Deutschland: Klatsche für die Ampel, Aufstieg der AfD

9. Oktober 2023von 3,2 Minuten Lesezeit

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erlitten die Parteien der Bundesregierung massive Verluste. Die „Alternative für Deutschland“ konnte am meisten zulegen.

Bayern ist mit 13,1 Millionen Einwohnern eines der größten deutschen Bundesländer und ein wirtschaftliches Schwergewicht. Hessen (6,3 Millionen Einwohner) gilt traditionell als „linke“ Hochburg mit lange Zeit sehr guten Ergebnissen für die Sozialdemokratie (SPD) und die Grünen.

Bayern

In Bayern verloren die regierenden Christdemokraten (CSU) nach ihrem Absturz 2018 noch einmal leicht, liegt aber mit 37 Prozent immer noch klar an erster Stelle. Ihr Koalitionspartner, die konservativen Freien Wähler, legten um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, verhinderten damit aber wohl einen noch größeren Sieg der rechtspopulistischen AfD, die 4,4 Prozent dazugewannen und nun bei 14,6 Prozent liegen.

Die Parteien der in Berlin regierenden Ampelkoalition wurden von den Wählern abgewatscht. Die Grünen verloren 4,3 Prozent und liegen nur noch bei 14,4 Prozent. Die SPD konnte gar nur 8,4 Prozent der Wähler von sich überzeugen und die Liberalen (FDP) flogen mit 3 Prozent überhaupt aus dem Landtag.

Hessen

In Hessen konnte die CDU um 7,6 Prozent auf 34,6 Prozent zulegen und ist damit klar stärkste Partei. Die AfD erreichte 18,4 Prozent (plus 5,3 Prozent) – ein sensationelles Ergebnis für eine westdeutsches Bundesland. Die „Linke“ wurde halbiert und flog mit nur noch 3,1 Prozent aus dem Landtag.

Die FDP verlor 2,5 Prozent und schaffte mit 5 Prozent gerade noch den Einzug. Die Grünen verloren 5 Prozent und halten nur noch bei 14,8 Prozent. Am dramatischten ist aber der Absturz der SPD auf 15,1 Prozent (minus 4,7) in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Hessen. Verantwortlich dafür ist als Spitzenkandidatin insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in den letzten Jahren durch autoritäre Arroganz gegen jede echte Opposition auffällig war.

Beschränkte Abrechnung

Zumindest mit der Ampel-Koalition in Berlin haben die Bürger in Bayern und Hessen abgerechnet. Profitieren konnte davon aber nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU. Das ergibt wenig Sinn: Die Mutterpartei der Union regiert in Brüssel, die Ampel setzt (wenn auch besonders enthusiastisch) mit ihrer verhassten Klimapolitik – Stichwort Wärmepumpen – die Vorgaben von von der Leyen um. Selbst Markus Söder – einer der in seiner Covid-Politik als besonders negativ aufgefallen war – musste kaum Verluste hinnehmen.

Entsprechend desillusioniert zeigte sich etwa Journalist Henning Rosenbusch auf seinem Telegram-Kanal: „Die Agenda steht, innerhalb des Parteienkartells streitet man sich nur noch um die Rand-Positionen im engen Korridor auf dem Weg zu NetZero und zum Zentralstaat, Pardon, Bundesstaat Europa. Auch die ‚Pandemiepolitik‘, die schließlich auch Ländersache war, wird und soll sich nicht ändern. Siehe ‚Aufarbeitung‘.

Der Wahlerfolg der AfD überrascht außerhalb des linksliberalen Mainstreams niemanden. Aber schon am Wahlabend konnte möglicherweise die neue und zukünftige Positionierung der AfD innerhalb des politischen Systems beobachtet werden, denn dass sich die einzige oppositionelle Partei nun auch im Westen deutlich etabliert hat, zwingt die Eliten zum Handeln.

Eine interessante Beobachtung diesbezüglich machte der Radio-Journalist Christoph Johanssen: „Die Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute Abend die jüngsten Wahlerfolge der AfD analysierte, der Parteivorsitzenden Weidel reichlich Sendezeit einräumte und vergleichsweise respektvolle Fragen stellte, ist wohl der bisher deutlichste Indikator für die Normalisierung der AfD im deutschen Parteiensystem“

Eine Wahlsiegerin des Abends ist aber auch Sahra Wagenknecht. Die Partei die Linke ist tot, wandelt als untoter Zombie herum und das Partei-Establishment gibt Wagenknecht dafür die Schuld. Viele Oppositionelle fragen sich an diesem Montag: Wann gründet sie endlich ihre Partei?

Bild Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, 2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–086CC BY-SA 4.0

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18 Kommentare

  1. lbrecht torz 11. Oktober 2023 at 11:58Antworten

    Die Afd ist die Partei die dazu aufgestellt wurde, wieder Atomkraft in Deutschland auszubauen. Das ist deren Job. Den machen die. und das Oppositionsimage in anderen Bereichen wird sich schnell aufbrauchen.

    „Lieber Atomstrom als Asylantenstrom“ tönt es.

    Warum sollte die Afd etwas anders machen als die anderen: viel dem Volk versprechen – und nachher den Reichen ihre Agenda ausführen.

    Eine „Demokratie“ in der Lügner, Betrüger, Totalversager, immer weiter machen können, entweder mindestens eine Legislaturperiode durch, oder – mithilfe der Sand-in-die-Augen-streu-Medien – sogar immer weiter und weiter bis dann erst der Allerletzte merkt, dass der Karren immer weiter in der Dreck gefahren wird, gezielt, sehenden Auges, ist keine Demokratie sondern eine Volksverarschungsverasntaltung.

    Es gibt ganz offensichtliche Marker die zeigen, dass das alles Oberfaul ist.

    In einer repräsentativen Demokratie wird der Theorie nach vom Volk die Macht an Repräsentanten delegiert – aber wer bitte hat diesen Delegierten erlaubt, die Macht selbst wieder weiterzudelegieren – an EU, WHO, IWF, … und andere anitdemokratische Organisationen? Wir sehen zu, wie sich die eigentlich demokratisch aufgestellten Parlamente selbst entmachten – und damit entmachten die uns.

    Und in einer repräsentativen Demokratie müssten die Repräsentanten für ihre Fehler und ihre Versagen einstehen, Verantwortung tragen, und dafür abgestraft werden können, wenn sie das verweigern. Wo sind dafür die Mechanismen? Alle vier Jahren wählen ist keine gute Idee, wenn schon nach ein paar Tagen oder Wochen die ersten gravierenden Fehlentscheidungen und Wahlversprechen-Brüche erkennbar sind.

    Das alleine sind schon zwei gravierende Punkte, die diese Demokratie zur Farce machen.

    Und da soll man sich jetzt wieder über ein Wahlergebnis unterhalten? Die Ergebnis sind unter den gegebenen Bedingungen völlig egal. Das „Große Geld“ kauft sich JEDE Partei, weil Parteien nun mal von Menschen gemacht werden – und Menschen nun mal Geld brauchen (wenn sie sich nicht selbst versorgen können) oder zumindest haben wollen (unsere Gesellschaft wird gezielt geldgierig erzogen. Geld ist die Droge dieser Zeit) – und zwar immer mehr und mehr.

    Hier macht man auch an diesem Demokratiesimulations-Theater mit – und ist damit System-konform – tut aber so auf rebellisch – was mit Marx und Lenin und so – und ist angeblich so sozial und „für die Proletarier“. LOL

    Ihr seid doch auch alle nur Heuchler.

    Eine bessere Welt ist nur möglich, wenn man alle selbsterklärten „Linken“ und „Rechten“ raushält, AfD oder Wagenknecht-Partei, (ganz zu Schweigen von den schon lange Etablierten) alles nur Teile und Darsteller dieses Schmierendemokratie-Theaters.

    Wir haben folgende Probleme der „Demokratie“:

    fehlende Korrekturmechanismen (zB Volksentscheide, Abwahlverfahren, Widerstandsrechte)
    Menschen mit viel zu viel Geld und damit viel zu viel Macht für einen Einzelnen (oft genug Asozialen, oder gar Verrückten)
    abhängige Medien (Konzern-, Milliardärs-, und Staatsmedien), die die Fehler des Systems gezielt und absichtsvoll vertuschen, die Wirklichkeit systemkonform umschreiben
    „Linke“
    „Rechte“
    und all die Leute, die behaupten, die Programme aus dem Feld des Politischen liesen sich alle auf einer eindimensionalen Skala von „links“ bis „rechts“ als ein Punkt, eine Position, abbilden, und damit Denk- und Sprech-Verengung bzw. -Verhinderung betreiben.

  2. Petra 9. Oktober 2023 at 19:14Antworten

    Tja…So ist das mit der „Demokratie“…Sie ist die schlechteste der Staatsformen. Ausgenommen ALLE ANDEREN….Und: Einen Dank an Alle Wähler die sich die Mühe der Wahl gemacht haben und über die nun hinterfotzige bösartige & pseudointerlektuelle Häme ausgeschüttet wird von Nutzlosen Zeitgenossen…

  3. alexkalexk 9. Oktober 2023 at 18:46Antworten

    Von Eric Angerer, Thomas Oysmüller
    Die rechtspopulistische AfD ???
    Wie kann man als Autor in diesem Blog den linkspopulistischen Medienjargon übernehmen?
    Trauerspiel

  4. Grimcat 9. Oktober 2023 at 14:48Antworten

    Naja, wenn die Autoren hier im Blog das Framing der MSM von der „rechtspopulistischen“ AfD übernehmen, sollten sie sich auf der anderen Seite nicht über dusseliges (CDU-/CSU-)Wahlvolk beklagen.

  5. Pierre 9. Oktober 2023 at 13:13Antworten

    Wenn die Nichtwähler wählen würden… was für ein Potenzial. Jede Regierung könnte problemlos abgewählt werden.

    • suedtiroler 9. Oktober 2023 at 18:40Antworten

      leider gibt es zuviele Hohlköpfe die meinen, sie würden dem System eins auswischen, indem sie nicht wählen gehen. dann kommen sie noch mit Sprüchen wie „würden Wahlen etwas verändern wären sie längst verboten“ usw.

      was diese Ignoranten nicht verstehen: genau weil so viele nicht wählen gehen haben wir dieses System. Den Politikern ist die Wahlbeteiligung völlig egal, die brauchen nur ihre Prozent und fertig. und je weniger stören, desto einfacher bleiben sie an der Macht.

  6. HelmutK 9. Oktober 2023 at 13:01Antworten

    Von einer Klatsche für die Ampel kann wohl kaum die Rede sein. Die hätte es gegeben, wenn Rot-Grün an der 5% Hürde gescheitert wären.

    Jetzt haben die Schlafschafe nur den Schlächter A gegen Schlächter B ausgetauscht, der ihnen genauso ans Fleisch will.

    Nun ja, da das Rot-Grün-Schwarz-Gelbe Dummvolk ist ja mehrheitlich gespritzt und weil es darüber hinaus auch noch vollkommen ahnungslos und desinteressiert ist, wird es sich so noch von selbst ausdünnen. Diese stumpfsinig blökenden Schlafschafe holen sich die Wraith.

  7. Jurgen 9. Oktober 2023 at 12:12Antworten

    Die Beteiligung an den Wahlen rechtfertigt nur die weitere Steuerung Deutschlands durch den Bund unter alliierter Kontrolle… wer das nicht weis, hat das mit der völkerrechtlichen Freigabe der deutschen Gebiete auch noch nicht verstanden… stellt das endlich ab!

  8. Glass Steagall Act 9. Oktober 2023 at 12:04Antworten

    Interessant ist, dass die CDU und CSU immer profitiert, wenn die konservativen Wähler mit der anderen Seite unzufrieden sind. Viele ältere Deutsche hoffen, dass wieder die Zeiten Kohls zurück kommen werden, wenn sie weiterhin standhaft die CDU wählen. Dass aber die CDU und CSU im Prinzip nur eine „schwarze Ampelpartei“ ist, die auch den Great Reset mit all seinen Folgen für den Freiheitsverlust unterstützt, verstehen sie nicht. Das verdeutlicht, wie stark deren Wähler immer noch die Lügen des Mainstreams glauben. Von diesen Wählern ist kaum an eine politische Wende zu denken, denn sie gehören zu den vergesslichsten und konservativsten aller Wähler und können sich bereits nicht mehr an die Covid-Diktatur Merkels oder Söders erinnern.

    Die Wähler der Grünen dagegen sind reine intellektuell verdummte Ideologen, die anstatt zu denken lieber „glauben“, dass diese Partei für eine tatsächliche grüne Welt steht. Hier wird denken durch einen starren Glauben an eine Ideologie ersetzt! Dass diese Partei aber mit Hochdruck die Finanz- und Wirtschaftswelt der NGOs unterstützt, verstehen sie nicht.

    Ich halte Wähler dieser beiden Parteien für die politisch dümmsten aller Wähler!

    • Jurgen 9. Oktober 2023 at 12:45Antworten

      Zitat: „Ich halte Wähler dieser beiden Parteien für die politisch dümmsten aller Wähler!“

      Ich hingegen halte alle Parteien-Wähler in deutschen Landen für dumm!

      • Glass Steagall Act 9. Oktober 2023 at 18:45

        Welche Lösung schlagen Sie vor?

  9. suedtiroler 9. Oktober 2023 at 11:43Antworten

    die Verluste für die Linksgrünwoken sind leider immer noch zu gering.
    Leider gehts vielen Deutschen noch zu gut – noch!
    wenn es denen (finanziell) an den Kragen geht, dann kommt wahrscheinlich die wirkliche Klatsche. aber dann könnte es schon 5 nach 15 sein. gewöhnlich wacht der Michel erst dann auf.

    • suedtiroler 9. Oktober 2023 at 18:37Antworten

      5 na 12 natürlich ;)

  10. Hasdrubal 9. Oktober 2023 at 11:19Antworten

    „Die Agenda steht, innerhalb des Parteienkartells streitet man sich nur noch um die Rand-Positionen im engen Korridor auf dem Weg zu NetZero und zum Zentralstaat“

    UncutNews brachte heute einen Artikel, laut dem China wiederholt diese Agenda ablehnt und selbst US-Republikaner davon weggehen – für den Posten des Ober-Klimapanik-Machers Kerry soll es kein Geld mehr geben. Soll Westeuropa zum einzigen Kontinent werden, wo man mit wahnsinnigen Kosten CO2 ausmerzen will?

    Wenn man die Great-Reset-Dysotopien betrachtet, wundert, dass die Grün:innen nicht tiefer gefallen sind – und die AfD nicht deutlicher aufgestiegen. Etwa die Slowakei schafft es, in erster möglichen Wahl schlechte Regierung auszutauschen. Die Michels bleiben hingegen beim Schlafwandeln.

  11. PeKaSa 9. Oktober 2023 at 10:54Antworten

    Ergänzung:
    Wahlbeteiligung Hessen (https://wahlen.hessen-ltw23.23degrees.eu/wk/00000000000/overview) 66% (-1,3%-Punkte) Die größte Wählergruppe ist damit die der Nichtwähler 34% der Wahlberechtigten. (CDU: 22,84% der Wahlberechtigten)
    Wahlbeteiligung Bayern (https://landtagswahl2023.bayern.de/) 73,3% (+1%-Punkt) Damit 27% der Wahlberechtigten und gleichauf mit der CSU ((73,3/100)*37=27,01) die Nichtwähler.

  12. Bang Bang 9. Oktober 2023 at 10:50Antworten

    So ist es. Die EU Länder haben umzusetzen was in Brüssel beschlossen wird. In Brüssel wiederum beschließen die gleichen Parteien was in den Ländern zu tun ist. Das ist unabhängig von der Partei, die Parteien sind nur Makulatur um das Volk bei Laune zu halten. Das ganz normale Volk kümmert sich nicht um Europa- oder gar Weltpolitik deshalb kann in den EU Staaten jeder Minister werden. Die bekommen eine Vorlage und machen das was ihnen vorgeschrieben wird. Aussenseiterparteien dürfen noch einen konträren Standpunkt einnehmen und zwar so lange sich nicht in einer Regierung eines EU Staates mitmischen müssen. Siehe die Geschichte der Grünen an und schon wird alles klar.
    In A ist es ja nicht anders gelaufen und läuft nicht anders egal was das lethargische Volk will.

  13. Slobodan Covjek 9. Oktober 2023 at 10:46Antworten

    Wofür haben ca. 80 Prozent der Bürger in Hessen und Bayern wissentlich oder unwissentlich gestimmt?
    Für die Weiterführung des Kriegs in der Ukraine.
    Für die weitere Massenimmigration.
    Für pharmamedizinische und sonstige Zwangsmaßnahmen.
    Für die Zerstörung der Energieversorgung, der Industrie und damit des Wohlstands.
    Für den Transgenderismus.

    Die Propaganda-Medien haben die Bürger dazu gebracht, gegen ihre vitalsten Interessen zu stimmen.

    PS: CDU und CSU oder die Freien Wähler sind allesamt Parteien, die die o.a. Agenda weiterführen werden. Man denke nur an Herrn Söder mit der regenbogenbunten Maske im Gesicht.

    • lbrecht torz 11. Oktober 2023 at 10:22Antworten

      „Die Propaganda-Medien haben die Bürger dazu gebracht, gegen ihre vitalsten Interessen zu stimmen.“

      Das ist der Punkt den man bei der Häme hier sonst vermisst.

      Die Bürger, wir, werden verarscht durch einen unglaublich riesigen und perfiden Gehirnwäscheapparat, dessen Umfang und Perfidie selbst wir hier nicht ganz erfassen können.

      und leider gibt es eben auch eine ganze Menge „Trittbrettfahrer“ die aus dem Niedergang der anderen ihren Vorteil ziehen wollen und können und daher ganz von sich aus das System lügnerisch stützen und verteidigen.

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