Ungarn: EU-Gasplan „nutzlos und nicht durchsetzbar“

27. Juli 2022von 2,2 Minuten Lesezeit

Die EU begeht gerade mit ihren Sanktionen gegen Russland Harakiri. Der neue Plan der Selbstbeschränkung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den fast alle freudig mitgehen. Nur  Ungarn lehnt die Entscheidung der EU ab, den Gasverbrauch zu drosseln, nachdem Russland die Gasexporte an die EU-Mitglieder drastisch reduziert hat.

Dies ist ein nicht zu rechtfertigender, nutzloser, nicht durchsetzbarer und schädlicher Vorschlag„, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag.

Die Äußerungen kamen kurz nachdem die EU-Energieminister den Plan in einer Mehrheitsabstimmung in Brüssel gebilligt hatten. Ungarn war das einzige Land, das gegen den Plan stimmte.

EU einigt sich auf Senkung des Gasverbrauchs, da Russland das Angebot verknappt

Die Mitglieder der Europäischen Union (EU) haben sich angesichts der Verschärfung der europäischen Energiekrise mit Russland auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs geeinigt. Der Plan verpflichtet die EU-Mitglieder, den Gasverbrauch von August bis März freiwillig um 15 Prozent zu senken, wobei ein Fünfjahresdurchschnitt zugrunde gelegt wird.

Die EU hat mit einer Energiekrise zu kämpfen, die durch frühere Entscheidungen Russlands verursacht wurde, die Gaslieferungen an den Kontinent zu drosseln. Diese Entscheidung wurde offenbar durch die beispiellosen Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine im Februar dieses Jahres ausgelöst.

Die Krise verschärfte sich, nachdem der russische Energieriese Gazprom am Mittwoch bekannt gab, dass er die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland auf ein Fünftel der Kapazität reduzieren werde.

Gazprom begründete die Drosselung damit, dass eine Turbine, die für den Betrieb von Nord Stream 1 benötigt wird, zur Reparatur nach Kanada geschickt wurde und wegen der Sanktionen nicht zurückgeschickt werden kann.

Mit Blick auf das Programm zur Senkung des Gasverbrauchs in der EU sagte der ungarische Beamte: „Wir waren die einzigen, die signalisiert haben, dass wir mit Nein stimmen, da dieses Dekret die Interessen der ungarischen Bevölkerung völlig ignoriert.“

Ungarn importiert 65 Prozent seines Öls und 80 Prozent seines Gases aus Russland.

„Wird jemand in Brüssel den Ungarn erklären, wie die ungarischen Bürger oder Unternehmen kein Gas nutzen können, solange es in Ungarn Gas gibt, ist das Ganze eindeutig Unsinn„, schloss Szijjarto.

Es ist erstaunlich, dass Ungarn offenbar als einziges Land die Interessen seiner Bevölkerung wichtiger nimmt, als die Wünsche der USA nach Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Bild von Anita starzycka auf Pixabay

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17 Kommentare

  1. Pfeiffer C. 29. Juli 2022 at 12:55Antworten

    „Die EU begeht gerade mit ihren Sanktionen gegen Russland Harakiri. Der neue Plan der Selbstbeschränkung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den fast alle freudig mitgehen“.

    Hier ein Detail, vonwegen Deutscher-Gas-Selbstbeschränkung:

    In Frankreich sind derzeit 50% der Atomkraftwerke stillgelegt, teils aus Wartungsgründen, teils weil die Flüsse wie die Loire oder die Rhone zu wenig Kühlwasser bereitstellen können, teils weil wegen Rissbildung und Korrosion die veralteten Atommeiler für Monaten von Netz genommen worden sind. Frankreich ist deshalb innerhalb des europäischen Stromverbundes auf erhöhte Importe angewiesen. Deutschland hat deshalb alle verfügbaren Kraftwerke hochgefahren. Dazu zählen auch die Gaskraftwerke.

    Obwohl Wirtschaftsminister Habeck im Frühjahr ankündigte die Verstromung von Gas weiter zu drosseln passierte das Gegenteil. Noch nie haben die deutschen Energiekonzerne soviel Gas wie in den Monaten Mai und Juni zur Verstromung eingesetzt. Allein im Mai wurde das knappe und sehr teure Erdgas für mehr als 4000 Gigawattstunden (GWh) Strom in den Kraftwerken verfeuert. Diese Gasmengen hätten an sich die halbvollen Gasspeicher für den Winter füllen sollen.

    Die Preise an der Stromleitbörse in Leipzig werden nach dem sogenannten Merit-Order-Verfahren gebildet, das bedeutet, das der Preis sich nach dem letzten benötigten Kraftwerk richtet, um die Stromnachfrage zu befriedigen, und das sind i. d. R. die teuren Gaskraftwerke. Der Gaspreis an der wichtigsten europäischen Terminbörse für Gas in Amsterdam hat sich binnen eines Jahres von 20-40 € auf derzeit 190 € vervielfacht – und ein Ende ist nicht abzusehen.

    Das beschert den Stromkonzernen wie RWE derzeit Milliarden-Gewinne. Für eine Strompreiserhöhung von 10 cent pro Kwh würde allein RWE 30 Milliarden zusätzlich erhalten, wenn alle Abnehmer das sofort bezahlen müssten.

    Diese Milliardengewinne nennt mensch in der Fachsprache Windfall-profits, Habeck nennt das populistisch „Kriegsgewinne“, die er vor ein paar Monaten noch besteuern wollte. Bis heute hat sich da nichts getan.

    Die deutschen Grünen sind derzeit (0 – 24h / 8 Tage in der Woche) dabei, alle, aber wirklich auch alle Klimaschutzvorhaben, die sie ihren Wählerinnen versprochen haben, aufzugeben. So laufen Braunkohlekraftwerke weiter auf Volllast, LNG-Gas wird massiv importiert, selbst Atomkraftwerke sollen weiter Strom liefern, wie es jetzt aus dem Wirtschaftsministerium heißt, „um Frankreich zu helfen“.

    Quelle:
    „Deutsche Gaskraftwerke springen für die maroden französischen Atomkraftwerke ein“. – Brave New Europe – 22.7.2022

  2. Charly1 28. Juli 2022 at 3:18Antworten

    Die EU-Minister haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Dieser sieht die Reduzierung des nationalen Gasverbrauchs um mindestens 15 Prozent vor. Er gilt ab dem 1. August bis Ende März nächsten Jahres.
    Ist Europa auf dem Weg zum „wirtschaftlichen Selbstmord“?

  3. Hans im Glück 27. Juli 2022 at 18:50Antworten

    Der beste Gradmesser für das Vertrauen, das die Bevölkerung im besten Deutschland aller Zeiten ihren Machthabern schenkt, sind derzeit nicht die Umfragen und Politbarometer, sondern die Baumärkte.
    Heizalternativen von elektrisch bis Propangasflasche ausverkauft, oder astronomisch teuer.

    Wenn alle elektrisch heizen, ist der Zusammenbruch der Stromversorgung nur eine Frage der Zeit.
    Mein Dank an dieser Stelle für die grandiose Politik, die in Berlin veranstaltet wird.

    Dank Olaf und seiner Laientruppe hat dieses Land fertig.
    „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. Wer jetzt kein Geld hat, der wird lange frieren… “
    (Frei nach Rilke)

    P.S. Unser Faktotum „Markus“ wird sicher meine Fehler finden und mir erklären, warum das alles unbegründete Ängste sind. Wie bei der Injektion auch.

  4. Karsten Mitka 27. Juli 2022 at 16:01Antworten

    „EU einigt sich auf Senkung des Gasverbrauchs, da Russland das Angebot verknappt“ – Wie bitte? Hört sich ganz nach Täter – Opfer Umkehr an. Nicht Russland sanktioniert, sondern die EU, auf Geheiß der USA. Nordstream 2 ist betriebsbereit und befüllt, braucht nur geöffnet werden. Der Russe würde gerne liefern, wenn er nur dürfte.

  5. I.B. 27. Juli 2022 at 14:40Antworten

    Plötzlich sagen und tun nur mehr Politiker, die ich bisher abgelehnt habe, das Richtige.

  6. Andreas I. 27. Juli 2022 at 12:38Antworten

    Hallo,
    zu denen in Brüssel; Anfänger im Schach greifen an ohne zu überlegen, welche eigene Position sie damit schwächen.

    • Mia Wu Ast 27. Juli 2022 at 21:43Antworten

      Sehe ich auch so:
      wenn man mit so schlechten Karten so hoch pokert, verliert man halt auch hoch.
      Solche Spiele sollte man lassen, wenn man sichs nicht leisten kann.
      Erdgas wird – so wie Erz, Kohle, usw. in Russland unter der Erde nicht schlecht – das kann uns Putin (oder auch einmal sein Nachfolger) auch in 10 Jahren noch verkaufen – bezahlen müssen wir es dann noch können…aber die Zeit bis dahin wird für uns sehr lang & ungemütlich.
      Er hat da eindeutig die besseren Karten – und weiß das auch.

    • Elisabeth 28. Juli 2022 at 9:01Antworten

      Ja, so soll es ausschaun für schlichte Gemüter, für MS-Journalisten, um es zu verkaufen. Aber die wissen natürlich, was sie tun. Es ist reinste Absicht. Auch eine Baerbock und ein Lauterbach sind eingeweiht, bloß so schlicht, dass sie sich oft verplappern oder soviel Schmarrn zusammenreden, dass der MS-Journalist es nur verschweigen kann ….

  7. Skandal 2022 27. Juli 2022 at 12:11Antworten

    Nein,auch Spanien und Frankkreich sollen mehr Gas las je zuvor importieren!Deutschland dagegen EXPORTIERT immer noch Gas,wahrscheinlich immer noch nach Polen wo die Gasspeicher fast voll sind!Den Politikern ist es also völlig egal wenn Menschen sterben(in Australien reichte ein kurzer Stromausfall um 50 Babys zu töten,danach baute man schleunigts wieder Dieselkraftwerke!)denn das wird bei einem Ausfall geschehen.

  8. Mammalina 27. Juli 2022 at 9:44Antworten

    Erinnerung: Die USA hat Deutschland mit Sanktionen gedroht, sollte Nordstream II in Betrieb genommen werden! Und warum?:

    „Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denn die Gasproduktion in Europa werde sich verringern. Mittel- und langfristig werde das über Nord Stream 2 transportierte Gas im Vergleich zu Flüssigerdgas (LNG) „erhebliche Preisvorteile“ für europäische und insbesondere deutsche Verbraucher in Industrie und Haushalten bieten. Vor allem die USA versuchen seit geraumer Zeit, ihr im Überschuss vorhandenes und gefördertes Flüssigerdgas in Europa zu verkaufen.“

    https://www.zfk.de/energie/gas/nord-stream-2-usa-drohen-deutschen-unternehmen-mit-sanktionen

    Wir sind die Opfer der wirtschaftlichen Interessen der USA!

  9. Mammalina 27. Juli 2022 at 9:37Antworten

    Gratulation an Ungarn. Die Ungarn können glücklich sein, eine Regierung zu haben, die noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine Seltenheit geworden in Europa!
    Ungarn würde wohl besser fahren in Zukunft, wenn es aus der EU austritt.
    Ich habe Hochachtung vor der politischen Führung in Ungarn und überlege schon lange, dorthin auszuwandern.

  10. wellenreiten 27. Juli 2022 at 8:41Antworten

    Naja, Ungarn spricht als einziges Land laut aus, was sich alle anderen EU-Mitglieder – ausgenommen Deutschland – nur denken. Taten sagen mehr als Worte. Am Ende schaut jedes Land nur auf sich, da sind diverse Absichtserklärungen schnell vergessen. Man will es sich mit Deutschland eben nicht vorschnell verscherzen und ist noch diplomatisch.

    • Elisabeth 27. Juli 2022 at 8:53Antworten

      Nicht mehr lange …

    • Elisabeth 27. Juli 2022 at 11:23Antworten

      Das zB. Bei Reitschuster gefunden …
      „Polens linke Oppositionspartei Lewica Razem hat in diesen Tagen ein feinsinniges Gespür für Humor bewiesen und sich mit einer provokanten Spitze in die deutsche Politik eingemischt. Mit Blick auf eine drohende Energiekrise in Europa und das sture Festhalten der Ampelkoalition am Atomausstieg meldete sich Paulina Matysiak am Rande eines Berlin-Besuchs mit einem außergewöhnlichen Vorschlag zu Wort: „Wenn die Deutschen ihre Kernenergie nicht selbst nutzen wollen, sollten sie sie verpachten.“

      Tja, die spotten schon. Deutschland kauft nämlich den teuren Atomstrom der anderen ein …

  11. GulfV 27. Juli 2022 at 8:11Antworten

    Bevor unsere Politiker aus den Ämtern gejagt werden, wird dann plötzlich doch eine Betriebsbewilligung für Nordstream II auftauchen.

    • Mammalina 27. Juli 2022 at 9:40Antworten

      Das wäre zu hoffen, ich wage aber nicht daran zu glauben… Hier bräuchte es eine Selbstermächtigung des Volkes, mutige Bürger und Verantwortliche, die es einfach tun! Wenn ich aber bedenke, dass das US-Militär dort an der Ostsee verboten hat, die Pipeline anzuschalten, dann weiß ich, wer der wahre Herr im Hause Deutschland ist…

  12. Stina 27. Juli 2022 at 7:58Antworten

    Russland hat überhaupt nix reduziert! Russland würde liefern gemäß Verträge, wenn nicht zuerst die Polen ihre Pipeline geschlossen hätten, dann die Ukrainer aus unerfindlichen Gründen ihre Pipeline auch noch. Und vielleicht erinnern wir uns zurück, dass wir beide NordStreams vor allem auch deswegen gebaut haben, um die korrupte Ukraine zu umgehen!
    Endlich ist die zweite Pipeline fertig, wird sie aufgrund des Unwillens der USA nicht geöffnet!
    Putin kann nichts für unsere hausgemachten Krisen. Die Ungarn habe die Menge an Gas erhöht, welches sie von Russland kaufen, dasselbe könnten wir auch, wenn denn ein Politiker wollte!
    Warum sind wir so vergesslich? Können wir uns wirklich nicht mehr erinnern, warum die Zustimmung zu den beiden Nordsee Strängen so groß war?
    Gibt´s doch nicht!

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