BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise

Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.

Gerade eben wieder Regierungspropaganda im Radio, der man kaum noch entkommen kann: „Weil das Virus gefährlicher geworden ist, müssen wir FP2 Masken tragen, die wesentlich besser schützen.“ Zwei falsche Behauptungen in einem Satz. Die erhöhte Gefährlichkeit der UK Variante wurde auf Basis von Modellrechnungen mit falschen Parametern und daher falschen Ergebnissen aber nicht von echten Daten von Boris Johnson behauptet. Genaue Untersuchungen im UK haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Die Behauptungen zu den FFP2 Masken sind völlig haltlos, auch die Europäische Gesundheitsbehörde ECDC rät von der Verwendung ab, und warum sie schädlich sind erklärt hier ein Lungenfacharzt.

Was zweifelsohne auch zu untersuchen sein wird, ob die Grundrechtseingriffe verfassung- und gesetzwidrig sind und waren. In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof immerhin bereits 22 Verordnungen von Bund und Ländern aufgehoben. Deshalb wurden bereits auch Strafanzeigen erstattet.

Juristen verlangen mittlerweile auch schon die Schaffung eines Sondergerichtshofes zur Klärung und Aufarbeitung sämtlicher Maßnahmen der Corona-Krise, Prüfung haftungsbegründender Sachverhalte und der Haftung von Personen, Zuerkennung von Schadenersatz durch einen mit Experten, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besetzten Sondergerichtshof.

Aber kommen wir zu dem von Kamran Abbasi, Executive Editor des BMJ (British Medical Journal), veröffentlichten Artikel.

Wenn Politiker und Experten sagen, dass sie bereit sind, Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen um der Immunität der Bevölkerung willen oder in der Hoffnung, die Wirtschaft zu stützen, zuzulassen, ist das dann nicht vorsätzliche und rücksichtslose Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben? Wenn politisches Versagen zu wiederholten und falsch getimten Abriegelungen führt, wer ist dann für die daraus resultierenden, nicht vorsätzlichen übermäßigen Todesfälle verantwortlich?“

Hier wird nicht ganz klar was Abbasi kritisiert. Der Verfassung und Grundrechten entsprechende Verhältnismäßigkeit, wie sie etwa in Japan, Südkorea, Schweden und einer Reihe von US-Bundesstaaten gehandhabt wurde? Oder überschießende Lockdowns, die zu massiven Schäden durch zusätzliche Todesfälle, Schädigung der psychischen und physischen Gesundheit von Kindern, Arbeitslosigkeit, Hunger, Verhinderung der Behandlung anderer Krankheiten und ähnliches?

Aber weiter:

Eine Pandemie hat Auswirkungen sowohl auf die Bewohner eines Landes als auch auf die internationale Gemeinschaft, so dass souveräne Regierungen wohl gegenüber der internationalen Gemeinschaft für ihre Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit Covid-19 zur Rechenschaft gezogen werden sollten.“

Abbasi vergisst hier auf die Rolle internationaler Organisationen wie die WHO, ECDC oder die UNO. Auch deren Handeln ist einer Bewertung zu unterziehen. Zum Beispiel wären die Fragen zu klären

  • warum die WHO die Definition der Pandemie so geändert hat, das nicht mehr Gefährlichkeit, sondern allein die Verbreitung zu Ausrufung reicht;
  • warum die WHO den wissenschaftlich in vielen Punkten fehlerhaften PCR-Test von Drosten zum „Goldstandard“ erklärt hat, und als Motto „testen, testen, testen“ ausgerufen hat, aber erst jetzt nach einem Jahr vor genau dieser Verwendung mit der hohen Zyklusschwelle wie im Drosten Papier und der wahllosen Testerei warnt;
  • warum die WHO sich nicht um die Verbesserung der Gesundheit und um die Stärkung des Immunsystems kümmert, was einen hohen Prozentsatz – wohl weit über 50% – der Erkrankungen und Todesfälle verhindert hat;
  • welchen Einfluss private Geldgeber und Unternehmen auf die Empfehlungen der WHO nehmen, die direkt oder indirekt von diesen Entscheidungen profitieren.

Und weiter:

Nicht wenige Länder haben bei ihrer Reaktion auf das Virus versagt; die globalen Fehltritte sind zahlreich und vom Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response (Unabhängiges Gremium für Pandemievorbereitung und -reaktion) gut dokumentiert. Sein Bericht fordert den umfassenden Einsatz von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen – die Mittel, mit denen diese Maßnahmen eine Pandemie eindämmen, seien „wohlbekannt“ …“

Viel interessanter wäre allerdings, warum diese „nicht-pharmazeutischen Maßnahmen“ erst im Februar 2020 abrupt geändert worden sind. Lockdown als Maßnahme hat die KPCh erfunden, was von der WHO und der internationalen Gemeinschaft zu Beginn noch massiv kritisiert worden war. Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation in China bemerkte am 23.1.2020, dass „der Versuch, eine Stadt mit 11 Millionen Einwohnern einzudämmen, neu für die Wissenschaft ist … Die Eindämmung von 11 Millionen Menschen ist beispiellos in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens, so dass es sich dabei sicherlich nicht um eine Empfehlung der WHO handelt“.

Damals äußerten Menschenrechtsbeobachter Bedenken. Wie ein Experte der New York Times sagte, „würde die Schließung mit ziemlicher Sicherheit zu Menschenrechtsverletzungen führen und wäre in den Vereinigten Staaten offenkundig verfassungswidrig“. Ungeachtet dessen sagte der Direktor der WHO, Tedros Adhanom, am 29. Januar, er sei „sehr beeindruckt und ermutigt von den detaillierten Kenntnissen des Präsidenten über den Ausbruch“, und am nächsten Tag lobte er China dafür, dass es „einen neuen Standard für die Reaktion auf den Ausbruch gesetzt“ habe. Die jetzt verwendeten Mittel zur Eindämmung waren völlig andere als ‚wohlbekannt‘, sie mussten zuerst von der Kommunistischen Partei Chinas erfunden werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Maskenpflicht. Studien hatten gezeigt, dass sie mehr schaden als nutzen und sie waren explizit nicht empfohlen von der WHO oder in Pandemieplänen bis Anfang des Jahres 2020.

Aufschlussreich finde ich Abbasis Beschreibung des Umgangs der britischen Regierung mit den Medien:

Minister in Großbritannien zum Beispiel interagieren mit den Medien durch manipulierte Interviews, inszenierte Pressekonferenzen, inoffizielle Besprechungen mit bevorzugten Korrespondenten und, wenn es hart auf hart kommt, indem sie sich einfach weigern, zu erscheinen.“

Solch Verhalten von Regierungen ist durchaus auch in anderen Ländern üblich, mit dem Ziel sich die Medien gefügig zu machen. Das ist in der Corona Krise so gut gelungen wie noch nie zuvor.

In dem Zusammenhang stellt Abbasi einige gute Fragen:

Wie viele überzählige Todesfälle braucht es, damit ein leitender wissenschaftlicher oder medizinischer Berater zurücktritt? Wie lange müssen Tests und Spuren die Öffentlichkeit enttäuschen, bevor ein Gesundheitsminister oder Chefberater zurücktritt? Wie viele lukrative Verträge für unwissenschaftliche diagnostische Tests, die an Kumpane vergeben werden, oder Fehler in der Bildungspolitik führen zum Rücktritt eines Ministers?“

Abbasi hat sicher recht, dass es Untersuchungen über den Umgang mit der Pandemie geben muss. Es hat auch früher schon eine Untersuchung des Umgangs mit der Schweingrippe gegeben und vor allem der Rolle der WHO darin. Diese wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchgeführt auf Betreiben das damaligen Abgeordneten der SPD im deutschen Bundestag, dem Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg.

Die Schweinegrippe war von der WHO zur Pandemie mit der höchsten Stufe 6 erklärt worden. Passiert ist fast nichts, es gab weniger Todesfälle in der Saison 2009/2010 als in anderen Jahren. Die WHO kam daraufhin massiv unter Kritik als von Pharmaunternehmen abhängig.

In einem Beitrag des Politikmagazins Monitor im deutschen TV-Sender ARD wurde in einem ausführlichen Bericht auch einige der Hintergründe aufgedeckt. Unter anderem wird dargestellt, wie von der Pharmaindustrie, die Milliarden an der Ausrufung der Pandemie verdiente, geförderte Wissenschaftler die WHO bei der Ausrufung der Pandemie berieten.

Im Beschluss des Europarates wird unter anderem auch genau dieses Thema angesprochen:

19. vertritt die Ansicht, dass sichergestellt werden muss, dass die wissenschaftlichen Sachverständigen keinerlei finanzielles oder sonstiges Interesse mit der Pharmaindustrie verbindet, das ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnte; fordert, dass für die Ausübung des Amtes des wissenschaftlichen Sachverständigen in europäischen Behörden, der für Sicherheitsfragen, Risikomanagement und –prognose verantwortlich ist, ein europäischer Verhaltenskodex ausgearbeitet wird; fordert, dass Sachverständige sich den ethischen Grundsätzen dieses Verhaltenskodex verpflichten, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen;

20. fordert, dass im Pharmasektor mitwirkende Sachverständige zwar konsultiert werden können, dass sie aber nicht an Entscheidungen beteiligt werden sollten;

Es gibt also genug Handlungsbedarf in juristischer und  menschenrechtlicher Hinsicht.


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9 Kommentare zu „BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise

  1. Die Frage ist nicht nur was und wer genau zu untersuchen sein wird. Die Frage ist, ob eine Justiz und Gerichtsbarkeit, die zu dem was geschieht kaum etwas kritisches veräußert hat, unter diesen Bedingungen überhaupt Recht sprechen kann und ob diese nicht selbst involviert sind! Welches Recht soll denn gesprochen werden? Bevor wir nicht dieses System grundlegend hinterfragen wird es keine Rechtsprechung geben die sich an das GG hält. Ich denke wir brauchen eine Verfassungsgebende Versammlung und müssen zuvor die Parlamente auflösen. denn mit den politischen Kräften in den Parlamenten werden wir aus diesem Dillema nicht heraus kommen.

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    1. Ja es wird Zeit zu hinterfragen was da abläuft.
      Corona ist sicher nicht das grosse Problem-zu dem wird es bewusst gemacht.
      seht euch mal den corona ausschuss an -völlig wertefrei und viell. fängt da mancher zu denken an.

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  2. Aufzuarbeiten gibt es in der Tat reichlich und jeden Tag mehren sich die Falschaussagen:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89414658/rki-chef-ueber-corona-lage-das-virus-hinterlaesst-eine-schreckliche-spur-.html

    RKI-Chef Wieler: „Das Virus hinterlässt eine schreckliche Spur“

    Hauptsache menschliches Fehlverhalten und kurzsichtige Expertisen können woanders hin zeigen und ANDEREN die Schuld geben. Man muss das Virus nicht leugnen, um zu begreifen, dass wir uns in eine biologische Sackgasse hineinbewegen und bereits dabei sind, hinter uns zuzumauern.

    Ein Impfstoff, der Antikörper auf einen Teil des Virus ausbilden soll, soll eine bessere Immunität ausbilden, als der Kontakt der Schleimhäute mit dem ganzen Virus, inklusive dessen gesamtes Genom? Wenn das gesamte Genom wie folgt lauten täte: “Donald Duck Entenhausen“ und man dieses bei GOOGLE eingibt, erhält man entsprechende Treffer. Gibt man aber, wie bei den aktuellen mRNA-Impfstoffen nur “Donald“ ein, dann kommt etwas ganz anderes dabei heraus.

    Wer wird eigentlich der Schuldige sein, wenn in naher Zukunft bei der nächsten Influenzawelle auffallend viele Kinder schwer betroffen sind, weil wir in den letzten Monaten alles dransetzen, das genau das passieren wird. Wir werfen einen biologischen Bumerang nach dem anderen und begreifen einfach nicht, dass sie hinterrücks irgendwann zurückkommen …

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  3. Es gibt Hinweise, dass die „Spanische Grippe“ so verheerende wirkte, nicht nur wegen Krieg und katastrophalen hygienischen Zuständen, sondern auch wegen Impfkampagnen (vorhergehenden gegen andere Krankheiten und auch direkt gegen diesen Grippeerreger angeblich wirkende Impfungen, die anscheinend besonders junge, geimpfte Soldaten dahinraffte)!

    Aber was nicht sein darf, auch nicht sein kann, und deshalb wurden diese Hinweise nie genauer untersucht – sicher auch unter der aktiven Verhinderungs-Ägide von Politikern und Gesundheitspolitikern und Medizinern. Denn kann Medizin und „fürsorgliche“ Politik je etwas andere bewirken als nur Gutes?

    Wir sind heute genau auch in dieser Gefahr, dass aus einer harmlosen „Grippe“ (die schon immer Corona-Anteile hatte) tatsächlich eine fürchterliche Seuche wird: durch Impfschäden!

    Bisher gibt es keine seuchenartige Übersterblichkeit – aber sie ist gerade im kommen.

    Die Verantwortlichen werden mit allen mitteln diese Wahrheit unterdrücken müssen – je mehr Opfer sie auf dem Gewissen haben, umso stärker!

    Und schließlich steht auch der verbreitete, naive Glaube an die Unfehlbarkeit der Wissenschaften auf dem Spiel – eine der Hauptdogmen des 20. und 21. Jahrhunderts.

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    1. Wahrscheinlich sind in vielen Teilen der Forschung, der Politik, der Wirtschaft, aber auch der breiten Bevölkerung, sowohl das sogenannte “Pippi-Langstrumpf-Syndrom“ als auch das “Stockholm-Syndrom“ weit mehr verbreitet als man sich eingestehen will – erklären würde sich jedoch einiges.

      Lesenswert diesbezüglich sind die Arbeiten von Arno Gruen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Identifikation_mit_dem_Aggressor

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  4. Zur Medienproaganda passend war auch gerade ein Ö1 Beitrag –Double Check!
    Die Sendung sollte eigentlich zuzr Medienkontrolle dienen.
    Unsere Kritik kam sofort. Eventuell hilft es, die immer sofort mit zahlreicher massiver Kritik zu konfrontieren?

    Es ist nicht zu fassen welche Irritationen durch JournalistInnen die glauben das Beste zu tun hervorgerufen werden!
    Wir bitten inständigst das Buch des renommierten Elitenforschers Michael Hartmann (mehrfach schon auf Ö1 als lesenswert vorgestellt) wenigstens im Kapitel Über Journalisten
    zu lesen.
    Es geht nicht an Informationen zu zensieren im Glauben es würden ansonsten tollwütige Rechte damit gefüttert.
    Genau das Gegenteil passiert. Durch diese Zensur (Selbstzensur) liefert man Gründe für exzessives, aggressives Verhalten!
    Der Glaube Informationen können unterdrückt werden ist ein Irrglaube.
    Diese brechen dann um so verfälschter, um so wirkmächtiger heraus weil Zensur dafür der Keim ist und immer war!
    Diese Hybris dem sogenannten einfachen Volk gegenüber ist zerstörerisch.
    Wir sind der Meinung, dass die Erwachsenenbildung (auch die Schulbildung) völlig versagt hat. Die Medien mit Bildungsauftrag sowieso. Außer Ö1 bis jetzt!
    Aber Kinder müssen ernst genommen werden, wie Erwachsene und Erwachsene so ernst wie aufgeklärte, wenn man irgendwann solche Bürger haben will!
    Wir können wenigstens 2x beweisen dass ihr Sender einfach 2 kritische Beiträge gelöscht hat, anstatt darüber zu diskutieren oder zu lassen.
    Das ist der erste Schritt weg von Demokratie!!! Die nächsten haben Kurz und Co. auch schon gemacht!
    Lest T. Snyder oder E. Temelkuran nach!!! Gebt das auch Frau Brodnik weiter.
    Ihr habt derart viele goldene Bretter vor dem Kopf, dass es nicht mehr auszuhalten ist!
    Dieser Glaube an mathematische Modellierungen, diese Heuristik nur mehr das absolut gefährliche zu suchen und die dementsprechenden Lösungen, anstatt die vielen Widersprüche aufzuzeigen und im Diskurs Lösungen zu finden, ermorden gerade die Grundlagen der Gesellschaft.
    Noch dazu mit verantwortlichen denen es um Macht geht!
    Denkt endlich nach!!!!#

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