Pfizer gewinnt gegen EU-Staaten vor Gericht
Mehrere osteuropäische Staaten hatten versucht, aus dem EU-Knebelvertrag zum Pfizer-Covid-Impfstoff rauszukommen. Man wollte den unnötigen Impfstoff nicht mehr bezahlen. Pfizer klagte gegen Polen, Rumänien und Ungarn – und siegte. Der Pharmariese kassiert knapp zwei Milliarden Euro Steuergeld.
Ein jahrelanger Rechtsstreit geht vorerst zu Ende: Ein Brüsseler Gericht hat Polen und Rumänien am 1. April 2026 verpflichtet, COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und BioNTech im Gesamtwert von 1,9 Milliarden Euro (2,2 Milliarden US-Dollar) abzunehmen und zu bezahlen. Über die Klage von Pfizer gegen Polen hat TKP erstmals im November 2023 berichtet. Fast drei Jahre später ist der Pharmariese vor Gericht erfolgreich.
Polen soll Dosen im Wert von 1,3 Milliarden Euro übernehmen, Rumänien 600 Millionen Euro. Der Impfstoff landet freilich im Müll – keiner braucht ihn mehr. Vermutlich ist die direkte Entsorgung ohnehin das Beste, was man damit machen kann. Pfizer kann das egal sein. Man verdient trotzdem.
Dafür sorgt der EU-Beschaffungsvertrag. Dieser kam auch durch private SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef zustande. Der Vertrag wurde zwar geschlossen, aber offiziell hat die EU ihn bis heute nicht veröffentlicht. Die SMS sowieso nicht. Die Kommission bestellte Unmengen an Impfdosen im Namen der Mitgliedstaaten. Man verkaufte das als „strategische Vorsorgemaßnahme gegen die Pandemie“ und lobte sich sogar noch dafür.
Als erstes Land verweigerte Polen bereits im April 2022 die weitere Abnahme und Zahlung. Die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki begründete dies mit der veränderten Pandemielage, dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und einem möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Pfizer. Rumänien folgte später mit ähnlicher Argumentation und verwies auf Überbestände und sinkende Nachfrage. Auch Ungarn verweigerte die Abnahme. Gegen Ungarn wird das Urteil am 16. April erwartet.
Das Gericht in Brüssel (wie passend) wies die polnischen Einwände vollständig zurück und erklärte die Verträge für bindend. Pfizer und BioNTech erwarten nun die Erfüllung der Lieferungen und Zahlungen. Polen kündigte umgehend an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Das polnische Gesundheitsministerium erklärte: „Polen beabsichtigt, alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, um dieses Urteil anzufechten und seine Interessen zu verteidigen.“ Rumänien teilte mit, noch keine offizielle Mitteilung erhalten zu haben und könne daher nicht kommentieren.
Noch ist der Rechtsstreit also nicht endgültig entschieden. Eine Berufung wird folgen. Es geht um viel Geld – für nichts. Genauso gut könnte man die Milliarden auch verbrennen. Bis auf Polen, Ungarn und Rumänien machen das die übrigen Mitgliedstaaten de facto auch. Sie haben die Pfizer-Rechnung bezahlt, ohne größere Beschwerde. Weitere osteuropäische Staaten konnten zumindest einen Abschlag aushandeln.
Der Streit zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und EU-weiten Verträgen. Die Kommission ist für den Vertrag verantwortlich, nicht die nationalen Regierungen. Für die Pharmakonzerne ist das Urteil ein wichtiger Präzedenzfall. Für die Bürger in Polen und Rumänien bedeutet es vorerst eine hohe Rechnung.
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Pfizer muss Studie zu neuem Covid-Impfstoff abbrechen
Indiens Annäherung an USA und Israel ist mit hohen Kosten verbunden
Siehe auch Ähnlichkeit:
Verhandlung gegen Heckler & Koch, das G36.
Die Regierung hat ein Gewehr bestellt, welches im kalten Zustand präzise schießt und hat es vertragsmäßig bekommen.
Die Klage wurde abgewiesen.
Wobei mir noch mal das Zitat vom
damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz einfällt:
„Mit einer Pistole an der Schläfe, lässt sich nur über seine eigene Kapitulation verhandeln.“
Wer bekommt den „Schwarzen Peter“, die Pharmaindustrie, die Rüstungsindustrie, Beamte der Regierung, der Richterbund oder niemand?
Warum zahlen sie denn einfach nicht. Was soll passieren? Das Übliche: Ihr wollt nicht zahlen? Dann streichen wir euch Förderungen. Ungarn kennt das ja. Und? Einfache Rechnung: Keine Förderung von ein paar Hundert Milliönchen, dafür keine Zahlung von ein paar Hundert Milliönchen. Hebt sich also auf. Und Pfizer geht vielleicht endlich mal pleite, wenn immer mehr Zahlungen ausbleiben. Dann haben sie auch keine Kohle mehr für Klagen. Schlimm genug, dass es immer Handlangeranwälte gibt, die sich für solche Verbrecherfirmen prostituieren. Ich würde mich schämen.
Wartet ab, was der gehirnamputierte/monströs kriminelle Politparasitengesindel bei der nächsten „Pandemie“ macht.
Gut so. Das ist die Strafe für Dummheit.
Genau!
Natürlich sofort Berufung einlegen!
Außerdem könnten die Länder Polen, Rumänien und Ungarn der Anregung der Franzosen folgen, alle EU-Fahnen an öffentlichen Gebäuden mit dem Porträt der Leyin ergänzen und anschließend – gut medial begleitet – entfernen und verstauen o.ä.
Falls das Gerichtsurteil nicht erfolgreich zu bekämpfen wäre, würde ich mich bei von der Leyen vor der Bezahlung regressieren.
Pfizer musste in der Vergangenheit mit anderen Firmen mehrere Milliarden US$
an Entschädigung zahlen (siehe Aussage Robert F. Kennedy).
Da seit vielen Monaten bekannt ist, dass die Probanden mRNA bekommen haben und an die Bevölkerungen der EU und USA modRNA verabreicht wurde UND mit dem WISSEN das die „Impfung“ nicht vor Fremdübertragung getestet wurde, MUSS theoretisch das so auch im Vertrag stehen.
Anders ist dieses Urteil nicht zu verstehen.
Ausbeutung der Steuerzahler.
https://tkp.at/2025/09/15/eu-kommission-gesteht-geimpfte-waren-laborratten/
Die Verantwortlichen laufen frei herum und der Steuerzahler darf für das Jahrhundertverbrechen zahlen. Findet den Fehler!