BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise

Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.

Gerade eben wieder Regierungspropaganda im Radio, der man kaum noch entkommen kann: „Weil das Virus gefährlicher geworden ist, müssen wir FP2 Masken tragen, die wesentlich besser schützen.“ Zwei falsche Behauptungen in einem Satz. Die erhöhte Gefährlichkeit der UK Variante wurde auf Basis von Modellrechnungen mit falschen Parametern und daher falschen Ergebnissen aber nicht von echten Daten von Boris Johnson behauptet. Genaue Untersuchungen im UK haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Die Behauptungen zu den FFP2 Masken sind völlig haltlos, auch die Europäische Gesundheitsbehörde ECDC rät von der Verwendung ab, und warum sie schädlich sind erklärt hier ein Lungenfacharzt.

Was zweifelsohne auch zu untersuchen sein wird, ob die Grundrechtseingriffe verfassung- und gesetzwidrig sind und waren. In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof immerhin bereits 22 Verordnungen von Bund und Ländern aufgehoben. Deshalb wurden bereits auch Strafanzeigen erstattet.

Juristen verlangen mittlerweile auch schon die Schaffung eines Sondergerichtshofes zur Klärung und Aufarbeitung sämtlicher Maßnahmen der Corona-Krise, Prüfung haftungsbegründender Sachverhalte und der Haftung von Personen, Zuerkennung von Schadenersatz durch einen mit Experten, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besetzten Sondergerichtshof.

Aber kommen wir zu dem von Kamran Abbasi, Executive Editor des BMJ (British Medical Journal), veröffentlichten Artikel.

„Wenn Politiker und Experten sagen, dass sie bereit sind, Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen um der Immunität der Bevölkerung willen oder in der Hoffnung, die Wirtschaft zu stützen, zuzulassen, ist das dann nicht vorsätzliche und rücksichtslose Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben? Wenn politisches Versagen zu wiederholten und falsch getimten Abriegelungen führt, wer ist dann für die daraus resultierenden, nicht vorsätzlichen übermäßigen Todesfälle verantwortlich?“

Hier wird nicht ganz klar was Abbasi kritisiert. Der Verfassung und Grundrechten entsprechende Verhältnismäßigkeit, wie sie etwa in Japan, Südkorea, Schweden und einer Reihe von US-Bundesstaaten gehandhabt wurde? Oder überschießende Lockdowns, die zu massiven Schäden durch zusätzliche Todesfälle, Schädigung der psychischen und physischen Gesundheit von Kindern, Arbeitslosigkeit, Hunger, Verhinderung der Behandlung anderer Krankheiten und ähnliches?

Aber weiter:

„Eine Pandemie hat Auswirkungen sowohl auf die Bewohner eines Landes als auch auf die internationale Gemeinschaft, so dass souveräne Regierungen wohl gegenüber der internationalen Gemeinschaft für ihre Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit Covid-19 zur Rechenschaft gezogen werden sollten.“

Abbasi vergisst hier auf die Rolle internationaler Organisationen wie die WHO, ECDC oder die UNO. Auch deren Handeln ist einer Bewertung zu unterziehen. Zum Beispiel wären die Fragen zu klären

• warum die WHO die Definition der Pandemie so geändert hat, das nicht mehr Gefährlichkeit, sondern allein die Verbreitung zu Ausrufung reicht;
• warum die WHO den wissenschaftlich in vielen Punkten fehlerhaften PCR-Test von Drosten zum „Goldstandard“ erklärt hat, und als Motto „testen, testen, testen“ ausgerufen hat, aber erst jetzt nach einem Jahr vor genau dieser Verwendung mit der hohen Zyklusschwelle wie im Drosten Papier und der wahllosen Testerei warnt;
• warum die WHO sich nicht um die Verbesserung der Gesundheit und um die Stärkung des Immunsystems kümmert, was einen hohen Prozentsatz – wohl weit über 50% – der Erkrankungen und Todesfälle verhindert hat;
• welchen Einfluss private Geldgeber und Unternehmen auf die Empfehlungen der WHO nehmen, die direkt oder indirekt von diesen Entscheidungen profitieren.

Und weiter:

„Nicht wenige Länder haben bei ihrer Reaktion auf das Virus versagt; die globalen Fehltritte sind zahlreich und vom Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response (Unabhängiges Gremium für Pandemievorbereitung und -reaktion) gut dokumentiert. Sein Bericht fordert den umfassenden Einsatz von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen – die Mittel, mit denen diese Maßnahmen eine Pandemie eindämmen, seien “wohlbekannt” …“

Viel interessanter wäre allerdings, warum diese „nicht-pharmazeutischen Maßnahmen“ erst im Februar 2020 abrupt geändert worden sind. Lockdown als Maßnahme hat die KPCh erfunden, was von der WHO und der internationalen Gemeinschaft zu Beginn noch massiv kritisiert worden war. Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation in China bemerkte am 23.1.2020, dass „der Versuch, eine Stadt mit 11 Millionen Einwohnern einzudämmen, neu für die Wissenschaft ist … Die Eindämmung von 11 Millionen Menschen ist beispiellos in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens, so dass es sich dabei sicherlich nicht um eine Empfehlung der WHO handelt“.

Damals äußerten Menschenrechtsbeobachter Bedenken. Wie ein Experte der New York Times sagte, „würde die Schließung mit ziemlicher Sicherheit zu Menschenrechtsverletzungen führen und wäre in den Vereinigten Staaten offenkundig verfassungswidrig“. Ungeachtet dessen sagte der Direktor der WHO, Tedros Adhanom, am 29. Januar, er sei „sehr beeindruckt und ermutigt von den detaillierten Kenntnissen des Präsidenten über den Ausbruch“, und am nächsten Tag lobte er China dafür, dass es „einen neuen Standard für die Reaktion auf den Ausbruch gesetzt“ habe. Die jetzt verwendeten Mittel zur Eindämmung waren völlig andere als ‘wohlbekannt’, sie mussten zuerst von der Kommunistischen Partei Chinas erfunden werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Maskenpflicht. Studien hatten gezeigt, dass sie mehr schaden als nutzen und sie waren explizit nicht empfohlen von der WHO oder in Pandemieplänen bis Anfang des Jahres 2020.

Aufschlussreich finde ich Abbasis Beschreibung des Umgangs der britischen Regierung mit den Medien:

„Minister in Großbritannien zum Beispiel interagieren mit den Medien durch manipulierte Interviews, inszenierte Pressekonferenzen, inoffizielle Besprechungen mit bevorzugten Korrespondenten und, wenn es hart auf hart kommt, indem sie sich einfach weigern, zu erscheinen.“

Solch Verhalten von Regierungen ist durchaus auch in anderen Ländern üblich, mit dem Ziel sich die Medien gefügig zu machen. Das ist in der Corona Krise so gut gelungen wie noch nie zuvor.

In dem Zusammenhang stellt Abbasi einige gute Fragen:

„Wie viele überzählige Todesfälle braucht es, damit ein leitender wissenschaftlicher oder medizinischer Berater zurücktritt? Wie lange müssen Tests und Spuren die Öffentlichkeit enttäuschen, bevor ein Gesundheitsminister oder Chefberater zurücktritt? Wie viele lukrative Verträge für unwissenschaftliche diagnostische Tests, die an Kumpane vergeben werden, oder Fehler in der Bildungspolitik führen zum Rücktritt eines Ministers?“

Abbasi hat sicher recht, dass es Untersuchungen über den Umgang mit der Pandemie geben muss. Es hat auch früher schon eine Untersuchung des Umgangs mit der Schweingrippe gegeben und vor allem der Rolle der WHO darin. Diese wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchgeführt auf Betreiben das damaligen Abgeordneten der SPD im deutschen Bundestag, dem Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg.

Die Schweinegrippe war von der WHO zur Pandemie mit der höchsten Stufe 6 erklärt worden. Passiert ist fast nichts, es gab weniger Todesfälle in der Saison 2009/2010 als in anderen Jahren. Die WHO kam daraufhin massiv unter Kritik als von Pharmaunternehmen abhängig.

In einem Beitrag des Politikmagazins Monitor im deutschen TV-Sender ARD wurde in einem ausführlichen Bericht auch einige der Hintergründe aufgedeckt. Unter anderem wird dargestellt, wie von der Pharmaindustrie, die Milliarden an der Ausrufung der Pandemie verdiente, geförderte Wissenschaftler die WHO bei der Ausrufung der Pandemie berieten.

Im Beschluss des Europarates wird unter anderem auch genau dieses Thema angesprochen:

19. vertritt die Ansicht, dass sichergestellt werden muss, dass die wissenschaftlichen Sachverständigen keinerlei finanzielles oder sonstiges Interesse mit der Pharmaindustrie verbindet, das ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnte; fordert, dass für die Ausübung des Amtes des wissenschaftlichen Sachverständigen in europäischen Behörden, der für Sicherheitsfragen, Risikomanagement und –prognose verantwortlich ist, ein europäischer Verhaltenskodex ausgearbeitet wird; fordert, dass Sachverständige sich den ethischen Grundsätzen dieses Verhaltenskodex verpflichten, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen;

20. fordert, dass im Pharmasektor mitwirkende Sachverständige zwar konsultiert werden können, dass sie aber nicht an Entscheidungen beteiligt werden sollten;

Es gibt also genug Handlungsbedarf in juristischer und  menschenrechtlicher Hinsicht.

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