Kiews Drohung, Österreichs Energiesicherheit zu gefährden

17. April 2024von 3,3 Minuten Lesezeit

Die österreichische Energiesicherheit ist gefährdet. Denn die Ukraine droht, den Transit von russischem Erdgas nach Österreich ab 2025 zu stoppen. Publizist Hannes Hofbauer hat Kanzler Karl Nehammer deshalb ein Schreiben übermittelt. Denn die österreichische Politik müsse handeln. 

Der Brief, der diese Woche an das Bundeskanzleramt gegangen ist:

Betrifft: Kiews Drohung, Österreichs Energiesicherheit zu gefährden

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

im Herbst 2023 kündigte der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas Olexij Tschernyschow an, mit Ende Dezember 2024 den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine stoppen zu wollen. Österreichs Gasversorgung hängt im Frühjahr 2024 zu über 90% von genau diesem Gas ab, das seit 1968 verlässlich nach Baumgarten fließt. Mir sind bisher keine Bemühungen von österreichischer Seite bekannt, die Ukraine von diesem Vorhaben abzubringen. Es wäre indes höchst an der Zeit.

Mit diesem Schreiben erlaube ich mir, Sie an Möglichkeiten zu erinnern, die Gefährdung der österreichischen Energiesicherheit durch die im Krieg mit Russland befindliche Ukraine abzuwehren. Dazu bitte ich Sie, ich die folgenden fünf Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

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1 Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch Außenminister Alexander Schallenberg, um dem Botschafter unsere Lage auseinanderzusetzen und die Bedeutung russischen Erdgases für Österreich hervorzuheben. Dabei müsste auch klargestellt werden, dass gute zwischenstaatliche Beziehungen, wie sie zwischen Österreich und der Ukraine bestehen und weiter wünschenswert sind, nicht einseitig zuungunsten eines Partners ausgenützt werden dürfen. Es kann nicht sein, dass Österreich hunderte Millionen Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine ausgibt und Zigtausende ukrainische Flüchtlinge beherbergt und unterstützt, und gleichzeitig die Ukraine Österreich von seiner wichtigsten Energiequelle abschneidet.

2 Starten einer diplomatischen Offensive in Richtung Budapest und Bratislava (sowie Rom), um eine gemeinsame Position gegen das Vorhaben Kiews zustande zu bringen. Vor allem Ungarn und die Slowakei sind in ähnlichem Ausmaß wie Österreich von russischem Gas abhängig, das über die Ukraine in unsere Länder geführt wird.

3 Werben um Verständnis für Österreichs Position in Brüssel. In dieser Hinsicht könnte sich nach den Europawahlen Anfang Juni 2024 die eine oder andere Möglichkeit eröffnen, die EU-europäische Ostpolitik nicht einzig und allein auf einer Gegnerschaft zu Russland aufzubauen. Weder die EU noch einzelne Staaten und schon gar nicht Österreich befinden sich im Krieg mit Russland. Auch hier wäre es notwendig, die Verantwortlichen daran zu erinnern, dass zwischenstaatliche Beziehungen von gegenseitigem Respekt und einer Ausgewogenheit der Interessen bestimmt sein sollten. Milliarden-Hilfen in Richtung Kiew können dort nicht mit Eingriffen z.B. in die Energie-Infrastruktur beantwortet werden, die für mehrere EU-Staaten äußert schädlich sind.

4 Kommunizieren des ukrainischen Vorhabens ohne die seit ein paar Jahren üblichen anti-russischen Einlassungen. Es ist nicht Moskau, das die Gasversorgung Österreichs unterbricht, sondern Kiew, das – nebenbei bemerkt – gut an den Transitgebühren verdient.

5 Kommunizieren potenzieller österreichischer Mittel, seine energiepolitischen Interessen gegenüber der Ukraine zu wahren. Dies sollte im Rahmen einer medialen Offensive geschehen. Österreich könnte im Gegenzug zu dem von Kiew beabsichtigten unfreundlichen Akt seine Hilfe für die Ukraine aussetzen, eine verstärkte Prüfung der Hilfen für ukrainische Flüchtlinge ankündigen und seine Stimme (ev. gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei) in EU-Gremien einbringen, um weitere Sanktionen gegen Russland, die seit zehn Jahren nicht den gewünschten Erfolg bringen, zu verhindern sowie bestehende Sanktionen schrittweise abzubauen.

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Ideen zur Wahrung österreichischer energiepolitischer Interessen etwas anfangen können und verbleibe hochachtungsvoll

Dr. Hannes Hofbauer, Publizist & Verleger

Bild „2013 OMV Germany – Canon PowerShot SX1 IS – TÜBINGEN – Widescreen – nightimage – snow scene – frozen snow“ by eagle1effi is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Hannes Hofbauer ist Publizist und Verleger von Promedia und lebt in Wien.


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23 Kommentare

  1. Fritz Madersbacher 17. April 2024 at 15:09Antworten

    Schizophren? oder Doppelzüngler?

    „Van der Bellen sprach sich [in einem Interview mit dem „Spiegel“] dafür aus, dass die Europäische Union ihre militärische Stärke ausbaut. „Wir müssen lernen, uns zu wehren.“ Vor allem sei eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik nötig. Was man unterschätzt habe, sei die Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie … Van der Bellen verteidigte das weitere Bestehen der militärischen Neutralität Österreichs. Man könne zwar alles ändern, „wenn man will“, sagte Van der Bellen. „Aber ich denke, wir leben gut mit der Neutralität.“ („Der Standard, 17/04/2024)

    Die fadenscheinige, verlotterte Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs läßt sich an der überall durchscheinenden EU/NATO-Unterwürfigkeit seines Staatsoberhauptes ablesen …

  2. Walter 17. April 2024 at 14:40Antworten

    S. g. Hr. Hofbauer! Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen um den offenen Brief an den BK. Ich fürchte, der schafft es nicht einmal zur Rundablage. Solange die Mehrheit der Menschen nicht aufwacht und die Agenda dahinter durchblickt, wird sich nix zum Besseren wenden. Ich wünsche mir sehnlichst, dass ich mich mit meiner Einschätzung komplett falsch liege!

    • Hasdrubal 17. April 2024 at 14:46Antworten

      Das Böse Medium, dessen Autoren hier neulich öfter interviewt werden, zitiert heute einen „Politico“-Artikel, laut dem die Front und damit das Banderastan bereits im Sommer zusammenbrechen könnte. Sollte es wirklich passieren, wird die Militärverwaltung sicherlich keine Probleme beim Gas-Transit machen.

      • therMOnukular 17. April 2024 at 20:28

        Na dann – laut Klimaapokalypse-Experten haben wir ja schon Sommer…..;)))
        (Und so sieht es auch an der Front aus – mittlerweile quasi eine Ortschaft/Tag oder mehr, sogar Natsi-Regimenter verlassen ihre Gräben….)

    • Berggoaß 17. April 2024 at 15:51Antworten

      Danke, Hr. Hofbauer!
      Bitte in cc: an die Außenpolitik- und Wirtschaftssprecher der anderen Parteien. Ok, ein Zusenden an die Grünen können Sie sich ersparen, die befolgen am Schluss Ihre Ratschläge genau gegenteilig.

  3. Amokimpfender Amtsarzt 17. April 2024 at 14:21Antworten

    Gerade Österreich hätte als neutrales Land die Chance, einen anderen Weg zu gehen als die offensichtlich trunkene Entourage rund um Baerbock, Scholz & Co. Dass der österr. Kanzler Nehammer stattdessen Geschmack am medialen Kesseltreiben gegen Russland findet und im suizidalen Grammeltopf ebenfalls mitrühren möchte, ist unfassbar dumm.

  4. Andreas I. 17. April 2024 at 12:20Antworten

    Hallo,
    darum wurde Nord Stream gebaut, damit die Transitländer Polen und Ukraine nicht EU-Staaten wie insbesondere Deutschland erpressen können.
    Und darum wurden drei Röhren gesprengt und eine BRD-Regierung installiert, die Nord Stream von sich aus abdrehte, damit die Transitländer Polen und Ukraine die EU-Staaten wie insbesondere Deutschland (und auch Österreich) wieder erpressen können. :-)

    • therMOnukular 17. April 2024 at 20:24Antworten

      Yep, so isses.
      Wer in die Zeitungsarchive schaut, der findet sogar in „Qualitätsmedien“ (vor 2022) etliche Geschichten über regelmäßige Probleme mit der Ukraine und dem Gastransfer (die haben einerseits fleißig geklaut und andererseits Russland regelmäßig zu billigeren Preisen erpresst – mit der Drohung den Transfer in die EU zu blockieren).

      Daher ja auch die „Gerüchte“ um die Bidens und Burisma – es heißt die wollten bewusst an diesen Hebel, um Europa damit beeinflussen/schädigen zu können. Man wollte damit sowohl Geld verdienen als auch Machtpositionen sichern. Sagt man. Glaube ich.

      • Berggoaß 18. April 2024 at 22:16

        …in den 00er Jahren gab es die ersten Transitverweigerungs-Drohgebärden der Ukraine. Deswegen wurden NS2 und Nabucco geplant. Letzteres entweder wegen NS2 oder der zu nahen Nähe an der möglichen Quelle Iran nicht durchgesetzt

  5. suedtiroler 17. April 2024 at 11:48Antworten

    dieses korrupte Regime ist am Ende!
    militärisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich.
    und was solche verzweifelten Regime am Ende noch alles machen haben wir in der Vergangenheit schon gesehen. sie wissen was ihnen blühen wird. wird so oder so nicht nett enden.

  6. Fritz Madersbacher 17. April 2024 at 11:23Antworten

    „Die österreichische Energiesicherheit ist gefährdet. Denn die Ukraine droht, den Transit von russischem Erdgas nach Österreich ab 2025 zu stoppen“
    Das Problem ist schon erkannt und – für die Wolkenkuckucksheimbewohnenden – NATO-Quislinge des Landes gelöst: „Gewessler will auf gesetzlichem Weg Ausstieg aus russischem Gas erzwingen“ („Der Standard“, 12/02/2024). Es ist auch klar, dass hier die „guten Freunde“ außerhalb der Grenzen Österreichs „nachhelfen“, so wie sie das für unsere nördlichen Nachbarn – Stichwort „Nord Stream“ – getan haben. Wir müssen eben „die Zähne zusammenbeissen“ (O-Ton Hofburg) für die „Verteidigung der Freiheit“.
    Nun ist zwar anzunehmen, dass die grünen Emporkömmlinge nicht mehr lange ihr Unwesen treiben werden, aber es bleibt die tiefgehende und zähe Westverstrickung der herrschenden Klasse Österreichs, der die großen westlichen Monopole und Machthaber ihren Willen aufzwingen können – selbst wenn die eigenen Interessen dabei auf der Strecke bleiben. Aber die rasant sich zu Ungunsten des westlichen Imperialismus entwickelnde internationale Lage und(!!!) ein parteienübergreifender Widerstand in Österreich selbst kann den unsäglichen NATO-Dummköpfen des Landes und ihren Befehlsgebern in USA, NATO und EU durchaus wirksam ihr Handwerk legen …

    • Andreas I. 17. April 2024 at 13:12Antworten

      Hallo,
      „so wie … unsere nördlichen Nachbarn“

      Und da kann man auch sehen, wie toll das funktioniert.
      Mal abgesehen von der Inflation, weil Energieversorgung ja auch unbedingt privatwirtschaftlich sein muss mit Börse und so, die liberale Ideologie lässt grüßen …
      Deutschland kauft ja seitdem mehr Flüssiggas, teilweise in USA, teilweise in Asien und das ist bekanntlich astrein asiatisches Gas, Russland ist völlig isoliert und wird jeden Moment zusammenbrechen und kapitulieren.
      Es muss ja auch so sein, denn die Guten sind natürlich auch die Schlauen. :-)

  7. xc 17. April 2024 at 11:05Antworten

    oje der grüne dorftrampel hat aber nix mehr zu melden ab september oh wie schön !!

  8. Josef 17. April 2024 at 10:59Antworten

    Schön formuliert. Aber da es der derzeitigen Regierung in keinster Weise um die Interessen Österreichs geht, wird dieses Schreiben wohl nicht einmal ignoriert werden.

  9. federkiel 17. April 2024 at 10:43Antworten

    Am 1.6.2018 unterzeichnete die OMV die Verlängerung des Vertrages für Erdgaslieferungen nach Österreich bis zum Jahr 2040. Der bestehende Gasliefervertrag würde bis 2028 laufen. (5.6.2018) Das heißt, ohne Not wurden die Lieferverträge verlängert, von denen es heißt, daß egal, ob man Gas nimmt oder nicht, gezahlt werden muß. Nun gibt es ja Leute, die regelrecht darauf hoffen, daß die Ukraine den Hahn zudreht, denn so käme man aus dem Würgevertrag raus. Das ist natürlich einen ideologisch konnotierte Hoffnung, weil ja das russsiches Gas Pfui ist. Nun bastelt die grüne Gewessler ja an einem „Raus aus „Russen-Gas“ bis 2028″ mitsamt Diversifizierungsplan zur Gasbeschaffung.
    Wenn die sich noch lang blöd herumspielen, kann es sein, daß Österreich dann in ein Gasloch fällt. Es wäre ein Einfaches, die Ukraine zur Räson zu bringen, man muß es nur wollen und die Glacéhandschuhe ausziehen.

  10. Hasdrubal 17. April 2024 at 10:42Antworten

    und seine Stimme (ev. gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei) in EU-Gremien einbringen, um weitere Sanktionen gegen Russland, die seit zehn Jahren nicht den gewünschten Erfolg bringen, zu verhindern sowie bestehende Sanktionen schrittweise abzubauen.

    Das bitte sowieso machen. Während Buntschland, Polen und Baltikum besonders spinnen, ist allgemein bekannt, dass der Wirtschaftskrieg vor allem westliche Länder ruinierte und noch mehr ruiniert. Ungarn alleine wird massiv bedroht, aber drei Länder gleichzeitig könnten ein Veto gegen weitere Verschärfungen einlegen – und später gegen Verlängerungen.

    Österreich sollte noch bedenken, dass die Banderas mit gelieferten Waffen ständig das AKW Saporosche beschießen, was am Montag der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde ganz offiziell bestätigte. Ist die russische Luftabwehr nur einmal nicht wachsam genug, kann die radioaktive Wolke auch Österreich erreichen. Es wäre wahnsinnig, die Banderas nicht sofort fallen zu lassen.

    • Andreas I. 17. April 2024 at 14:09Antworten

      Hallo,
      keine Angst vor einer radioaktiven Wolke, die ist klimaneutral.
      Angst muss man vor CO2 haben, das bedroht die Gesundheit, sagt die WHO. Und natürlich muss man auch Angst vor Rindfleisch haben, iss ja klar.

      Und würde das AKW Saporoschje so getroffen werden, dass die Brennstäbe in den Abklingbecken … dann waren es selbstverständlich die Bösen, also die Russen, iss ja auch klar.

      • therMOnukular 17. April 2024 at 20:00

        Ich glaube in Bezug auf die „radioaktive Wolke“ kann ich alle Beteiligten beruhigen:
        Die Reaktoren selbst sind alle im „standby“ und auch in den Abkühlbecken sind die Brennelemente in div. Becken separiert. Auch bei direktem Beschuss ist eine Kettenreaktion also sehr sehr unwahrscheinlich und die Explosion alleine (ohne Kernreaktion/-Explosion) kann die Teilchen nicht bis in die Atmosphäre schleudern, es bleibt wenn dann lokal verstrahlt. Ein lange Zeit vor sich hin glühender Brennelemente-Haufen wie zB in Tschernobyl das Problem war (dadurch erst sind Zerfallelemente so hoch aufgestiegen), ist in dieser Situation nicht wahrscheinlich. Kettenreaktion hat immer mit kritischer Masse an teilbarem Material zu tun. Ein Raketeneinschlag zerteilt & verteilt normaler Weise das zerstörte Objekt in kleine Einzelteile, die zwar vor sich hin strahlen, aber nicht reagieren (so wie auch die Bruchstücke auf dem Reaktordach in Tschernobyl).

  11. 1150 17. April 2024 at 10:23Antworten

    ja, wer solche freunde hat, braucht keine feinde mehr
    oder besser
    zeige mir deine freunde und ich sage dir, wer du bist

    aber da hilft kein jammern und klagen, die marionettenquislinge und lumpengesellschaft am ballhausplatz und in der hofburg wurde ja durch die wähler und noch schlimmer, durch die nichtwähler, legitimiert.

    • I.B. 17. April 2024 at 14:52Antworten

      „…und noch schlimmer, durch die nichtwähler, legitimiert.“

      Da haben Sie etwas Wahres angesprochen. Es gibt viel zu viele Menschen, die geradezu stolz darauf sind, nicht zu wählen. Sehr gescheit gehen sie mit dem bereits abgedroschenen Satz hausieren: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Dass diese Nichtwähler aber die politischen Verhältnisse einzumauern helfen, das ist ihnen entweder egal oder sie haben es nicht kapiert.

  12. therMOnukular 17. April 2024 at 10:21Antworten

    Gewessler will ja das russische Gas per Gesetz verbieten (wie alles andere auch, was ihr nicht gefällt) – ich gehe daher nicht davon aus, dass man sich da ernsthaft bemüht, die Ukraine zur Vernunft zu bringen.

    Aber insgesamt staune ich immer mehr, wie es Russland in den 90ern geschafft hat, als einziges mir bekanntes Imperium der Geschichte größten Teils friedlich implodiert zu sein. Wir dagegen setzen natürlich wieder einmal die ganze Welt in Brand…..
    (und weil Österreich da auch mitspielen will, votiert man in der UNO regelmäßig gegen Waffenstillstände und Verhandlungen)

  13. Dorothea 17. April 2024 at 10:17Antworten

    Soundso gehören die Hilfeleistungen an die Geflüchteten überprüft. Stichwort: teure Autos, Heimaturlaube, Vermietung der eigenen Wohnung in der Heimat und damit Mehrfacheinkünfte, Eingliederung in den Arbeitsmarkt zum Zwecke der Selbsterhaltung…..

  14. Gabriele 17. April 2024 at 10:01Antworten

    Nehammer & Co wissen davon vermutlich wieder einmal gar nix net… sie haben ja schwere Wahlsorgen und alle Hände voll zu tun, um andere anzupatzen.

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