Aller Rechte beraubt
Sanktionen gegen einzelne Personen, die diese Menschen auf einen Schlag in den bürgerlichen Tod schicken. Diese neue Praxis der EU erinnert an mittelalterliche Methoden wie Verbannung oder Reichsacht. Hannes Hofbauer analysiert die – furchteinflößende – neue Repressionsmethode Brüssels.
März 2014: Das Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht die Verordnung Nummer 208/2014 über „restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“. Wenige Tage zuvor hatte sich Russland die Krim einverleibt. An diesem Tag eröffnete die EU ihr Sanktionsregime. Zunächst zaghaft und vorsichtig, aber in den letzten Jahren immer entfesselter. Rund 3000 Personen und Organisationen sind betroffen, mittlerweile auch EU-Staatsbürger. Ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Richterspruch werden sie aller Rechte beraubt. Und selten unter lautem Protest.
Der Wiener Autor und Verleger Hannes Hofbauer, der schon die westliche Sanktionspolitik in seinem Buch Im Wirtschaftskrieg tiefgehend seziert hat, hat sich nun eine andere Ebene dieser Politik angenommen: Sanktionen gegen Organisationen, aber vor allem Personen. Was 2014 mit ukrainischen Politikern begann, später auf russische Politiker und Oligarchen ausgeweitet wurde, trifft nun deutsche Journalisten und Schweizer Wissenschaftler. Die Liste wird immer länger, wer darauf landet, folgt keinem klaren Muster. Nur der Vorwurf ist immer gleich: „Informationsmanipulation“ und Untergrabung der Ukraine und/oder der EU sowie eine Zuarbeit für Moskau.
Einmal auf der Liste wird das Vermögen der Personen eingezogen, ihre Konten eingefroren, die Bewegungsfreiheit beschränkt. Die Person stirbt den „bürgerlichen Tod“. Wer ihr hilft, macht sich strafbar. Hofbauer zeichnet präzise die Entwicklung dieses Sanktionsregimes von Brüssel nach. Ausgehend vom 5. März 2014 bis zum 17. Sanktionspaket gegen Russland im Mai 2025. Damals traf es erstmals deutsche Bürger: Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru. Mittlerweile sind Schweizer, Franzosen und auch ein US-Amerikaner auf der Liste hinzugekommen.
Doch schon im Juli 2022 hatte es einen Slowaken getroffen. Dem Biker Jozef Hambálek wurde vorgeworfen, für Moskau zu arbeiten, was ihn auf die Sanktionsliste brachte. Im deutschsprachigen Raum geschah das ziemlich unbemerkt, in der Slowakei löste der Fall eine größere Debatte aus. Premierminister Robert Fico schaffte es 2024 sogar, den Biker wieder von der Liste runterzubekommen. Eine Debatte wie in der Slowakei lösten ähnliche Fälle einige Jahre später kaum mehr aus.
Ob Hambálek, Lipp oder Doğru: Hofbauer analysiert die einzelnen Fälle genau und umfassend – zeichnet so Parallelen, aber auch deutliche Unterschiede nach, auch wenn das Ergebnis immer dasselbe ist. De facto rechtlos gemachte Menschen, was an vormoderne Strafordnungen erinnert. Wohl auch deshalb widmet sich der Autor, der auch Historiker ist, der früheren Geschichte „politischer Entrechtung“. Von der Verfolgung protestantischer Reformisten zur Ausbürgerung als modernes Mittel der Entrechtung bis zu zeitgenössischen Terrorlisten der USA, der UNO und der EU. Vorläufer von dem, was die EU nun losgetreten hat.
Gerade als Medienschaffender in der EU, wie es der Autor dieser Zeilen auch ist, muss einem Hofbauers Analyse Sorgen machen und kann auch Ängste auslösen. Eine kleine Verordnung in Brüssel genügt, und schon ist man ein Aussätziger im eigenen Staat. Aber man muss nicht selbst als Journalist oder Wissenschaftler tätig sein, damit diese stets sachlich bleibende Recherche diese Gefühle auslösen kann. Oppositionelle geraten immer mehr ins Visier. Der Inhalt dieses Buches dürfte aber nicht nur Oppositionelle schockieren, sondern gerade auch Menschen, die sich sonst kaum mit EU-Politik beschäftigen – und nichts von diesen Praktiken wissen.
Hofbauer schließt damit, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht das Ziel erreicht hätten. „Die Personensanktionen der Europäischen Union erweisen sich auf den ersten Blick als erfolgreicher. Aber sie sind Ausdruck eines bereits tief in der Krise steckenden Systems, das sich mit Verboten und Zwangsmaßnahmen über die Runden retten will.“
Am Dienstag, 17. März 2026 um 19 Uhr wird das Buch bei einem Gespräch mit dem Autor in Wien vorgestellt. (Ort: Lokal „Freies Wort“, Rögergasse 24-26, 1090 Wien). Im Onlineshop des Promedia Verlags ist das Buch zu erwerben.
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Die meisten Leute in ehemals deutschen Landen wissen bis heute nicht, dass das Hoheitsrecht 1990 zu Ende ging und demnach nur noch das Handelsrecht gilt, dass sie seit 1990 nur mehr Personal der Bund Firmengruppe sind und die vormaligen Rechte (aus dem Hoheitsrecht) nur noch innerhalb dieser Firmengruppe aufrecht erhalten werden. Mit der „Kündigung“ sind sie daher futsch. Völkerrechtliche Neuaufstellung in irgendeiner Art wäre ein Ausweg aus dem Dilemma, die EU nicht, weil auch nur im Handelsrecht…
Meines Erachtens gilt das auch für Österreich, das seinen Souveränitäts-Bargain mit den Alliierten nach WK2 nur bis zum Ende der deutschen Besatzungszeit abschließen konnte, weil ein Teil der freigegebenen Gebiete (Grenzen DR von Ende 1937) auf österreichischen Boden liegen.
Nur ein blasser kleiner Vorgeschmack auf die zukünftige niedertächtigste Tyrannei aller Zeiten: die digitale Diktatur. Verantwortliche gibt es dann nicht mehr, Algorithmen und KI sind nicht greifbar,
Entrinnen oder Abschaffung nicht mehr möglich.
Aber es interessiert niemanden, denn wir alle haben ja nichts zu verbergen.
Korrumpierte KI-Technologie mit neutraler, humanistisch orientierter KI-Technologie aufdecken, deren sinnvolle Zielsetzung der Aufbau eines Idealstaates (tinyurl.com/idealstaat) sein könnte …
Das zeigt, wie die EU ihre Interpretation von einer Demokratie hat! Demokratisch ist nur das, was der Führung gefällt. Mit anderen Worten, das hat den Namen Demokratie nicht im geringsten Sinne verdient! Immer wenn sie von der „Verteidigung der Demokratie“ faseln, meinen sie in Wirklichkeit ihren persönlichen Schutz vor den Bürgern!
Der aufmerksame Bürger sollte allerdings gewarnt sein, denn die Kontosperrungen werden besonders das flächendeckende Mittel, nach der Einführung des digitalen Euro sein! Dann wird es jeden betreffen, der nicht der EU-Diktatur folgt! Soweit ich das sehe, haben die meisten EU-Bürger nicht den blassen Schimmer, was da auf uns zukommt!
@ Herr Oysmueller – zu Ihrem Artikel-Anfang:
Nein, Russland hat sich die Krim nicht einverleibt! Und ich bin mir sicher, Sie wissen das.