Militär gegen das eigene Volk – Kanadas Corona-Spionage aufgeflogen
Ein interner Bericht enthüllt, wie die kanadische Armee die eigene Bevölkerung ausspionierte, dabei Vorschriften über Bord warf und neue Methoden testete. Eine Militäroperation gegen das eigene Volk.
Aus Kanada gibt es Informationen die unter „Corona-Aufarbeitung“ fallen können. Man soll wohl nicht annehmen, dass das nordamerikanische NATO-Land ein Einzelfall war. Mitglieder der kanadischen Streitkräfte (Canadian Armed Forces) haben während der COVID-19-Pandemie Informationen über Kanadier gesammelt. Und das mit privaten Socia-Media-Accounts, dem eigenen Computer und Heimnetzwerken.
CBC News kam zu einem internen Bericht, der neue Einblick hinter die Kulissen einer Militäroperation. Sie sei aber, so meldet das kanadische Mainstream-Medium, „gründlich schiefgelaufen“. Man zitiert einen Experten für nationale Sicherheit: „Das war wirklich eine amateurhafte Aktion. Eine schlecht geplante, schlecht geführte Operation, die überhaupt nie hätte stattfinden dürfen.“
Der Bericht von CBC ist gibt Einblicke in die Militäroperation. Pikanterweise scheint sich der Mainstream aber nicht unbedingt an der Operation selbst zu stören, sondern daran, dass die Soldaten nicht entsprechend ausgebildet waren.
Hier der übersetze und leicht gekürzte Text von CBC:
Mehrere Einheiten hatten den Auftrag, öffentliche Meinungen zu erfassen – unter anderem, um die Entscheidungsfindung während der Operation Laser zu unterstützen, dem Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der zivilen Pandemiebekämpfung. Diese Datensammelaktion war Teil einer Reihe problematischer Aktivitäten im Rahmen einer Einflusskampagne, die der damalige Generalstabschef Gen. Jonathan Vance bereits im April 2020 mündlich stoppte. Einige Aktivitäten liefen dennoch weitere sechs Monate weiter.
Die umfangreiche Berichterstattung der Ottawa Citizen hatte ergeben, dass hochrangige Militärführer die Pandemie als Gelegenheit sahen, Propagandatechniken an Kanadiern zu testen und mögliche zivile Unruhen im Vorfeld zu unterbinden.
Die Führungsebene des Verteidigungsministeriums leitete daraufhin mehrere interne Untersuchungen ein und räumte ein, dass die Streitkräfte zu weit gegangen seien und das Vertrauen der Öffentlichkeit beschädigt hätten.
[…}Wark erklärt, das Militär sei zu jener Zeit begeistert gewesen, neue Methoden auszuprobieren, um die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen. Die Kampagne sollte den Kanadiern die Bedrohung durch COVID-19 verdeutlichen, die Unterstützung für das Militär stärken und gleichzeitig eine neue Doktrin der „Soft Power“ schaffen, um russischen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.
Als die Vorgänge jedoch öffentlich wurden, wirkte das Militär laut Wark „lächerlich“.
Eine der beteiligten Einheiten war das sogenannte Precision Information Team der 4. Kanadischen Division im Großraum Toronto. Die Soldaten hatten keinerlei nachrichtendienstliche Ausbildung. Es fehlte an dienstlichen Laptops, Office-365-Lizenzen und VPN-Verbindungen. Deshalb mussten die Teams von zu Hause aus mit ihren privaten Geräten arbeiten.
Das Team hatte den Auftrag, Twitter, Reddit, Instagram, Facebook und andere Websites zu durchforsten, um die öffentliche Meinung zur Arbeit des Militärs in Kanada zu messen und so die Planung und Entscheidungsfindung zu unterstützen.
Ohne ausreichende Aufsicht oder Schulung sammelten sie jedoch auch Informationen über Kanadier, die weder die Regierung noch die oberste Militärführung explizit angefordert hatten. Zudem löschten sie die gesammelten Daten nicht sofort, wie es vorgeschrieben war.
Der Bericht kritisiert außerdem, dass das Team den Auftrag überschritt, indem es die Black-Lives-Matter-Bewegung überwachte.
Die Einheit sollte die Kommandeure über mögliche Störungen informieren – etwa Proteste in Süd-Ontario in der Nähe von Militäreinrichtungen, die das Personal oder die Operation gefährden könnten. In manchen Fällen ging die Analyse jedoch weit darüber hinaus.
„Diese Berichte sollten den Kommandeuren Informationen über mögliche Proteste, Störungen und andere Aktivitäten liefern, die die Durchführung der Operation Laser oder die Sicherheit von CAF-Einrichtungen und -Personal beeinträchtigen könnten“, heißt es im Bericht. „Dennoch war in einigen Fällen der Umfang der Analyse größer als nötig, um diese Fragen zu beantworten, und ein klarer Bezug zu den Anforderungen der Mission war schwer erkennbar.“
Eine weitere Einheit unter dem Kommando der Canadian Joint Operations Command erstellte mehr als 50 Berichte zu politischen Diskussionen rund um COVID-19, Desinformation und Aussagen von Nicht-Regierungsorganisationen im Netz.
Diesem Team war ausdrücklich befohlen worden, eigene Social-Media-Accounts anzulegen, um „wichtige regionale Akteure zu beobachten“. Stattdessen nutzten die Soldaten bewusst ihre privaten Accounts – und missachteten damit den Befehl.
Außerdem protokollierten sie nicht ordnungsgemäß, wenn sie bei Screenshots von offiziellen Aussagen kanadischer Politiker auf Twitter versehentlich personenbezogene Daten von Kanadiern erfassten.
Alle drei Einheiten versäumten es, Werkzeuge zur Verschleierung ihrer Identität zu nutzen. Dadurch bestand die Gefahr, dass die Beteiligung des Militärs aufflog und sensible Informationen preisgegeben wurden. Zudem wurden keine vorgeschriebenen Risikoanalysen durchgeführt.
„Es war eine unsinnige Operation von Anfang bis Ende“, sagt Wesley Wark, Senior Fellow am Centre for International Governance Innovation (CIGI).Wark kann sich zwar nicht vorstellen, dass etwas so „groteskes“ noch einmal passiert, warnt aber vor dem Risiko: Die Bundesregierung hat bis heute keine der Empfehlungen des Nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienst-Ausschusses des Parlaments aus dem Jahr 2020 umgesetzt.
Der Ausschuss hatte Ottawa dringend aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Militärs zu schaffen – einschließlich klarer Regelungen, was über Kanadier gesammelt werden darf.
„Diese Operation fand in einem rechtlichen Vakuum statt“, sagt Wark. „Und egal, welche Lehren daraus gezogen wurden – dieses rechtliche Vakuum existiert weiterhin.“
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