„Historische“ EU-Beitrittsgespräche für Ukraine nach Umfaller von Ungarns Orban

15. Dezember 2023von 5,3 Minuten Lesezeit

Für Kiew ist dies ein bedeutender Durchbruch, für den es sich seit längerer Zeit intensiv eingesetzt hat und der dazu dient, etwas zu beschleunigen, was zuvor für unmöglich gehalten wurde, da die Ukraine nach wie vor zu den korruptesten Ländern in Europa und der Welt zählt. Die Staats- und Regierungschefs der EU erfüllen damit die von Washington erhaltenen Aufträge.

Wir begrüßen die historische Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, ein entscheidender Schritt zur Erfüllung ihrer euro-atlantischen Bestrebungen“, verkündete der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag auf X, nur wenige Stunden, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche offiziell zugestimmt hatten. Die EU wird damit immer mehr zu einem NATO- und Kriegsprojekt.

Die Entscheidung stellt eine totale Kehrtwende dar, die während des Gipfeltreffens der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen wurde. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (Bildoben mit Zelensky) , bezeichnete die Entscheidung während eines Pressebriefings als „ein klares Signal der Hoffnung für die Menschen und unseren Kontinent“.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky begrüßte die Entwicklung als „einen Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa„. Die meisten Beobachter sind jedoch der Meinung, dass es wahrscheinlich noch Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern wird, bis die Ukraine ihr Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft erreicht.

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Wichtig ist auch, dass gleichzeitig EU-Beitrittsgespräche für den winzigen osteuropäischen Staat Moldawien aufgenommen wurden, vor dem westliche Politiker ebenfalls gewarnt haben, dass er sich im Hinblick auf einen politischen Wandel im Fadenkreuz Moskaus befindet. In Moldawien gibt es erhebliche Konflikte zwischen Regionen, die prorussische Mehrheiten haben und der vom Westen und dem WEF Unterstützten Präsidentin Maria Sandu.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der lange Zeit geschworen hatte, die ukrainischen EU-Bestrebungen zu blockieren, ging jedoch als „Paria“ in das Verfahren. Im Vorfeld des Gipfels hatte sein Büro mit Nachdruck erklärt: „Die Europäische Union ist dabei, einen schrecklichen Fehler zu begehen, und sie muss gestoppt werden – auch wenn 26 von ihnen das wollen und wir die einzigen sind, die dagegen sind.“ Er betonte: „Das ist ein Fehler, wir sind dabei, die Europäische Union zu zerstören.“

Aber anscheinend hat Ungarn dieses Druckmittel genutzt, um von den EU-Staats- und Regierungschefs zu bekommen, was es will. Orbans Regierung verspricht künftige Vetos, Aber für den Moment:

In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission in einem Schritt, den Kritiker als Bestechung bezeichnet haben, rund 10 Milliarden Euro, die für Ungarn vorgesehen waren, freigegeben, mit der Begründung, dass das Land die Justizreformen erfolgreich abgeschlossen habe.

Am Ende setzte sich also eine pragmatische eurokratische Gegenleistung durch, obwohl man befürchtete, dass Ungarns Veto das gesamte Verfahren dominieren würde. Stattdessen verließ die ungarische Delegation mit Orban an der Spitze, nachdem die 10 Milliarden Euro gesichert waren, einfach den Gipfel, nachdem sie sich der Stimme enthalten hatte.

Dennoch gibt es Kritiker, und ein anhaltender Kampf ist auf dem langen Weg nach vorn im Grunde garantiert…

Das ist eine gemischte Angelegenheit –

Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien: historisch

Die Kommission fällt auf eine schmutzige Erpressung herein: erbärmlich

Orban *verlässt* den Raum: bedauerlich

Konzentrieren wir uns auf den ersten Punkt – ein neues Kapitel für die EU.

Hier ist, wie Orbans Büro den Schritt in einer langen Erklärung in den sozialen Medien auf Ungarisch und Englisch erklärte:

In den letzten paar Stunden hat der Europäische Rat in Brüssel über den Beitritt der Ukraine beraten. Ungarns Haltung bleibt unverändert: Wir halten die Ukraine nicht für bereit für EU-Verhandlungen. Daher sind wir gegen die Aufnahme von Verhandlungen.

26 EU-Mitgliedstaaten vertreten jedoch eine gegenteilige Auffassung. Nach ausführlichen Verhandlungen hat sich Ungarn entschieden, den Sitzungssaal zu verlassen und sich der Stimme zu enthalten – nicht, um das Ergebnis zu behindern, sondern um nicht an einer Entscheidung mitzuwirken, die wir für eine Fehlentscheidung halten.

Die Einigung des Europäischen Rates stellt eine Grundsatzentscheidung dar. In der Folge müssen sich die Mitgliedstaaten auch einstimmig auf den konkreten Verhandlungsrahmen einigen. Darüber hinaus werden in den kommenden Jahren mindestens 70 einstimmige Beschlüsse erforderlich sein, um den Beitritt der Ukraine zur EU zu bestätigen.

EU-Befürworter begrüßen, dass Orban von seinem monatelangen Widerstand abgerückt ist. Der Europaabgeordnete Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, äußerte sich wie folgt: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Schlimmste verhindert und es geschafft, der Ukraine durch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen Unterstützung zu zeigen.“

Er betonte dann: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat von seinen Drohungen mit einem Veto gegen die Ukraine Abstand genommen. Wenn dies jedoch das Ergebnis einer 10-Milliarden-Euro-Bestechung ist, dann ist dies eine inakzeptable Art und Weise für die EU, Geschäfte zu machen.

Vielleicht weiß Orban, dass sein Einwand auf lange Sicht nicht einmal von Bedeutung ist, wenn man bedenkt, dass die anhaltende Korruption in der Ukraine – die zweifellos durch die Kriegssituation und die Wirtschaft noch verschärft wurde – letztlich bedeutet, dass immense Hürden bestehen bleiben, die möglicherweise bis zu Jahrzehnte an Reformen erfordern.

Veto gegen 50 Milliarden für Ukraine

Jedoch hat Orban am Freitag sein Veto gegen die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro  angekündigt.

„Zusammenfassung der Nachtschicht: Veto gegen die zusätzlichen Gelder für die Ukraine, Veto gegen die Überprüfung des MFR [mehrjähriger Finanzrahmen]. Wir werden nächstes Jahr auf der #EUCO [Europäischer Rat] nach entsprechender Vorbereitung auf das Thema zurückkommen“, sagte Orban auf X, früher bekannt als Twitter.

Die kommenden Monate werden interessant werden, da Ungarn versuchen wird, seiner Bevölkerung, den konservativen Führern und den Anhängern des rechten Flügels im Ausland zu „beweisen“, dass es immer noch bereit ist, den Kampf aufzunehmen.

Bild:  President Charles Michel and President of Ukraine Volodomyr Zelenskyy meeting in Kyiv, Ukraine on 20 April 2022. ©European Union, 2022

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27 Kommentare

  1. Harald Eitzinger 16. Dezember 2023 at 14:13Antworten

    Einfach nur herrlich, für die Nettozahler schrecklich, wie Ungarns Orban die EU auf der Weltbühne vorführt. Da beschloss die EU wegen der fehlenden Justizreform zur Strafe Zahlungen von 30Mrd.€ nach Ungarn (nicht aber gegen Polen) einzustellen um Orban zur Räson zu bringen und muss jetzt auf Grund der verweigerten Zustimmung zu Gesprächen über einen EU-Beitritt klein beigeben. Auch wenns die anderen Mitglieder schmerzt, so ist Orban ein perfekter Taktiker der es versteht für sein Land das Beste herauszuschlagen. Weis er doch, dass ein Beitritt der Ukraine nicht möglich ist, solange es sich im Krieg gegen Russland befindet. Auch braucht er sich keine Sorgen machen, wenn die EU rechtswidrig eine kriegsführende Nation außerhalb der EU mit Milliarden überhäuft, denn 10Mrd. hat er sicher obwohl er sich den Rest für einen Veto-Verzicht mit weiteren Milliarden erkaufen lassen könnte. Ein erbärmliches Zeichen der Hilflosigkeit der EU ist es allemal.

  2. Zivilist Stefan Boehnke 16. Dezember 2023 at 10:52Antworten
  3. G. S. 15. Dezember 2023 at 23:29Antworten

    Orban ist ein schmählicher Umfaller – sobald er Geld oder einen anderen Vorteil sieht, wirft er seine Prinzipien über Bord. Genau so schmierig ist er mit den Russland-Sanktionen umgegangen. Öl wollte er und war froh, dass er es bekommen hat von Russland – aber bei fast allen Sanktionen hat er dann zugestimmt. In der Beziehung ist Orban genau wie die Polen – sobald sie Geld von der EU sehen, verraten sie alles, wofür sie vorher noch gestanden sind.

  4. Karl Schlosser 15. Dezember 2023 at 20:05Antworten

    Alles nur allzu logisch: Gleiches und Gleiches gesellt sich eben gerne! Und ja, sie sind wieder da. Der Schoß war fruchtbar noch aus dem das kroch (B. Brecht)!!!

  5. Jan 15. Dezember 2023 at 17:14Antworten

    Die Nächsten in der Pipeline sind Georgien und Aserbajdschan. Letzter hat Förderrechte im Kaspischen Meer.

  6. wellenreiten 15. Dezember 2023 at 15:48Antworten

    Falls die Verhandlungen nach Ansicht der Ukraine nicht gut verlaufen sollten, werden im Sitzungssaal vielleicht ein paar Handgranaten geworfen … Herr Selenskyj hat doch vor ein paar Monaten angedeutet, dass sind die über ganz Europa verstreuten Ukrainer zu wehren wissen, falls die EU diverse Hilfeleistungen einstellen sollte.

  7. Helmchen 15. Dezember 2023 at 15:37Antworten

    Hier werden aus meiner Sicht die Bedingungen geschaffen, damit der Westen demnächst einem Friedensschluss mit Russland in der Ukraine zustimmen und sich als siegreich darstellen kann in den von ihnen kontrollierten Medien. Russland hat bereits signalisiert, dass der Rest der Ukraine gerne der NATO beitreten kann (ohne Stationierung von Offensivwaffen), wenn Russland dafür die Kontrolle über die angeschlossenen neu-russischen Gebiete behält. Im Grunde wird dann Russland durchgesetzt haben, wofür es die Invasion der Ukraine gestartet hat, aber der Westen wird sagen: „Der Rest der Ukraine gehört nun dank des mutigen Widerstands der ukrainischen Bevölkerung zum Westen und es werden Beitrittsverhandlungen zur EU- und NATO-Mitgliedschaft gestartet. Die hunderttausenden Toten Ukrainer waren es wert, wir haben gewonnen!“. Falls dann in einigen Jahren andere Regierungen an der Macht sind und die Ukraine nur noch Randthema in den Medien ist, könnten die Beitrittsverhandlungen auch gut stecken bleiben, wie am Beispiel der Türkei gesehen.

    • Jan 15. Dezember 2023 at 17:37Antworten

      Russland will nur die Kontrolle über das Schwarze Meer – das ist doch logisch! Die Restukraine enthält das finanzielle Fass ohne Boden Tschernobyl. Das wollen die Russen auf keinen Fall!

    • Walter Georg 15. Dezember 2023 at 21:31Antworten

      Optimistin. Bei einem Beitritt der Ukraine zur EU zahlen wir EU-Europäer den hohen Preis der Selbstzerstörung. Aber das ist ja die Absicht der USA. Die Erfüllung des Wunsches des Kriegsverbrechers Henry Kissinger nach einer einzigen Telefonnummer für Europa geht zielstrebig seiner Vollendung entgegen: Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien.

      Der Beitrittsprozess wird sicher nicht so lange dauern wie nötig. Der Quälgeist Zelen’skyj wird das zu beschleunigen wissen. Und Ursula von der Leyen behauptete ja, dass die Ukraine bereits 90% der Voraussetzungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt habe (welche sie meinte, hat sie allerdings nicht verraten, ist letztlich auch egal). Und die USA wünschen sich natürlich: UA in EU subito!

      Merkwürdigerweise fällt niemandem in Politik und Mainstream-Medien auf, dass die Ukraine einen EU-Beitritt von vornherein verwirkt hat, weil sie den „Minderheiten“-Sprachen den offiziellen Status entzogen hat. Dabei ist die Wahrung der Minderheitenrechte angeblich doch eine wesentliche Voraussetzung für den EU-Beitritt und Teil der Menschenrechte. D.h. für die pragmatische EU gilt wahrscheinlich der Status quo ohne böses Russisch: außer Ukrainisch wird nur irgendeine eine historische Sprache anerkannt (die der Krimtataren?). Ob die entsprechenden Sprachenverbotsgesetze wieder zurückgezogen werden müssen, ist mehr als fraglich.

      Aprops Umfaller von Orbán. Umfaller sind bedauerlicherweise der Treibriemen von Politik (siehe auch Umfaller Minister Karners bei Schengenverweigerung für Rumänien und Bulgarien). Aber die (erzwungenen) Umfaller in der EU sind geradezu der Beweis dafür, dass es in der EU keine nationale Souveränität mehr gibt. Was die Oberen beschlossen haben, muss auf Biegen und Brechen umgesetzt werden. Wer das nicht unterstützt, wird zur Persona non grata erklärt. Wo bleibt da die demokratische Mitbestimmung? Die EU ist eben immer weniger Union von souveränen Staaten; die EU hat die Souveränität der Staaten ausgehöhlt, um nicht zu sagen: beseitigt.

  8. Heiko S 15. Dezember 2023 at 14:42Antworten

    Jetzt muss Ungarn nur noch 70 Mal den Saal verlassen und sich über entsprechenden Zahlungseingang freuen. In der Zwischenzeit wird fleißig an der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad gearbeitet. Wie sagte schon Engels: Am Ende löst sich alles in Ökonomie auf.

  9. Glass Steagall Act 15. Dezember 2023 at 13:48Antworten

    Die korrupte EU-Kommission passt doch gut zur korrupten Ukraine! Gleich und gleich gesellt sich gern. Vielleicht kann die Kommission oder v. d. Leyen von dem Land noch etwas lernen. Ami befiehl, wir, der Vasall EU folgt!

    Meine Forderung … und damit stehe ich nicht allein:

    Absetzen der ungewählten EU-Kommission
    Stoppen von Ukraine-Hilfen
    keinen Beitritt zur EU
    keine Waffenlieferungen
    Sanktionen gegen Russland aufheben
    Amis wegen der Zerstörung von Nordstream verantwortlich machen
    Amis aus Deutschland raus schmeißen (militärische Einrichtungen)
    Austritt aus der NATO
    unfähige deutsche Politiker absetzen
    Freundschaft und Handel mit Russland sofort wieder aufnehmen
    eine Entschuldigung für dämliches Verhalten von Europa an Russland übermitteln

    Die Liste hätte noch viele weitere sinnvolle Forderungen, die dem europäischen Bürger zugute kommen würden! Der Ami aber würde schäumen vor Wut und damit isoliert in der Welt!

  10. lbrecht torz 15. Dezember 2023 at 12:43Antworten

    Wenn es tatsächlich so ist, dass Sich die USA zurückzieht aus der Ukruine-Finanzierung, dann ist es nur logisch, dass sich die EU dem Scherbenhaufen annehmen muss. Wir bluten – bis jetzt -immerhin nur finanzielle für die US-Pervers-Welt-Agenda …

    • Glass Steagall Act 15. Dezember 2023 at 13:33Antworten

      Es stehen übrigens schon US-Firmen für den Wiederaufbau der Ukraine in den Startlöchern. Der Plan der US-Regierung ist klar, am Ende wollen sie mehr aus der Ukraine herausholen als sie reingesteckt haben. Europa zwingt man aber zum Zahlen!

    • wellenreiten 15. Dezember 2023 at 15:53Antworten

      Nicht nur finanziell. Welche Aktionen sind denn mitverantwortlich für die Migrationgsströme nach Europa in den letzten Jahren? Da haben/hatten die kriegerischen USA sehr oft ihre Finger im Spiel.

      • Glass Steagall Act 15. Dezember 2023 at 16:51

        Die Flüchtlingsströme waren schon vor vielen Jahren von der UN geplant, dass sie Europa überfluten sollten. Und das noch bevor die kriegerischen Auseinandersetzungen der USA im nahen Osten begannen. Klar, hinter der UN stecken wieder die USA. Die haben aber momentan selbst ein Flüchtlingsproblem. :-)

  11. Alex 15. Dezember 2023 at 12:32Antworten

    Habt Euch nicht so, die sind nicht korrupter als der Rest der EU.

  12. federkiel 15. Dezember 2023 at 12:28Antworten

    Nun, lt. TV war es Olaf Scholz, der Orban den „Rat“ gab, den Saal zu Abstimmung zu verlassen, und nun behauptet die EU, die Entscheidung sei einstimmig gefallen, das ist die eigentliche Chuzpe und eine Verrat an den den Bürgern der EU. Meiner Ansicht nach ist so ein Abstimmungsverhalten in den Veträgen nicht vorgesehen. Einstimmig, heißt alle Mitglieder.
    Zu diesen Machenschaften gehört auch die Draghi- von der Leyen Rochade.

  13. elfenzauberin 15. Dezember 2023 at 12:20Antworten

    Wir werden ja sehen, was nach dem Krieg von der Ukraine noch übrig ist.

  14. Slobodan Covjek 15. Dezember 2023 at 12:10Antworten

    Warum ist Ungarn „umgefallen“ und die anderen 26 nicht?
    Orban hat für sein Land wenigstens 10 Mrd. herausgeholt, während der österreichische Kanzler überhaupt keinen Vorteil für die österreichische Bevölkerung erwirken konnte.
    Dabei ist Krieg der westlichen Oligarchie gegen Russland ist nicht im Interesse des neutralen Österreichs.

  15. Pfeiffer C 15. Dezember 2023 at 12:08Antworten

    „Historische” EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine – die nach wie vor zu den korruptesten Ländern in Europa und der Welt zählt –

    Hier ein relevanter Ausschnitt aus der aktuellen, vierstündigen Jahrespressekonferenz Putins, was Putin live, nur wenige Meter von der ersten Reihe der Zuhörer an seinem Tisch entfernt, 4 Stunden frei, ohne abzulesen und ohne Teleprompter dazu sagte:

    Zitat:

    „… nach dem Staatsstreich von 2014 wurde uns klar, dass man es uns gewaltsam unmöglich machen würde, normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Für den Staatsstreich haben sie, wie die Amerikaner sagten, fünf Milliarden ausgegeben, das sagten sie öffentlich, das war ihnen nicht einmal peinlich.

    2014 kamen drei Außenminister aus Europa: Der polnische, der deutsche und und der französische. Sie haben für die Vereinbarungen zwischen der Regierung von Präsident Janukowitsch und der Opposition als Garanten unterzeichnet. Sie haben vereinbart, dass alles friedlich gelöst werden würde. Zwei Tage später verübten sie einen Staatsstreich. Wozu? Sie hätten Wahlen abhalten und gewinnen können. Nein. Um ein Zeichen zu setzen, um einen Konflikt zu schaffen – deshalb.

    Wer hat das getan? Unsere amerikanischen Freunde. Und die Europäer, die als Garanten für die Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition auftraten, taten so, als wüssten sie von nichts. Und jetzt, fragen Sie irgendjemanden in Europa, erinnert sich irgendjemand daran? Nein. Aber wir haben es nicht vergessen und werden es nicht vergessen.

    Dies und der ungezügelte Wunsch, sich an unsere Grenzen heranzuschleichen und die Ukraine auch in die NATO aufzunehmen, all das führte zu dieser Tragödie. Hinzu kommen die blutigen Ereignisse im Donbass seit acht Jahren. All das hat zu der Tragödie geführt, die wir jetzt erleben. Sie haben uns zu diesen Maßnahmen gezwungen.

    Wie können wir unter diesen Bedingungen Beziehungen zu ihnen aufbauen, wenn – ich sage mal – die USA das konzipiert und organisiert haben und Europa schweigend zusieht oder mitspielt, mitsingt? Wir sind dafür, wir haben nichts zerrissen, aber sie haben so getan, als wüssten sie von nichts und könnten sich nicht daran erinnern. Sie haben nur zwei- oder dreimal erwähnt, dass sie das Minsker Abkommen nur zum Spaß unterzeichnet haben und es nicht einhalten wollten. Diese Garantien und Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine wurden 2014 wie nebenbei unterzeichnet, und sie haben sie sofort vergessen und darauf gespuckt.

    Verstehen Sie, worum es geht? Der Punkt ist, dass sie ihre Souveränität weitgehend verloren haben, wir sehen das jetzt, sie treffen viele Entscheidungen zu ihrem eigenen Nachteil. Zu ihrem eigenen Schaden! Aber sie tun es trotzdem“…

    …“Fast alle verhalten sich so, mit Ausnahme einiger weniger Personen. Nach den Wahlen [in der Slowakei] ist jetzt Robert Fico aufgetaucht, Viktor Orban ist in Ungarn. Ich habe schon oft gesagt: Sie sind keine pro-russischen Politiker, sie sind pro-national, denn sie verteidigen ihre Interessen. Aber mehr solcher Leute gibt es nicht, die gibt es einfach nicht. Ich weiß nicht, woran das liegt. Liegt es an der großen Abhängigkeit vom „großen Bruder“, von den USA? Aber wir sind bereit, Beziehungen zu ihnen aufzubauen.

    Was die USA betrifft: Auch mit ihnen sind wir bereit, Beziehungen aufzubauen. Wir glauben, dass die USA ein für die Welt wichtiges und notwendiges Land sind. Aber diese absolut imperiale Politik behindert sie, nicht einmal uns, sie behindert sie.

    Wenn es einige interne Veränderungen gibt, wenn sie anfangen, andere Menschen, andere Länder zu respektieren, wenn sie anfangen, nach Kompromissen zu suchen und nicht versuchen, ihre Probleme durch Sanktionen und Feindseligkeiten zu lösen, dann sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Wiederherstellung vollwertiger Beziehungen geschaffen. Bislang gibt es diese Bedingungen nicht. Aber wir sind dazu bereit.“

    Zitat Ende

    Es gab leidergottes nur für kurze Zeit ein YT-Video über die vierstündige Jahrespressekonferenz Putins mit deutscher Übersetzung. YouTube hat das Video gelöscht. Anscheinend sollen wir nicht erfahren, daß Putin live so sprach.

    Ergo: Willkommen in der freien, demokratischen Gemeinschaft, in der es Informationsfreiheit, freie Meinungsbildung und natürlich keinerlei Zensur gibt!

  16. Reinhard Hardtke 15. Dezember 2023 at 11:53Antworten

    „Ein Sieg für ganz Europa“ ojeh…

    Von der Idee „Europäische Union“ ist nichts mehr übrig geblieben. Nur noch ein totalitärer, korrupter und devot vor den USA schleimkriechender Scheißehaufen. Da passt die Ukraine perfekt dazu.

  17. yxc 15. Dezember 2023 at 11:50Antworten

    die sind ja völlig verückt geworden wo steht das ein völlig korruptes pleite 3. welt land im krieg bedingungen erfüllt . denen hats allen schön reingeregnet.

  18. Slobodan Covjek 15. Dezember 2023 at 11:44Antworten

    Ich vertrete ja die Meinung, dass die Mitgliedschaft Österreichs in der EU zur Zeit ungültig ist. Seit unserem Beitritt hat sich das EU-Recht derartig verändert, dass es einer Gesamtänderung der österreichischen Verfassung gleichkommt und dafür ist bindend eine Volksabstimmung vorgesehen.
    Solange diese Volksabstimmung nicht erfolgt ist, erachte ich die österreichische Mitgliedschaft in der EU für rechtswidrig und ungültig.

    PS: Natürlich erwarte ich mir nichts von Gerichten, die z.B. entschieden haben, dass die Impfpflicht verfassungskonform war, weil sie nicht in Kraft getreten ist. Das ist doch nur noch peinlich.

  19. Hasdrubal 15. Dezember 2023 at 11:41Antworten

    Wenn die Verhandlungen mit dem Ukrostan beginnen, bedeutet es nicht, dass sie jemals abgeschlossen würden – siehe Türkei. Für das kurze Verlassen des Saals sicherte Orban für sein Land 10 Milliarden.

    Konkreter sollten die 50 Milliarden von der „EU“ für Ukrostan sein – hier blockiert Orban mW weiter.

    Gestern las ich im gewissen Medium, dass die Russen erwarten, den Krieg 2024 abzuschließen. Ob da noch was vom Ukrostan bleibt, was in die „EU“ statt in die RF kommen könnte?

    • Andreas I. 15. Dezember 2023 at 12:59Antworten

      Hallo,
      „Ob da noch was vom Ukrostan bleibt, was in die „EU“ statt in die RF kommen könnte?“

      Die Staatsschulden der Ukraine bleiben und die EU druckt seit 2008 Geld, bis die Inflation kommt, das würde doch hervorragend zusammenpassen. ;-)

  20. Slobodan Covjek 15. Dezember 2023 at 11:34Antworten

    Müssten wir Österreicher nicht vielmehr fragen, warum Österreich in Person des Bundeskanzlers Nehammer zugestimmt hat? Warum stimmt Nehammer zu, obwohl er weiß, dass diese unpopuläre Entscheidung seine Partei Stimmen kosten wird?
    Ich kann mir das nur so erklären, dass der Wille der Bürger überhaupt nichts mehr zählt und unsere Politiker längst irgendwelchen Mächten dienen, aber sicher nicht dem eigenen Volk.

    PS: Henning Rosenbusch hat heute darauf hingewiesen, dass der ukrainische Staat sich immer wieder stolz zu politischen Morden bekennt.

  21. Bang Bang 15. Dezember 2023 at 11:27Antworten

    Damit sind die Weichen eines Krieges gegen die Russische Föderation gestellt. Danke ihr nichtgewählten Kriegstreiber in Brüssel.

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