Österreich arbeitet am Energie-Lockdown

6. Juli 2022von 3,1 Minuten Lesezeit

In Österreich gehen Öl und Sprit zur Neige. Die Regierung spricht aber von einer „Angstmache Putins“, während sich harte Einschränkungen für die Bevölkerung abzeichnen. 

Die österreichische Regierung unter Karl Nehammer (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne, sie hat den Vizekanzler in seiner Rolle de facto abgelöst) bereiten das Land auf den Energie-Lockdown vor. Man versucht aktuell den Spagat, die Bevölkerung zu beruhigen und sie andererseits auf eine massive Mangelwirtschaft vorzubereiten.

Österreich mit strauchelnder Regierung

Medienberichte vom Dienstag, wonach Diesel und Öl im Land bereits knapp sei, wies man am Mittwoch zurück. Man wolle sich der „russischen Angstmache“ entgegenstellen. Zugleich kam am Mittwoch eine weitere Hiobsbotschaft aus dem Osten: Russland wird die Öl-Exporte aus Kasachstan Richtung Westen blockieren. Kasachstan ist der wichtigste (!) Lieferant für Österreich.

Ein Szenario, das von TKP bereits Anfang Mai geschildert wurde. Noch ein weiterer Umstand führ zu Österreichs akuter Ölkrise. In Schwechats OMV Raffinerie kam es während „Wartungsarbeiten“ zu einem Brand. Erst nach dem Sommer wird wieder ein Vollbetrieb erwartet. Der Unfall reiht sich ein in die große Reihe von „Problemen“ mit Energieanlagen weltweit. Eine offene Tür für Theorien und Spekulationen aller Art.

Für Gewessler und Nehammer alles kein Problem. Man beruhigt in einer Pressekonferenz am Mittwoch und macht der Bevölkerung zugleich abstruse Empfehlung zum Energiesparen. Aber auch größere Einschnitte werden wieder lauter diskutiert: Tempo 100 auf der Autobahn, sei für Gewessler ohnehin „immer eine gute Idee“. Das schone Klima und Geldbörse, sagt die hochbezahlte und elitäre Klimaministerin.

Energie-Restriktionen am Horizont

Hinter der Pressekulisse herrscht dagegen ziemlich Panik, währenddessen werden wieder Gerüchte um Neuwahlen laut. Auch ein mögliches Ablenkungsmanöver. Die Knappheit von Diesel ist dagegen harte Realität: erste Tankstellen konnten am Mittwoch keinen Diesel mehr anbieten.

Durch die Blume und zwischen den Zeilen kann man aber bereits sehen, was sich abzeichnet. Möglicherweise wird es noch während des Sommers zu scharfen Restriktionen gegen die Bevölkerung kommen. Eingriffe in die Mobilität und in die Gewerbefreiheit zeichnen sich am Horizont ab. Alles wie schon bei Corona gehabt.

Aber es gäbe noch weitaus größeres Potential. Noch ein Gedankenexperiment: Schulsperren, wie sie während Corona geprobt wurden, könnten doch auch umgesetzt werden, damit die Schulen nicht geheizt werden müssen.

Schmerzhaft ironisch ist auch so manche Erklärung in der Mainstream-Presse: Der Treibstoffmangel läge auch an den fehlenden Corona-Restriktionen. Dadurch wäre die Bevölkerung weitaus mobiler.

Europa brodelt

In Teilen Europas beginnt sich indes die Bevölkerung zu erheben: In der Niederlande setzte die Polizei am Dienstagabend scharfe Munition gegen den Bauernaufstand ein. In Italien demonstrieren die Massen gegen die explodierenden Nahrungs- und Energiepreise. Taxifahrer versuchten das Parlament zu stürmen.

In Norwegen hat die Regierung eingegriffen und die Streiks auf den Öl- und Gasfeldern vorerst gestoppt. Sollte man sich im Arbeitskampf um höhere Löhne nicht einigen, werde die Arbeitsministerin eingreifen.

In Österreich? Der offene Brief, der von TKP unterstützt wird, der einen Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland und eine Rückkehr zur Neutralität fordert, hat nach etwas mehr als 24 Stunden immerhin bereits knapp 20.000 Unterschriften.

Die EU versucht indes in ihrem Brüsseler Elfenbeinturm neue Wege zu gehen. Und wie üblich sind es widersprüchliche, groteske Wege: Atomstrom wird in Zukunft „grün“ und „nachhaltig“ sein, ebenso wie Gas. Nur ein breites Veto der Mitgliedstaaten könnte das noch verhindern.


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Neutralität: Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

EU Green Deal in den Niederlanden: Zerschlagung von Landwirtschaft und Mittelstand sowie Förderung der Großindustrie

18 Kommentare

  1. Al 7. Juli 2022 at 9:34Antworten

    „Klima“, Hysterisierung des Themas, hat ein eindeutiges Ziel, das sich schon allein aus den Aktivitäten von Gates‘ und anderen Superantimenschen-Milliardären ergibt: deren Interesse an Kernkraft und deren Investitionen in diesen Bereich.

    Die Klima-Hysterisierung dient einzig zur gesellschaftlichen „Neubewertung“ (besser gesagt: zum Umdrehen der Mehrheits-Meinung bezüglich) der Kernkraft – kurz: zum Wiederauflebenlassen des Hypes: „Kernkraft“ sei „sicher, quasi unbegrenzt verfügbar, sauber und billig“ wie es schon in den 1970er-Jahren vollmundig und euphorisch verbreite wurde.

    • Vortex 9. Juli 2022 at 17:58Antworten

      Dabei wäre Energie im Überfluss vorhanden, sagte einst Tesla sinngemäß tinyurl.com/2p96rppr, tinyurl.com/37x86cwx, tinyurl.com/24m78pt6 und sein autonomes E-Auto funktionierte tinyurl.com/36jyk5ph damals schon viel besser als der von „TESLA“, zumindest was hier die Energieversorgung betrifft.

  2. A-w-n 7. Juli 2022 at 7:58Antworten

    Das mit Atom ist grün wurde schon vorher angestossen und hat einen anderen Hintergrund. Und zwar waren nie alle EU Länder mit dem EU Entschluss einig. Mir wurde es so geschildert, von einem direkt zur EU Entsandten, dass die ursprünglichen Entschlüsse ’nur noch grün‘ verrückt seien und die EU Mehrheit einfach sich als Gutmenschen bei der Angelegenheit sehen wollte. Sie hatten sich keine wirklichen Gedanken gemacht, ob das Beschlossene wirklich immer ‚grün‘ ist oder innerhalb welcher Rahmenbedingungen und haben sich um die Machbarkeit überhaupt nicht informiert/gekümmert. Kurz: verrückt. Daher haben einzelne EU Länder gesagt, es geht gar nicht ohne ‚unsere‘ Atomenergie im Lande, wir können uns die nicht von verrückten EU Entscheidungen abschalten lassen, wir müssen sie ausbauen und einen Weg dazu finden…

    • Hollie 7. Juli 2022 at 10:01Antworten

      Ja, wirklich, „verrückt“. Tja, wir erleben wohl nun das Ende der sog. „Aufklärung“. Viel Weisheit kann man offensichtlich nicht erwarten in Gesellschaften und vor allem von deren Lenker, die die Bibel und damit auch das Buch der Weisheit weitgehend verbannt haben. Klugheit ist eine der 4 Kardinaltugenden. Aber auch Tugend ist nicht mehr gefragt, sondern Haltung.

  3. avstriavsky 6. Juli 2022 at 21:04Antworten

    Darf eine Regierung sich als „demokratisch“ bezeichnen, wenn sie Medien und Personen, die ihr und ihrer Politik kritisch gegenüberstehen, sich ansonsten aber an Recht und Gesetz halten, bekämpft? Genau das passiert doch gerade. Corona-Maßnahmengegener und Ungeimpfte werden als „Schwurbler“ oder als „Nazis“ oder gar als „Antisemiten“ hingestellt. Und zwar von gewissen Regierungsmitgliedern höchstpersönlich.

    Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung über alle Bereiche des Lebens entscheidet. Dabei ist entscheidend, dass nach einer demokratischen Entscheidung der Wunsch der Mehrheit Bevölkerung umgesetzt wird. Dabei darf aber niemand aus der Minderheit diskriminiert oder unterdrückt werden. Demokratie bedeutet nicht nur, den Willen der Mehrheit umzusetzen, sondern auch Respekt vor der (abweichenden) Meinung und den Standpunkten der Minderheit.

    Dazu ist eine vielfältige Presselandschaft unerlässlich, damit die Bevölkerung während der Entscheidungsfindung ihre Argumente austauschen kann. Keine Meinung darf dabei verboten oder eingeschränkt werden, es sei denn sie fordert explizit die Abschaffung der Demokratie selbst oder ruft zu Gewalt auf.

    Die Aufgabe eines demokratischen Staates ist es daher, genau das sicherzustellen: Dass dieser Diskurs offen und kontrovers geführt werden kann. Wenn aber eine Regierung, die sich als „demokratisch“ bezeichnet, Geld in die Hand nimmt, um Projekte zu fördern, die genau diesen Diskurs bekämpfen sollen, oder wenn die Regierung maßgeblich in die Medienlandschaft eingreift, dann verlässt diese Regierung per Definition den Boden der Demokratie.

    Nach der Machtergreifung der Nazis wurde die Presse gleichgeschaltet und Menschen mit abweichenden Meinungen wurden zuerst unterdrückt und schikaniert, später passierte ihnen auch Schlimmeres. Die ersten Jahre nach der Machtergreifung waren noch nicht die Zeit der Vernichtung von Menschen, das kam später. Die Unterdrückung begann bewusst in kleinen Schritten, um die Mehrheit im Lande nicht vor den Kopf zu stoßen.

    Das Credo, mit dem die Mainstream-Medien ihre Leser in Angst und Schrecken versetzen, ist, dass die „bösen Gruppen“ (Coronaleugner, Querdenker, Maßnahmengegner, Ungeimpfte, etc.), die nicht dem Narrativ folgen alle anti-demokratisch seien. Das ist, wie jeder weiß, der mal mit denen zu tun hatte oder auf einer ihrer Demos gewesen ist, natürlich Unsinn. Diese Gruppen eint etwas anderes: Ihre Kritik an konkreten Entscheidungen der Regierung, zum Beispiel an den Corona-Maßnahmen.

    Heute betreiben Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen oder öffentlich eine von der Regierungsmeinung abweichende Meinung vertreten, bereits eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der Legislative“. Dazu reicht es schon, wenn man zum Beispiel zur Ukraine eine andere Meinung hat, als die EU oder die NATO. Darüber sollte man mal nachdenken.

    Wehret den Anfängen!

    • gabrielestampfl 6. Juli 2022 at 21:41Antworten

      Wehret den Anfängen wie wahr..

    • gabrielestampfl 6. Juli 2022 at 22:00Antworten

      Wehret den Anfängen – damit ist alles gesagt

  4. Taktgefühl 6. Juli 2022 at 20:34Antworten

    3 bis 5 mal heißt, Geimpfte sind mit 300 bis 500% höherer Wahrscheinlichkeit infiziert als Ungeimpfte. Das ist ziemlich ungenau für ein Institut, das sich sonst mit Promillezahlen beschäftigt?
    Weltweit gab es laut Statista 6,3 Mio. Todesfälle unter den 8 Mrd. Erdbewohnern. Von 80.000 Menschen sind 63 gestorben. Das sind 0,078%, also 78%%.
    „Die meisten dieser Sterbefälle entfielen dabei auf die Altersgruppe der 80- bis 89-Jährigen. Der Altersmedian unter den Todesopfern belief sich auf 80,5 Jahre. „(statista)
    D.h., mit 80,5 Jahren liegt der Medien über der durchschnittlichen Lebenserwartung. Älter werden mit Corona ..
    In Deutschland sterben jeden Monat rund 190 Kinder bis 10 Jahre, rund 200 Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahre, rund 1.300 Erwachsene zwischen 40 und 50 Jahre, rund 5.000 Erwachsene zwischen 50 und 60 Jahre.
    Statista muß auch immer wiederholen, daß das Corona-Virus „neuartig“ ist. Das Virus ist natürlich nicht neuartig, das Handy war neuartig nach dem Schnurtelefon. Mit Worten werden Wirklichkeiten geschaffen. Das ist Magie! Und in den Agenturen ist man sich über die Macht der Sprache bewußt!
    Das Adjektiv macht das Virus besonders. Ohne das Adjektiv ist es nur irgendein Virus.

    • leontinger 7. Juli 2022 at 0:52Antworten

      ? „Taktgefühl“ Sie befinden sich im falschen Artikel!

    • pistolF 7. Juli 2022 at 8:08Antworten

      Korrektur: in der Raffinerie Schwechat war es kein Brand! Nach Revisionsarbeiten ist eine Kolonne bei der abschließenden Druckprobe (mit Wasser) geborsten.

  5. Taktgefühl 6. Juli 2022 at 19:56Antworten

    Irgendwas stimmt mit Ihrem Forum nicht, Herr Mayer.

  6. avstriavsky 6. Juli 2022 at 18:28Antworten

    Österreich schickt 225.000 Liter Diesel in die Ukraine (Quelle: exxpress-Artikel „Österreichs Regierung schickt Erdäpfel, Diesel und Geld in die Ukraine“ vom 5. Juli 2022), Gas und Treibstoffe gehen derweilen für uns zur Neige und die dafür verantwortlichen Politdarsteller schwören die Bevölkerung auf eine Mangelwirtschaft ein. Ja, die werden wir zeitnah auch haben. Dank der EU und ihrer Marionetten in den einzelnen Ländern.

    Weil es ist ja nur der böööse „Diktator Putin“ daran schuld. Praktisch, wenn man einen Prügelknaben aus dem Wandschrank holen kann, dem man für jede eigene Fehlentscheidung und für die gesamte eigengemachte Misswirtschaft die Schuld zuschieben kann. Der Bevölkerung leiert man den Sermon der „Alternativlosigkeit“ ohne Unterbrechung hinein, denn nur wenn alle wissen wer der Böse ist hat der Tag Struktur.

    Finde den Fehler!

    • marsilvalben 6. Juli 2022 at 19:01Antworten

      Das was unsere regierung derzeit aufführt und wie sie diese Ukraine hoffiert ist alles andere als normal. .
      Diese herrschaften arbeiten auf Kosten der bevölkerung am niedergang. Es ist nicht nur Putin es ist die eigene Politelite die uns in die tiefe stürzt.
      Dewessler und Co aber auch der BK und GM sind fertig- diese regierung ist das größte Fiasko sein dem 2. WK

      • Toni 6. Juli 2022 at 21:43

        Was ist schon „normal“? Dieser aus dem Ausland (zutreffendes bitte ankreuzen: USA, Russland, China) ferngesteuerte Haufen Desperados sicher nicht.

        Interessant wird es dann, wenn sich auch Teile der Polizei / Militär von diesen Regierungen abwenden.

        Glück auf, Toni

    • Lothar 7. Juli 2022 at 7:43Antworten

      Welche Fehlentscheidung? Die EU-Nomenklatura macht keine Fehler. Diese Verbrecher handeln mit Absicht und im vollen Bewußtsein.

  7. Grld 6. Juli 2022 at 17:43Antworten

    Öl wird knapp?

    Das kann nicht sein.
    Sollen die Unternehmen laut unserer genialen Energieministerin doch von Gas auf Öl umsteigen.

    In den NL wird scharf geschossen.
    Das Grundrecht Demonstration wird/ist abgeschaft.

    Ob das in Österreich auch passieren wird?

    • clacra 6. Juli 2022 at 19:03Antworten

      Ob das in Österreich auch passieren wird?

      Das Recht zu demonstrieren wurde in den letzten zwei Jahren schon oft eingeschränkt. Das Recht medizinische Entscheidungen über den eigenen Körper zu treffen ebenfalls.

      Vielleicht haben wir aber Glück und es wird tatsächlich nicht scharf geschossen. Spätestens im Winter wird wohl mit Zorn des Volkes zu rechnen sein.

  8. Clara Verdross 6. Juli 2022 at 17:30Antworten

    Irgendwann werden wir diese Truppe aus ihren Amtszimmern raustragen müssen.

    Vorher werden wir sie aber teeren und federn.

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