Wahlergebnis Sachsen-Anhalt – und die möglichen Folgen
„Die Mobilisierung gegen die AfD hat funktioniert“ meinte der Sprecher im ÖRR sinngemäß zufrieden, als er erklärte, dass der überwiegende Teil der Wähler der „staatstragenden Parteien“ erklärten, in erster Linie ihre Partei gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Warum das ein Armutszeugnis und sogar Delegitimation des Regierungsanspruchs dieser Parteien ist, und wie das Wahlergebnis voraussichtlich aussieht, in diesem Artikel.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein historisches Rekordergebnis für die AfD von rund 44,5 Prozent ab, während die CDU drastische Verluste verzeichnet. Die zitierten Aussagen zur Wahlmotivation entstammen den Nachwahlerhebungen und Analysen von ARD und ZDF, die die Verhinderung der AfD als Hauptgrund für Wähler der etablierten Parteien ausweisen.
Sachsen-Anhalt: Wenn der politische Gegner zum eigentlichen Wahlprogramm wird
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist historisch. Die AfD kommt nach der ersten ARD-Prognose auf 44,5 Prozent und wird damit mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU stürzt von 37,1 auf gerade einmal 18,5 Prozent ab. Dahinter liegen Linke, Grüne und SPD jeweils deutlich unter zehn Prozent. Das BSW kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Stärke der AfD, sondern auch die Art, wie ein Teil der übrigen Parteien und ihrer Wählerschaft mit diesem Ergebnis umgeht. Im Vorfeld der Wahl wurde ausdrücklich zum taktischen Wählen aufgerufen: Man solle nicht unbedingt die Partei wählen, die man politisch am überzeugendsten findet, sondern eine andere Partei, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
Das ist demokratisch selbstverständlich zulässig. Jeder Wähler darf taktisch wählen. Politisch ist es aber durchaus aufschlussreich, wenn ein erheblicher Teil der Wählermobilisierung nicht aus der eigenen politischen Leistung, einem überzeugenden Programm oder einem positiven Zukunftsversprechen entsteht, sondern aus der Botschaft: Hauptsache, die anderen kommen nicht an die Macht.
Denn damit stellt sich eine unangenehme Frage: Was sagt das über die Parteien aus, die auf diese Weise mobilisieren?
Wenn das Verhindern des Gegners zum eigentlichen Programm wird
Eine Partei, die ihre Wähler vor allem dadurch mobilisiert, dass sie vor einer anderen Partei warnt, muss irgendwann erklären, wofür sie eigentlich selbst steht.
Natürlich kann die Ablehnung einer politischen Partei ein legitimer und sogar entscheidender Wahlgrund sein. Aber wenn der dominante Grund für die Wahl lautet „Ich wähle diese Partei, damit die AfD nicht gewinnt“, dann ist das zunächst kein positives Mandat für die gewählte Partei. Es ist ein negatives Mandat gegen ihren Gegner.
Das ist der entscheidende Unterschied.
Wer CDU wählt, weil er von der CDU überzeugt ist, erteilt der CDU einen politischen Auftrag. Wer CDU wählt, obwohl er eigentlich eine andere Partei bevorzugt, nur um die AfD zu verhindern, erteilt der CDU nicht automatisch einen Auftrag für ihre konkrete Politik. Er nimmt lediglich eine taktische Möglichkeit wahr.
Noch deutlicher wird das Problem, wenn sich eine Partei anschließend auf dieses Ergebnis beruft, als habe sie damit ihre eigene Politik bestätigt bekommen. Das wäre ein Fehlschluss.
Denn eine Stimme gegen jemanden ist nicht automatisch eine Stimme FÜR etwas.
Das kann für die etablierten Parteien sogar zu einem politischen Armutszeugnis werden: Wenn man die eigenen Wähler nicht mehr primär durch die eigene Bilanz, die eigenen Ziele und die Aussicht auf eine bessere Politik mobilisieren kann, sondern durch die Angst vor dem politischen Gegner, dann ist die politische Konkurrenz vom Wettbewerb um die besseren Argumente zum Kampf um die Verhinderung des anderen geworden.
Und genau darin liegt die paradoxe Wirkung der Strategie:
Je stärker man den politischen Gegner zum existenziellen Feind erklärt, desto weniger muss man über die eigene Leistung sprechen.
Das Ergebnis zeigt zugleich, wie knapp die Machtfrage tatsächlich ist
Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, aus den 44,5 Prozent der AfD unmittelbar eine absolute Mehrheit abzuleiten.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat 83 Sitze; für eine absolute Mehrheit sind 42 Sitze erforderlich. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde hängt die Sitzverteilung stark davon ab, welche kleineren Parteien in den Landtag einziehen. Genau deshalb ist das Ergebnis paradoxerweise zugleich überwältigend und äußerst knapp.
Das ist politisch entscheidend.
Denn die AfD hat zwar einen gigantischen Wahlsieg errungen, aber eben noch keine eigene Regierungsmehrheit. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Damit entsteht eine eigentümliche Situation: Die mit Abstand stärkste Partei kann möglicherweise nicht regieren, obwohl sie fast 45 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Sollte das BSW dauerhaft über fünf Prozent bleiben, könnte es zum entscheidenden Faktor werden. Bei der derzeitigen Sitzverteilung hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine rechnerische Mehrheit. Ob daraus tatsächlich eine Koalition entstehen könnte, ist allerdings eine politische und keine mathematische Frage.
Sollte das BSW hingegen aus dem Landtag herausfallen, könnte die AfD nach aktueller Rechnung auf etwa 41 Sitze kommen. Dann wäre sie nur noch einen Abgeordneten von der absoluten Mehrheit entfernt. Je nach endgültigem Wahlergebnis und Sitzverteilung kann sich diese Differenz entsprechend verändern.
Und genau hier liegt die eigentliche politische Brisanz des Abends: Es geht nicht um einen hypothetischen Siegeszug einer Partei, die irgendwo bei 25 oder 30 Prozent liegt. Die AfD hat fast die Hälfte der Wähler hinter sich gebracht und steht zugleich unmittelbar vor der Schwelle, an der die bisherigen Koalitions- und Abgrenzungsmechanismen ihre Wirkung verlieren.
Wenn eine Minderheitsregierung – wie von Friedrich Merz politisch ausgeschlossen – nicht als Ausweg betrachtet wird, bleiben entsprechend wenige Möglichkeiten: eine rechnerische Zusammenarbeit mit dem BSW, sofern dieses den Einzug schafft, oder Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, etwa durch Übertritte einzelner Abgeordneter. Bei der derzeitigen Hochrechnung wären allerdings eher drei AfD-Abgeordnete zusätzlich nötig; bei einer Sitzverteilung von 40 zu 43 wären es zwei. Das hängt deshalb vom endgültigen Ergebnis ab.
Und wie wir wissen, sind Abgeordnete lediglich ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Und bei einem so überwältigenden Votum der Wähler für eine AfD-Regierung dürfte es eigentlich mehr als ein Abgeordneter sein, der die Brandmauer nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Die politische Falle der Dämonisierung
Und damit schließt sich der Kreis zur eingangs beschriebenen Mobilisierung.
Wer den politischen Gegner zum größtmöglichen Übel erklärt, kann damit kurzfristig enorme Kräfte freisetzen. Die Logik ist einfach: Es geht nicht mehr um die Frage, welche Politik die beste ist. Es geht nur noch darum, zu verhindern, dass „die anderen“ gewinnen. Das funktioniert – zumindest kurzfristig. Sachsen-Anhalt zeigt das sehr deutlich. Initiativen und Parteien haben massiv versucht, Wähler durch die Warnung vor einer AfD-Mehrheit zu mobilisieren.
Das Problem dieser Strategie ist allerdings, dass sie sich irgendwann gegen ihre Urheber wenden kann. Denn wenn der Gegner trotz aller Warnungen nicht verschwindet, sondern stärker wird, steht plötzlich die Frage im Raum, ob die permanente Dämonisierung tatsächlich erfolgreich war – oder ob sie den Gegner erst zum zentralen Bezugspunkt der gesamten politischen Auseinandersetzung gemacht hat.
Im Kleinen lässt sich dieses Prinzip in Sachsen-Anhalt beobachten: Man mobilisiert die eigenen Anhänger, indem man den Gegner zum größtmöglichen Übel erklärt.
Dämonisierung im Großen
Und im Großen findet sich eine ähnliche politische Logik in der europäischen und deutschen Russlandpolitik wieder – insbesondere in der Personalisierung des Konflikts auf Wladimir Putin. Die Kritik an Russland, seiner Politik und an Putins Regierung ist selbstverständlich eine legitime politische Position. Problematisch wird es dort, wo aus der politischen Auseinandersetzung eine umfassende Dämonisierung des Gegners wird und damit jede differenzierte Betrachtung zunehmend als Illoyalität oder Unterstützung des Gegners erscheint.
Das Muster ist dasselbe: Die eigene politische Position wird weniger dadurch legitimiert, dass sie überzeugt, als dadurch, dass der Gegner als untragbar dargestellt wird.
Wer Politik aber dauerhaft nach dem Prinzip „Wir sind nicht die anderen“, oder überspitzt „die anderen sind noch viel schlimmer“ organisiert, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn die anderen zum stärksten politischen Akteur werden.
P.S. Um 20:45 fällt BSW wieder unter 5%, wodurch die AfD möglicherweise 1 oder 2 Sitze fehlen wird, um die Regierungsmehrheit zu erhalten. Noch nicht berücksichtigt sind so genannte „Überhangmandate“.
Bild: Screenshot von Video über die erste Hochrechnung
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