Große Woche der Volksbegehren – Bargeld, GIS-Gebühren, Covid

20. September 2022von 2,4 Minuten Lesezeit

Wiedergutmachung von Covid, uneingeschränkte Bargeldzahlung und GIS abschaffen – das sind die drei Volksbegehren mit der wohl größten Brisanz, die aktuell unterzeichnet werden können. 

Seit dem gestrigen Montag läuft in Österreich eine neue Unterzeichnungswoche von Volksbegehren. Ganze sieben Begehren kämpfen in dieser Woche darum, ausreichend Unterschriften zu sammeln, damit der Nationalrat sie behandeln muss.

Covid Wiedergutmachung

Zwei Begehren betreffen direkt die Covid-Restriktionen. Den Antrag auf „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“ führt MFG-Vizeobmann Christian Fiala als Bevollmächtigter an. Stellvertreter ist auch Präsidentschaftskandidat Michael Brunner.

Das Verlangen trifft wohl den Puls der Zeit, jetzt wo kaum mehr Covid-Repression zu spüren ist: „Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.“ Nichts weniger verlangt das Volksbegehren vom Nationalrat.

Das zweite Covid-Begehren von Robert Marschall trägt den Titel „Covid-Maßnahmen abschaffen“. Der Gesetzgeber soll alle „Maßnahmen“ umgehend aufheben, tatsächlich sind aktuell wenige in Kraft: Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen und den Wiener Öffis sind akut. Einen „Impfzwang“ gibt es nicht, ebenso ist die „3G-Regel“ gegenwärtig weg.

Bargeld und GIS

Ein dringendes Begehren ist das Verlangen auf „für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Bevollmächtigt ist Sabine Hatzl, sie ist Angestellte von Josef Binder. Der Unternehmer hat mit Hatzl das Begehren gemeinsam initiiert. Im Text des Begehrens heißt es:

„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“

Was das Verlangen des Begehren „ GIS Gebühr abschaffen“ will, dürfte eindeutig sein. Der Antrag wurde am Montag bereits von Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz unterstützt.

Dann gibt es noch das Begehren „Black Voices“, „eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken“.

Das Begehren „Kinderrechte-Volksbegehren“ will unter anderem „die vollständige UN Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang“ heben. Das Verlangen „Recht auf Wohnen“ fordert vom Gesetzgeber, dass der Staat mit einem zinslosen Darlehen alle Staatsbürger beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen“.

Bis einschließlich Montag, den 26. September, können die Volksbegehren unterzeichnet werden. Schafft eine Initiative 100.000 Unterschriften, ist die Behandlung des Themas im Nationalrat verpflichtend.

Bild GryffindorNationalratssaal (9)CC BY-SA 3.0

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4 Kommentare

  1. Kurt R. 22. September 2022 at 20:52Antworten

    „off topic“
    Ein „Klimabonus“ von EUR 500,- wurde „namenlos“ überwiesen.
    Meine Frau und ich haben beide unser gemeinsames Konto bei Finanz-Online angegeben und wissen jetzt natürlich nicht, wessen Bonus noch fehlt.
    Da sind wieder einmal die richtigen Spezialisten am Werk!

  2. Dr. No 21. September 2022 at 11:15Antworten

    Haben Volksbegehren jemals was bewirkt? Das sind ähnlich wie diese Kommentare, oder?

  3. federkiel 20. September 2022 at 13:04Antworten

    Re: Bargeld
    Wäre halt auch wichtig, stets mit Bargeld zu bezahlen, wenn man dort unterschreibt. Sonst ist das Zwiesprech.
    Siehe auch die Bargeldinitiative der OENB!

  4. Peter Pan 20. September 2022 at 12:37Antworten

    Keines der Volksbegehren fordert das Verbot der Zertifikate. Wenn unser Leben von Zertifikaten abhängig gemacht wird, die uns US-amerikanische geisteskranke Superkriminelle über ihre Handlanger in der EU aufzwingen, dann ist das schlicht ein Staatsstreich von oben. Die Zertifikate sind ein neues Machtinstrument der Tyrannen.

    Die Zertifikate müssen weg.

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