Ein weiblicher David gegen den WHO-Goliath
Dr. Silvia Behrendt, Gründerin der „Global Health Responsibility“, schrieb jüngst einen offenen Brief an den Generaldirektor der WHO. Darin macht sie ihn darauf aufmerksam, dass die WHO offensichtlich plant, internationales Recht zu brechen und die Organisation und ihre handelnden Personen dafür zur Verantwortung gezogen werden können.
Der offene Brief der WHO-Rechts-Juristin ist in juristisch-komplexem Englisch verfasst. Wir verlinken ihn hier im Original und geben hier einen Überblick über die wesentlichen Inhalte auf Deutsch in einer verständlichen Sprache. Die Zusammenfassung meiner deutschen Übersetzung wurde im Team mit einer juristisch kompetenten Freundin erstellt.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR) sollen in der 77. World Health Assembly (WHA oder Weltgesundheitsversammlung) Ende Mai 2024 geändert werden. Derartige Änderungen bedürfen laut den Regelungen der IGV selbst eine viermonatige Vorlaufzeit, d.h. der abzustimmende Text muss den Vertragsstaaten vier Monate im Voraus bekannt gegeben werden.
Der entscheidende Grund für diese Vorlaufzeit: die Änderungen treten automatisch für alle Vertragsstaaten in Kraft, die nicht binnen zehn Monaten – explizit – ihr Veto erklären. Es entspricht der allgemeinen diplomatischen Verhandlungspraxis, den Staaten ausreichend Zeit für nationale Begutachtungen sowie parlamentarische Debatten der Vertragsparteien zu gewähren, um die Einhaltung nationalstaatlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben zu gewährleisten, die selbstverständlich weiterhin gelten. Diese vier Monate vor der Abstimmung geben den Vertragsstaaten damit weitere vier Monate Zeit, um über die Änderungen nachzudenken und sich für oder gegen ein Veto zu entscheiden.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Die WHO will sich offensichtlich nicht an die vier Monate Vorlaufzeit halten, da der 27.1.2024 schon vorbei ist und eine Abstimmung am 27.4.2024 noch innerhalb der Vier-Monats-Frist liegt und wohl weitere Änderungen vorgenommen werden.
Die WHO beruft sich dabei offenbar auf allgemeine Regelungen, die jedoch nicht zur Anwendung kommen dürfen. Eine so genannte „Lex Specialis“ hat Vorrang, d.h. liegen zwei Regelungen vor zur selben Rechtsmaterie, aber unterschiedlichem Spezialisierungsgrad vor, d.h. die eine ist allgemeiner, die andere spezieller, so ist immer die speziellere Regelung heranzuziehen.
Dr. Behrendt von der NGO „Global Health Responsibility“ begründet dies mit den Auslegungsregeln des „Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge“. Danach sind die IGV nach UN-Recht ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag und sowohl die Vertragsstaaten als auch die WHO müssen sich daran halten.
Nach dem „U.N. Draft Articles on the Responsibility of International Organizations“ („UNO Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen“) begeht die WHO eine völkerrechtswidrige Handlung, wenn sich die WGIHR – die Working Group IHR – nicht an die 4-Monats-Frist aus dem IGV hält. Diese institutionelle Verantwortung trifft die WHO, weil die WGIHR ein Unterkomitee der Weltgesundheitsversammlung bildet, für dessen Rechtmäßigkeit das Sekretariat und damit der Generaldirektor zuständig ist.
Obwohl es sich bei den genannten Artikeln „über die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen“ nur um Entwürfe handelt, die von den Staaten noch nicht offiziell angenommen wurden, besteht in Wissenschaft und Lehre, staatlicher Praxis und Rechtsprechung Konsens darüber, dass – so sich die WHO nicht an die Vier-Monats-Frist hält – eine unrechtmäßige Handlung der WHO vorliegt, die eine institutionelle Verantwortung der WHO nach sich zieht.
Abschließend weist Dr. Behrendt darauf hin, dass diese institutionelle Verantwortung nicht nur die WHO als Ganzes, sondern auch jeden persönlich trifft, der im Namen der WHO handelt, und zählt die Personen auf, die zur Verantwortung gezogen werden können.
Einen Überblick über die wesentlichen bisher bekannten Änderungen findet man unter http://www.mehr-wissen.info. Der offene Brief steht im Original auf der Webseite der Global Health Responsibility zur Verfügung.
Zur Person
Mag. Dr. Silvia Behrendt ist Verwaltungsjuristin, Gründerin und Direktorin der GHR Agency. Sie studierte an der Universität St. Gallen und promovierte 2009 zum Doktor der Rechtswissenschaft. Während der als Schweinegrippe bekannten H1N1-Influenza fungierte sie als Rechtsberaterin der WHO. Im Jahr 2021 gründete sie die Global Health Responsibility Agency. Quelle
Bildquelle – Screenshot Webseite GHR Agency
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Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO
Offener Brief an Spitzenpolitik: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab
[…] Drescher/TKP: Ein weiblicher David gegen den WHO-Goliath. […]
[…] Ich wurde durch einen Bericht <8> von Andrea Drescher auf tkp.at auf diesen offenen Brief […]
[…] 10.03.2024 Ein weiblicher David gegen den WHO-Goliath […]
Die Abgeordneten der „Einheitsfront gegen Rechts“ (ÖVP-SPÖ-GRÜNE-NEOS) im österreichischn Nationalrat müssten jetzt dringend im „sinnerfassenden Lesen“ geschult werden!
Das Titelbild ist ja genial, ist das die Homepage der WHO? Motto: „Our World, Our Health, Our Rights. For us, the focus is on people and their rights in relation to global health“ Sagt eigentlich alles, wenn man es aus deren bösen Perspektive liest. Es geht nur um deren eigenen Vorteile, und ihr wichtigstes Ziel, also Hauptfokus im Zielfernrohr der Zerstörung, sind die Menschenrechte.
Wenn sich bewahrheitet, dass die Aufklärung (nicht die von Kant und Konsorten – auch Luther z.T.) noch existiert, gibt es Hoffnung: https://www.ahriman.com/de (versucht mal, vorurteilslos reinzuschauen – Achtung! Sehr starker Tobak (für die Herren dieser Welt).
Juristen werden gottlob tätig, denn auf die Politik oder „das“ Volk darf man sich hier in keiner Weise verlassen. An diesem Beispiel wird sich künftig zeigen, was das nationale und Völkerrecht noch wert ist.
Wenn sie sich auf Juristen verlassen, sind sie bereits verlassen. Politiker sind nur an der Wiederwahl und ihren Futtertrögen interessiert und das Volk wird durch Staatsmedien verblödet und mit Versprechungen ruhig gestellt. Das beste Beispiel ist die jetzige Kriegspropaganda. Ich habe noch nie so viele Menschen gekannt, welche Krieg (gegen Russland) für notwendig finden.
@OMS: Wollen wir mal nicht immer das Schlimmste annehmen – viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind ziemlich fähig… :-)
Bei Kriegen muss man gar keine Beispiele anführen, weil jeder das Wort Krieg im Hirn anders verarbeitet…die dummen Leute suchen immer einen Bösen, auf den sie ihre eigene Bosheit projizieren können. Und das ist laut Medienpropaganda hier nun einmal Russland. Man sieht ja, was passiert, wenn jemand, egal wer, zum Frieden aufruft – dann wachen sie kurz hinter ihren Kaffeehäferln und Bierflaschen auf und schreien weitermachen. Und die narzisstischen Intellektuellen haben ihre Kriegsmeinung ja auch nicht umsonst…
„Das Recht“ ist ein Teil des Staates und als solches parteiisch! Mit anderen Worten: ein Staat besteht im Wesentlichen aus Militär, Bildungsinstitutionen, Medien, „der Juristerei“ etc. und vertritt dementsprechend diejenigen denen er gehört – nämlich den 0,01% der Bevölkerung die herrschen..
Die Who muss zerschlagen werden und alle Mitarbeiter in das Gefängnis kommen.
Wenn das nicht geschieht, werden wir alle versklavt werden
James Roguski hat in seinem substack Amendments zu IHR mit dem Datum vom 9.2.2024 hochgeladen. Das wäre gut, könnte das hier Eingang finden, die haben es nämlich in sich.