Verstecken von US-Steuergeldern für Israel und Zemetieren des Status-Quo
Nach dem Bekanntwerden der geplanten Verschmelzung der militärischen Aktivitäten: Versteckt in dem 192-seitigen Senatsgesetzentwurf zur Geheimdienstermächtigung befindet sich eine Bestimmung, die US-Geheimdienste verpflichten würde, vertrauliche Informationen zu nahezu jedem Thema von Interesse für den Nahen Osten mit Israel zu teilen. Ist es der Beginn der Verschmelzung oder nur das Verstecken von Steuergeldern?
Wir wollen nicht auf die Diskussion eingehen, ob die USA Israel als „Bad Boy“ benutzen, oder Israel eigentlich die USA regieren. Hier soll nur erklärt werden, wie in den USA versucht wird, Milliarden Steuergelder, welche nach Israel fließen, zu verschleiern und die Hilfen zu zementieren, unabhängig von zukünftigen politischen Entwicklungen.
Paul Pillar schreibt in Responsible Statecraft über dieses neue Geheimdienstgesetz und erklärt, dass es Israels Zugang zu den Geheimnissen der USA drastisch verstärken würde. D.h. die zuletzt bekannt gewordenen Spionageaktivitäten Israels könnten aufgegeben werden, weil der Mossad den direkten Zugang und Mitspracherecht in US-Geheimdiensten hat. Und umgekehrt könnten US-Geheimdienste noch einfacher den Mossad benutzen, wenn ihnen auf Grund von US-Gesetzen untersagt wird, gegen US-Bürger zu spionieren.
Versteckt im Kleingedruckten
Tief im Inneren eines 192-seitigen Gesetzesentwurfs zur Ermächtigung der Geheimdienste, so schreibt Pillar, verberge sich Abschnitt 622 mit dem Titel „Verbesserung des Geheimdienstaustauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Israel“. Dieser würde den Präsidenten, vertreten durch den Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes und gegebenenfalls den Verteidigungsminister, verpflichten, den Geheimdienstaustausch mit der israelischen Regierung zu erweitern und zu verbessern.
Der von Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arkansas), dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, eingebrachte Gesetzesentwurf würde jede Aussetzung, Reduzierung oder Einschränkung dieses Austauschs verbieten, „außer aufgrund eines konkreten und identifizierbaren nationalen Sicherheitsrisikos, das vom Präsidenten festgestellt wird“. Jede solche Ausnahme würde einen Bericht an den Kongress innerhalb von fünfzehn Tagen erfordern, der nicht nur die Gründe für die Änderung, sondern auch die betroffenen Informationskategorien detailliert darlegt. Derselbe Bericht müsste eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und verschiedene andere Angelegenheiten enthalten.
Die Folgen der geplanten neuen Regelung
Dieser Vorschlag ist einer von mehreren jüngsten Schritten von Personen in Washington, die im Auftrag der israelischen Regierung handeln, um die Vereinigten Staaten trotz sinkender Zustimmungswerte für Israel in der amerikanischen Öffentlichkeit an das Land zu binden. Die bedeutendste Form der US-Unterstützung für Israel waren über 300 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfe und insbesondere Militärhilfe. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versuchte, so liest man in dem Artikel, dem schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung entgegenzuwirken und peinliche Verluste zu vermeiden, indem er andeutete, er könne die Militärhilfe schrittweise einstellen.
Israels Strategie und die seiner US-Unterstützer bestehe nun darin, sich auf Beziehungen und Unterstützung aus den USA zu stützen, die weniger im Fokus stehen als die kostspielige Militärhilfe. Diese Strategie umfasst Formen der militärischen Integration, die weniger sichtbar sind als die vom Kongress bewilligten Zuschüsse und daher weniger öffentlich rechenschaftspflichtig. Paragraph 224 eines derzeit im Repräsentantenhaus vorliegenden Verteidigungshaushaltsgesetzes verkörpert diese Form der Integration.
Die Strategie dahinter
Die Verpflichtung zum Austausch von Geheimdienstinformationen treibe diese Strategie weiter voran, indem sie sie in den undurchsichtigen Bereich der Beziehungen zwischen Geheimdiensten verlagert. Dieser Bereich ist noch weiter von öffentlicher Transparenz und Rechenschaftspflicht entfernt als die militärische Integration und rege noch weniger dazu an, darüber nachzudenken, dass amerikanische Steuergelder in ein fremdes Land fließen. Bislang habe Abschnitt 622 des Geheimdienstgesetzes weniger Beachtung gefunden als Abschnitt 224 des Verteidigungsgesetzes.
Die Beurteilung durch Pillar
„Die Idee, eine Geheimdienst-Verbindungsbeziehung mit einem beliebigen anderen Land auf diese Weise gesetzlich zu regeln, ist absurd. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten, einschließlich des Informationsaustauschs, ist ein wichtiger, aber komplexer Bestandteil der Geheimdienstarbeit.“
Der Autor fährt fort zu erklären, dass darüber hinaus keine einzelne Verbindungsbeziehung isoliert bestehe. Die US-Geheimdienste müssten mögliche Auswirkungen auf ihre anderen ausländischen Beziehungen berücksichtigen. Dann folgen ganz praktische Gründe, die eindeutig gegen diese Art der unbeschränkten Verfügbarkeit von Geheimdienstmaterial sprechen.
Der AIPAC-Kongress
Ironischerweise ist es derselbe Kongress, der dieses Mandat erwägt, der dem Präsidenten faktisch seine Befugnisse gemäß Artikel I der Verfassung zur Festlegung von Zöllen und zur Entscheidung über Kriegshandlungen übertragen habe. Dennoch würde Abschnitt 622 eine Mikromanagement-Maßnahme des Kongresses in einer Angelegenheit bedeuten, die naturgemäß in die Zuständigkeit der Exekutive und insbesondere der Nachrichtendienste fällt.
Im Bereich der Geheimdienste ist Israel eher ein Gegner als ein Verbündeter.
Ein Gegner im Geheimdienstbereich zu sein bedeutet, sich der feindseligen Handlung der Spionage zu bedienen.
Israel hat eine lange Geschichte solcher feindseliger Handlungen gegen die Vereinigten Staaten. Der bekannteste Fall betrifft den Spion Jonathan Pollard, der eine so überwältigende Menge an US-Geheimnissen stahl, dass der damalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger vor Gericht, das Pollard verurteilte, erklärte, es sei
„schwer vorstellbar, dass der nationalen Sicherheit ein größerer Schaden zugefügt wurde als der, den der Angeklagte angesichts des Umfangs, der entscheidenden Bedeutung für die USA und der hohen Sensibilität der Informationen, die er an Israel verkaufte, verursacht hat.“
Israels Helden
Pillar berichtet dann, dass Pollard nach Verbüßung seiner Haftstrafe und anschließender Bewährung im Jahr 2020 bei seiner Ankunft am Flughafen Ben Gurion in Israel von Netanjahu persönlich wie ein Held empfangen wurde. Pollards Handlungen seien jedoch alles andere als ehrenhaft gewesen. Obwohl er gerne behauptete, aus Sorge um Israels Sicherheit gehandelt zu haben, bot er, bevor er seine Spionagedienste an Israel verkaufte, drei anderen Ländern US-Geheimnisse an und unterbreitete dasselbe Angebot sogar einem vierten Land, während er bereits für Israel spionierte.
Israels Spionage gegen die USA
Die israelische Spionagebedrohung für die Vereinigten Staaten hat sich sich weiter verschärft, wie auch schon auf TKP.AT berichtet wurde. Letzte Woche berichtete NBC News, dass die Defense Intelligence Agency (DIA) die Bedrohungsstufe für solche Spionage erhöht hat, was offensichtlich vor allem die Differenzen zwischen den USA und Israel im Iran-Krieg widerspiegelt. Die New York Times zitiert einen Beamten mit den Worten, dass die israelischen Geheimdienstoperationen gegen hochrangige US-Beamte während der zweiten Amtszeit Trumps so aggressiv geworden seien, dass sie „entfesselt“ wirkten.
Kernwaffen-Proliferation
Dass es sich bei dem Partner Israels für solche geheime Informationen auch um einen Schurkenstaat handeln könnte, habe Israel nicht von der militärischen und technischen Zusammenarbeit abgehalten, wie die Beziehungen zum Südafrika der Apartheid-Ära zeigen, die sich sogar auf die Entwicklung von Atomwaffen (korrekter „Kernwaffen“) erstreckten.
Der Autor schreibt, dass für Israel diese Geheimdienstinformationen wie Handelsware sind, welche das Land einsetze, um diplomatische Zugeständnisse zu erkaufen, z.B. von Russland und China.
Der Artikel erwähnt dann noch die bewusste Torpedierung von Trumps Versuchen, eine Einigung mit dem Iran zu erreichen und weitere Gründe, warum die automatische Verfügbarkeit von Geheimdienstmaterial für Israel sozusagen ein Goldesel wäre. Und der Artikel endet mit der Kritik der offensichtlich nutzlosen Ausnhameregelung.
„Die vermeintliche Ausstiegsklausel in Abschnitt 622 des Geheimdienstgesetzes wäre in der Praxis so umständlich, dass sie nutzlos wäre. Der erforderliche Bericht an den Kongress würde das Thema auf den Capitol Hill abwälzen, wo die Israel-Lobby es schnell als Frage der Sicherheit Israels darstellen würde. Der im Gesetz vorgeschriebene Geheimdienstaustausch würde dem Präsidenten somit die Hände binden und jede Regierung daran hindern, die Steuerung der Geheimdienstbeziehungen als Druckmittel zur Abschreckung destruktiven Verhaltens Israels zu nutzen.“
Einordnung
Israel sieht die Unterstützung, insbesondere im jüngeren Teil der US-Bevölkerung drastisch schwinden und bemüht sich, die bisher eher über „Unterstützung“ von Politikern durchgeführte Einflussnahme zu ersetzen durch schwer veränderbare regulatorische. Mit dem Ziel, die Kontrolle über die Regierungsführung der USA nicht zu verlieren. Möglicherweise geht dieser Schuss aber „nach hinten“ los, indem nun der Widerstand in der Bevölkerung noch größer wird.
Bild: Wikipedia (Screenshot)
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