”
Nur dass die Gebiete Charkiw uns Saporoschje gar nicht vollständig unter russischer Kontrolle waren und sind. Das zeigt, wem die Zivilbevölkerung mehrheitlich vertraut und wem nicht.
Und die Waffen sind gegen die ukrainische Armee gerichtet, weil die seit 2014 zeigt, was die Ukraine vom Selbstbestimmungsrecht hält, nämlich gar nichts, sie beschießt seit 2014 buchstäblich die Selbstbestimmung.
Übrigens, Anteil der russischsprachigen Bevölkerung: Charkiv und Saporoschje 40 bis 50 %, Lugansk 50 bis 70 %, Donezk über 70 %.
Die ukrainische Regierung hat diese Menschen selbst aus der Ukraine vertrieben.
“Die vier Bezirke und die Krim sind kein russisches Staatsgebiet. Da kann Herr Pution noch tausend Dekrete unterzeichnen. Das gerechte Schicksal wird auch einen Putin ereilen.”
1764 wurde Neurussland vom Russischen Kaiserreich gebildet, Iwan IV., dann unter Katharina der Großen kolonisiert, auch Deutsche, Serben, Griechen, seitdem überwiegend russischsprachig. Dann die Geschichte innerhalb der Sowjetunion und dann war es Ukraine.
Und das heutige Russland hätte das Gebiet ja gerne dem jungen Staat Ukraine überlassen, nur die westlich orientierten unter den Ukrainern haben nicht begriffen, dass sich in ähnlicher Form Geschichte wiederholen wird, wenn man ähnliche Fehler macht: Russland konnte damals so wenig tolerieren, dass die Gegend Aufmarschgebiet des Osmanischen Reiches (und/oder polnischer Fürsten) bleibt, wie es heute USA-Militärstützpunkte dort tolerieren könnte.
Russland hat seine Sicherheitsinteressen klar formuliert und dem Westen Verhandlungen angeboten. Der Westen glaubte, Russlands Sicherheitsinteressen übergehen zu können, ja sogar Russland mit den Sanktionen in die Knie zwingen zu können und dann Russland seine eigenen westlichen Interessen diktieren zu können. – wenn man ähnliche Fehler wie in der Geschichte macht …
“Oder sind Russen keine Menschen?” – Selbstverständlich nicht, genauso wie Juden damals keine Menschen waren und Impfgegner und Maßnahmenkritiker keine Menschen sind. Die Vorgehensweise der Entmenschlichung zur Legitimation der Vernichtung entsprechender Gruppen, funktioniert leider immer wieder.
Farm der Tiere … alle sind gleich … aber …
Was Deutschland mit seiner Politik zeigt, ist Hetzte gegen Menschenrechte! Keine Politik ist so Rechtsradikal wie die Deutsche Politik! Das alles ist nur möglich, weil Deutschland ein NGO Staat ist und endlich eine Verfassung braucht! Politiker die wie Scholz in Korruption und Betrug verstrickt sind, würde man nicht mehr wählen sondern verurteilen! Richter werden nicht mehr von Kriminellen gewählt sondern von Recht und Ordnung! Wirtschaftskiller wie Habeck hätten schon längst abgedankt und die EU wäre für die Deutschen schon längst Geschichte, denn keiner braucht eine Nazi-Diktatur oder Menschrechtsmörder.
Lasst uns nicht mehr über Deutschland reden, das ist ein verlorenes Land. Leider in der Mitte Europas. Am Rande der sibirischen Taiga wärs besser aufgehoben.
Diese einseitige Dämonisierung Russlands mit der Glorifizierung der Ukraine (Spenden für diese werden sogar offiziell in meiner Firma gesammelt, ohne dass es die Polizei stören würde) – mittlerweile verschweigt nicht mal mehr der ÖRR, wie düster die Diktatur am Dnepr ist:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/dugina-us-geheimdienste-101.html
Spätestens nach diesen Erkenntnissen müsste jedem klar sein, wie ähnlich sich beide Länder sind? Aus moralischer Sicht hätte der Westen eine Münze werfen können, welche Rus die „unsere“ ist und welche die feindliche.
Es gibt sie also wieder, die Untermenschen. Sie sind selbst an ihrem Unglück schuld.
Wie war das doch gleich, „Niemals wieder“?
Glück auf, Toni
„Humanitäre Hilfe für Menschen in Kriegsgebieten wird als Kriegsunterstützung betitelt und gilt als eine Belohnung bzw. Billigung von Straftaten.“
Besonders brisant, wenn man bedenkt, wie untätig die Polizei und die Justiz in Deutschland sind, wenn sich etwa welche im Klima-Namen an die Straße kleben und Nötigung betreiben – manchmal werden dadurch sogar Krankenwagen behindert.