EU-Kommission treibt Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn voran

8. April 2022von 2.1 Minuten Lesezeit

Ein Zufall? Unmittelbar nach dem überwältigenden Wahlsieg der ungarischen Regierungspartei Fidesz schaltete sich die EU ein, um die Gewinner zu bestrafen, während die letzten Stimmen noch ausgezählt wurden: Ungarn wird das erste Land sein, dem die EU-Gelder fehlen werden. Ungarn weicht bei wichtigen Themen – Pandemie-Maßnahmen und Ukraine – ziemlich stark von der EU-Linie ab. Das wird in Brüssel nur wenig goutiert.

Die nationalkonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Die Tatsache, dass Orban kurz vor seiner vierten Amtszeit steht, ist den NATO-treuen EU-Eliten ein Dorn im Auge. Orban verweigerte NATO-Waffentransporte durch Ungarn in die Ukraine, obwohl Ungarn NATO-Mitglied ist. Im „neutralen“ Österreich dagegen, sind die ständigen Waffentransporte kaum mehr ein Thema, sondern Normalität.

Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit in Brüssel ist Ungarns liberale Corona-Politik. Die Fidesz hatte Ungarn aus der globalen Covid-Panik ab Frühling 2021 weitgehend rausgehalten. Impfnachweise waren nur bei Großveranstaltungen verlangt worden, Maskenpflicht gab es nur die meiste Zeit keine, Zugangsregeln in Gastronomie, Kultur oder Thermen waren ein Fremdwort. Man erinnere sich an die vollen Stadien bei der Fußballeuropameisterschaft. Mit der Impfung, die Orban durchaus beworben hatte („Die Impfung wirkt, die Maske wirkt nicht“), ließ er die politische Pandemie für beendet erklären. Reisebeschränkungen gibt es schon länger nicht mehr, an den Grenzen zu Österreich etwa, wird überhaupt nichts kontrolliert.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat angekündigt, dass ihre Behörde den ersten Schritt des so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einleiten werde. Die EU-Kommission hat die ungarischen Behörden am Dienstag über diese Maßnahme informiert. Die EU wird einen Mechanismus auslösen, der darauf abzielt, Dutzende von Milliarden Euro an Finanzmitteln zu kürzen. Die Washington Post berichtete, dass Ungarn zuvor 40 Milliarden Euro erhalten hatte.

Bereits im Februar hatte der Europäische Gerichtshof Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus abgewiesen. Damit ist der Weg für die EU-Kommission frei, gegen die Gewinner der Wahl vom Wochenende vorzugehen.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte prompt. Die EU-Kommission mache einen Fehler, erklärte Gulyas. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz „eine noch nie dagewesene Unterstützung“ erfahren. Er fügte hinzu: „Gerade deshalb sollte die Kommission die Grundregeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der ungarischen Linken bedienen, die bei der Wahl unterlegen war.“

Bild wikimedia

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12 Kommentare

  1. Paul W. 17. Mai 2022 at 15:31Antworten

    Von der Leyen ist eine Mutante der Merkel, somit übt sie auch wie Merkel ihre Machtspielchen in der EU gegen Staaten aus, die ihre Souveränität schützen wollen. Merkel hat die Machtspielchen mit der Migrationsschwemme gegen das deutsche Volk ausgeübt, also, das alte Machtspiel mit Lug, Trug und Korruption geht munter weiter. Die EU ist kein Segen für Europa, auf keinen Fall unter dieser EU-Kommissionschefin.

  2. Taktgefühl 8. April 2022 at 22:03Antworten

    Man greift immer den an, der den Ball hat. Außerdem ist die EU-Kommission demokratisch gar nicht legitimiert.

    Die Bürger Europas haben weder die Kontrolle über die vollziehende Gewalt noch über den Prozeß der Gesetzgebung. Sie wählen ein Parlament, das auch keinerlei Einfluß darauf hat, diese Ebenen wirksam zu kontrollieren. Um diese Machtlosigkeit zu vertuschen, wurde Artikel 225 in den Lissaboner Vertrag eingefügt, der sogenannte Feigenblatt-Artikel. Diese Klausel ermöglicht es dem EU-Parlament, die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebervorschlags aufzufordern. Die Kommission kann Vorschläge natürlich einfach ablehnen. Dieses Regieren entgegen jeglicher demokratischer Grundsätze macht die Europäische Union per Definition zu einer Diktatur.

    Lissabon-Vertrag

    211) Artikel 225a wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen
    Gesetzgebungsverfahren dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden, die für
    Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig
    sind, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden. Das Europäische Parlament und
    der Rat beschließen durch Verordnungen entweder auf Vorschlag der Kommission nach
    Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der
    Kommission.“

    b) In Absatz 2 werden die Worte „In dem Beschluss“ ersetzt durch „In der Verordnung“
    und die Worte „dieser Kammer und der ihr“ ersetzt durch „dieses Gerichts und der ihm“.

    c) In Absatz 3 werden die Worte „der Beschluss über die Bildung der Kammer“ ersetzt
    durch „die Verordnung über die Bildung des Fachgerichts“.

    d) In Absatz 6 werden die Worte „der Beschluss“ ersetzt durch „die Verordnung“, und am
    Ende des Absatzes wird folgender Satz angefügt: „Titel I und Artikel 64 der Satzung
    gelten auf jeden Fall für die Fachgerichte.“

    Ich habe den Artikel aus dem Lissabon-Vertrag bewußt mit heringenommen, damit man erkennt
    A., es wird nach der Ratifizierung weiter daran herummanipuliert und

    B., um zu zeigen, daß es tatsächlich ein Feigenblatt-Artikel ist.

    C. Um gewissen Plagegeistern die Mühe zu ersparen, 3 Milliarden Anfragen ins Forum zu stellen, wo denn die Quelle sei?

  3. Martina 8. April 2022 at 15:07Antworten

    Das Ideal ist immer nur die Idee,niemals die Ausführung.jede Ausführung wird durch die jämmerlichkeit der Menschen ad absurdum geführt.und Das ist auch mit der Idee der Europäischen Union so.

  4. Khrbach 8. April 2022 at 14:19Antworten

    Politiker haben viel zu lange sich in der Abwärtsspirale aufgehalten. Sie haben sich verkauft und das Volk gleich mit. Eine Seele an den Teufel (abhängigkeit) zu verkaufen, ist ganz einfach. Mann muss nur die Dienste eines kompetenten Vermittlers zwischen den Welten in Anspruch nehmen.
    Das Ritual des Seelenverkaufs wird seit Jahren von der Politik durchgeführt. Jetzt versucht die Politik nach Jahren, immerhin neun Jahre verpennt, sich vom Teufel zu lösen indem man eine Unabhängigkeit (ÖL und Gas) versucht zu beschleunigen, was sichelich nicht in den gewünschten Bahnen verlaufen wird. Man sollte nach der Unterzeichnung des Vertrages mit dem Teufel ihn „nie“ aus den Augen verlieren, denn er ist ein Verwandlungskünstler. Vergessen sollte man nicht, dass der Teufel eine heimtückische Kreatur ist und bereit ist, verschiedene unehrenhafte Taten zu begehen. Egal welche Verträge man mit ihm abschließt. Wir sehen und erleben es jetzt wie der Teufel agiert. Daher wird der Teufel eine Bedingung angeben, die auf die Unmöglichkeit hinweist, die Vertragsbedingungen zu ändern. Jetzt wissen wir also, wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt und seine inkl. andere Seele verkauft. In jedem Fall gibt es Grund zum Nachdenken.

  5. egonsamu 8. April 2022 at 14:04Antworten

    Die Königin der Korruption, Uschi von der Leyen will gegen Ungarn wegen angeblicher Korruption vorgehen und erstmal dem Land vertraglich zustehendes Geld einbehalten, also stehlen.
    Sollte Ungarn dadurch Nachteile erleiden, sind die dort anwesenden Westfirmen die ersten leidtragenden. Uschi kann gegen den Zusammenhalt von 15 Millionen Ungarn nur verlieren. Denn die Ungarn ahebn schon mächtigere Reiche überlebt, als diese korrupte kriminelle EU: Mongolen, Tataren, Türken, Österreicher, Nazis und Sowjets….diese EU darf sich auch einreihen zu den Verlierern der Geschichte.
    Kann ihr das bitte jemand erklären?

  6. J.W. 8. April 2022 at 13:57Antworten

    Er ist wirklich absolut fehlplaziert. In der Tat haben wir mit einigen Regierungen ein großes Problem. Voller Sorge und Zukunftsangst geht der Blick nach China. Dort verteidigt der Staatspräsident die Politik der Null-Toleranz. Diese aber reißt die globale Wirtschaft in einen gefährlichen Strudel. Wenn China einen Schluckauf bekommt, haben wir alle eine schwere Erkältung und die Weltweit. Von Normalität ist in China keine Spur. Angesichts steigender Fallzahlen und wachsender Verärgerung in der Bevölkerung hat Xi Jinping jedoch die Null-COVID-Strategie im Kampf gegen die Pandemie verteidigt. Die Maßnahmen hätten ihre Wirksamkeit verloren. Tag für Tag werden höhere Zahlen an Neuinfektionen gemeldet. Die Null-COVID-Politik würgt uns die Luft ab. Bekannt ist, dass China nach Russland Weltmeister in Lügen und Vertuschung sind. Hier bahnt sich eine „Katastrophe“ und eine teuflische Situation. Zudem löste die Trennung positiv getesteter Babys von ihren Eltern unter Familien Angst und Schrecken aus. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Corona-Restriktionen, was sich vor allem in Äußerungen in Online-Netzwerken zeigt. China steckt in einem Dilemma. Dem Milliardenvolk fehlt es an natürlicher Immunität. Wer nach China reist bringt bestimmt den nächsten Mutanten mit und der Kreis CoronPandemie schließt sich nie. Es ist zum verzweifeln und langsam ein Zumutung.

  7. Pierre 8. April 2022 at 12:31Antworten

    Die EU ist langsam am Ende. Schade, denn die Idee dahinter war teilweise gut. Aber die Realisierung ist eine Katastrophe.

    Nur noch die Interessen der Wirtschaft und der Großkonzerne werden vertreten, die Länderparlamente werden mehr und mehr bedeutungslos, weil die Richtlinien in Brüssel ausgeheckt werden.

    VdL ist eine Katastrophe. Diese Frau hat den Beraterfirmen Millionen und Milliarden zugeschaufelt, weil sie selber und ihre Lakaien nix können.

    Und „thank you for your leadership“ ist die „Krönung“ im wahrsten Sinne des Wortes.

  8. P.H. 8. April 2022 at 12:22Antworten

    Der tickt auch nicht anders als die anderen und benötigt „einmal Ohren langziehen“ und gehört nicht auf diesem Posten. Ja wir gehen düsteren Zeiten entgegen. Obwohl diese bereits vor zehn Jahren sich schon abgezeichnet haben. Aber die Politiker und Menschen waren so sehr mit sich beschäftigt, sodass wir erst gegen eine Mauer fahren müssen, um endlich mehr Achtsamkeit auszuüben.

  9. Oskar Krempl 8. April 2022 at 12:19Antworten

    Das Ende der EU ist bereits mittelfristig absehbar. Es kann sich beschleunigen oder verlangsamen. Das Ende könnte nur durch einen radikalen Umbau verhindert werden, aber das wird mit ziemlicher Sicherheit nicht passieren.
    Sobald der nächste Nettozahler ausfällt kommt es zum finanziellen Zusammenbruch dieses Kartenhauses und das berechtigterweise.

  10. Slobodan Covjek 8. April 2022 at 12:15Antworten

    Ich war für den EU-Beitritt, lehne aber die EU in ihrer derzeitigen Ausformung, auch von-der-Leyen-EU genannt, entschieden ab. Ich lehne, ab dass Mitgliedsstaaten, die „falsch“ wählen, bestraft werden. Ich lehne die Überwachungspolitik ab. Wir brauchen eine grundlegende EU-Reform. Die EU muss für die Bürger da sein und nicht in erster Linie für Oligarchen („Thank you for leadership“) und deren NGOs.

    • Michael R 8. April 2022 at 13:22Antworten

      Eine EU Reform müsste unbedingt den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das tut sie derzeit nicht. Das von uns gewählte EU-Parlament hat kaum Kompetenzen, diese liegen ausschliesslich bei der EU Kommission. Allerdings ist NIEMAND in dieser Kommission von den Völkern der EU gewählt worden, sondern von deren Staatschefs bestimmt. Mit Demokratie hat dieses Verfahren nichts zu tun.

      So müssen die Völker zusehen, wie über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen mit essentieller Bedeutung getroffen und umgesetzt werden, z.B. in der Corona-Krise, beim Ukraine-Krieg, beim Aufbau einer EU-Armee oder eines EU-Finanzamts. Dem Vernehmen nach wird die EU zB. ein EU-weites Vermögensregister aufbauen, in dem jeder Immobilienbesitz erfasst wird.

  11. Michael R 8. April 2022 at 12:00Antworten

    Meine bescheidene Meinung dazu: Die EU geht düsteren Zeiten entgegen, wirtschaftlicher Niedergang droht. An Stelle der EU würde ich momentan darauf achten, dass alle Mitgliedsstaaten an Bord bleiben und nicht bei erstbester Gelegenheit (dann, wenn die Mittel nicht mehr so üppig, gar nicht mehr fließen oder gar negativ werden) aussteigen und sich womöglich anderen Partnern weiter östlich zuwenden.

    Der Brexit war mit Sicherheit nicht der letzte Austritt aus der EU. Es wird zwar viel gemunkelt über die angeblich negativen Folgen für die Briten. Dummerweise lässt sich eine Tatsache aber nicht verleugnen: Das Britische Pfund gewinnt nach anfänglichen Verlusten seit wenigstens einem Jahr stetig gegenüber dem Euro und gegen den Dollar. Der Euro verliert beinahe täglich gegen alle wichtigen Währungen, gegenüber dem Dollar, dem Schweizer Franken, dem Renminbi und seit Anfang der Woche sogar gegenüber dem Rubel, nachdem der sich schlagartig wieder erholt hatte auf etwa Vorkriegs-Niveau.

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