Wieder Regierungskrise in Österreich – Minister flüchten aus dem Regime

9. Mai 2022von 3.9 Minuten Lesezeit

Weitere Gesichter des Regimes sind Geschichte: Elisabeth Köstinger, enge Kurz-Vertraute, und Margarete Schramböck verlassen die Regierung.

Die nächsten beiden ÖVP-Ministerinnen sind Geschichte: Am Vormittag verkündete Ministerin Elisabeth Köstinger durchaus „plötzlich und unerwartet“ ihren Rücktritt. Wenige Stunden später folgt ihr Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nach.

Enge Kurz-Vertraute

Köstinger zählte zum engen Kreis rund um Sebastian Kurz. In einer anonymen Anzeige zum „System Türkis“ aus dem Sommer 2020 schreibt der ÖVP-Insider über Köstinger:

„Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner übernahmen nicht aus Zufall zu zweit die ÖVP-Zentrale als Kurz ÖVP-Vorsitzender wurde. Sie orchestrierten die Bemühungen, waren über alles informiert. Gleiches gilt für Gernot Blümel als rechte Hand im Kanzleramt“,

heißt es in der Anzeige. Informiert worüber?

In der Anzeige geht es um den bereits alten Politstreich der Gruppe Kurz, kurz „Projekt Ballhausplatz“, die Übernahme zuerst der ÖVP und dann das Kanzleramt. Dafür brauchte man Geld: Zahlungen („Spenden“) von Austro-Oligarchen und diese holte man sich durch „Gegenleistungen“. Damit konnte die ÖVP dann die Wahlkampfkosten massiv überziehen, obwohl die ÖVP unter hohen Schulden stöhnt. Was aus der Anzeige, welche die WKStA auch auffordert, nach § 278 zu ermitteln, wurde, ist nicht bekannt. Zwar wird gegen viele ranghohe ÖVPler ermittelt, zu Anklagen kam es bisher aber noch kaum.

Schramböck und der Korporatismus

Margarete Schramböck war seit 2018 Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Österreichs. Ein Ressort von zentraler Bedeutung rund um die „vierte industrielle Revolution“. Die letzte große Aktion des Ministeriums unter der Führung von Schramböck ist die Implementierung der „ID Austria“, die das Netz der digitalen Kontrolle sowie der „digitalen Identität“ auch in Österreich einen großen Schritt näherkommt. Schramböck, der wenig (politische) Intelligenz nachgesagt wurde, war übrigens vor ihrer Karriere in der Politik die Chefin von A1.

Schramböck und A1 zeigen, wie sehr die großen Wirtschaftsplayer und der Staat (vor allem die ÖVP) bereits verschmolzen sind. Mussolinis Definition des Korporatismus könnte einem in den Sinn kommen. Nachfolger von Schramböck bei A1 wurde Thomas Arnoldner. Seine Frau, Bernadette Arnoldner, war von 2017 bis 2021 Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien, seit 2021 sitzt sie im Wiener Rathaus. A1 analysierte dann (laut eigenen Angaben mit anonymisierten Daten) anhand der Handydaten, wie und ob sich die Menschen an die Lockdown-Verordnungen der Regierung gehalten hatten.

Köstinger engagierte auch McKinsey, den transnationalen Beraterriesen, um für den österreichischen Tourismus eine Covid-Teststrategie zu entwickeln. Die Verträge mit dem Berater im Zuge der Pandemie wurden nie öffentlich bekannt. Wie viel Steuergeld während Covid an Beraterfirmen ging, weiß das Land nicht. Vielleicht werden es spätere Untersuchungen irgendwann ans Licht bringen, ein parlamentarischer Covid-Untersuchungsausschuss etwa. Vielleicht fand man auch im Wirtschaftsministerium „Hilfe“ von Beraterriesen für notwendig? Eines wissen wir schon jetzt: Köstinger und Schramböck standen die gesamte Periode über felsenfest und überzeugt hinter der Covid- und Impfpropaganda.

Für einen U-Ausschuss bräuchte es wohl zunächst einmal Neuwahlen. Dann könnten die beiden covidskeptischen Fraktionen MFG und FPÖ zumindest auf der Ebene der Vollziehung des Bundes den letzten beiden Jahren nachgehen. Das türkis-grüne Regime könnte aber auch den nächsten Regierungsumbau überstehen. Vor allem die Grünen denken wohl gar nicht Neuwahlen. Sie sehen sich stabil im Regierungssessel.

Neuwahlen?

Tatsächlich: Während schon fast der ganze ÖVP-Regierungsteil durchgetauscht wurde, halten drei zentrale Stützen der grünen Macht seit Beginn der Regierung. Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin und Kadermitglied des Davoser Weltwirtschaftsforums Alma Zadic, sowie Leonore Gewessler, die in der aktuellen (und selbstgemachten) Energiekrise eine große Chance sieht, die Gesellschaft endlich „grün“ zu transformieren. „Nur“ die grünen Gesundheitsminister werden regelmäßig durchgetauscht.

Die linksliberale Meinungselite drängt auch die SPÖ immer deutlicher dazu, die Regierung in Neuwahlen zu zwingen. Man sieht die Chance auf eine „progressive Mehrheit“ ähnlich zur „Ampel-Regierung“ in Deutschland. Ex-Kanzler Christian Kern ist plötzlich häufig in den Medien zu sehen, manche vermuten, er könnte Rendi-Wagner ablösen.

Zugleich stellt sich die Wiener Rathausgruppe hinter Rendi-Wagner. Die ÖVP zittert vor der Wahl in Niederösterreich, die Grünen können zwar logischerweise nicht zulegen, würden aber auch nicht wieder aus dem Parlament fliegen. MFG und FPÖ wollen so schnell wie möglich wählen, Nehammer ist durch den nächsten Wechsel des Regierungspersonals jedenfalls noch deutlicher angezählt. Seine nächste Prüfung ist der ÖVP-Parteitag am Samstag.

Bild wikimedia

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13 Kommentare

  1. suedtiroler 10. Mai 2022 at 9:10Antworten

    warum lassen sich korrupte Politiker 4 Mal Covid „impfen“?

    Weil sie hoffen, so die volle Immunität zu bekommen :-D

    • Hollie 10. Mai 2022 at 9:36Antworten

      Witzig. Danke!

  2. Eva-Maria 10. Mai 2022 at 8:00Antworten

    Es müssen die besten Leute den Staat führen. Autoritärer und zugleich transparenter. Man muß ihnen Reformkompetenzen geben.
    Die Oligarchen und ihre Lobbyisten zerfleddern alles.

  3. Elisabeth 10. Mai 2022 at 6:12Antworten

    Das Gute am Rücktritt der beiden Quotinnen ist, dass Bastifantasti wohl nicht wiederkehrt. Sein äh System hat doch versprochen, auch zurückzutreten, wenn ER gehen muss. Nun? Was ist? Schleichts eich endlich!

  4. Elisabeth 10. Mai 2022 at 4:26Antworten

    Da müssten noch mehr zurücktreten. Vor allem jene, die sich der Volksverhetzung schuldig gemacht und die Polizei aufgehusst haben, sodass sie sich in Scharen auf ältere unbegleitete Frauen stürzten, sie zu Boden rangen, ihnen die Rippen brachen und die Schulter auskegelten, weil sie im Freien keine Maske trugen. Das wurde alles filmisch festgehalten. Und hauptverantwortlich dafür ist der damalige IM und jetzige BK gewesen, der einen „Sturm aufs Parlament“ erfand, weil die von der Polizei Eingekesselten aufs Klo mussten. Werden solche Frauen auf offener Straße vergewaltigt und mit dem Messer abgestochen, dann lässt die selbe Polizei die Täter gleich wieder laufen, denn auch das ist ja offensichtlich eine Weisung von oben bzw. stehts im Migrationspakt. Vielleicht aber sympathisieren sie einfach nur deshaob mit solchen Tätern, weil sie sich seelenverwandt fühlen?

    Aber auch die Plagiatsministerin im Justizministerium. Und die korrupten Verfassungsrichter, die eine massive Diskriminierung und Volksverhetzung gegen Menschen, deren Makel es ist, gesund zu sein, unterstützt haben. Diesen Menschen hat man ungerechter Weise die Schuld an der Spitalsbenützung gegeben. Dafür hat man die Gespikten belogen und ihnen erzählt, sie wären nicht ansteckend und könnten nicht mehr erkranken. Diese Lügen werden immer noch verbreitet. Jetzt heißt es aber, Gespikte würden nicht so schwer erkranken. Für dieses wieder falsche Narrativ haben sie die äußerst milde Variante Omicron missbraucht. Die Jagd auf die Ungeimpften geht weiter. Aber überall, wo man noch korrekte Zahlen erfährt – denn das wird zunehmend ja verschwiegen – ist es so, dass alle Intensivpatienten mit einem positiven Test schon geboostert oder zumind. zweifach geimpft sind.

    Lt. Umfrage in der Heute gibt es eine klare Mehrheit für MFG und FPÖ. Das wäre wohl auch das echte Wahlergebnis ohne Betrug bei der Auszählung.

    • Anna 11. Mai 2022 at 12:26Antworten

      Woher kommt ihr großer Hass auf die Politik.
      Teilweise sogar witzig.
      MFG und FPÖ würden die Wahlen gewinnen laut einer Umfrage im Qualitätsblatt (Heute).
      Ja. Aber nicht in diesem Universum

  5. Rudol 9. Mai 2022 at 22:03Antworten

    Ich frage mich nur, welche Rechte habe wir in unserer Scheindemokratie noch. Es heißt Österreich wurde auf eine Wahldemokratie herabgestuft. Soviele Regierungsmitglieder sitzen in der Regierung, die nie gewählt wurden. Trotzdem keine Neuwahlen, also ist diese Wahldemokratie auch Geschichte. Dabei hätten Neuwahlen überhaupt ein Sinn. Es gäbe sicherlich einen Wahlbetrug wie in USA oder Frankreich etc. Mit dem Verfassungsgerichtshof können wir auch nicht mehr rechnen. Bürger Österreichs steht auf, geht auf jede Demo!!!

  6. alexandrabader 9. Mai 2022 at 16:55Antworten

    Ein oberflächlicher Kommentar, der auf Desinformationen hereinfällt. Genau das wird jetzt abgezogen, als sei nur die ÖVP korrupt. Wer das nicht durchschaut, will nicht, dass sich etwas ändert.

  7. Gabriele 9. Mai 2022 at 16:51Antworten

    Man wird zweifellos dafür sorgen, dass unter dem nächsten Kandidaten die ELGA-Überwachung und Verfolgung Ungeimpfter bis Herbst noch wesentlich besser funktioniert. Und unsere „Lebensmittelsicherheit“ ist bekanntlich so großartig, dass die Ankunft eines Zuges mit glyphosatgewürztem Ukraine-Weizen gefeiert wurde…ob es noch niederträchtiger geht?

  8. Robert 9. Mai 2022 at 16:42Antworten

    Von wegen Flucht. Organisierte Kriminalität ist das, mit geplantem Austausch der Minister.

  9. Lothar 9. Mai 2022 at 15:48Antworten

    Ob die beiden Nichts- und Minderleister in der Regierung sind oder nicht, ist vollkommen egal. Die Nachfolger werden die globalistische Agenda genauso fanatisch abarbeiten. Da werden nur zwei verbrauchte Marionetten ausgetauscht. Bei Neuwahlen bin ich auch sehr skeptisch, notfalls wird nachgeholfen. BP-Wahl läßt grüßen.

  10. Grld 9. Mai 2022 at 15:09Antworten

    Haben sie diese Entscheidung, das sinkende Schiff zu verlassen, ganz selbständig getroffen?
    Oder doch mit Hilfe von Tarotkarten, Glaskugeln, Hühnerknochen, Kaffeesud, Vogelflug, …

    Ich weiß, das war jetzt böse, aber bei diesen beiden kann ich nicht anders.

    • audiatur et altera pars 9. Mai 2022 at 16:01Antworten

      Ich erinnere mich nicht, dass die beiden Ministrantinnen Kurzens einen Terroranschlag politisch und die (diplomatisch formuliert) Verunglimpfung von Millionen Bürgern als „Lebensgefährder“ faktisch zu verantworten hätten. Oder gar den (nun auch mit Sanktus des VfGH) offen diskriminierten Ungeimpften die Zügel anzogen und die Daumenschrauben setzten. Zumindest sind die beiden zurückgetreten und stehen nicht abermals am Teppich eines offenbar extremistisch toleranten Bundespräsidenten um weiterhin Krieg zu spielen…

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