Deutschland: Neoilliberale Ampel vor dem Aus?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BverfG) muß sich vorwerfen lassen, dass es eine gewisse Nähe zur Regierung einnahm (unter Merkel) bzw. noch teilweise hat (unter Scholz). So hatten einige Urteile ein politisches Geschmäckle, wie z.B. die Entscheidung über sogenannte Klimaziele, die zwar eine institutionelle, aber keine wissenschaftliche Grundlage hat.
Die jüngste Entscheidung von Mitte November, dass die Änderung zu einem Nachtragshaushalt verfassungswidrig sei, hat die Ampel-Regierung unvorbereitet getroffen: Ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro tut sich auf. Der Knockout war nicht unbeabsichtigt. Und jetzt schon versucht die FDP, deren vornehmstes Ziel ist mitzuregieren, sich abzuseilen: Es gab ein Votum für eine Mitgliederbefragung, die entscheiden wird, ob Ampel an oder aus sein soll. Die illiberalen* Grünen in der Koalition waren ohnehin nie die passenden Partner.
Das deutet also darauf hin, dass noch vor März die Weichen für Merz gestellt werden, der übergangszeitlich eine Art Landesverweser werden könnte.
Der Ruin der Wirtschaft ist für einflussreiche (Groß-)Unternehmer offenbar nicht mehr länger hinnehmbar. Die Wirtschaft läuft nicht mit der Produktion von Milliarden-Schulden und dem Bau von Panzern und Raketen allein.
- van Rossum, Walter (Autor)
Falls es zu Neuwahlen im nächsten Jahr kommen sollte, dann steht gewiss schon ein neuer Koalitionspartner bereit: Die in statu nascendi begriffene Wagenknecht-Partei (als runderneuerte liberale Linkspartei) wäre da der rettende Koalitionspartner. Mit einem Weniger an Bellizismus und ein Mehr an Armutsfürsorge und Sitzen im Bundestag könnte sie sogar die sinkende FDP ausstechen. So würde – nur für eine kurze Zwischenzeit – ein Neoliberalismus der alten Schule (mit durchsichtigem sozialen Anstrich) bevorzugt statt eines Neoilliberalismus* der globalen Ausprägung. Das könnte womöglich auch für Österreich und die Schweiz eine Option sein, damit nicht niederländische Verhältnisse eintreten.
* Der Begriff des Illiberalismus wurde von dem Journalisten Fareed Rafiq Zakaria vor einem Vierteljahrhundert in den politischen Ring geworfen und später von dem Politologen Matthijs Bogaards etwas abgewandelt. Es handelt es sich beim Illiberalismus – weiland auf Nationalstaten, wie z.B. Polen und Ungarn bezogen – um eine (noch?) demokratische Situation, in der dennoch eine gewisse Unabhängigkeit der Justiz missbraucht wird, um die Bürger nicht hinreichend vor Regierung und Großkonzernen zu schützen. Es führt zu zentralisierten Regimen, Erosion der Freiheit, und zu Konflikten und Kriegen. Der Neoilliberalismus hingegen tendiert zu globalisierten Superregimen (wie jetzt schon die EU), markiert das Ende der Freiheit und führt zu Dauerkonflikten, die gewaltsam gelöst werden.
Bild von Greg Montani auf Pixabay
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Prof.em. Dr. Hans-Jürgen Bandelt war Professor am Fachbereich Mathematik der Universität Hamburg, wo er sich neben der Behandlung kombinatorisch-geometrischer Probleme den Anwendungen der Genetik auf vorgeschichtliche Fragestellungen widmete, sowie Studien zur forensischen und medizinischen Genetik betrieb.
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Verfassungsgericht pfeift Klimapolitik der Ampel zurück
Deutschland: Klatsche für die Ampel, Aufstieg der AfD
Ende der Currywurst: Ampel arbeitet an „Transformation des gesamten Ernährungssystem“
[…] beschrieb, würde zumindest das erste Viertel des 21. Jahrhundert als ein Übergang durch das Zeitalter der Extremen Mitte in einen Neoilliberalismus zu erfassen sein. Gegen Ende dieses Übergangs kündigt sich am Vorabend eines […]
Soll heißen, die Realwirtschaft mit Energiebedarf würde sich doch noch gegenüber Finanzfonds mit Green Tech und Dekarbonisierung durchsetzen? Schön wäre es auf jeden Fall.
Ob die neue niederländische Regierung lautstark sagt, dass Klimagedöns kompletter Murks ist?
. . . und zum etwas „Tieferschürfen“ in der Politik passt gut der Artikel > „Friede den Wutbürgern“ < von H.J. Geese auf „anderweltonline.com“ (04/11/23) ;-)
Dort finde ich auch den Artikel „USA werfen wieder Bomben auf den Irak und Syrien“ von Peter Haisenko – das Imperium tut es aus Rache für Angriffe auf illegale Besatzungstruppen in diesen Ländern. Imperiale Medien mögen die Verluste verheimlichen, aber wieso bringen die östlichen und die unabhängigen im Westen keine Schätzungen? Diese Infos würden helfen, die aktuelle Bellizistik auch in Deutschland einzudämmen – so wie im Banderastan die Kriegsbegeisterung fast komplett verflogen wird. So wird vielleicht weniger nach einem Ostfront-Feldzug für Nahost-Öl gerufen (oder um das regelbasiertes „Recht“ Israels auf das Völkermord-Begehen zu unterstützen).
Deutschland war der weltweite Test, ob fossile Energien durch Sonne und Wind ersetzbar sind. Deutschland hat über Jahre investiert, wie andere es nie könnten. Wenn dann die Preise fallen, können es sich auch andere leisten, so die Idee. Leider war der Test nicht erfolgreich, sonst würde der Strompreis fallen und die Wirtschaft aufblühen.
Blöd, denn in 6 Jahren hat nicht nur Europa, sondern haben auch die USA kein Öl mehr.
60 Mrd plus eventuell 200 Mrd Sondervermögen sind mehr als 2/3 des österreichischen BIP. Oder 3,5× der russische Militäretat. Das kann man nicht so einfach weginflationieren.
Die AfD hat in Ostdeutschland bis zu 35%, in Westdeutschland über 20%. Die Protestwähler werden immer mehr.
Der Westen muss und wird einen Krieg ums Öl führen. Man wird Russland und China versuchen zu verstören – ohne Öl wäre man selbst zerstört.
US-Wahlen sind im November 2024. Bundestagswahlen turnusmäßig im Herbst 2025. Mam wird vor dem Krieg sicher frisch wählen.
Deutschlands Industrie bricht nieder und wird kaum rettbar sein. Ein perfekter Zeitpunkt für Kriegswirtschaft. Die USA werden Öl liefern, bevor die US-Produktion 2026 selbst ins Trudeln gerät. Ab da muss es im Iran sprudeln. Bis dahin wird man es dem US-Bürger wegnehmen. Dafür braucht man Krieg.
Man darf also annehmen, dass auch in den USA vorzeitig gewählt wird.
Mit dem Krieg klappte es bereits am Dnepr nicht. Was dort Russland an Militärtechnik nutzt, kann auch in Nahost verkauft werden – Iran hat eigene Technik inklusive Drohnen und Hyperschallraketen. Indien wird fortan russische Luftabwehr-Technik in Lizenz produzieren.
Man kann aber Öl zum Weltmarktpreis kaufen und nett zu den Lieferanten sein. Nicht diese ständig belehren, wie während der letzten WM.
Scott Ritter behauptet im Artikel „Hamas gewinnt den Kampf um Gaza“, bereits die zuvor vom Israel strikt abgelehnte Waffenruhe zeige, dass Israel taktisch und strategisch den Krieg verliere. Mit Guerilla-Taktiken wurden angeblich 100te Fahrzeuge zerstört so, dass Israel inzwischen auf ältere Merkawa-Modelle zurückgreifen muss.
Wenn ein paar Partisanen so viel erreicht haben, wie will der Westen ganz Nahost samt Öl erobern und dieses Öl ungehindert klauen? Außer den Neocons und gewissen Volksverhetzung-Gazetten im Dienst der Israel-Propaganda müsste jedem klar sein, dass dies niemals funktionieren kann.
Deutschland und Österreich sollten sich besser rechtzeitig vom untergehenden Imperium distanzieren.
Die Ampel ist nicht neoliberal, sie ist überhaupt nicht liberal. Wann wäre eine liberale Regierung jemals für Planwirtschaft gewesen? Liberalismus und Planwirtschaft schließen einander kategorisch aus. Die Ampel ist vielmehr eine grünsozialistische Verordnungsregierung, in der Freiheit (lat. libertas!) die allergeringste Rolle spielt.
„liber“ frei, unbeschränkt, unbgebunden
Wenn Mammon und Lobbyismus unbeschränkt regieren können, bedeutet das für mich nicht Freiheit, schon eher Sklaventum.
Out sind die schon lange, so ganz ohne Berufsabschluß… und bei einer echten Ampel sind immer erstens mindestens eine Lampe derselben aus (Leuchte kann man das bei der Besetzung ja wohl nicht nennen) und entweder Stop oder Go. Bei der Politikampel steht aber alles auf Energieproblem, da leuchtet garnix! Da werden wohl in Kürze die KfW Förderungen wieder eingestellt und die Leute, wie schon mal, mit genehmigten Anträgen im Regen stehen gelassen…
„..der übergangszeitlich eine Art Landesverweser werden könnte.“
Das Land befindet sich bereits in beginnender Verwesung. Dieser Posten darf also gerne unbesetzt bleiben.
Erbschaft
Nichts fürchten sie so sehr,
die haben jetzt die Macht,
wie Volkesherrschafts Wiederkehr,
als dass das Volk aufwacht.
Sie haben allen Grund zu zittern,
wenn Recht und Gesetz wieder walten,
landen sie sicher hinter Gittern,
müssen deshalb die Macht behalten.
Dass sie das Recht treten mit Füßen,
ist ihnen wohlbekannt,
werden für ihren Rechtsbruch büßen
im freien deutschen Vaterland.
Versäumt ihr, um Freiheit zu ringen,
die vom deutschen Volk noch bleiben,
dann wird Rotgrünen es gelingen,
das Land in den Abgrund zu treiben.
Steht auf, soweit ihr es noch könnt,
die Zeit läuft euch von hinnen,
habt ihr den Freiheitskampf verpennt,
wird rotgrüner Wahn gewinnen.
Seht die Optionen ihr beschränkt,
habt ihr noch etwas zu vererben,
reift die Zeit, dass ihr bedenkt,
ob euer Nachlass heißt Verderben.
Wir wissen ja, dass der leitende Richter vom Bundesverfassungsgericht Harbarth von Merkel installiert wurde, um CDU-Politik zu unterstützen! Ich vermute sehr stark, dass auf einen CDU Wunsch hin, die Ampelregierung durch das Urteil mit den 60 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt torpediert werden sollte! Und es hat ja auch funktioniert.
Allerdings legen zur Zeit viele deutsche Wähler ihre Hoffnung wieder in die Altpartei der CDU, was genauso dumm ist wie der Ampelregierung zu vertrauen! Im Endeffekt wird damit nur weiter die neoliberale Politik der USA unterstützt! Leider blicken viele Bürger durch diesen politischen und geostrategischen Dschungel nicht durch. Sie lassen sich zu sehr von den Mainstream Medien beeinflussen. Sie glauben, die Altparteien werden es schon richten. Leider ein Fehlurteil! Bis die Bürger das alles durchschaut haben sollten, ist der Superstaat EU, an dem momentan im Verborgenen gearbeitet wird, und die Eine-Welt-Regierung WHO bereits installiert! So der Plan der selbsternannten Eliten.
Nichts ist mehr glaubwürdig – Restlos alles was von Oben kommt ist ein One-Way-Ticket in Totale Nichtung.
Schlüssigkeit aller Art ist eine Frage von Voraussetzungen, welche in Anbetracht allesamt derzeitig herbeigeführter Sachzwangswirklichkeiten ausschließlichst in die Urmutter aller Untergänge führen – Mad-Max-Extremstszenerien gemahnen an kuscheligste Spießerromantik angesichts dieser völlig verstricktesten Gemengelagen verruchtester Extremstdekadenzen, jedoch nicht bloß in „unserer“ Gemeinstbestialsch Wunderschönsten Superkafkaeskesten Operettenrepublik Aller Zeiten – Freundschaft!
Ein zeitlicher Ablauf beleuchtet ein paar mögliche Zusammenhänge:
das Verfassungsgericht ist von CDU affinen Menschen besetzt worden,
die Schuldenbremse ist von der CDU eingebracht worden,
Merkel hat beim letzten Wahlkampf ihre eigene Partei erstaunlich wenig unterstützt und anderen (wer auch immer) den Vortritt überlassen, wohl wissend, das an der Schuldenbremse vorbei getrickst werden muss,
Merz ist als CDU Chef positoniert worden,
die aktuelle Klage ist von der CDU eingebracht worden,
aktuell wird gegen Renter über 70 polemisiert,
==> SPD, Grüne und FDP sind in die Falle gelaufen und sie ist zugeschnappt.
==> Die Falle ist langfristig strategisch aufgestellt, was ich keinem unserer aktuellen Politiker zutraue -> Äussere Machteinwirkung
==> Lohn der Mühe könnte tatsächlich die vollständige Privatisierung der deutschen Rentenversicherung sein mit entsprechenden Milliardengewinnen
==> BlackRock und Co im Hintergrund mit Merz als Vollstrecker
Und diese CDU Verräter werden sich noch für die Rettung feiern lassen….
Siehe auch Kommentare:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-bis-zu-260-milliarden-loch-im-deutschen-staatshaushalt/#comment-233981
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-bis-zu-260-milliarden-loch-im-deutschen-staatshaushalt/#comment-233980
In der Tat!
Und die Medien schaffen es, allen voran die für’s Bildungsbürgertum, die Menschen in einer medialen Scheinwelt zu halten. Die Blase ist warum und gemütlich. Was will man mehr?