Insider packt über „Anti-Rechts-Programm“ aus

2. April 2024von 2,3 Minuten Lesezeit

Eine Insiderin aus dem grünen Familienministerium erzählt, wie leichtfertig und locker Millionen an Steuergeld zur „Demokratieförderung“ vergeben wird. Einziges Kriterium: Die richtige Ideologie. 

Wer „rechts“ ist, bestimmt die Ampel. Der „Kampf gegen Rechts“ ist nicht nur für das Bundesinnenministerium ganz oben auf der Agenda, sondern auch beim Familienministerium. Aus diesem Ministerium hat jetzt eine ehemalige Mitarbeiterin ausgepackt.

Die Fütterung der richtigen Zivilgesellschaft

Der Focus hat über Laura G. (Pseudonym) berichtet, die „keine guten Erinnerungen“ an ihre Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben habe. Sie hatte Projekte zu prüfen, die der „Förderung des Erhalts der Stärkung der Demokratie“ dienen sollte. Millionen an Steuergeld gingen über ihre Abteilung an Stiftungen, Vereinen und Initiativen.

In den letzten Jahren haben sich diese Mittel aus dem Programm „Demokratie fördern“ vervielfacht. Warten es früher 40,5 Millionen Euro gewesen, sind es mittlerweile 182 Millionen Euro jährlich. Seit 2015 hat das Familienministerium fast eine Milliarde dafür ausgegeben.

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Und was erzählt die ehemalige Mitarbeiterin so? Im Bericht heißt es:

In Schleife sollten sie und ihre über 60 Kollegen dafür sorgen, dass die Steuermillionen ordnungsgemäß und zweckentsprechend ausgegeben werden. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.

Tatsächlich fließt das meiste Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 22,6 Millionen Euro dafür ausgegeben. Initiativen gegen Islamismus hätten 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Bekämpfung des Linksextremismus gab es nur 1,3 Millionen Euro, obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist.

Weiter berichtet die Insiderin: „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“  Das Ministerium lasse sich ungern in die Karten schauen, meint Laura.

Sie berichtet weiter: „Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.“ Das reicht dann meistens auch. Eine „Erfolgskontrolle“ wird selten durchgeführt: „Manchmal schrieben die Träger, sie hätten vier Veranstaltungen ‚vorgeplant‘ und werteten dies als 80 Prozent Zielerreichung – obwohl sie keine einzige Veranstaltung durchgeführt hatten.“

Der ausführliche Bericht schildert recht präzise, wie das Familienministerium die sogenannte „Zivilgesellschaft“ füttert und versorgt. Solange das „Weltbild“ passt, die ideologische Komponente also in die herrschende Kultur von „Diversity“, Antirassismus, Anti-Diskriminierung, Feminismus und dergleichen passt, gibt es Steuergeld.

Bild „Omas gegen rechts auf einer Donnerstagsdemo“ by Ivan Radic is licensed under CC BY 2.0.

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10 Kommentare

  1. Petra von Hannover 4. April 2024 at 23:36Antworten

    Der Gutmensch in Deutschland wird für 10 Minuten auf den Platz gestellt, das muss reichen….
    Ich habe die merkwürdigen Schauläufer nach ihrer Info-Quelle befragt- einige hatten „großformatige Flyer“ im Briefkasten, andere hatten über Freunde den Termin erfahren… erschreckend war für mich, dass mit ca. 3 Jahren Verspätung plötzlich alle eine „Gefahr“ erkennen wollen, die „unserer Freiheit“ droht…. Wo!!!? waren die vor 3 Jahren, als ICH unsere Freiheit in Gefahr sah? Als ICH auf der Strasse war, als ich mich in meinem kleinen Laden gegen Willkür und Grenzüberschreitungen gewehrt habe? Als ich meine Freiheit, meine Würde, mein Recht auf Unversehrtheit, meine Reisefreiheit bedroht sah?
    Jetzt erst, wenn die Herrschenden zum Aufmarsch blasen, wie zum 1.Mai in der DDR, da ist plötzlich der Ruck da, sich vom Sofa zu erheben und brav seinen verordneten Unmut kundzutun….
    Das Volk der Dichter und Denker ist zum Volk der Duckmäuser und Blockwarte abgesackt.
    Die Grünen sind plötzlich NATO-Grün und aus dem „Versprechen“ vor der Wahl (keine Waffen in Kriegsgebiete) wurde ein „Versprecher“…
    Geschichtsvergessenheit ist zum neuen Volkssport geworden und ich frage mich, ob die fortschreitende Demenz überhaupt noch heilbar ist!

    • Tom Freyher 5. April 2024 at 12:47Antworten

      Danke!

  2. Patient Null 3. April 2024 at 15:17Antworten

    Omas gegen Rechts
    jo
    das man als junger Mensch auf Propaganda reinfällt..
    aber auch noch als alter, ist schon bitter

  3. Berggoaß 3. April 2024 at 8:25Antworten

    Gscheiter, sie wäre dort und „Insiderin“, also Zeugin geblieben. Eine ev. mal notwendige Zeugin der Anklage.

  4. Hasdrubal 3. April 2024 at 6:39Antworten

    Der ausführliche Bericht schildert recht präzise, wie das Familienministerium die sogenannte „Zivilgesellschaft“ füttert und versorgt.

    Erinnerungshalber – seit dem Verfassungsgericht-Urteil gibt Lindner von der überflüssigen rückgratlosen FDP an, händeringend Kohle zu suchen. Und doch werden jährlich über 200 Millionen nur in einem der Ministerien „für Haltung“ verpulvert.

  5. Fritz Madersbacher 2. April 2024 at 22:56Antworten

    @Taktgefühl
    2. April 2024 at 21:18
    „Man schaue mal nach „Mao Zedong“ bei Wikipedia“
    Man schaue mal nach „Pandemie“ oder gar „COVID-19-Pandemie“ bei Wikipedia. Dann ist so ziemlich Alles hier im Blog falsch. Ihr Kampf gegen den Kampf gegen Rechts in Ehren, aber geleitet von Wikipedia oder dem damit übereinstimmenden Konsens unser wahrheitsliebenden (Qualitäts-)Medien wird er vielleicht etwas fragwürdig. Vielleicht sagen Sie uns einfach, wogegen Sie kämpfen, wofür Sie kämpfen, wenn möglich unter Beiseitelassung der inflationär verwendeten Nebelwerferphrasen „links“, „rechts“, „Mitte“ und dergleichen …

    • HelmutK 3. April 2024 at 14:50Antworten

      Ja Wikipedia kannste vergessen, wenn es um politisch eingefärbte Themen geht. Ist eine Transatlantiker Propagandabude geworden. Fehlt ja nur noch das Narr(en)ativ-Schleudern wie psiram oder GWUP als Quelle angegeben werden.

  6. Taktgefühl 2. April 2024 at 21:18Antworten

    Der „Kampf gegen Rechts“ ist der Kampf gegen die Ureinwohner. Die Agenda heißt, Entstaatlichung und Entnationalisierung, da geht es vor allem um autarke deutsche oder österreichische Parteien, die eben auch solche Interessen vertreten.
    Man schaue mal nach „Mao Zedong“ bei Wikipedia. Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine der vielen Kampagnen und der hat millionen Tote gekostet. Auch die DDR hat diesen „Kampf“ geführt, genauso wie die Sowjetunion. Hier wurde der zweckenfremdet und wirkt deshlab so willkürlich, weil er eine andere Zielgruppe im Visier hat als den Kapitalisten.
    Mit Völkerrecht, Menschenrecht und Grundrechten hat das hier seit Maastricht nichts mehr zu tun. Jetzt weiß man, was die Protagonisten unter „Blühende Landschaften“ verstanden haben.
    Interessant ist auch, daß niemand die „Versprechen“ einklagt?

  7. Daisy 2. April 2024 at 18:37Antworten

    Es ist erschütternd, wieviele das sind. Dass man diese ganzen Vereine und NGOs fördert, war klar, aber das hat ja DDR-artige Dimensionen. Bei uns waren nur ein paar Hanseln bei der Demo gegen Rechts. Ich glaub ja, dass bei uns auch einige gefüttert werden, wohl aber sind sie nicht ganz so tüchtig wie die Deutschen… alles gründlich durchgeplant und organisiert…

    „Eins, zwei, drei, alle!“ Im Gleichschritt, Marsch!

  8. palman42 2. April 2024 at 17:25Antworten

    . . . und da beantrage ICH aber AUCH reichlich KOHLE für „mein“ PROJEKT: – > Keine CHANCE dem BLOED-Extremismus – für KLAR-Verstand und gegen FLACH-Denker auf NGO- und Regierungs-EBENE < !!! !!! !!! – und HOCH lebe das NEU-Land (www) ;-)

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