Corona-Sperrstunden in Tokio waren illegal

17. Mai 2022von 3 Minuten Lesezeit

Im Vergleich zur EU war die Corona-Politik in Japan sehr zurückhaltend. Nun entschied ein Gericht, dass Maßnahmen wie eine Einschränkung des Alkoholverkaufs und frühere Sperrstunden in Tokio illegal waren.

Im Vergleich zu Europa waren die Covid-Restriktionen in Japan marginal. Ausgangsverbote und Bewegungseinschränkungen gab es nicht, Großveranstaltungen waren kurzfristig ausgesetzt, danach wurde die Besucherzahl auf 5.000 Menschen beschränkt.  Homeoffice wurde empfohlen, Massentestungen fanden nie statt, jedoch hatte man (bis heute) strenge Einreisebeschränkungen.

Gastrosperre japanisch

Am Montag entschied ein Bezirksgericht in Tokio, dass einige Covid-Beschränkungen rechtswidrig waren. Die Verkürzung von Öffnungszeiten für die Gastronomie war „illegal“. Es ist das erste Urteil zu Covid, sagt „Japan Times“. Die behandelte Anordnung beinhalteten verkürzte Betriebszeiten und ein Verbot des Alkoholverkaufs.

„Es ist schwer anzuerkennen, dass das Risiko der Ausbreitung von Infektionen in der Gemeinschaft erhöht hat“, sagte der Richter bei der Verkündung des Urteils. Laut „Reuters“ habe dem Richter die „rationale Erklärung“ für die Maßnahme gefehlt. Die Anordnung war nur wenige Tage vor der Aufhebung des Ausnahmezustands erlassen worden, und habe laut dem Richter „nur eine geringe Auswirkung auf die Kontrolle von Infektionen“ gehabt.

Am 18. März 2021 ordnete Tokio an, dass 27 Restaurants ihren Betrieb ab 20 Uhr einstellen mussten. Die Lokale hatten sich zunächst geweigert, ihre Öffnungszeiten zu kürzen. Man argumentierte mit unternehmerischer Freiheit, 26 der 27 Lokale werden von einem Eigentümer, Global-Dining, betrieben.

Während der Anhörung machte Global-Dining geltend, dass die Verhängung pauschaler Beschränkungen ohne nachweisen zu können, dass die Restaurants eine Infektionsquelle darstellen, eine Überregulierung darstelle und verfassungswidrig sei. Die Regierung von Tokio habe das Unternehmen „ins Visier genommen“, obwohl sich viele andere Restaurants ebenfalls geweigert hätten, der Aufforderung nachzukommen.

Entschädigungen gibt es aber keine. Denn die Bürgermeisterin von Tokio, Yuriko Koike, habe nicht fahrlässig gehandelt. Global-Dining legte Berufung ein. „Etwa 75 Prozent unserer Forderungen wurden anerkannt“, sagte Kozo Hasegawa, Präsident von Global-Dining, auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil laut „Japan Times“. Aber er sagte auch: „Unsere grundlegenden Menschenrechte wurden vernachlässigt. Das ist inakzeptabel.“ Laut ihm seien rund 2.000 Unternehmer der Aufforderung, um 20 Uhr zu schließen, nicht nachgekommen.

Global-Diner dürfte der Covid-Beschränkung der Stadtregierung auch offensiv entgegengetreten sein. So hat die Stadtverwaltung vor Gericht darauf bestanden, dass eine Ankündigung von Global-Dining auf ihrer Website andere Restaurants dazu veranlasst habe, der Aufforderung zu widersprechen. Das Gericht wies diese Anschuldigung aber zurück.

Justizfrage

In Österreich sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zuletzt für Aufregung. So entschied der VfGH, dass der weltweit einmalige „2G-Lockdown“ im Winter verfassungskonform war. In Japan dagegen war schon eine Vorverlegung der Sperrstunde rechtswidrig. Verfassungskonform sei die Anordnung der Stadtregierung aber gewesen, entschied das Gericht. Tokios Bürgermeisterin sagte zum Urteil: „Wir sind uns bewusst, dass die Anordnung notwendig und angemessen war, um Infektionen zu verhindern.“

Der Professor für Verfassungsrecht, Toshiyuki Munesue, meinte, dass der konkrete Grund für den Erlass der Anordnung gefehlt habe. Das Urteil werde helfen, um über die Frage „welche Art von System wünschenswert ist, um sich auf eine weitere Welle des neuartigen Coronavirus sowie auf neue Infektionskrankheiten vorzubereiten“, nachzudenken.

Global-Dining betreibt 40 Lokale in Tokio. Das Restaurant Gonpachi von Global-Dining mit seinem riesigen Innenhof diente als Inspiration für die Kampfszene in Quentin Tarantinos erstem Film „Kill Bill“. Es war auch Schauplatz eines Abendessens zwischen dem damaligen Premierminister Junichiro Koizumi und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002.

Bild wikimedia


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4 Kommentare

  1. I.B. 17. Mai 2022 at 17:39Antworten

    „In Japan dagegen war schon eine Vorverlegung der Sperrstunde rechtswidrig. Verfassungskonform sei die Anordnung der Stadtregierung aber gewesen, entschied das Gericht.“

    Kann etwas rechtswidrig und trotzdem verfassungskonform sein?

  2. Paul 17. Mai 2022 at 16:05Antworten

    Was wollen sie uns mit dem Artikel sagen?
    Das ein Bezirksgericht in Tokio im nachhinein eine Maßnahme für 27 Restaurants aufgehoben hat, das die Maßnamhem aber verfassungskonform war und keinen Schadensersatzansprüche gewährt werden.
    Soll das ein Erfolg sein ?

    • Tom Freyher 17. Mai 2022 at 20:00Antworten

      „Soll das ein Erfolg sein ?“

      JA!

      „Der Professor für Verfassungsrecht, Toshiyuki Munesue, meinte, dass der konkrete Grund für den Erlass der Anordnung gefehlt habe. Das Urteil werde helfen, um über die Frage „welche Art von System wünschenswert ist, um sich auf eine weitere Welle des neuartigen Coronavirus sowie auf neue Infektionskrankheiten vorzubereiten“, nachzudenken.“

      Wenn zumindest im deutschsprachigen Raum die bisher ‚politikkonformen Gerichte/Gerichtshöfe‘ (ENDLICH) nach japanischem Vorbild eine konkrete, real-wissenschaftlich basierte Begründung für ansonsten willkürliche – sprich autoritäre – politische Maßnahmen bindend vorgeben würden, wäre das für uns ALLE sogar ein Riesen-Erfolg!

      LG Tom.

      • Elisabeth 18. Mai 2022 at 7:33

        Das Tröllchen hieß zuletzt Anna, vorher div. Jürgen etc. Es ist nicht nur ein Nickwechsler, sondern auch ein Gender Changer …. multiple sozusagen. Im Grunde ists so drauf wie die Geckoaner … es möchte ständig böse sein ;-)
        Da es immer rasch ignoriert wird, wechselt es so oft das Geschlecht und den Nick, nehme ich an …

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