Trump in China: Getrennte Welten

Der zweitägige Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Peking endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung. Beide Seiten veröffentlichten eigene Erklärungen. Diese sind unterschiedlich, haben aber auch klare Gemeinsamkeiten.

Donald Trump wurde mit großer Zeremonie empfangen. Vizepräsident Han Zheng holte ihn am Flughafen ab. Das ist ein deutliches Upgrade zu seinem Besuch 2017, als ihn lediglich ein Staatsrat in Empfang genommen hatte. Es war ein pompöser Empfang. Der US-Präsident sparte nicht mit den für ihn typischen Superlativen, Xi Jinping gab sich wie gewohnt souverän und diplomatisch.

Eine gemeinsame Erklärung gab es nicht. Beide Seiten veröffentlichten am Freitag zum Abschluss des Staatsbesuchs eigene „Readouts“. Man findet darin Gemeinsamkeiten, aber auch klare und deutliche Unterschiede. Die US-Version (White House / US-Botschaft Peking) liest sich kurz und pragmatisch, die des chinesischen Außenministeriums ist länger, strategisch und enthält klare rote Linien. Während es Überschneidungen gibt, könnten Ton und Prioritäten unterschiedlicher kaum sein. Kein Wunder: Die USA und China als die beiden großen Supermächte der Welt verfolgen unterschiedliche Interessen. Immerhin scheinen die diplomatischen Beziehungen derzeit gut zu sein – das reduziert die große Kriegsgefahr für die Welt erheblich.

Das US-Readout beschreibt das Treffen schlicht als „good meeting“. Im Mittelpunkt stehen konkrete wirtschaftliche Vorteile für Amerika: besserer Marktzugang für US-Unternehmen in China, mehr chinesische Investitionen in US-Industrien, Fortschritte beim Stopp von Fentanyl-Vorläufern sowie höhere chinesische Agrarimporte aus den USA. Ausdrücklich erwähnt wird, dass CEOs großer US-Konzerne (darunter Vertreter von Apple, Tesla und Nvidia) an Teilen des Gesprächs teilnahmen. Besonders detailliert wird die Einigung zur Straße von Hormus herausgestellt: Sie muss offenbleiben, China lehnt jede Militarisierung und Mautgebühren ab und zeigt Interesse an mehr US-Öl-Käufen. Beide Seiten seien sich einig, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe. Der Text bleibt sachlich – man erkennt klar die Handschrift der Trump-Administration: Alles ist geschäftsorientiert und ohne große geopolitische Rahmung. Taiwan oder eine neue strategische Formel werden mit keinem Wort erwähnt.

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Ganz anders die chinesische Version. Hier wird Taiwan ausführlich thematisiert, die Straße von Hormus oder der Iran hingegen nicht. Für Xi Jinping gilt das Primat der Politik über der Wirtschaft. Er rückt das Treffen in einen historischen Kontext: „Transformation nicht gesehen in einem Jahrhundert“.

Er verkündet eine neue Leitlinie für die Beziehungen: die „constructive China-U.S. relationship of strategic stability“. Diese „konstruktive strategische Stabilität“ soll die nächsten drei Jahre und darüber hinaus prägen – mit Kooperation als Kern, maßvollem Wettbewerb, handhabbaren Differenzen und dauerhaftem Frieden. Die Wahl des Zeitraums „drei Jahre“ dürfte bewusst erfolgt sein, da dann die Amtszeit Trumps voraussichtlich endet.

Xi betont, dass es sich nicht um einen bloßen Slogan, sondern um konkrete Handlung handele. Die Wirtschaftsbeziehungen seien „win-win“, die jüngsten Handelsgespräche hätten „ausgeglichene positive Ergebnisse“ gebracht. China wolle die Tür weiter öffnen und US-Firmen einladen.

Während die USA die Taiwan-Frage komplett ignorieren, gibt es im chinesischen Papier eine unmissverständliche Ansage: Die Taiwan-Frage sei „das wichtigste Thema“ in den Beziehungen. Falsche Handhabung führe zu „Auseinandersetzungen und sogar Konflikten“ und gefährde die gesamte Partnerschaft. „Taiwan-Unabhängigkeit“ und Frieden seien „unvereinbar wie Feuer und Wasser“. Die USA müssten „extra Vorsicht“ walten lassen.

Daneben werden breitere Kooperationsfelder genannt: Gesundheit, Landwirtschaft, Tourismus, Menschen-zu-Menschen-Kontakte, Strafverfolgung sowie politische und militärische Kanäle. Auch zu internationalen Themen wird nur knapp Stellung genommen: „Die beiden Präsidenten tauschten sich über wichtige internationale und regionale Themen aus, darunter die Lage im Nahen Osten, die Ukraine-Krise und die Lage auf der koreanischen Halbinsel.“ Trump wird mit positiven Zitaten gewürdigt.

Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Beide Seiten betonen die Notwendigkeit von Kommunikation, Kooperation und dem Umgang mit Differenzen. Wirtschaft und Handel werden positiv hervorgehoben. Beide Readouts enden mit optimistischem Ton: Die Beziehungen sollen stabiler und besser werden. Der Gipfel hat zwar nicht viel an der grundsätzlichen Beziehung geändert, die aktuelle Situation aber spürbar stabilisiert.

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