Volksbegehren: Regierung muss eigenen Rücktritt verhandeln

28. Juni 2022von 2,4 Minuten Lesezeit

Beide Volksbegehren von letzter Woche, sowohl das gegen die Impfpflicht als auch jenes für den Rücktritt der Bundesregierung müssen im Nationalrat behandelt werden.

Nicht ganz 250.000 Menschen haben das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ unterschrieben. Das Begehren „Rücktritt Volksbegehren“ haben 172.713 unterzeichnungsberechtigte Österreicher unterschrieben. Damit müssen beide im Parlament behandelt werden.

Volksbegehren gegen Impfpflicht

Während der Eintragungswoche der beiden Volksbegehren kippte die Regierung die Impfpflicht. Manche vermuteten, dass Angst vor einem großen Erfolg des Begehrens der beiden Wiener Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer zu dieser Entscheidung beigetragen habe. Das dürfte aber nicht der Fall gewesen sein. Denn „Keine Impfpflicht“ schaffte mit 242.169 Unterschriften in etwa so viele Stimmen wie zwei andere Anti-Impfpflicht-Volksbegehren zuvor. Insgesamt war es das fünfte Volksbegehren gegen die Impfpflicht.

Damit bleibt das Volksbegehren „Impfpflicht Nein“ mit 269.000 Unterschriften das erfolgreichste Begehren gegen den Stichzwang. Die beiden Anwälte konnten ihr Ziel von 300.000 Unterschriften nicht erreichen, was aber sicherlich auch mit der Rücknahme des Gesetzes durch die Bundesregierung zu tun hat. Man kann sich denken, dass viele Menschen dadurch nicht zur Unterzeichnung geschritten sind.

Und der Erfolg der Bürgerbewegung ist da, auch wenn die Regierung dies wohl kaum aufgrund des demokratischen Einspruchs vollzogen hat. Die beiden Initiatoren dürfen also dennoch zufrieden sein, ist doch die Impfpflicht entsorgt.

Auseinandersetzung mit Rücktritt

Die Regierung ist jedoch noch da. 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten habe die Initiative unterstützt. Damit wurde die Hürde von 100.000 Stimmen, ab der ein Begehren im Nationalrat behandelt werden muss, genommen.

Damit wird der Nationalrat in den nächsten Monaten ein Schmankerl erleben. Die Regierung muss dort nun ihren eigenen Rücktritt verhandeln. Das dürfte aber noch dauern. Man sollte davon ausgehen, dass der Termin für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rücktrittsbegehren wohl so lange rausgezögert wird, wie es irgendwie möglich ist. Man darf gespannt sein, ob es die Initiative noch in diesem Jahr in das Plenum des Nationalrates schafft.

Die Initiative wünscht sich, dass die Regierung umgehend zurücktritt, eine Expertenregierung eingesetzt wird und sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Umsetzen muss der Nationalrat das erfolgreiche Volksbegehren freilich nicht. Doch eine amüsante Debatte steht der Bevölkerung zweifellos bevor, denn man muss sich „inhaltlich“ mit dem Begehren auseinandersetzen. Etwas wenig, aber immerhin.

Die nächste Eintragungswoche zu Volksbegehren ist von 19. bis 26. September. Dann kann man unter anderem das Volksbegehren „Covid-Maßnahmen abschaffen“ sowie „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“, initiiert von MFG-Mitgründer, Arzt und Wissenschaftler Christian Fiala unterschreiben.

Fiala verlangt unter anderem, dass „bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden.“

Bild Österreichisches Außenministerium, Außenminister Alexander Schallenberg bei Pressekonferenz zur Lage in der Ukraine 01.03.2022 04CC BY 2.0

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13 Kommentare

  1. Al 29. Juni 2022 at 10:58Antworten

    „Die Initiative wünscht sich, dass die Regierung umgehend zurücktritt, eine Expertenregierung eingesetzt wird “

    Was für Vollhonks haben denn diese Initiative formuliert. Oder wurde das direkt von den Regisseuren von Draghi und Co angeleiert?

    „Expertenregierung“ sprich: Diktatur

  2. Gabriele 29. Juni 2022 at 10:27Antworten

    Jedes der Volksbegehren konnte unterschrieben werden – auch online per Handysignatur oder Bürgerkarte!
    Dort sieht man sofort am Button, ob man schon unterstützt hat und alle VB sind aufgelistet. Ich weiß nicht, was daran so schwer ist. Wenn man bei Gemeinden abgewimmelt wurde, hätte man standhaft bleiben sollen und mit Anzeige wegen Amtsmissbrauch drohen.
    Wer den letzten Vlog von Höllwarth & Scheer gesehen hat….ein ganz dicker Stapel von diesebezüglichen Beschwerden, denen sie detailliert nachgehen werden…
    Das Volk hat immer Macht, wenn man diese auch nach außen kehrt und sich nicht manipulieren lässt von Beamten oder Büergermeistern, die denken, Gesetze würden für sie nicht gelten…
    Weniger Kronenzeitung lesen und mehr „alternativ“ informieren. Und wie gesagt, auf youtube die Vlogs von Höllwarth & Scheer anschauen!

  3. SchauGenau 29. Juni 2022 at 7:21Antworten

    Ich glaube auch nicht, dass die Scheinabschaffung der Impfpflicht ausschlaggebend für die geringe Beteiligung war.
    Eher ist das Totschweigen des VB durch die Massenmedien eine Ursache, und auch die teilweise Erschwerung des Unterschreibens in diversen Gemeindeämtern.
    Vor allem aber die immer wieder erneuerte Erfahrung, dass das pseudodemokratische Instrument Volksbegehren eine Verhöhnung der Bürger ist und jedenfalls von der Politik weggewischt wird.
    Wer die „Behandlung“ des letzten Anti-Impfzwang-VB im Parlament verfolgt hat, verschwendet nur mehr sehr ungern seine Zeit mit Unterschreiben.
    Man sollte gar keine VB mehr einleiten, sie dienen nur der Beruhigung der Wähler.

  4. David K. 28. Juni 2022 at 23:38Antworten

    Ich habe am Tag nach der Abschaffung des Impfpflichtgesetzes unterschrieben, auch wenn ich kein bißchen davon überzeugt bin, daß damit was bewirkt wird. Falls deshalb viele nicht mehr unterschrieben haben, wäre das trotzdem schade, denn mit der Baschaffung haben wir noch kaum etwas erreicht. Die Änderungen des Pandemiegesetzes im Juni müssen genauso zurückgenommen und das Gesetz eigentlich als Ganzes abgeschafft werden. Erst wenn alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind und endlich alles aufgeklärt ist, haben wir Grund zur Freude.

    Das andere Begehren halte ich für völlig sinnlos. Was soll uns schon eine neue Regierung nützen?

    Bleibt ungeimpft,
    David

    • Toni 29. Juni 2022 at 8:45Antworten

      Habe beide Volksbegehren unterschrieben. Wer resigniert und sagt: „Da kann man nichts machen“ oder „es wird sich nichts ändern“ arbeitet diesen Leuten in die Hände. Das ist genau das, was die Oligarchen wollen, dass das einfache Volk das TINA-Prinzip (There Is No Alternative) verinnerlicht hat. Wenn alle brav sitzen bleiben und nichts tun, dann ändert sich tatsächlich nichts.

      Deshalb bin ich für einen Regime-Change zu jenen Parteien, die bei Corona Hausverstand bewiesen haben und nicht für diese 70 Mrd. EUR Geldverschwendung, abgelaufene Impfdosen (die jetzt als Sondermüll teuer entsorgt werden müssen) und Diktatur-Ermächtigungsgesetze verantwortlich sind. Vielleicht gibt es dann sogar eine Chance, die bisherigen „Verantwortlichen“ wirklich zur Verantwortung zu ziehen.

      Glück auf, Toni

  5. I.B. 28. Juni 2022 at 21:07Antworten

    „Manche vermuteten, dass Angst vor einem großen Erfolg des Begehrens der beiden Wiener Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer zu dieser Entscheidung beigetragen habe. Das dürfte aber nicht der Fall gewesen sein.“

    Was dürft aber nicht der Fall gewesen sein: Der große Erfolg oder die Angst vor einem großen Erfolg?

    Ich bin überzeugt, dass viele nach dem angekündigten Ende der Impfpflicht das Begehren nicht mehr unterschrieben haben. Damit hat der BM erreicht, dass die erwünschten 300 000 Unterschriften nicht zusammen kamen. Dabei beinhaltete das Volksbegehren KEINE IMPFPFLICHT auch, dass Menschen aufgrund ihres Impfstatus nicht diskriminiert werden dürfen. Diesen Passus halte ich für sehr wichtig und es ist schade, dass sich vermutlich viele von der Impfpflicht-Absage des BM abhalten ließen, unterschreiben zu gehen. Schön, dass das Begehren trotzdem im Parlament behandelt werden muss.

  6. Kurt Knurrt 28. Juni 2022 at 20:55Antworten

    Warum sollte die Regierung über ihrer eigenen Rücktritt verhandeln? Wer hat dieses unnötige Volksbegehren initiert? Diese Regierung hat sich doch mit Handschellen im Parlament angeschnallt. Die machen bis zum letzten Tag weiter. Nachher haben wir leider Rot/Schwarz.

    Es wird die Zeit kommen, wo es eine basisdemokratische Partei ins Parlament schafft. Leider ist die MFG nicht basisdemokratisch. Weil wenn nur die restlichen Gründungsmitglieder rund um Brunner und Pöttler stimmberechtigt sind, dann sind die anderen nur Stimmvieh und ehrenamtliche Mitglieder, die ohne Lohn auf Wahlwerbung gehen.

  7. Karsten Mitka 28. Juni 2022 at 17:09Antworten

    Ich finde das sehr gut, aber das bei 9 Millionen Österreichern, abzüglich Minderjährige, pro Begehren jeweils nichtmal 250000 Stimmen zusammenkamen, ist eigentlich sehr, sehr traurig!

    • peru75 28. Juni 2022 at 19:22Antworten

      Thema ist einfach, dass die Leute merken, dass diese Art des Protestes 0,0 wirkt. Wenn ich noch an das erste dazu denke, mit abertausenden abgegebenen teils sehr fundierten Stellungnahmen und dann mit einem Handstrich abgetan vom Tisch gefegt wurden, ohne sich auch nur im mindesten damit zu beschäftigen… diese Begehren sind einfach nur eine Farse, wenn es keines ist, dass nicht eh von der Politik selbst gewollt wird!

      Leider, aber da ist alle Mühe vergebens – eine Abwahl wird es auch nicht geben, dazu sind bereits viel zu viele komplett verblendet und willfährige Mittäter geworden. Mir dünkt fast, ohne (blutige) Revolution wird nicht mehr viel zu machen sein. Systemgläubige sind nicht überzeugbar, da helfen auch die besten und eindeutigsten Argumente nichts…
      im Gegenteil, je schlimmer die Difamierung, Ausgrenzung und Repression wird, desto eifriger und überzeugter stehen viele Subjekte auf der Seite der „Guten“ und beteiligen sich voller Inbrunst

      • Tri Space 28. Juni 2022 at 20:03

        Ich gebe Karsten Mitka recht. Fakt ist, dass die Politiker zu viel Macht haben und nicht die Bedürfnisse des Volkes, sondern die teilweise absurden Ideen der jeweiligen Partei vertreten. COVID hat dieses Machtungleichnis wachgerüttelt. Aber die Entwicklung begann schon vor vielen Jahren durch die Trägheit der Österreicher und politisches Desinteresse. Die Lösung kann nur eine komplette Reform der momentanen Struktur sein: Maximal 3 Minister und 1 Bundeskanzler, die über ein Ausschreibungsverfahren direkt vom Volk für 3 Jahre gewählt werden, mit optionaler Verlängerung, – aber auch jederzeitige Abwahl möglich. Bundespräsident ersatzlos streichen. Haftbarkeit und Aufhebung der Immunität. Rigoros Einsparungen bei Dienstwägen, Diäten und Sonderprämien.
        Stattdessen Anhebung des Salärs, wenn Verlängerung der Amtszeit durch das Volk bestätigt, – bzw. keine Abwahl erfolgt.
        Gründung einer unabhängigen Expertenrunde, die Österreich als „Unternehmen“ analysiert und gemeinsam mit dem Rechnungshof rationalisiert und der Geldverschwendung ein Ende bereitet. Ziel: Mehr Geld für Gesundheit und Pflege, weniger Einkommensteuer bzw. Steuerliche Entlastung bei den Bürgern.
        Entmachtung der Energie- und Ölkonzerne durch Deckelung mittels Einführung von Preisobergrenzen….

      • ibido 28. Juni 2022 at 21:18

        Ich hoffe du hast nicht recht…
        Die Stellungnahmen zum Impfpflichtgesetz und die Volksbegehren sind nicht umsonst. Begründung: Mattias Desmet erklärt die heutigen Zustände mit „mass formation“ – eine Form der Hypnose, der große Teile der Bevölkerung erlegen sind. 30 % sind ihr vollkommen erlegen und befürworten Maßnahmen bis hin zu Zensur. Weil sie sich in einem hypnotischen Zustand befinden, sind sie auch für noch so gute Argumente nicht zugänglich.
        Ca. 60 % sind Mitläufer. JEDE Stellungnahme – schriftlich oder verbal im eigenen Umfeld stört die Hypnose! Und verzögert dadurch die weitere Entwicklung in Richtung Totalitarismus. Die eigene Sicht zu artikulieren wird die 30% nicht umstimmen – und sollte auch nicht erwartet werden, aber die 60% haben eine Chance langsam zu erwachen, denn irgendwo im Inneren spüren sie schon, dass etwas nicht zusammenstimmt. Nur ca. 5-10% erliegen der Hypnose nicht und Teile davon trauen sich das auch zu sagen. Dafür sind 200.000 Stellungnahmen eh viel. Und störten die Hypnose doch soweit, dass das Gesetz gleich nach Beschluss ausgesetzt wurde.
        Ich gebe dir Recht – …, desto eifriger werden sich viele Subjekte voller Inbrunst beteiligen. Jedoch je mehr wir öffentlich und privat Stellung beziehen, desto weniger Chance haben Diffamierung, Ausgrenzung und Repression. Was die 30% nicht wissen – der Totalitarismus frisst seine eigenen Kinder.
        Mir hat das Interview von Marc mit Mattias Desmet (Psychologie von Corona) bewusst gemacht, dass wir wirken, auch wenn es nicht gleich messbar ist.

  8. Verschmähter Forenschreck 28. Juni 2022 at 16:42Antworten

    Lieber Herr Oysmüller, es ehrt Sie zwar sehr, aber dieser Strohhalm wird kein Rettungsanker sein. Ihre geschilderte Vorstellung halte ich für eine Illusion.

    Inhalte oder Kritik werden nie dazu führen, dass sich solche Politiker (wie leider mittlerweile fast zu 100% verbreitet) durch Inhalte dabei irritieren lassen, in ihrer Parallelwelt ihren ganz eigenen Gedanken und Motivationen zu folgen. Für solche Unannehmlichkeiten wie eine unzufriedene Bevölkerung gibt es Agenturen, die denken sich was aus. Die Politiker selbst sind dann gerade mal zum Zeitpunkt des öffentlichen Auftritts „involviert“ – aber auch hier liegt das Augenmerk auf der Darbietung/Performance und nicht dem Inhalt.

    Für die ist das in etwa wie eine lästige Fliege – und nicht einmal die Fliegenklatsche müssen sie selber schwingen.

    Massendemonstrationen oder Generalstreiks haben da deutlich mehr Wirkung. Allgemeiner, ziviler Ungehorsam wäre angebracht – derzeit wieder vermehrt in Wiener Öffis zu beobachten. Endlich.

    • David 28. Juni 2022 at 19:31Antworten

      Ich verstehe das nicht: Ich konnte seit dem ersten Volksbegehren gegen die Impfpflicht kein neues mehr unterschreiben, es kam immer die Info, dass ich es bereits unterstützt hatte. Somit nahm ich an, dass alle Stimmen der Begehren kumuliert werden. Dann sollten wir ja eigentlich bei 750.000 Menschen liegen, wenn jeder nur eine Stimme für eines der (3?) Volksbegehren gegen die Impfpflicht unterschreiben konnte.
      Jetzt steht hier aber, dass diese Begehren untereinander konkurrieren. Kann mir das vielleicht jemand erklären?

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