NÖ Landesregierung ignoriert Umweltschutz

In die Kompetenz einer Landesregierung fällt neben Naturschutz auch die Raumordnung. In Niederösterreich scheint allerdings die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. So wurden der Bisamberg und die Tullnerfelder Auen als Natura 2000 Schutzgebiete definiert. Ein Tag und Nacht arbeitendes Logistikzentrum zwischen den beiden Gebieten stört die Landesregierung aber nicht, wenn es die Geschäftsinteressen eines Großkonzerns verlangen.

An den Gemeindegrenzen von Korneuburg, Bisamberg und Langenzersdorf soll nach dem Willen der Post, der Gemeinde Langenzersdorf und offenbar auch der ÖVP Landesregierung ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Auf 10 Hektar werden Pakete sortiert, von LKWs abgeladen und auf Transporter oder andere LKWs aufgeladen. 3000 oder mehr Fahrten täglich produzieren Lärm, jede Menge gesundheitsschädlichen Feinstaub und in der Nacht erleuchtet eine Lichtglocke die gesamte Umgebung.

Was ist Natura 2000?

Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union. Auch in Österreich gibt es insgesamt 219 Natura-2000-Gebiete, die 15% der Bundesfläche einnehmen.

Niederösterreich hat 36 Natura 2000-Gebiete an die Europäische Kommission gemeldet. Diese werden als Europaschutzgebiete verordnet.

Tullnerfelder Augebiet

Den Tullnerfelder Donau-Auen kommt als einem der größten Auwaldgebiete Österreichs eine besonders hohe Bedeutung im Natura 2000-Netzwerk zu. Gemeinsam mit den Donau-Auen östlich von Wien und den Marchauen sind sie das österreichweit   bedeutendste Verbreitungsgebiet der Lebensraumtypen (Hartholzauen) und (Weichholzauen). Die hohe Bedeutung der Tullnerfelder Donau-Auen im Rahmen von Natura 2000 erklärt sich weiter durch das Vorkommen etlicher wichtiger Tier- und Pflanzenarten.

Naturschutzgebiet Bisamberg

Beim Bisamberg nennt das Land die Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines ausreichenden Ausmaßes an unterschiedlichen Trockenlebensräumen wie Trockenrasen, Halbtrockenrasen und artenreiche Saumgesellschaften. Die wenig ertragreichen, extensiv bewirtschafteten Trocken- und Halbtrockenrasen sind heute selten geworden und beherbergen durch das Natura 2000-Netzwerk geschützte Vogelarten wie Neuntöter, Sperbergrasmücke, sowie schützenswerte Schmetterlinge wie Hecken-Wollafter, Großer Feuerfalter und Russischer Bär.

Das Logistikzentrum der Post und die Umwelt

Ein Post-Verteilzentrum in unmittelbarerer Nähe zu den beiden Schutzgebieten kann auf diese Einfluss nehmen durch Licht, Feinstaub und Lärm. Insbesondere die starke nächtliche Lichtemission führt mit Sicherheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen in den Schutzgebieten. Das war jedoch nie Gegenstand einer Prüfung durch unabhängige Fachleute, die Feststellung es sei kein Einfluss möglich, da die Gebiete zu weit weg seien, reicht nicht aus. Deshalb fordert die BI auch hier eine unabhängige Prüfung.

Der Landesregierung ist die Umwelt egal

Das Projekt ist bei der Landesregierung seit dem Herbst 2016 bekannt. Gemeinsam mit ein Raumplanungsbüro und der Gemeinde hat die Landesregierung an einer Genehmigung dieses Projektes gearbeitet. Schritt für Schritt wurden Verpflichtungen und Gesetze umgangen. Auf eine strategische Umweltprüfung zu verzichten, fand die Landesregierung schon im Oktober 2016 gut.

Bei Befolgung der Gesetze hätte das Land längst dieses Projekt untersagen müssen. Die massiven Proteste von Anrainern und Tausenden Menschen aus der Region Korneuburg führten aber immerhin Mitte September dazu, dass es bis nach den Landtagswahlen auf Eis gelegt wurde. Allerdings bediente man sich dazu auch eines Tricks und ließ die Post einen Rückzieher machen, knapp vor Ablauf der Frist innerhalb derer das Land das Projekt hätte untersagen können.

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