Neutralität: Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

5. Juli 2022von 5,8 Minuten Lesezeit

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2014 haben USA und EU ein Sanktionsregime gegen Russland begonnen und ausgeweitet. Mit der Eskalation der Kämpfe im Jahr 2022 und der direkten Intervention Russlands wurden diese Sanktionen ausgeweitet und es haben sich immer mehr westliche Länder an dem Krieg beteiligt. Österreich ist ein Neutrales Land.

Seit 1955 die „Immerwährende Neutralität“ erklärt wurde, hat sich Österreich als Mittler und Friedensstifter einen Namen gemacht. Es ist unerträglich, dass die österreichische Bundesregierung die Verfassung offen bricht, durch einseitige Teilnahme an Sanktion und den westlich Kriegsanstrengungen. Deshalb habe ich diesen Aufruf unterzeichnet und unterstützt und ersuche auch unsere Leserinnen und Leser um Unterstützung:

Offener Brief an die Bundesregierung der Republik Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung!

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns, die Unterzeichner dieses Briefes, zur Erkenntnis und dem Entschluss gebracht, dass es höchst an der Zeit ist, Ihnen als Repräsentanten der Republik Österreich und der Menschen, die in Österreich wohnen, unsere Haltung und Überzeugung zu übermitteln und Sie aufzufordern, entsprechend den Wünschen Ihres Souveräns zu handeln.

Krieg ist immer sinnlos. Das Sterben junger Menschen für die Ambitionen und Machtspiele politischer Akteure ist schrecklich, unerträglich und inakzeptabel.

Uns als einfachen Bürgern ist es unmöglich, alle Aspekte, Hintergründe und Fakten zu wissen und zu hinterfragen, wir alle sehen nur die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und seinem Nachbarland Ukraine. Aber wir sehen als mündige Bürger ebenfalls, dass dieser Krieg ohne jeden Zweifel auch für politisch-strategische Interessen missbraucht wird.

Das westliche Verteidigungsbündnis NATO hat unter Federführung der amerikanischen Regierung und mit tatkräftiger Unterstützung aus den europäischen Staaten einen wirtschaftlichen Konflikt durch Verhängung von Sanktionen begonnen, der weit über die Grenzen des Krieges in der Ukraine hinausgeht. Man hat uns seitens der Politik und Medien den Eindruck vermittelt, die Welt sei einig in der Opposition gegen Russland. Man hat uns versichert, dass die Verhängung von Sanktionen die russische Wirtschaft so weit schwächen würde, dass der Krieg durch die russische Führung gestoppt werden müsste. Man hat uns Bürgern suggeriert, dass die Verhängung der Sanktionen alternativlos sei.

Nach nunmehr einigen Monaten seit der Verhängung dieser Sanktionen ist es unserer Meinung nach völlig klar erkennbar, dass NICHTS davon der Realität entspricht. Die Mehrheit der Staaten außerhalb Europas unterstützt die Sanktionen der westlichen Länder nicht, im Gegenteil entsteht gerade eine neue Machtkonstellation in Eurasien, Afrika und Teilen Südamerikas, die in offener Opposition gegen die westlichen Industriestaaten auftritt. Russlands Wirtschaft scheint durch die Sanktionen bei weitem nicht den Schaden zu nehmen, den die Erfinder geplant und kommuniziert haben. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Sanktionen das sinnlose Sterben junger Menschen im Osten der Ukraine stoppen können.

Im Gegenteil können auch wir als Bürger jeden Tag deutlichst erfahren, dass WIR die tatsächlich Leidtragenden der wirtschaftlichen Sanktionen sind, dass UNSERE Volkswirtschaft und damit das gesamte soziale Gefüge unserer Gesellschaft schwersten Schaden nehmen und WIR aufgrund der Folgen der Sanktionen nunmehr vor der schwersten wirtschaftlichen Krise der letzten 80 Jahre stehen. Als wäre diese Entwicklung nicht schlimm genug, müssen wir als besorgte Bürger nunmehr auch erkennen, dass die Staaten der NATO auch militärisch in einer wahren Spirale der Eskalation stecken. Wie wir sehen, wird die Alarmbereitschaft von über 300 000 Mann der NATO Armeen erhöht, die westlichen Staaten senden immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet, es beginnen bereits in anderen Zonen Europas Konflikte mit Russland zu entstehen und die Geschwindigkeit der rhetorischen und faktischen Eskalation macht uns Angst.

Wir Österreicher sind als kleines Land nicht in der Lage und Position, die Handlungen der NATO-Staaten zu beeinflussen. Aber wir können selbst und im Interesse unserer Heimat aktiv werden. Die Generation unserer Väter, Mütter und Großeltern haben sich nach den Schrecken des letzten Weltkriegs aus sehr guten Gründen zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Die Neutralität ist aus gutem und vernünftigen Grund in die DNA unserer Nation eingegangen, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt aus guten und wahren Gründen die Beibehaltung der Neutralität Österreichs. Und daher sehen wir Unterzeichner dieses Schreibens uns dringend gefordert, an die Öffentlichkeit zu treten und die österreichische Bundesregierung aufzufordern:

  • Kehren wir als Republik Österreich SOFORT zur strikten Neutralität gegenüber ALLEN Konfliktparteien im Ukrainekrieg zurück.
  • Stärken wir als Teil und Konsequenz dieser Neutralität die kontrollierte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in den vom Krieg betroffenen Regionen.
  • Stellen wir in jahrzehntelanger Tradition den Standort Wien als Ort einer internationalen Friedenskonferenz zur Verfügung und laden ALLE Konfliktparteien und deren politische Führung nach Wien ein.

Um unsere Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittler zu beweisen – und um weiteren Schaden an unserer Volkswirtschaft abzuwenden – müssen wir SOFORT aus der Unterstützung der einseitig verhängten Sanktionen durch die westliche Verteidigungsallianz NATO aussteigen! Österreich hat keinen Platz in der NATO, die österreichische Bevölkerung WILL keine Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis und demzufolge gibt es auch keinerlei Veranlassung Österreichs, die Sanktionen der NATO gegenüber Russland zu unterstützen!

Wir fordern die österreichische Bundesregierung weiters auf, auch innerhalb der Europäischen Union die Sanktionen nicht weiter zu unterstützen, sich dagegen auszusprechen, sich keinesfalls weiter daran zu beteiligen und eine Initiative zu ergreifen, die FRIEDEN, Waffenruhe und KOEXISTENZ aller Völker und Staaten der Welt zum Ziel hat!

Die Unterzeichner dieses Schreibens halten ausdrücklich fest:

Dies ist KEINE PARTEI-POLITISCHE INITIATIVE ODER BEWEGUNG. Wir unterstützen mit diesem Aufruf KEINE POLITISCHEN PARTEIEN oder einzelne Politiker. Wir sind OFFEN für Unterstützung aus ALLEN Lagern des politischen Spektrums, aus allen Teilen der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Dieses Schreiben entstand AUSSCHLIEßLICH aus Sorge um das Leben und Wohlergehen der Menschen, die in diesem Land Österreich leben. Wir stehen für Frieden und Freiheit. Allerdings nicht zum Preis der Vernichtung der eigenen Existenz.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Die Unterzeichner

Mit Unterfertigung dieses Schreibens unterstütze ich aus freiem Willen die Forderungen dieses Schreibens.

Gerald Markel, Unternehmer
Wolfgang Sendlhofer, Unternehmer
Max Pucher, Präsident Union Souveränität
Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie
Reinhard Jesionek, Medien Moderator
Andreas Gass, Präsident EMUs
Bernhard Costa, Vizepräs. EMUs
Dr. Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwalt
DI Dr. Jürgen Meinhart, Unternehmer
Beatrice Hubner, Mitgründerin der „Löwenmamas“

Unterzeichnende Medien:
TKP, Peter F. Mayer
Report24, Florian Machl
RTV, Nicolas Schott
Sovereign Media

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Vom Krieg gegen Covid zur Eskalation des Krieges in der Ukraine – eine Analyse von Fabio Vighi

23 Kommentare

  1. Toni 6. Juli 2022 at 10:34Antworten

    Richtig, den Wirtschaftskrieg hat der Westen begonnen. Dieser Krieg schadet Europa weit mehr als Russland. Man könnte deshalb denken, Russland hat sich die europäischen Politiker gekauft.

    Wie war das übrigens 1999 in Jugoslawien? Welchen Vorwand hat damals die Nato benutzt, einen fremden Staat zu bombardieren? Weshalb sollen die gleichen Argumente bei Russland nicht gelten?

    Glück auf zum Frieden, Toni

    • Toni 6. Juli 2022 at 13:13Antworten

      Zum Thema „Kaufen“ passt folgender Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ vom 24.3.2022 mit dem Titel „Wie Putin Klimaschützer gegen den Westen einspannte“ (hinter einer Bezahlschranke). Demnach hat Putin 82 Millionen Euro an europäische Klimaschutzverbände überwiesen, um die Erdgasförderung in der EU zu verhindern. Schlagzeile: Fracking tötet!
      Weitere Informationen auch bei reitschuster.de.

      Frage: Sind vielleicht auch Kogler / Gewessler Putinversteher? Ihre Untaten legen dies nahe.

      Glück auf, Toni

  2. Grld 5. Juli 2022 at 14:42Antworten

    Österreich IST ein neutraler Staat, noch immer.
    Aus diesem Status heraus muß die Bundesregierung handeln.

    Sanktionen können verhängt werden. Sollten aber mit Hirn und Verstand eingesetzt werden.
    Einen Staat, mit dem man gute Beziehungen hat, der Österreich nichts getan hat und dies auch nicht vorhat, damit zu verärgern ist, gelinde gesagt, dämlich.

    Einem kriegslüsternen Militärbündnis, dem man nicht angehört, oder einer kriegslüsternen undemokratischen Organisation im blindem Eifer und falsch verstandenenem Gehorsam nachzulaufen, und dabei Nachteile für Österreich bewusst in Kauf zu nehmen, grenzt an Hochverrat.

    Der Brief ist eine gute Initiative, darum habe ich unterschrieben.

    Mich würde interessieren, wie das trotzig gegen diesen Brief anschreibende @Evo
    sich einen sinnvollen Widerstand vorstellt.
    Kommt da was?

    • Hanna 5. Juli 2022 at 16:26Antworten

      »… wie das trotzig gegen diesen Brief anschreibende @Evo …« –

      EVO, Abkürzung für »Europäische Verteidigungsorganisation«. Nach Evo Morales – »NATO is a danger to world peace, to security« voltairenet.org/article216100.html – wohl nicht.

  3. Gutmann 5. Juli 2022 at 13:42Antworten

    Ein gelungener offene Brief.

    Jedoch sehe ich uns nicht als einfachen Bürgern. Wir sollten uns nicht kleiner machen als wir sind.

    Denn das sind wir nicht. Es Bedarf nur bei einigen ein kleinen Schubser zum aufwachen. Manche sind Spätzünder aber auch die sind größer nach dem aufwachen.

  4. Fritz Madersbacher 5. Juli 2022 at 13:26Antworten

    „Neutrales Österreich – ein geliebtes Phantom“ (Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im „TT-Talk“, „Tiroler Tageszeitung“, 02/07/2022)
    Dieses „geliebte Phantom“ zum realen Leben zu erwecken ist unsere Aufgabe, über alle Parteigrenzen hinweg. „So geht heute das souveräne und neutrale Österreich nach einer tausendjährigen Geschichte seinen Weg in Frieden und Freiheit! Wenn es nur will!“ hieß es in einem Text, der 1968 zum Nationalfeiertag am 26. Oktober in den Schulen verteilt wurde.
    Inzwischen ist viel Schindluder mit der Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs getrieben worden, bis hin zur Verwechselbarkeit mit einem Phantom. Im hier veröffentlichten „Offenen Brief an die Bundesregierung der Republik Österreich heißt es ganz richtig: „Wir [Österreicher/-innen] … können [müssen; Erg. d. Verf.s] selbst und im Interesse unserer Heimat aktiv werden. Die Generation unserer Väter, Mütter und Großeltern haben sich nach den Schrecken des letzten Weltkriegs aus sehr guten Gründen zur immerwährenden Neutralität verpflichtet … eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt aus guten und wahren Gründen die Beibehaltung der Neutralität Österreichs“
    Dass dieses Eintreten für die Neutralität auch international von großer Bedeutung ist, zeigt der Kommentar unten (@Anton Specht, 5. Juli 2022 at 11:48)

  5. Rosa 5. Juli 2022 at 12:37Antworten

    Und wen oder was kümmert es, „wie die Regierung über Medien wie (…) denkt“ ?

    Kann das „Denken“ einer Bundesregierung, die sich permanent über den Willen des Volkes – das die Bundesverfassung ‚Souverän‘ nennt – hinwegsetzt, und über Medien, die den übergangenen Willen großer Teile der Bevölkerung transportieren, denn von Relevanz sein?

    P.S.:

    Verfügt eine Regierung – nicht nur diese hier -, das Gebilde an sich nämlich, denn über ein Denkvermögen – womit jeder natürliche Mensch ausgestattet und kraft Intellekt zum Denken fähig ist -, somit generell über Verstand?

    Eine Definition für VERSTAND: Vermögen des Menschen, die objektive Realität begrifflich zu erfassen, Fähigkeit zu denken, zu urteilen.

    Wenn ich die diversen Entscheidungen unserer obersten Exekutive Revue passieren lasse, zumindest der letzten zwei Jahre, kann ich darin – und zwar beim besten Willen – keinen nüchternen, gesunden, praktischen Verstand mehr erkennen.

    • Elisabeth 5. Juli 2022 at 13:16Antworten

      Sehr gut, Rosa. Mein ehem. Deutschprof. erklârte „Verstand“ damit, sich woanders hinstellen zu können (als dorthin, wo man selber steht) und Intelligenz kommt vom Einsammeln (legere) und Lesen, was zwischen den Zeilen steht. Verstand ist eine immer seltener auftretende Eigenschaft!

  6. Anton Specht 5. Juli 2022 at 11:48Antworten

    Dieser hervorragend formulierte offene Brief sollte mit entsprechenden Anpassungen auch an die deutsche Regierung gerichtet werden. Eine „Immerwährende Neutralität“ würde auch Deutschland ganz gutstehen.
    Auch wir Deutschen wollen keinen Krieg, wir wollen keine Kriegs-Rhetorik, wir wollen auch keine Machtspiele der Regierungen und Konzerne. Auch dafür stehen mittlerweile die vielen Montagsdemos jede Woche
    .
    Wir wollen in Frieden und Freiheit mit unseren Freunden, Bekannten und Familien leben und im Winter nicht frieren. Recht und Gerechtigkeit sind auch für uns wertvolle und unveräußerbare Werte. Um dies umzusetzen haben wir die Abgeordneten gewählt.

    Ich appelliere deshalb an alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft: Bitte setzen Sie alles daran, damit dieser unsägliche Krieg in der Ukraine sofort beendet wird, dass die Sanktionen jedweder Art aufgehoben und am Verhandlungstisch (in Wien und Berlin?) eine Lösung für die Probleme in der Ukraine und den anderen Ländern gefunden werden! Hören Sie auf damit, aus diesem Krieg nur ihre wirtschaftlichen Vorteile für ihr Unternehmen zu ziehen! Hören Sie auf damit, Europa und deren Menschen ins Unglück stürzen zu wollen! Sorgen Sie dafür, dass die Flüchlinge wieder in ihre Heimat zurück kehren und das Land wieder herrichten können. Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, muss man umkehren und neue Wege suchen.

  7. federkiel 5. Juli 2022 at 11:45Antworten

    „Uns als einfachen Bürgern ist es unmöglich, alle Aspekte, Hintergründe und Fakten zu wissen und zu hinterfragen…….“

    das ist subaltern, der Brief ist schwach.

    • Marianne M 5. Juli 2022 at 13:40Antworten

      Federkiel…sorry das möchte ich nun sehr wohl sagen/anmerken…haben SIE einen BESSER FORMULIERTEN ???? DANN KÖNNTEN SIE DOCH DIESEN VERÖFFENTLICHEN! Wäre toll…Danke

  8. Jan 5. Juli 2022 at 10:45Antworten

    Angenommen, wir erreichen das veröffentlichte Kriegsziel laut Macron, Scholz, etc, die Rückgewinnung der Ukraine, nicht etwa die Zerstörung Russlands, könnten wir danach den Gas-Handel mit Russland wieder aufnehmen? Nein, denn dieser wurde bereits erfolgreich nach Indien und Co umgeleitet und aus Sicht der Produzenten: Never change a running system. Warum sollte ein Nachfolger Putins den Gas-Handel wieder nach Europa umlenken?

    Also selbst im unwahrscheinlichen allerbesten Falle war die Sanktionspolitik falsch! Selbst das richtige Argument, man müsse Putin stoppen, konnte durch diese Entscheidung nicht erreicht werden.

    Also sind zwei Dinge zu tun:
    a) Andere Energie einkaufen, BEVOR wir unsere Wirtschaft herunterfahren
    b) Die Schildbürger im Nationalrat dringend ersetzen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können

    Wenn wir die Produktion einstellen und Mitarbeiter entlassen, wird es kaum möglich sein, in ein-, zwei Jahren, sollte dann wieder Energie zur Verfügung stehen, die Produktion wieder hochzufahren. Was jetzt kaputt geht, bleibt zu weiten Teilen kaputt! Wenn das ganz Europa betrifft, dürfte es außerdem Auswirkungen auf die Kapitalmärkte haben und könnte eventuell einen Crash auslösen.

  9. Till 5. Juli 2022 at 10:23Antworten

    Jetzt noch bitte das Komma nach der Grußformel entfernen und ab geht die Post.

  10. Helmut Brandl 5. Juli 2022 at 9:32Antworten

    Sie sprechen mir aus der Seele! Danke für Ihren großartigen Einsatz👍✔💖

  11. Slobodan Covjek 5. Juli 2022 at 9:26Antworten

    Oskar Lafontaine am 4.7.2022: „Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. … Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.“
    Deutschland unter Merkel und Scholz wird von den Amerikanern wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege getrieben. So wie es die Amerikaner in den 1990er-Jahren mit Russland unter Jelzin gemacht haben.

  12. I.B. 5. Juli 2022 at 9:18Antworten

    @Evo
    5. Juli 2022 at 8:53

    „Nennen sie mir ein einziges Beispiel zum Thema Maßnahmen und Impfungen wo offene Briefe, Peditionen, Volksbegehren usw. auch nur im Ansatz irgendetwas bewirkt haben.
    Wenn die Masse nicht mitmacht ist es vergeben Liebesmühe.“

    Ziehen Sie es deshalb vor, Mitläufer zu sein?

    • I.B. 5. Juli 2022 at 10:08Antworten

      „Eine Firm des Widerstands wie sie von den diversen Medien wie Auf1, Report24 oder Sciencefiles betreiben wird ist kontraproduktiv.“

      In welcher Form soll Widerstand geleistet werden? Zum Schönen im Leben gehören für mich die Grundrechte, gehören gelebte Neutralität und Ethik ohne Pseudo-Ethik, ohne gepriesene Werte-Demokratien, die keine sind.

      Sie wollen hingegen offensichtlich lieber keinen Widerstand gegen Lügen und Halbwahrheiten und verschwiegenen Wahrheiten durch die sogenannten Qualitätsmedien und sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit Sie nicht belächelt werden. Sie beziehen die „alleinige Wahrheit“ aus Leitmedien. Nun ja, wie Sie wollen. Aber waren wir da nicht schon einmal?

      Leider habe ich festgestellt, dass ausgerechnet diejenigen, die hochmoralisch gegen Mitläufertum im vorigen Jahrhundert gewettert haben und die alles als „braun“ bezeichnen, was nicht ihrer von den Medien aufgeschwätzten Meinung entspricht, selbst jetzt Mitläufer und Befürworter von Zensur (die natürlich nicht als solche bezeichnet wird) und Aufhebung der Grundrechte sind.

    • I.B. 5. Juli 2022 at 10:23Antworten

      Martin Niemöller

      Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
      Ich war ja kein Kommunist.
      Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
      Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
      Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
      Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte

    • Hans Im Glück 5. Juli 2022 at 11:02Antworten

      „Man kann auch Widerstand leisten ohne dabei auf das Schöne im Leben zu verzichten.“

      Aha! Und wie habe ich mir das praktisch vorzustellen? Spontan fällt mir da das Lied vom Revoluzzer ein:

      „Dann ist er zu Haus geblieben
      und hat dort ein Buch geschrieben:
      nämlich, wie man revoluzzt
      und dabei doch Lampen putzt.“

    • HelmutK 5. Juli 2022 at 12:11Antworten

      Die Mitläufer werden ihre Quittung erhalten. Die haben freudig jede Spritze mitgenommen und uns Ungeimpfte verachtet. Die bekommen von mir auch keine nützlichen Ratschläge, sondern nur zu hören: immer weiter boostern, dann seid ihr gut geschützt.
      Jeder so wie er es verdient und wer zuletzt lacht, lacht am bestens.

  13. Elisabeth 5. Juli 2022 at 8:38Antworten

    Das ist schon klar, dass diese Regierung anständige und ehrliche Menschen hasst, Evo/Eva Jürgen-Anita-Uschi … Sie ja auch, oda??

    • Hanna 5. Juli 2022 at 13:12Antworten

      »… löst eine Trotzreaktion der Politik aus. das ist nunmal die Realität.« –

      Interessante Anmerkung, Trotzreaktion der Politik. Ich habe im Duden nachgeschlagen:

      »TROTZREAKTION« – aus TROTZ heraus erfolgende Reaktion

      »TROTZ« – hartnäckiger [eigensinniger] Widerstand gegen eine Autorität aus dem Gefühl heraus, im Recht zu sein

      Redewendungen:

      »jemandem zum TROTZ – einer Sache zum TROTZ – den Kritiken zum TROTZ – allen Warnungen zum TROTZ«

      Mögen verantwortliche Politiker aus dem Trotzalter bald heraußen und, ohne Trotzreaktionen, zu verantwortungsvoller Politik fähig sein.

  14. Elisabeth 5. Juli 2022 at 8:36Antworten

    Danke vielmals! Das sind Leute mit Anstand und Courage! Toll!

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