„Gespenstisch“: Impfpflicht im Gesundheitswesen verfassungskonform

19. Mai 2022von 3.2 Minuten Lesezeit

Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat die Impfpflicht im Gesundheitsbereich durchgewunken. Karl Lauterbach ist hochzufrieden, Kritiker sprechen von einem „gespenstischen Urteil“.

Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Deutschland ist verfassungskonform. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung hatte das Gericht bereits Ende April getroffen, aber erst mehr als drei Wochen später wurde sie veröffentlicht. Eine mündliche Verhandlung hatte es keine gegeben.

Vulnerable Gruppe vor Grundrechte

Beschäftige im Gesundheitswesen und der Pflege dürfen in Deutschland also zur Covid-Spritze gezwungen werden. Doch dieser Eingriff in die Grundrechte, sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, verkündet der oberste Gerichtshof am Donnerstag per Pressemitteilung. Die Richter stärkten der deutschen Politik mit dem Urteil eindrucksvoll den Rücken:

„Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.“

Ein Beschluss, der die Politik fast dazu auffordern könnte, auch die allgemeine Impfpflicht ein weiteres Mal anzugehen. Die Verfassungsbeschwerde für die Impfpflicht im Gesundheitswesen wurde jedenfalls durchgewunken. Der Schutz „vulnerabler“ Menschen sei wichtiger als die Beschränkung der Grundrechte. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, so die Karlsruher Richter.

Lauterbach zufrieden

Der Gesetzgeber dürfe dem Robert-Koch-Institut und der Ständigen Impfkommission bei seinen Einschätzungen vertrauen, da diese Institutionen auch „unabhängig“ und „international vernetzt“ seien. Ein Persilschein für Lauterbach und Co. vom Verfassungsgericht.

Die Einwände ihrer Justizkollegen, wonach der Staat mit der Impfpflicht „töte“, ließ die Verfassungsrichter nicht umstimmen. Nach den kürzlichen Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, hat nun auch das deutsche Pendant eine Entscheidung getroffen, die für die Freiheitsbewegung ein schwerer Dämpfer ist. Karl Lauterbach argumentierte dagegen auf der gleichen Linie wie der Verfassungsgerichtshof und begrüßte naturgemäß die Entscheidung: „Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen.“ Er bedankte sich umgehend „bei allen Einrichtungen, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt haben“. Für Lauterbach sei dies weitgehend dafür verantwortlich, „dass es in der schweren Omikron-Welle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat.“

„Gespenstische Entscheidung“

Das sei die letzte Chance der Justiz gewesen, „zumindest den Anschein zu erwecken, dass sie sich mit den Daten befasst haben und die Exekutive und die Legislative zur Verantwortung ziehen. Sie haben den anderen Weg gewählt“, kommentierte Journalist Christoph Johannsen.

Stefan Homburg zeigte sich in einer ersten Reaktion schockiert, fordert sogar Konsequenzen für die Verfassungsrichter: „Eine gespenstische Entscheidung, in der das Wort ‚Fremdschutz‘ gar nicht auftaucht. Nur eine gesetzliche Entlassung von Harbarth & Co. könnte zum Rechtsstaat zurückführen“, schreibt er auf Twitter.

Das Argument, dass Pflegekräfte ihren Beruf wechseln könnten, scheint für Homburg kaum zu fassen: „Bei einer allgemeinen Impfpflicht hieße es dann wohl: Bürger können ja auswandern.“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist im Dezember 2021 beschlossen worden, und wird seit März 2022 umgesetzt. An manchen Stellen soll die Umsetzung noch nicht funktionieren, eventuell auch aufgrund des massiven Mangels an Pflegekräfte in Deutschland. Nachdem die allgemeine Impfpflicht im April im Bundestag gescheitert war, wurden auch Stimmen lauter, die das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderten.

Diese Forderung hat einen schweren Schlag kassiert. Impfpflichtbefürworter nehmen die Entscheidung als Sieg. Erst diese Woche hatten die Grünen einen neuen Versuch gestartet, eine allgemeine Impfpflicht über Deutschland zu bringen. Karl Lauterbach gefällt das.

Bild wikimedia

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35 Kommentare

  1. zaungast 24. Mai 2022 at 7:04Antworten

    Im Laufe der Merkel-jahre hat sich eben auch eine Wandel in der Rechtsauffassung schleichend etabliert: vom Abwehrrecht des Individuums gegen den Staat zu einem Anspruchsrecht, das der Staat scheinbar objektiv zugunsten der Bürger exekutieren soll. Man täusche sich nicht: viele Bürger finden es gut, wenn in Notlagen der Staat mal fünf grade sein lässt. Wenn man sich zudem das Urteil zur Klimapolitik ansieht, dann kann sich der kleine rot-grüne Polittyrann sicher sein, dass die oberste Judikative jeglichen visionären Schwachsinn absegnen wird. Vergessen auch wir nicht: in Deutschland ist auch die juristische Bildung seit Jahren im Senkflug begriffen – differenzierte rechtsphilosophische und rechtshistorische Fundamente sind nicht mehr konstitutiv für den angehenden Juristen. Wahrschienlich bewegt sich die BRD-Justiz in Richtung jenes „Doppelstaats“, den Ernst Fraenkel im Blick auf die NS-Herrschaft beschrieben hat: nützliche Rechtsregeln bleiben erhalten, wenn es der Herrschaftsclique dient, ansonsten bedient man sich diverser Ausnahmerechte, wenn es notwendig ist, die intendierten Politikziele rasch und rechtsfrei durchzusetzen. Interessant wird es, wenn aktuell die Affenpockenpsychose entfaltet wird. Auch hier dürfte das Bundesverfassungsgericht mit weiteren logischen Bocksprüngen Rechtsgeschichte schreiben: wird eine allgemeine Impfpflicht mit „verändertem“ Vakzin legalisiert oder wird diese nur für die Minderheit „Männerliebender Männer“ relevant? Wie isoliere ich dann ohne Diskriminierung die „Problemgruppe“ und kann ich durch „Uminterpretation der sexuellen Appetenz“ im Sinne der Genderideologie die Gefahr einer Ansteckung mildern? Oder muss eben wegen der Gefahr einer Minderheitendiskriminierung die Gesamtbevölkerung geimpft werden? Was ja auch im Sinne der Gewinnerwartungen der Pharmaindustrie sinnvoll wäre. Wie man sieht, es kommen auf den Ersten Merkel-Senat subtile Abwägungsproblem zu !

  2. Martin 22. Mai 2022 at 17:20Antworten

    von Unrechtsstaaten lernen heißt, die EU voranzubringen. Stutzen der Provinzen gehört dazu, so bringt man sie zur Räson und nun ist es nur noch ein kleiner Schritt, sich einer höheren, noch weniger freiheitlichen Instanz zu unterwerfen. Das BVerG war die letzte Instanz, Politik gegen die Bürger zu bremsen, das ist schon länger vorbei und dieses Urteil war zu befürchten.

  3. chrbecker 21. Mai 2022 at 23:30Antworten

    Die Begründung der Entscheidung des VerfG enthält aber offenbar auch eine Ausstiegsklausel:

    https://t.me/Haintz/24932 :
    Zitat:
    Das BVerfG-Urteil enthält sinnvollerweise eine Ausstiegsklausel in Randnummer Rn 167:
    „Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen.“
    2/9

    Die Annahme des BVerfG:
    Infektionsgefährdung für Ungeimpfte ist deutlich höher als für Geimpfte. Dies erklärt das BVerfG in Rn 185 aufgrund Daten vom @PEI_Germany und @rki_de:
    „Zusammenfassend schätzt das Robert Koch-Institut die Infektionsgefährdung für die Gruppe
    3/9
    der Ungeimpften letztlich nach wie vor als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung als moderat ein (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 21. April 2022, S. 4).“
    4/9
    Zitat Ende.

    So gesehen haben die Anwälte ihre Arbeit nicht gut genug gemacht.
    Tatsächlich ist es so, dass die „Impfungen“ das Infektionsgeschehen verstärken und die vulnerablen Gruppen massiv gefährden. Siehe auch http://www.freizahn.de/2021/12/die-virenzuechter/ und http://www.freizahn.de/2022/04/covid-orkanwarnung-teil-2/ , sowie natürlich auch viele Artikel hier auf tkp.at . Faktisch sind die Impfungen und damit auch die Bereichsbezogenen Impfpflicht ein extremer Verstoß gegen § 1 des Infektionsschutzgesetzes und auch gegen die Verfassung.

    Wenn Dr. Vanden Bossche recht behält und man weiter nicht auf seine Warnung hört, dann wird die Impfkampagne sogar in den nächsten Monaten mehr Opfer fordern als alle Kriege der letzten tausend Jahre zusammen.

    Leider haben bisher Anwälte gefehlt, die das verstanden und den Richtern hinreichend verständlich und überzeugend erklärt haben.

    • Andreas I. 24. Mai 2022 at 12:08Antworten

      Hallo,
      „So gesehen haben die Anwälte ihre Arbeit nicht gut genug gemacht. … Leider haben bisher Anwälte gefehlt, die das verstanden und den Richtern hinreichend verständlich und überzeugend erklärt haben.“

      Möglich, aber es nutzt die beste Arbeit der besten Anwälte nichts, wenn die Richter sowieso Rechtsbeugung begehen, also auf deutsch gesagt, wenn die Richter Verbrecher sind.

      Die Frage ist, ob die Berufsgruppe der Juristen in Deutschland ein Problem hat, oder ob die deutschen Juristen das Problem sind.
      Denn wie konnte es überhaupt soweit kommen?!

  4. Hans im Glück 21. Mai 2022 at 18:16Antworten

    Dazu gibt es aktuell einen schönen Beitrag bei Reitschuster:

    Impfpflicht-Entscheidung: Peinlicher Bauchklatscher des Verfassungsgerichts
    Kubicki entlarvt Logik-Fehler der Richter

    Ein bonmot daraus möchte ich den tkp Mitstreitern nicht vorenthalten:

    „Spötter bezeichnen das Gericht inzwischen als Institution, die die Regierung vor der Verfassung schützt.“

    Prägnanter kann man das nicht auf den Punkt bringen!!

  5. fantasmadellanotte 20. Mai 2022 at 19:11Antworten

    Diese unfassbare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist in der Tat ein „gespenstisches Urteil“! Aber die Verantwortlichen aus Politik und Justiz werden schon bald ihre Quittung dafür bekommen – hoffentlich! Dies wird wohl noch eine riesige Kündigungswelle in der Gesundheitsbranche nach sich ziehen. Denn gerade die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger lehnen die sogenannte „Impfung“ deshalb ab, weil sie genau an der Quelle sitzen und tagtäglich mit den schweren Nebenwirkungen und Impfschäden konfrontiert werden, Doch all das scheint unsere Politiker und Verfassungsrichter nicht zu interessieren. Wo wird das noch hinführen? Wir befinden uns auf einem höchst bedenklichen Weg, und ich mache mir ernsthafte Sorgen um unseren „demokratischen Rechtsstaat“ – sofern man diesen überhaupt noch als solchen bezeichnen kann! Wenn das so weiter geht, wird wohl nur noch die Auswanderung als einzige Option übrigbleiben, wenn man sich selbst vor den Übergriffen des Staates schützen und sein eigenes Leben retten will!

  6. Klaus C. 20. Mai 2022 at 14:28Antworten

    Wenn Judikative und Exekutive weiter in dieser Art Hand in Hand arbeiten, sollte man festhalten, dass sie im kommenden Konflikt den ersten Stein der Gewalt geworfen haben. Denn Menschen in eine Genspritze zu nötigen ist nichts anderes als Vergewaltigung…also Gewalt. Somit kommen wir langsam an den Punkt, dass die Bürger sich verteidigen müssen. Da keine friedlichen Mittel mehr übrigbleiben, und der Staat sein Gewaltmonopol willkürlich gegen die Bürger und deren Gesundheit einsetzt, dürfte im Endeffekt klar sein, worauf das hinausläuft. Es bleibt schlicht nichts anderes mehr übrig, wenn man Leib und Leben retten will. Wir gehen sehr unruhigen Zeiten entgegen, wenn uns unser Leben und das unserer Kinder lieb ist. Sollten die Bürger sich freiwillig in ihr Schicksal fügen und der WEF Agenda willig folgen, könnten die Zeiten natürlich auch sehr ruhig werden. Denn dann gibt es schlichtweg immer weniger Bürger. Gates hat dieses Ziel ja immer wieder propagiert.

    • fantasmadellanotte 20. Mai 2022 at 19:00Antworten

      Vielen Dank für Ihren treffenden Kommentar. Ihre Worte sprechen mir aus der Seele! „Denn Menschen in eine Genspritze zu nötigen ist nichts anderes als Vergewaltigung…also Gewalt.“ Dem kann ich nur zustimmen! Und Druck erzeugt bekanntlich immer Gegendruck. Wenn der Staat willkürlich Gewalt gegen seine Bürger einsetzt, muss er sich nicht wundern, wenn die Antwort auch Gewalt sein wird – auch wenn wir genau dies eigentlich immer verhindern wollten!

    • Vortex 21. Mai 2022 at 15:40Antworten

      Wenn eine Dozentin und Fachanwältin für Strafrecht schon solches (zu Recht) aussagt … Zitat: „Mich schmerzt, dem höchsten Gericht Deutschlands in grundsätzlicher Hinsicht kein Vertrauen mehr entgegenbringen zu können.“
      Quelle: tinyurl.com/2p8e6kms

  7. Al 20. Mai 2022 at 9:11Antworten

    Hier haben wir wieder den Trick:

    „„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung [hier wird von einem Einzelschicksal gesprochen, es wird ausgesagt, dass für den Betroffenen ein Schaden auftreten KÖNNE,] steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber [hier wird auf statistische Wahrscheinlichkeiten für eine Gruppe angespielt, ein angeblich höheres Risiko postuliert]“, so die Karlsruher Richter.“

    Tatsache ist nämlich: der statistisch belegbare Schaden ist real und tritt auf, er könnte nicht nur auftreten, sondern er tritt in statistisch auswertbaren Gruppen SICHER auf. Dagegen ist der angeblich Nutzen selbst statistisch sehr fragwürdig, da Zeiträume mit negativem Nutzen ausgeklammert werden, und der angeblich positive Nutzen für eine kurze Zeit in Form vom dann angeblichen Schutz vor schweren Erkrankungen ist doch sehr an den Haaren herbei gezogen. Wo sind die repräsentativen Gruppen von geimpften UND ungeimpften Vulnerablen zur statistischen Auswertung der Impf-Folgen?

    Es werden Äpfel (Einzelschicksale, der geimpfte Pfleger KÖNNTE nur sehr eventuell Schaden nehmen) mit Birnen (Vulnerable, statistische Korrelation zwischen Infektion und Schäden als angeblich gesicherte Kausalität verkauft) verglichen.

    Aber selbst wenn die Argumentation schlüssig wäre: niemand darf jemandem zu etwas zwingen, das ihn verletzten, schädigen könnte. AUS KEINEM GRUND.

    Per Zwang Menschen In den Schützengraben treiben (Risiko durch Impfung oder Risiko durch Kugel ist beides Gefahr für Leib und Leben) mit der Behauptung, man müsse ja auf dem Schlachtfeld nicht sterben, es würden ja so viele doch lebend davon kommen … ist das das nächste was kommt? Solche Dinge wurden ausdrücklich in unseren Verfassungen oder Grundgesetzen, in der Menschenrechts-Deklaration, in jedem freiheitlichen Rechtsstaat als ausdrücklich verboten ausgeschlossen, Ganz zu Schweigen von Nürnberger Codex, Ärzteschwur, etc.

    Wo sind wir nur hingeraten?

    Alle Risiken und Gefahren trotzende Helden können gerne freiwillig Helden sein. Zum Heldentum zwingen tun aber nur faschistische, diktatorische, totalitäre Regime.

    Warum fragt man eigentlich nicht mal die angeblich so Geschützten, die Alten, Vulnerablen, was die davon halten, wenn der nette Pfleger, die nette Pflegerin wegen einer „Impfung“ ausfällt, ja was die überhaupt davon halten, bis zum Tode „geschützt“ zu werden vor was auch immer. Vor den Enkeln, Angehörigen, gesundheitsbewussten Pflegern, Menschlichkeit, Freiheit, Lebendigkeit, …

    • Andreas I. 21. Mai 2022 at 9:28Antworten

      Hallo,
      „Warum fragt man eigentlich nicht mal die angeblich so Geschützten“

      Es gibt ein Prinzip:
      Frage die Betroffenen, was sie brauchen, und du bekommst eine Lösung, die einfacher und billiger ist, als was du dir selbst ausdenken könntest.
      Das Dumme ist nur, dass da wenig Spielraum für Korruption ist.

      Entscheidet man über die Köpfe der Betroffenen hinweg, dann kann man Dinge beschließen, die zwar an den Betroffenen völlig vorbei gehen, aber sehr teuer sind – und darum geht es.
      Das Geld ist ja nicht weg, es wechselt nur die Besitzer.

  8. Vernk 20. Mai 2022 at 0:56Antworten

    Ich habe lauter ungute Reaktionen, von Hirnschlag, über Mageninfarkt bis zu Immunschwäche, Verstärkung aller bisherigen Beschwerden bei den sog. Vulnerablen Gruppen gesehen und versucht, die Gesundung zu untertzützen, dass es ein blanker Hohn ist, zu behaupten, man schütze die vulnerablen Gruppen durch die Impfung und die Geimpften. Das Gegenteil ist der Fall.

  9. OHW 20. Mai 2022 at 0:17Antworten

    Staatlich verordneter Mord bzw Körperverletzung mit dem Risiko lebenslang als Schwerbehinderter zu leben mit offensichtlichem Risiko von 1:1000 oder 1:3000 für Herzmuskel oder -beutelerkrankungen, seit über einem halben Jahr aus den Israel-Zahlen bekannt. Für eine Injektion die um so kränker macht je häufiger Eingeschüchterte oder Gutgläubige sie verabreichen lassen. In den Büros mittlerweile auffällig viele Angestellten krank, mitten im Sommer.
    Wovor haben diese fürchterlichen Juristen nur Angst oder was „motiviert“ sie?

    • Andreas I. 21. Mai 2022 at 9:57Antworten

      Hallo,
      „Wovor haben diese fürchterlichen Juristen nur Angst oder was „motiviert“ sie?“

      Die sind m.E. psychisch krank, denn wenn man das Muster abstrahiert, ist es ganz gewöhnlich:
      Die [natürliche Immunität des Menschen] sei nicht ausreichend, der Mensch müsse mit [Pharma] überlebensfähig gemacht werden.
      Die [natürlichen Anlagen eines Kindes] seien nicht ausreichend, das Kind müsse mit [Erziehung] überlebensfähig gemacht werden.

      Und die Resultate der Erziehung können sich sehen lassen: Karriere bis zum höchsten Gericht im Staat, das ist schon was!
      Nur sind Titel, Ämter und Posten leider etwas äußerliches und innendrin in solchen Personen ist es hohl, wie man ja auch an diesem Urteil sieht.

  10. H.C. 19. Mai 2022 at 22:02Antworten

    Es ist alles so einfach: ES GIBT KEINE IMPFUNG GEGEN SARS-COV-2. Es gibt nur eine prophylaktische experimentelle Gen-Therapie mit Bezug auf Covid-19 – eines der vorgeblichen SYMPTOME des vorgeblichen Virus. Achtet auf den genauen Wortlaut der geltenden (aber ggf. nicht gültigen – wieder ein Unterschied) „Gesetze“.

    Alles im August 2021 schon geschrieben: https://hcfricke.com/2021/08/24/es-ist-eine-covid-19-impfung-keine-gegen-sars-cov-2-oder-corona-die-wichtigen-unterschiede-was-zu-spahn-im-zdf/

    Die, welche die Gesetze und Verordnungen formuliert haben sind da SEHR exakt vorgegangen – man muss jedes Wort sprichwörtlich mit der „Goldwaage aufwiegen“ und niemals Annahmen über Bedeutungen machen!

    VG
    H.C.

  11. Andreas I. 19. Mai 2022 at 21:21Antworten

    Hallo,
    mal abgesehen von der gewohnten Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzung durch deutsche Richter … von den Pflegekräften werden die einen kündigen und die anderen, die sich spritzen lassen, werden danach häufiger krank sein, also auch häufiger als Arbeitskraft ausfallen.

    • Fritz Madersbacher 20. Mai 2022 at 0:02Antworten

      @Andreas I.
      19. Mai 2022 at 21:21
      Nicht eine Überlastung der Spitäler, sondern die Überlastung der Pflegekräfte durch eine nächste „Welle“ im Herbst mache ihm Sorge, meinte der österreichische „Gesundheits“minister in der jüngste Parlamentsdebatte zur „Impf“pflicht. Deshalb müßten die Grundlagen zur Aufrechterhaltung der „Pandemie-Maßnahmen“ aufrechterhalten werden. 98% der „Wissenschaft“ sei sich bezüglich der Wirksamkeit und Sicherheit der Genpräparate einig.
      Diese Leute und ihre parlamentarischen Unterstützer/-innen verstehen offensichtlich nicht, dass genau sie und ihre Massnahmen die Bereitschaft der Pflegekräfte unterminieren, deren Weggang beschleunigen und das Krankenversorgungssystem ins Wanken bringen. Diese Hypochonder sind mit Blindheit geschlagen …

  12. Hans im Glück 19. Mai 2022 at 18:19Antworten

    Das wiederholte Einknicken des Gerichts, um sich den Regierenden anzudienen ist übel genug. Dass bar jeglicher Evidenz geurteilt wird, kann man nur noch grotesk nennen. In Zukunft kann man sich auf folgendes Verfahren einstellen, völlig egal welches Thema:

    1.) Die Regierung gibt ihren politischen Willen in die untergeordneten Institute und lassen sich ihren Willen als „Stand der Wissenschaft“ umformulieren und bestätigen. Wenn es sein muss, dann darf die Erde auch gerne wieder zur Scheibe werden.

    2.) Auf solche Expertise gestützt erlässt die Regierung jetzt Maßnahmen. Leib und Leben der Zielgruppe spielen dabei keine Rolle. Wenn der Schutz „vulnerabler Gruppen“ Zwangssterilisation erfordert, dann auch gerne das. Ist ja wissenschaftlich abgesichert und hat auch noch Geschichte in diesem Land

    3.) Wer jetzt, um bei dem Beispiel zu bleiben, nicht zwangssterilisiert werden möchte, der kann natürlich Rechtsmittel einlegen. Und landet dann – beim BVerfg.

    4.) Diese holen dann die Expertise aus Punkt 1 und stellen fest, dass die Regierung völlig korrekt und verfassungskonform gehandelt hat. Wer nicht zwangsbehandelt werden will, dem steht es ja frei das Land zu verlassen.

    Im Augenblick jedenfalls noch. Wie die Geschichte zeigt kann sich auch das ändern. Vermutlich wird man irgendwann alls Hab und Gut zurücklassen müssen, um diese kriminellen Gestalten zu entgehen.

  13. Pierre 19. Mai 2022 at 15:49Antworten

    Politiker, Justiz, Journalisten, sie alle* machen ihre Arbeit nicht mehr. Ein Haufen korrupter Idioten. Ich erwarte von diesem System tatsächlich nicht mehr viel. All die Sozialleistungen und die gewisse Ordnung und Regulierung in vielerlei Dingen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass aber die elementaren Grundrechte offensichtlich zur Disposition stehen.

    Dass das Gericht tatsächlich immer noch die dümmliche Behauptung akzeptiert, mit der Impfung würde irgendjemand Fremdes geschützt, ist infam und an Armseligkeit kaum zu übertreffen.

    Das ist Alles keine medizinische oder wissenschaftliche Frage, es ist eine politische Frage. Das Gericht hat sich glasklar positioniert, offensichtlich besteht es nur aus willfährigen Marionetten.

    *bis auf wenige Ausnahmen

    • Michael R 19. Mai 2022 at 17:44Antworten

      @Pierre: 《 Ich erwarte von diesem System tatsächlich nicht mehr viel. 》

      Ich dagegen traue dem System inzwischen alles zu.

  14. Johannes 19. Mai 2022 at 15:35Antworten

    Mündliche Verhandlungen finden offenbar nur noch beim gemeinsamen Abendessen von Regierung und Verfassungsgericht statt.

    Die Gewaltenteilung ist ganz offensichtlich aufgehoben. Das kann nun auch der Blindeste sehen…

  15. avstriavsky 19. Mai 2022 at 15:21Antworten

    Nun, dies wird zu einer massiven Kündigungswelle führen und das in einem besonders sensiblen Bereich. Weiters werden potenzielle Anwärter auf Gesundheitsberufe den Schritt in diese Richtung wohl nicht wagen.

    Gut gemacht, weiter so … mit Volldampf gegen die Wand mit DE, mit AT und mit EUropa!
    Aber Hauptsache es sind alle geimpft … Kopf-Tisch, Kopf-Tisch, Kopf-Tisch, …

  16. Publicviewer 19. Mai 2022 at 14:52Antworten

    Die wollen uns töten!
    Seit dem 12 April 2020 war das schon klar.

  17. Harald Reuter 19. Mai 2022 at 14:08Antworten

    Harbarth hat auf den Fremdschutz abgestellt „…zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann“. Somit völlige Ignoranz der wissenschaftlichen Tatsachen, die belegt haben, dass es keinen Fremdschutz gibt. Hier wird unser schöner Rechtsstaat VERGEWALTIGT und Rechtsbeugung betrieben!!! Anders kann man das nicht mehr bezeichnen. Totalitäre Zustände wie am Volksgerichtshof seinerzeit. Pfui Deivel…

  18. Taktgefühl 19. Mai 2022 at 13:42Antworten

    Die DKG ist genauso gespenstisch und faschistoid, machen wir uns da nichts vor.

    „Grundsätzlich haben wir die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht befürwortet, wenn denn auch eine allgemeine Impfpflicht folgt.“

    Kein Wunder, daß das BVerfG die Klage des DKG bearbeitet, weil Gleich und Gleich gesellt sich gern.

    • Gregor 19. Mai 2022 at 21:41Antworten

      Ein großer Teil der Mittelschicht in Deutschland meint, wenn sie schweigen, können sie der Zerstörung entkommen. Das ist menschlich aber falsch und im Endeffekt Wunschdenken. Nehmt bitte alle zur Klarheit an, wir werden unseren kompletten Wohlstand verlieren. Unser Net Present Value ist NULL. Entspannt euch und stellt euch darauf ein. Ab hier fängt unser neues Leben an. Und wer falsch und richtig nicht unterscheidet oder diese Unterscheidung nicht lebt, muss mit Konsequenzen rechnen. Leben geht nur mit Eigenverantwortung einher und im Leben wird die Rechnung immer bezahlt. Das Leben verzeiht nicht, im Universum gilt IMMER das Prinzip Ursache und Wirkung. Schaut bitte jeder nach innen, sammelt eure ungeheuerlich starke Kraft und lebt richtig, menschlich, mit Stärke aber auch Mitgefühl. Und Deutschland, das Land der Denker und Dichter? Ja, diese Menschen gibt es. Aber die Politik hat nicht mit Ignoranz sondern mit Absicht diesen Menschen den Rücken gekehrt. Und was machst Du? Deutschland und Europa gehen unter, zumindest die nächsten 20-30 Jahre. Bleibt stark und menschlich und lasst das Licht bittw immer an, dann kann es nicht dunkel werden. In Verbundenheit, G.

  19. anamcara 19. Mai 2022 at 13:40Antworten

    Um es auf den Punkt zu bringen.

    In Zukunft darf nur „geimpftes“ Personal alte und geschwächte Menschen infizieren

  20. Petra G2 19. Mai 2022 at 13:30Antworten

    „…..Nur eine gesetzliche Entlassung von Harbarth & Co. könnte zum Rechtsstaat zurückführen“
    Da sollte sich Herr Homburg mal besser beraten lassen……

    Verfassungsrichter können sowohl zurücktreten als auch abberufen werden – letzteres kann aber nur der Gerichtshof selbst mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

    Da haben uns die Gründungsväter ein Riesen-Ei ins Nest gelegt!

    • Ulf Martin 19. Mai 2022 at 13:37Antworten

      «Über allen Staatsgewalten thront ein heimlicher Diktator auf Anruf, nämlich das Bundesverfassungsgericht, dass de facto nicht nur unangreifbar quasi rechtsetzende Befugnisse hat, sondern die Legislative lähmen oder aushebeln kann. Dabei ist das Verfassungsgericht verfassungswidrig bestellt, d.h. unser schönes Grundgesetz kann nicht einmal seine Hüter in die Schranken weisen (eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Machenschaften würde den Täter als Richter anrufen).» (Eckhard Kochte, «60 Jahre Grundgesetz: Gibt es überhaupt etwas zu feiern?», Telepolis, 30. Mai 2009)

      • Ulf Martin 19. Mai 2022 at 13:47

        «Wer es immer noch nicht begriffen hat: Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Katastrophe, die zur allgemeinen Verarmung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung führen wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Deutschland seinen Rest an Souveränität verlieren und zu einer bloßen Verwaltungsprovinz der Europäischen Union herabsinken. Die deutsche Wirtschaft wird dann noch mehr zum Spielball des globalen Kapitals, die Entindustrialisierung und die damit verbundene Arbeitslosigkeit werden zunehmen. Gleichzeitig wird der Sozialstaat abgebaut. Die darauf folgenden Unruhen geben den Machthabern genügend Handhabe, ihre Innenpolitik in Richtung auf einen Polizeistaat fortzusetzen.

        Eine Änderung der Politik des Demokratieabbaus ist innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung nicht möglich. Das Grundgesetz muss aus formalen wie praktischen Gründen durch eine Volksverfassung ersetzt werden, denn die politische Klasse benutzt das Grundgesetz, um ihren Machenschaften den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. Daran kann nur eine Verfassung etwas ändern, die sich nicht durch die jeweiligen Machthaber missbrauchen lassen kann, weil ihre Bestimmungen unter der Kontrolle des Volkes stehen.»

        (Eckhard Kochte, «Aus Deutschland könnte eine Bürgerrepublik nach Schweizer Vorbild werden: Sammelantwort auf Kommentare zu „60 Jahre Grundgesetz“», Telepolis, 02. Juni 2009)

        Das ist der Punkt, bzw. der Abgrund, an dem das Land nunmehr steht, bzw. den es wohl überschritten hat.

  21. Michael R 19. Mai 2022 at 13:30Antworten

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist geprägt von Einflussnahme durch die Bundesregierung und bewusster Ignoranz der Fakten.

    Niemand, auch kein Vulnerabler, wird durch diese Impfung geschützt. Es ist offiziell bekannt, dass die Impfung bestenfalls den Geimpften selbst vor einem schweren Verlauf schützt, abef niemand anderen. Die Impfung verhindert nicht Ansteckung und Weitergabe des Virus. Genau das und nichts anderes steht auch in den Produktdatenblättern der Hersteller.
    Sowohl Politik als jetzt auch das Bundesverfassungsgericht versuchen noch immer durch falsche, frei erfundene Behauptungen, Menschen dazu zu bringen, sich wiederholt eine experimentellen Substanz injizieren zu lassen, die einen äusserst kurzen und fragwürdigen Nutzen bei gleichzeitigem hohen Gesundheitsrisiko mit sich bringt.

    Mit Sicherheit wird die deutsche Regierung im Spätsommer / Herbst erneut versuchen, die allgemeine Impfpflicht, zunächst für über 60-Jährige, durchzusetzen. Der verbindlich bestellte Impfstoff soll unbedingt verimpft werden, ohne jede Rücksicht auf Menschenleben und körperliche Unversehrtheit.

    Wie es aussieht, ist Deutschland nicht mal Willens, endlich die 3G-Regel bei der Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland aufzuheben. Deutschland ist eben etwas ganz Besonders. „Über alles in der Welt“.

  22. Hans Im Glück 19. Mai 2022 at 13:19Antworten

    Das Landgericht Traunstein hat einen „falschen Impfarzt“ zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die vorsitzende Richterin wies aber darauf hin, dass der Angeklagte aus niederen Motiven gehandelt hätte, um sich zu bereichern.“

    Dann wird es jetzt Zeit, dass die „echten Impfärzte“ dem folgend. Die niederen Beweggründe liegen 1:1 vor.

    • Frühling 19. Mai 2022 at 13:58Antworten

      Mir zieht es gerade die Socken aus. Was ist hier bloß im Gange? Mit Gesundheit hat es jedenfalls nichts zu tun. Das ist Wasser auf die Mühlen von Karlchen und seinen spritzwütigen Vasallen. Im Hintergrund werden bereits die Strippen für Plan 2 und 3 gezogen. Im ersten Schritt medizinisches Personal. Im zweiten die über 60-jährigen und im dritten Schritt die restlichen. Planziel erfüllt. Wenn die letzten „geimpft“ wurden ist bei den ersten die Wirkung bereits wieder verflogen – und der ganze Irrsinn beginnt von vorne. Eine unendliche Geschichte, wenn man es weiter denkt.

      • Vortex 19. Mai 2022 at 14:54

        Die Menschheit benötigt dringend solch eine mystische Fantasiegestalt wie Wonder Woman um den Kriegsgott Ares endlich zu besiegen, der anscheinend alle Regierungen dieser Welt in seinem Bann hält, umso auf vielfältige Weise weiterhin Verwirrung zu sähen.

        Jedenfalls widerspiegelt der Film: Wonder Woman sehr trefflich den zum Großteil apathischen Entwicklungsstand der globalen Menschheit, da sie immer noch all diesen Scheinautoritäten (aktuelle Politiker u. deren selektierte Experten usw.) wie eine Schafherde nahezu kritiklos folgen.

        Wie immer die allgemeine Lebensqualität für uns alle sich entwickeln wird, liegt jetzt bei all jenen, die sich entschieden diesen destruktiv tätigen Kräften breitbandig widersetzen, wir müssen nur an Stärke und Anzahl weiter wachsen und stets fokussiert bleiben.

  23. Dietmar Hohn 19. Mai 2022 at 13:19Antworten

    Schon heftig. Da obliegt es dann schlußendlich der Entscheidunt des einzelnen den Gesundheitsbereich zu verlassen. Die Wähler und die Politiker werden erst lernen wenn es kein oder ein nicht mehr leistbares Gesundheitswesen gibt. Es wird mit den arbeitenden Menschen leben oder sterben – so hart und bitter das auch ist.

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