Ergebnisse des Treffens der Präsidenten von Russland, Türkei und Iran wegen Syrien

20. Juli 2022von 3,6 Minuten Lesezeit

In Europa, aber vor allem auch in Jordanien, Libanon und der Türkei sind noch hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien gestrandet. Im Bild oben das Lager Zaatari in Jordanien an der syrischen Grenze. Eine Beilegung des Konfliktes wäre schon aus humanitären Gründen wünschenswert, aber natürlich auch um den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Der Astana-Prozess ist einer der Bemühungen für eine friedliche Lösung.

Das siebte Gipfeltreffen des Astana-Prozesses fand am Dienstag in Teheran statt und wurde vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raeisi, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.

Am Rand des Treffens hat der russische Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, er und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raisi hätten ausführlich über die Wirtschaft gesprochen und seien übereingekommen, im Handel zu der Verwendung der nationalen Währungen überzugehen.

Als Reaktion darauf erklärte das Weiße Haus, dass Putins Reise in den Iran zeige, wie isoliert Russland sei.

Russland, Iran und die Türkei bekräftigten bei dem trilateralen Treffen zudem, dass die territoriale Integrität Syriens gewahrt werden solle. Die drei Länder lehnen in diesem Zusammenhang alle einseitigen, illegalen Sanktionen gegen Syrien ab. Sie verurteilten ausländische Einmischung und betonten das Recht der Syrer, über das Schicksal ihres Landes zu bestimmen.

Der russische Präsident verurteilte den Westen für die Ausplünderung der natürlichen Reichtümer Syriens mit der Absicht, das Land zu zerschlagen. Putin rief weiters die UNO auf, Damaskus ohne Vorbedingungen humanitäre Hilfe zu leisten.

Im Hinblick auf die Förderung einer politischen Lösung der Krise in Syrien sagte er: „Es müssen Schritte unternommen werden, um einen umfassenden Dialog zu unterstützen, damit die Syrer ihr Schicksal ohne Einmischung von außen selbst bestimmen können.

Auch der türkische Präsident bezeichnete den Astana-Prozess als die einzige Plattform, die die notwendigen Maßnahmen für den Frieden in Syrien ergriffen habe.

Wir sind uns alle einig, dass die Krise in Syrien nur durch politische Lösungen gelöst werden kann“, fügte Erdogan hinzu.

Auch der iranische Präsidenten Ebrahim Raeisi erklärte, dass das Schicksal Syriens von seinem eigenen Volk entschieden werden müsse und dass eine militärische Intervention die Lage in Syrien nur verschlimmern würde.

Fast elf Jahre sind seit dem Ausbruch der syrischen Krise vergangen, und die Islamische Republik Iran ist nach wie vor der Ansicht, dass die einzige Lösung für die syrische Krise eine politische ist und dass militärische Maßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation noch verschlimmern werden“, so Raeisi.

Er prangerte auch die einseitigen Sanktionen der USA an, die „zusätzlichen Druck auf das syrische Volk ausüben und es der Möglichkeit eines normalen Lebens berauben„. Die Islamische Republik verurteilt alle Sanktionen, die sich gegen die Nationen der Welt richten, „insbesondere gegen das syrische Volk, und erklärt, dass sie das Volk und die Regierung Syriens weiterhin mit aller Kraft unterstützen wird“, erklärte er.

Er fuhr fort, dass die „illegale Präsenz der US-Streitkräfte Syrien und die Region destabilisiert hat“ und fügte hinzu: „Die USA bauen ihre illegalen Militärstützpunkte aus und plündern die natürlichen Ressourcen Syriens, insbesondere das Öl“.

Er forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre Streitkräfte „so schnell wie möglich aus der gesamten Region, auch aus Syrien, abzuziehen„.

Die USA und ihre Verbündeten sind 2014 unter dem Vorwand, die Takfiri-Terrorgruppe Daesh zu bekämpfen, in Syrien einmarschiert. Unter dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump begann Washington, das syrische Rohöl aus der ölreichen ostsyrischen Provinz Dayr al-Zawr und anderswo zu stehlen und zu schmuggeln.

Das Gipfeltreffen endete mit einer Abschlusserklärung, in der die Garantenstaaten des Astana-Prozesses ebenfalls betonten, dass es keine militärischen Lösungen für den Syrien-Konflikt gibt, und ihre Entschlossenheit unterstrichen, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen fortzusetzen.


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12 Kommentare

  1. Elisabeth 22. Juli 2022 at 14:27Antworten

    Test
    Gates?

  2. Elisabeth 22. Juli 2022 at 14:26Antworten

    Geht nicht durch – zu einem anderen Beitrag

    Test

    Zwei Möglichkeiten … entweder sie leugnen es – sie wollen es ja nicht erheben und gewissenhaft prüfen – weil sie die Strafe und Haftung fürchten oder noch ärger, weil sie ungebremst damit weiter machen wollen, Menschen in die Genspritze zu treiben. Denn da käme es nicht gut, wenn auch offiziell zugegeben würde, wieviele daran schon gestorben sind. Das ist auch international bzw. von ihren Bossen, den Börsenspekulanten, nicht gewünscht. Denn man will ja mit diesem Programm zur Bevölkerungskontrolle, ein Steckenpferd der Gatesfamilie, weitermachen. Und das wird immer schwieriger. Man müsste die Menschen fesseln und zwangs äh pieksen, wovon das hiesige Rumpelstilzchen mal träumte, oder sie mit dem Spritzgew€hr analog Betäubungsgew€hr ab äh knallen. Da erscheint die Erpressungsvariante nicht ganz so offensichtlich. Man wird sie aushungern mit Hausarrest, ihre Existenzen vernichten wie in China, dem großen Vorbild der Reset-Kirche.

    In Deutschland behauptet man nun, die Grippe sei schlimmer als Covid, weshalb die Maßnahmen verschärft werden müssten, vor allem die Maske solle nun vor Grippeviren schützen und weiterhin aufgezwungen werden. Die hören nicht auf. Die Maßnahmen bleiben. Wahrscheinlich hat der Vi@gra-Hersteller schon ein ungeprüftes Gen-Präparat gegen Grippe entwickelt und braucht dazu wieder eine Notfallszulassung … und sie meinen, die Grippeimpfung lassen sich die Menschen leichter aufzwingen, weil sie denken, die gibts ja schon länger. Muss ja keiner wissen, dass wir da jetzt auch das mRNA-Zeugs verspritzen wollen. Eine Idee von Gates?

    PS: da die Deutschen im kommenden Winter für den äh Frieden frieren und hungern müssen und viele das mit besonderem Eifer und sehr willig tun werden, kommt noch ganz eine andere Welle auf sie zu, die Lungenentzündung.

    Schließlich hat IM Faeser schon erklärt, wer das kritisiert oder nicht mitmachen will, ist „rechts€xtrem“. Und man werde hier kein Pardon zeigen, die dt. Bundeswehr wird schon vorbereitet auf diesen „inneren Feind“, diese „Demokratieverweigerer“, diese „F@schisten“ …

  3. Andreas I. 20. Juli 2022 at 20:50Antworten

    Hallo,
    Türkei, Iran und Russland sind selber militärisch in Syrien aktiv, insofern mögen diese Aussagen zunächst widersprüchlich klingen.
    Allerdings könnte das bedeuten, dass militärisch eine Patt-Situation besteht.

    Nebenbei bemerkt, USA hat irakische und syrische Ölquellen besetzt und der Verkauf dieses Öl mag auch Geld-Einnahmen bedeuten, aber möglicherweise könnten das Peanuts sein, weil dahinter steht, dass Öl in USA-Dollar und ausschließlich in USA-Dollar gehandelt werden muss – aus Sicht der USA-Strategen.
    Ein Staat, der andere Währungen als US-$ verwenden will und nicht wie Irak und Libyen enden will, muss sich gegen die Flugzeugträgerpolitik verteidigen können.
    Die Schlussfolgerung daraus, wie USA regiert, wenn ein Staat eines russischen Luftabwehr-Systeme S-300, S-400, S-500 kauft, die sei jedem selbst überlassen. :-)

    Die Sache ist m.E. die, dass sich die EU im, Allgemeinen und die BRD im besonderen dermaßen an USA und US-$ gekettet haben, dass es spannend wird, wenn diese Titanic sinkt.

  4. Germann 20. Juli 2022 at 15:57Antworten

    Geschrei. Gepolter. Panikmache wegen Gaslieferung. Das kann der Staat sehr gut. Sicher ist, dass die Bundesregierung gegen die Bevölkerung regiert! Es war nie anders, nur jetzt wird es noch deutlicher seit Corona und Ukraine Krieg.

    Putin sagte nach dem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran in Teheran, dass Gas weitergeliefert wird. Gazprom hätte seine Verpflichtungen erfüllt, also erfüllt sie jetzt auch und wird sie auch in Zukunft erfüllen.
    Diese Worte in Gottes Ohren.

  5. Petzold 20. Juli 2022 at 15:22Antworten

    Die Regierung sollte langsam aus dem Dornröscheschlaf aufwachen und nicht weiter Zeit verspielen. Schon in der Vergangenheit hat Erdogan sich gern aufgedrängt. Der Erdogan habe wiederholt gezeigt, dass ihm seine eigenen Interessen immer näher sind als das Verteidigungsbündnis. Keinen der drei kann man Vertrauen. Das Fundament der Macht von Erdogan bröckele und das weiß er. Diesen Machtverlust will er schon länger mit hauptsächlich außenpolitischen Erfolgen stoppen.Wenn das Ego zur Falle wird.

    • I.B. 20. Juli 2022 at 16:25Antworten

      Welche Regierung soll langsam aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und nicht weiter Zeit verspielen? Die Regierungen, die Sanktionen gegen Syrien verhängt haben – und dabei welche Interessen vertreten? Die Regierungen, die völkerrechtswidrig Syrien angegriffen haben?

      „Der Erdogan habe wiederholt gezeigt, dass ihm seine eigenen Interessen immer näher sind als das Verteidigungsbündnis“
      Welches Verteidigungsbündnis? Meinen Sie das Kriegsbündnis NATO?
      Die USA, GB, Frankreich und auch Deutschland, – das laut Merkel und co meint, Deutschland müsse wieder eine größere Rolle in der Welt spielen und Gauck, der bedauert, dass die Deutschen schon so verweichlicht seien, dass sie keinen toten Soldaten sehen könnten – sie alle haben immer das Wohl nicht-demokratisch regierter Völker im Auge und nie eigene Interessen. Auch der „Flüchtlingsdeal“, den Merkel mit Erdogan abgeschlossen hat, war immer im Sinne der Flüchtlinge und nie im Interesse Merkels. (Ich hoffe, die Ironie wird als solche verstanden.)

      „Das Fundament der Macht von Erdogan bröckele und das weiß er. Diesen Machtverlust will er schon länger mit hauptsächlich außenpolitischen Erfolgen stoppen.“

      Das war ja wohl noch bei jedem Regierenden der Fall, dass er/sie in der Außenpolitik punkten möchte, wenn es innenpolitisch nicht klappt.

      „Keinen der drei kann man Vertrauen“
      Wem kann man denn vertrauen? Den USA? Irgendeinem der NATO-Staaten?

      Im Irak haben die Sanktionen der „demokratischen“ westlichen Staaten bewirkt, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind, was Albright durchaus für angemessen hielt. In Syrien bewirken die Sanktionen, dass Syrer, die im Ausland leben, Ihre Angehörigen in Syrien nicht unterstützen können (Es gab sogar einmal eine Zeit, wo das im deutschen Fernsehen berichtet wurde)

      Ich halte Erdogan, Putin und Ebrahim Raeisi nicht für selbstlose Friedensfürsten.
      Im werte-demokratischen Westen sehe ich aber überhaupt niemanden, der etwas für den Frieden tun will.
      Plötzlich werden der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Aserbaidschans Staatschef Alijew und andere willkommene und sichere Partner.

      Ja, es wird Zeit, dass die Bevölkerung der westlichen Staaten aufwacht und diese Doppelmoral einmal als Doppelmoral ansieht und ALLE völkerrechtswidrigen Kriege und die Scheinmoral ihrer eigenen Regierung anprangert.

      • Fritz Madersbacher 20. Juli 2022 at 18:51

        @I.B.
        20. Juli 2022 at 16:25
        Danke für diesen klarsichtigen Beitrag!

  6. Glass Steagall Act 20. Juli 2022 at 15:03Antworten

    Mal sehen, wieviel Flüchtlinge wirklich wieder zurück wollen. Ich schätze mal unter 10%.

  7. G. Kanten 20. Juli 2022 at 14:56Antworten

    Da kriege ich das Würgen! Heuchler und Lügner verbreiten Unheil und die Welt sieht zu. Bis die anderen dran sind. Der Zwerg versteckt sich hinter dem Schreibtisch und opfert viele Menschenleben.

    Wenn die Mehrheit nicht in der Lage ist dann sehe ich weiteres Unheil und immer müssen die unschuldige Bevölkerung herhalten. Da kann ich so manche sehr gut verstehen, wenn sie auf die Barrikaden gehen.

  8. federkiel 20. Juli 2022 at 11:26Antworten

    Na, da haben sich die lupenreinen Demkraten getroffen, alle ganz selbstlos und ohne nationale Interessen.

    • Grld 20. Juli 2022 at 11:37Antworten

      @federkiel
      Genauso wie es die lupenreinen Demokraten, selbstlos und ohne nationale Interessen, tun der USA, der EU, der BRD, Polens, Frankreichs, Großbritanniens und der anderen WerteWestler!

    • Andreas I. 21. Juli 2022 at 8:40Antworten

      Hallo,
      seit es in Deutschland nicht nur Hausdurchsuchungenund Kontosperren bei Oppositionellen gibt, sondern auch Verhaftung ein Mittel gegen Oppositionelle ist (Ballweg), seitdem sehe ich da kaum noch einen Unterschied zur Türkei.

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