Einfach ein klein bisschen Zins erhöhen – oder?
Ist die Leitzinserhöhung der EZB nichts anderes als eine “Disziplinierung” des EU-Südens? Das argumentiert der österreichische Wissenschaftler Albert Reiterer in einem Gastbeitrag.
Die EZB hat also schließlich den Leitzins doch erhöht und damit ihre Nullzins-Politik aufgegeben. 50 Basis-Punkte, klingt eindrucksvoll. ½ Prozent dagegen schrumpft diese Größe recht beträchtlich ein, fast eine Nichtigkeit. Es ist eine vorerst rein symbolische Angelegenheit. Ist es das wirklich?
Ein neues EZB-Instrument
Die EZB hat die Aufgabe, für bald zwei Dutzend Wirtschaften Geld- und Wirtschafts-Politik zu betreiben. Aber die sind denkbar unterschiedlich strukturiert und haben ganz unterschiedliche Probleme. Und eben hat sich mit Bulgarien der nächste Lemming für den Todeszug gemeldet. (Bulgarien will 2024 den Euro einführen, Anm.) Die politischen Klassen sind lernunfähig, das wissen wir. Diesmal aber gibt es im Zentrum doch ein Stirnrunzeln. Gewiss, nach dem Verlust Großbritanniens braucht man einen kompensierenden Erfolg. Ein neuer Beitritt zur Währungsunion wirkt da gut. Aber die Probleme mit Bulgarien sind zu deutlich absehbar.
Aber dieses Problem ist nicht neu. Eine gemeinsame Geld- und Wirtschaftspolitik für 20 oder 27 Länder derart unterschiedlicher Wirtschafts-Struktur geht zum Schaden der Schwachen. Soweit so gut oder schlecht. Aber immer wieder wird damit die Währungsunion vital gefährdet. Doch Frankfurt und Brüssel versuchen die Gelegenheit zu nützen. Mit der Leitzinserhöhung hat die EZB ein neues „Instrument“ geschaffen und in der Presse-Aussendung vom 21. Juli kurz vorgestellt: das TPI (Transformation Protection Instrument) – der Propaganda-Name tut wenig zur Sache und sagt sowieso nichts.
Was ist das Problem?
Finanzmärkte, also Spekulanten, reagieren nicht selten übermäßig auf Symbolik. Die fast zinslose Zeit zusammen mit der kurzen Herrschaft des Reichskommissars Draghi in Rom hat eine schon bisher stets drohende neue Schuldenkrise etwas in den Hintergrund treten lassen. Außerdem war in der Zeit des Corona-Wahnsinns auch der Norden eifrig dabei, Schulden anzuhäufen. Ergebnis ist u. a. die derzeitige Hoch-Inflation. Sogar extrem konservative Zeitungen (NZZ) schreiben inzwischen: Der größere Teil der Inflation kommt nicht von den Energie-Preisen, sondern von der Corona-Politik. Nun kommt also, zur Inflations-Bekämpfung, die angeblich und wirklich überfällige Zinswende. Man will auch dem steigenden Dollar was gegenüber setzen. Das könnte – siehe Symbolik an Finanzmärkten – die Zinsen für die südlichen Staatsschulden drastisch steigen lassen. Draghi ist ja mittlerweile auch gefallen, und sein Palladin Letta aus der seinerzeitigen Christdemokratie wird es kaum schaffen. Zwar ist die postfaschistische Meloni in allen wichtigen Fragen ohnehin auf der Linie des Draghi. Aber Genaues weiß man noch nicht.
Die Lösung? Man „vergemeinschaftet“ die Schulden weiter und nutzt dies für eine Disziplinierung des Südens. Das TPI ist nichts als ein weiterer Fonds (Umfang?) im Geist des OMT, der ja prinzipiell noch besteht. Er soll Staatsschulden finanzieren, etwas, was der EZB nach ihren eigenen Regeln eigentlich verboten wäre. Die Bedingungen? Unterwerfung unter die EU-Fiskal-Regeln, kein EDP (Verfahren wegen übermäßigen Defizits), Gehorsam gegen die Empfehlungen des EU-Rats; entsprechender Schuldenabbau; „gesunde makroökonomische Politik“ i. S. einer Befolgung der Anordnungen der Kommission.. Im Original: „(1) Compliance with the EU fiscal framework: not being subject to an excessive deficit procedure (EDP), or not being assessed as having failed to take effective action in response to an EU Council recommendation under Article 126(7) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU); (2) absence of severe macroeconomic imbalances: not being subject to an excessive imbalance procedure (EIP) or not being assessed as having failed to take the recommended corrective action related to an EU Council recommendation under Article 121(4) TFEU; (3) fiscal sustainability: in ascertaining that the trajectory of public debt is sustainable, the Governing Council will take into account, where available, the debt sustainability analyses by the European Commission, the European Stability Mechanism, the International Monetary Fund and other institutions, together with the ECB’s internal analysis; (4) sound and sustainable macroeconomic policies: complying with the commitments submitted in the recovery and resilience plans for the Recovery and Resilience Facility and with the European Commission’s country-specific recommendations in the fiscal sphere under the European Semester.”
Das also ist das Hauptergebnis der angeblichen Inflations-Bekämpfung: eine neuerliche Disziplinierung des Südens.
Bild Misko3, Bundza penazi money Euro banknotes, CC BY-SA 4.0
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Albert F. Reiterer wurde 1948 in Kärnten geboren, ist Gesellschaftswissenschaftler und lehrte Politik, Soziologie und Anthropologie in Wien, Innsbruck und Graz. Ist seit mehreren Jahren in Pension.
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9 Kommentare
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Der Autor schreibt: »Ergebnis ist u. a. die derzeitige Hoch-Inflation. Sogar extrem konservative Zeitungen (NZZ) schreiben inzwischen: Der größere Teil der Inflation kommt nicht von den Energie-Preisen, sondern von der Corona-Politik«
Ich fürchte der Autor Albert F. Reiterer schreibt am Thema mangels Verständnis des modernen Geldsystems an den Sachverhalten vorbei.
“Konservative” behaupten seit Jahr und Tag die Kredifinanzierung von Staatshaushalten treibe die Inflation. Dafür gibt es keinerlei empirische Belege. Im Gegenteil: Man schaue auf das Beispiel Japan. Die theoretische Erklärung für die Position der “Konservativen” bildet die “Quantitätstheorie des Geldes”. Diese Quantitätstheorie verliert sofort ihre Plausibilität, wenn das moderne Geldsystem in seinen Grundzügen verstanden wurde.
Ich empfehle dem Autor und den LeserInnen, die seine Ausführungen plausibel finden, sich mit den Grundzügen des modernen Geldsystems vertraut zu machen. Wer will, kann dies hier tun: https://www.pufendorf-gesellschaft.org/modern-monetary-theory
Meinen sie wirklich, dass das “Geldsystem” freischwebend und losgelöst von der realen Wirtschaft, dem gesellschaftlichen System, der Politik etc existieren kann?
Ich bin für die Zinserhöhung, weil ich hab Ersparnisse, mit deren Hilfe ich eine Übersiedlung in meine Heimat anstrebe. Danach wärs mir eh wurst, weil dann bin ich daheim. Die Inflation enteignet die Sparer. Aber prinzipiell, und weils mir am Keks geht, bin ich für die Abschaffung der Zinsen.
Mein Reset schaut so aus: Schuldenschnitt für alle und Erhalt der Vermögen , um das Gefüge nicht zu zerstören, mit Ausnahme der Spekulanten. Das Vermögen der Spekulanten der Verantwortlichen – die dem System gedient haben ( Journalisten, Experten, Politiker etc.) wird gelôscht. Jeder, mit Ausnahme derer, die das schon haben, erhält ein Startkapital im Gegenwert von 100.000 Euro.
Wer in Zukunft eine Bank braucht, soll etwas dafür bezahlen. Aber keine Zinsen. Der Zinseszins ist böse.
Bei einer Zinserhöhung um ein Prozent müsste die Inflation schon deutlich darunter liegen, damit der Sparer etwas davon hat. Da wir aber offiziell schon bald bei 10% Inflation angekommen sind, wird der Sparzins mehr als aufgefressen. Sparen bring als gar nichts bei dem Zinsverhältnis. Man verliert dabei nur.
Ein Schuldenschnitt wird alles in Stücke reißen, da jede Bank mit jeder irgendwie vernetzt ist. Zudem sind die systemrelevanten Banken alle im unkontrollierten Schattenbankensystem verbunden, wo mit mehrfach gehebelten Finanzwetten spekuliert wird, mit dem wieder die Weltwirtschaft dicht zusammen hängt. Diese Finanzwetten belaufen sich auf mehr als das 50-fache des Weltbruttosozialprodukts. Wenn das zusammenbricht, war die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre ein laues Lüftchen dagegen.
Was derzeit die selbsternannten Eliten probieren, ist ein künstlich eingeleiteter Crash, der wieder einmal auf dem Rücken sämtlicher Bürger dieser Erde ausgetragen wird. Allerdings gibt es dafür keine Blaupause, so dass ab jetzt alles passieren kann, was niemand mehr kontrollieren kann!
Zinserhöhung würgt die Wirtschaft ab, die ohnehin in die Rezession steuert. Inflation kommt nicht von Geldpolitik, siehe Japan. Wenn es innerhalb der EWU nicht gelingt, endlich die goldene Lohnregel sowie eine einheitlich vereinbarte Inflationsrate umzusetzen, geht der Euro den Bach runter. Man muss die ökonomisch Schwachen derzeit vor einem EU Beitritt warnen, etwa die Ukraine. Das wäre der wirtschaftliche ko Schlag.
Seit vielen Jahren sind die Ölpreise für die Ölförderer nicht kostendeckend. Das hängt damit zusammen, dass die Ölförderung immer aufwendiger wird.
Nullzinspolitik und das Fluten der Kapitalmärkte haben dazu geführt, dass sich die Ölförderer dennoch haben refinanzieren können.
Mit dem Anziehen der Zinsschraube wird die Ölförderung zurückgehen und damit die Wirtschaftstätigkeit. Es wird ein Teufelskreis entstehen, der zu einer sehr schweren Krise führen muss.
Die Zinserhöhung ist der Todesstoß des Erdölzeitalters.
Wir wissen, dass das Finanz- und Wirtschaftssystem schon seit über 20 Jahren nur noch mit Niedrigzinsen und Gelddrucken aufrecht erhalten werden kann. Und auch das hat jetzt ein Ende gefunden. Das System wie wir es kennen ist am Ende! Das wissen auch die selbsternannten Eliten und Strippenzieher. Deswegen haben sie den Great Reset 2030 vor und der Prozess startete 2020 mit Corona. Mit Lockdowns wurde die Wirtschaft weltweit absichtlich zum Absturz eingeleitet, denn damit konnte die Politik die Schuld auf das Virus schieben. Der nächste Abschussplan für die Wirtschaft war der Ukraine-Konflikt. Diesmal konnte man die Schuld Putin in die Schuhe schieben. Der aktuelle Punkt ist die Zinserhöhung in einer Zeit, in der Staaten Probleme haben Geld am Markt zu günstigen Zinsen zu bekommen. Finanzexperte Ernst Wolff bezeichnet diesen Schritt der Zinserhöhung als Einleitung zur Zerstörung des aktuellen Systems. Und dieser Schritt ist kein Zufalls, sondern wird mit voller Absicht eingeleitet.
Das Problem ist, dass ein Staat auf dem sogenannten Finanzmarkt sich überhaupt Geld leihen muss. Geld wird aus Nichts erzeugt. Es wird in einem PC als Wert eingegeben oder einfach gedruckt. Darum hat es auch keinen Wert. Nur der Mensch glaubt an das Versprechen, dass es einen Wert hätte. Und so läuft der Betrug immer und immer wieder ab. Den Staaten gehört die Geldhoheit retour gegeben, damit sie Wertschöpfung im Land (Bildung, Verkehr, Gesundheit, usw.) machen können. Über Steuern und Abgaben kommt das Staatsgeld wieder retour. Banken sollten nur als Dienstleister im System dienen und dürfen Kredite nur von ihrem Eigenkapital vergeben oder müssen sich das Geld vom Staat holen. Die unendliche Geldschöpfung durch Kreditnahme um überhaupt Zinsen zu zahlen muss ein Ende haben. Das Schuldgeldsystem wie wir es haben erzeugten nur Schulden und keine Wertschöpfung.
Aus den Zeiten der Finanzkrise gibt es immer noch gute Vorträge, in denen der Kern des Problems erklärt wird, die Abkopplung der Geldmenge von der Realwirtschaft. Damit kann die Realwirtschaft keinen äqivalenten Gegenwert mehr herstellen. Werte werden aber laut Marx nur physisch erschaffen. Die Aufgabe, hier ausgleichend zu wirken, läge bei den Staaten und ihrer Steuerpoltik. Da aber die Reichen sich die Gesetze selbst schreiben können, passiert das nicht. Kluge Kapitalisten hätten die Linken gewählt, um dem Kapitalismus an die kurze Leine zu legen, was sein Leben verlängert hätte.