Noch schärfere Diskriminierung Genesener – Offener Brief an Gesundheitsminister übergeben

26. August 2022von 3,3 Minuten Lesezeit

Die Initiative „Demokratie & Grundrechte“ hat am Mittwoch einen offenen Brief an Gesundheitsminister Johannes Rauch übergeben. 

Am Tag der Abänderung des österreichischen Epidemiegesetzes hatte die Initiative „Demokratie & Grundrechte“ zu einer Kundgebung vor das Gesundheitsministerium geladen. Trotz des Termins um 10 Uhr am Vormittag, fanden sich rund 150 Teilnehmer am Wiener Stubenring ein.

Geändertes Epidemiegesetz

TKP hatte über den Anlass im Vorfeld berichtet: Seit Mittwoch wird eine Genesung im Vergleich zur Impfung noch schlechter gestellt. Es ist ein stiller gesetzlicher Anschlag auf die natürliche Immunität und das Immunsystem. Zudem wurde das Epidemiegesetz abgeändert.

„Demokratie und Grundrechte“ übergab nach der Kundgebung einen offenen Brief an Johannes Rauch. Dieser wird von TKP exklusiv veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Johannes Rauch!

Mit großer Sorge erfüllen uns zwei gegenläufige Entwicklungen der staatlichen Pandemie-Politik, für die auch sie die Verantwortung tragen. Einerseits werden wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, andererseits werden die gesetzlichen Möglichkeiten für ein autoritäres Durchgreifen erweitert und verschärft.

In einer Aussendung vom 30. Mai hat ihr Ministerium angekündigt, in Zukunft nur noch drei Impfungen für die Ausstellung des Grünen Pass zu akzeptieren.[1] Zudem, so der Text, „entfallen mit der Neuregelung die zeitlichen Mindestabstände zwischen den Impfungen“ – trotz inzwischen nicht mehr zu leugnenden teilweise massiven Nebenwirkungen. Der vom eigenen Körper erworbene Schutz gegen Infektionen wird gegenüber dem nachweislich rasch abklingenden Schutz durch nur vorläufig zugelassene Impfstoffe als nicht relevant erklärt. Dies entspricht nicht dem aktuellen medizinischen Wissensstand. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hat 101 Studien zur Covid-19, Impfstoffen und Infektionssterblichkeit (Infection Fatality Rate – IFR) analysiert und kommt zu folgendem „Fazit: Genesene haben durch eine (zusätzliche) COVID-Impfung keinen Vorteil und werden im Falle der Impfung unnötigerweise dem Risiko von Impfnebenwirkungen ausgesetzt.“[2]

Gleichzeitig wurde in das geltende Epidemiegesetz der Paragraph 7b eingefügt, mit dem Sie, Herr Bundesminister, jederzeit „Verkehrsbeschränkungen“ über Personen verfügen können, die als „kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen“ bezeichnet werden. Auf einen bloßen Verdacht hin können somit BürgerInnen elementare Rechte entzogen werden, wobei ein Zusatz zum §7a weiterem Ermessen ohne Rechtssicherheit Tür und Tor öffnet. „In Fällen unmittelbar drohender Gefahr der Weiterverbreitung kann die Absonderung auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides erfolgen. Hierüber ist innerhalb von 48 Stunden ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Absonderung endet.“ Das bedeutet im Klartext: Bis zu 48 Stunden können Personen ohne jeden Bescheid „abgesondert“ werden und dürfen in dieser Zeit ihren „privaten Wohnbereich“ nicht verlassen.

Dass die Interessen der Pharma-Konzerne offenbar die Entscheidungen von Gesundheitsbehörden, insbesondere der WHO beeinflussen, zeigt nicht zuletzt die Entscheidung, angesichts der Affenpockeninfektion die höchste Pandemiewarnstufe auszurufen, ob wohl von den 15 ExpertInnen der WHO neun dagegen und nur sechs dafür votiert haben. Ebenso ist ihnen wohl bekannt, dass zahlreiche Verordnungen und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Pandemie-Politik vom obersten Verfassungsgerichtshof erneut mit 2. August 2022 als rechtswidrig eingestuft wurden. Eine offenbar von den Interessen der Pharma-Industrie bestimmte Interpretation wissenschaftlicher Erkenntnisse auf der einen Seite und rechtsstaatlich problematische Verordnungen und verfassungswidrige, polizeilich durchgesetzte Maßnehmen auf der anderen Seite scheint die offizielle Politik des österreichischen Staates zu bestimmen: Herr Bundesminister, können Sie diese Entwicklung verantworten?

Wir fordern Sie daher auf: Benützen Sie ihre Möglichkeiten und Kompetenzen, dieser Politik Einhalt zu gebieten. Erklären Sie öffentlich, diese Praxen ihrer Vorgänger im Sinne der Sorge um die Gesundheit der Menschen und des Erhalts des Rechtsstaates nicht weiter zu führen.

Plattform Demokratie und Grundrechte

[1]  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220530_OTS0168/gesundheitsministerium-gruener-pass-wird-an-empfehlungen-des-nationalen-impfgremiums-angepasst

[2]https://gesundheit-österreich.at/wp-content/uploads/2022/07/2022-07-26-Evidenzzusammenfassung-COVID-Impfung.pdf


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11 Kommentare

  1. OMS 26. August 2022 at 11:43Antworten

    Was ist links und was ist rechts?

  2. Lothar 26. August 2022 at 11:10Antworten

    Impfen und Impfungen müssen wieder das werden, was sie schon vor 2020 waren, eine rein private Angelegenheit. Den Schaden, den diese Regierung mit der Befolgung des internationalen Impfdrucks angerichtet hat, werden wir in den nächsten 20 Jahren noch ausbaden müssen.

    Für mich sind jetzt alle Impfungen erledigt. Mein Vertrauen in Ärzte und in die Pharmaindustrie ist bereits im Minusbereich.

  3. Reinhard 26. August 2022 at 11:05Antworten

    Was mich erschreckt, dass alle durch unsere Vorfahren eingezogenen Verfassungsschranken zum Schutz vor Faschismus und Totalitarismus nacheinander fallen. Wer konnte damals auch ahnen, dass korrupte und gehirngewaschene, demokratisch gewählte Volksvertreter, solch einen Verrat an ihrer Bevölkerung begehen könnten. Und dies weltweit koordiniert!!! Das ist an Unfassbarkeit kaum zu übertreffen.

    Man ist ja immer der Meinung gewesen, dass eine demokratisch organisierte Gesellschaft, vor solch einem schrecklichen Schicksal geschützt ist. Scheinbar ist genau das Gegenteil der Fall. Es schien ein (für Menschen/Organisationen mit viel Geld und genügend Zeit) Leichtes zu sein, Volksvertreter, Wissenschaftfunktionäre und Medien „heranzuzüchten“, die solch katastrophale Zustände wie den jetztigen, herbeizuführen/schönzuschreiben.

    Nur was wäre die Lösung für dieses Dilemma? Eine totalitäre Staatsform ist doch ebenso gefährdet. Wie kann man verhindern, dass indoktrinierte Verräter in die Regierungsverantwortung gelangen? Wie findet man heraus, wer gehirngewaschen ist? Normalerweise sollte ein genügend diversifiziertes Parlament für einen Ausgleich sorgen. Nur scheint dies in unserem aktuelle Fall nicht zu funktionieren. Ich weiß keinen Rat.

  4. Noppi 26. August 2022 at 10:51Antworten

    Die wollen ALLE Menschen in die Spritze treiben, damit hätte man die vollständige Kontrolle über diese Menschenvernichtung. Wenn die Menschen alle hörig wären, könnte man schalten und walten wie man sich das vorstellt oder wie es vom WEF vorgegeben wird.
    Es müssen einfach noch mehr Menschen aufwachen und erkennen was man da mit der Menschheit machen will. Es erkennen immer noch zu wenige Menschen diese schlimme kriminelle Absichten, die hinter der sog. „Impfung“ stehen!!! Traurig aber wahr!!

  5. leontinger 26. August 2022 at 9:56Antworten

    Die Zertifikate müssen weg!
    Die Zertifikate müssen weg!
    Die Zertifikate müssen weg!

    • Pro Dotto Diddi Otto 26. August 2022 at 10:51Antworten

      Eben: Über die inneren Maßstäbe, das auferlegte Regelwerk des grundsätzlich diskriminierenden Systems auch nur zu debattieren, bestätigt nur dieses System. Solches Verhalten wird auch als Gatekeeping bezeichnet und die Akteure als kontrollierte Opposition. Danke.

  6. leontinger 26. August 2022 at 9:54Antworten

    Ich weiß nicht ob ich genesen bin oder nicht. Ist mir auch egal! Weg mit dieser ganzen Kennzeichnerei!

  7. Elisabeth 26. August 2022 at 9:42Antworten

    Sie wollen die Kontrollgruppe beseitigen …

    Denn wir sind die Zeugen.

  8. Slobodan Covjek 26. August 2022 at 9:09Antworten

    Dass die Impfung besser sein könnte als die „natürliche“ Infektion ist ja denkunmöglich. Hieran sieht man in welch verrückten Sphären sich Pharmawirtschaft und Pharmapolitik inzwischen bewegen.

  9. G. R. 26. August 2022 at 9:08Antworten

    Es ist unglaublich: was muss noch alles geschehen, um diese Gesundheitspolitik auf ein menschenwürdiges Normalmaß zu bringen. Begreift doch endlich: Wir wollen keine Impferei und keine C-Maßnahmen vom Vater Staat, nur weil es diesen Amtsträgern wichtiger ist, EU oder WHO Agenden mit Unsinn zu erfüllen. Wer sich den mRNA Stoff reinziehen will, soll es tun. Niemand wird gehindert. Aber nehmen Sie endlich zur Kenntnis, es gibt Bürger die das für sich und ihre Kinder partout nicht wollen. Und Halloooo! Das sind weder Coronaleugner noch Verschwörer, sondern verantwortungsvolle Mitmenschen. Wenn Sie, werte Politiker so weitermachen, werden Sie abgewählt und mangels vernünftiger Alternativen wird Österreich leider pol. nach rechts driften. Das müsste doch alles nicht sein – ich fürchte nur, bis irgendwelche Erkenntnis bei Nehammer, Rauch und v.d.Bellen eintritt, ist es zu spät. MFG

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