Keine Verurteilung Russlands: Nicaragua, Kuba, Brasilien düpieren EU
Der EU-Lateinamerika Gipfel war eine peinliche Blamage für Brüssel: Lateinamerika lehnt es ab, Russland für den Krieg zu verurteilen. Am Ende gab es gar keine Erklärung.
Am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas (CELAC) hat Brüssel Bekanntschaft mit der multipolaren Weltordnung gemacht. Im globalen Süden hat man neues Selbstbewusstsein gewonnen und will sich nicht mehr von den USA und der EU kommandieren lassen. Diese neue Wirklichkeit bekam Brüssel zu spüren.
Brüssel düpiert
Angeführt von Kuba, Brasilien und Nicaragua verweigerten sich mehrere Staaten, Russland für den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Die EU versuchte offenbar eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg durchzubringen, doch scheiterte daran, da die EU unbedingt eine Verurteilung Russland wollte. Am Ende gab es nicht einmal einen Minimalkompromiss.
Es überrascht nicht: Den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu verurteilen, ist die Bedingung dafür, in den EU-Herrschaftsdiskurs eintreten zu dürfen. Wer diese fast magische Formel nicht sagt, der gilt als russischer Troll oder Kreml-Agent und ist aus dem Diskurs ausgeschlossen. Umso peinlicher ist das Scheitern der EU bezüglich der Erklärung.
Das soll einigen Vertretern auch sauer aufgestoßen haben, man fühlte sich offenbar im eigenen Stolz gekränkt. So wären Nicaragua (dessen Präsident Daniel Ortega ebenso wie Alexander Lukaschenko keine Covid-Politik in seinem Land wollte – anders als Russland) und Kuba von Moskau „ferngesteuert“, warfen EU-Vertreter den Ländern vor. Es hat nicht wenig ironische Würze, wenn ein solcher Vorwurf gerade aus der EU kommt, die oftmals das Erscheinungsbild eines USA-Protektorats abgibt.
Die Gäste aus Lateinamerika maßregelten die kriegstreibenden Europäer: Man versuche, die eigene Sichtweise auf den Konflikt der ganzen Welt aufzuzwingen und dabei die eigene koloniale Vergangenheit zu verdrängen. Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Gipfels noch erklärt, den Staaten „auf Augenhöhe“ begegnen zu wollen es gehe um eine „strategische Partnerschaft“. Doch die geopolitischen Interessen sind unterschiedlich.
Gegen Krieg
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel drückte in seiner Rede die Überzeugung aus, “dass wir bessere Beziehungen aufbauen können und müssen: gerechter, ausgewogener, unterstützender und kooperativer, um das Leben unserer Völker zu verbessern”.
Deutlich wurde Brasiliens Lula in seiner Eröffnungsrede. Brasilien ist auch ein Teil der aktuell expandierenden BRICS-Staaten: Der Krieg in der Ukraine sei nur ein weiterer Fall, in dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage ist, den Frieden zu sichern. “Oft halten seine eigenen Mitglieder die UN-Charta nicht ein.“ Brasilien unterstütze alle Initiativen, “die einen sofortigen Waffenstillstand, eine Einstellung der Feindseligkeiten und einen Verhandlungsfrieden fordern. Die Aufteilung der Welt in antagonistische Blöcke wäre Wahnsinn”.
Die Staaten Lateinamerikas wollten die „großen Herausforderungen gemeinsam mit Europa in Angriff nehmen“. Das seien nicht nur Armut und Ungleichheit zwischen den Nationen, sondern eben auch der „Klimawandel“. Das sagte der aktuelle Vorsitzende Ralph Gonsalves, Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, bei seiner Eingangsrede. Man sieht hier schon, die Grenzen der “multipolaren Welt”. An der Agenda 2030 wird nicht gerüttelt.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, die gerade für die turnusmäßige Celac-Präsidentschaft im Jahr 2024 gewählt wurde, sagte in ihrer Rede vor dem Plenum, der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden. “Die Europäische Union und Celac sind verpflichtet, einen Weg zum Frieden zu finden. Wir können nicht mit dem Alptraum leben, dass eines Tages die Hölle über uns alle hereinbrechen könnte. Waffen in Milliardenhöhe wandern in den Krieg, aber wir sind nicht in der Lage, die ganzheitliche Entwicklung der Menschheit mit den von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 vorgeschlagenen Zielen für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.“ Sie forderte auch auf, die Blockaden und Sanktionen gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela aufzuheben.
Die EU-Vertreter, etwa Olaf Scholz, werte den Gipfel, der am Dienstag zu Ende gegangen war als Erfolg. Leyen kündigte an, 45 Milliarden in Lateinamerika investieren zu wollen. Um Sanktionen gegen Staaten zu diskutieren, müsse aber die USA am Tisch sitzen. Das klingt eher nach „Fremdsteuerung“ als nach „Selbstbestimmung“.
Bild Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil, 17.07.2023 – Fotos oficiais (53054675306), CC BY 2.0
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Wertet man den Angriff Russlands auf die Ukraine als Fortsetzung der 2015 begonnenen Kampfhandlungen, die durch die Minsker Vereinbarungen an der Kontaktlinie eingefroren wurden, wobei der Waffenstillstand fortlaufend durch ukrainische Artillerieangriffe auf den Donbass verletzt wurde, stellt sich die Frage nach der gerne behaupteten Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs. Ich habe bislang dazu keine nachvollziehbare völkerrechtliche Analyse gefunden.
“Am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas (CELAC) hat Brüssel Bekanntschaft mit der multipolaren Weltordnung gemacht. Im globalen Süden hat man neues Selbstbewusstsein gewonnen und will sich nicht mehr von den USA und der EU kommandieren lassen. Diese neue Wirklichkeit bekam Brüssel zu spüren”
Über den aus Sicht der EU, die vor allem an den seltenen Erden Lateinamerikas interessiert ist, wenig erfolgreichen bis diplomatisch blamablen Brüsseler Gipfel wurde in den sonst so geschwätzigen Medien sehr verhalten berichtet. Ein Grund für die nicht sehr große Begeisterung der auf Distanz bedachten Staaten Lateinamerikas war im Vorfeld manchenorts erwähnt worden:
“Die Europäer wollten daher ein multilaterales Zeichen setzen und – werteorientierte Außenpolitik hin oder her – mit allen 33 Staatschefs sprechen, deren Länder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten angehören (CELAC). Das ist diplomatische Realpolitik – und gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass man sich aus dem Fahrwasser der in Lateinamerika kritisierten unilateralen US-Politik befreien will. Der traurige Höhepunkt war dabei 2019 die Anerkennung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó zum “legitimen Präsidenten”. Europa stolperte damals … direkt in ein außenpolitisches Fiasko” (“Der Standard”, 17/07/2023)
@Fritz Madersbacher
19. Juli 2023 at 22:05
“Der traurige Höhepunkt war dabei 2019 die Anerkennung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó zum “legitimen Präsidenten”.
Wie hat sich denn “Der Standard” damals zu dieser Causa verhalten?
Zur Erinnerung:
KRONEN ZEITUNG
04.05.2014 16:05 |Nachrichten > Ausland
Bürger in Slawjansk:
“Die Armee ist gekommen, um uns zu erschießen”
Es herrscht Angst in Slawjansk. Nachts gellen Schüsse durch die ostukrainische Stadt, Hubschrauber kreisen, und Sirenen heulen. Dann verstecken sich viele Bürger in ihren Kellern. An friedliche Feiertage zum Maibeginn ist hier nicht zu denken – auch wenn am Wochenende die acht Tage lang festgesetzten Militärbeobachter unversehrt wieder abreisen konnten. Immer mehr Menschen, auch Zivilisten, werden Opfer blutiger Gewalt.
“Sie sind gekommen, um uns zu erschießen”, sagt der 30 Jahre alte Sergej Gutorow im Slawjansker Stadtteil Andrejewka mit Blick auf die ukrainischen Regierungstruppen. Er hält eine Patrone in der Hand. Seit die Armee die Stadt umzingelt hat, kommt das öffentliche Leben zunehmend zum Erliegen. “Wir haben Vorräte, aber frisches Brot gibt es zum Beispiel nicht”, sagt eine Ukrainerin. Jeder versuche, trotz der Angst so weit wie möglich dem Alltag nachzugehen.
krone(at)/402985
Können “Sie” gerne löschen – ist als pdf gespeichert.
Lula hat sein Plädoyer gegen den Krieg nicht zufällig zum Schlussakkord in seiner Rede gemacht.
Lateinamerikaner haben in ihrer Geschichte schon so viel Gewalt erlebt. Vor allem auch von Seiten von Europäern. Für sie ist deshalb jede weitere Kriegsaktivität völlig sinnlos, menschenverachtend und zukunftsgefährdend. Nicht nur für sie, sondern für die ganze Welt.
Vielleicht kann Europa – insbesondere das noch neutrale Österreich – etwas daraus lernen.
Auf Augenhöhe zu kommunizieren – das neue Modewort – bedeutet eben nicht, von oben herab anderen die eigenen Prioritäten vorzuschreiben, die in diesem Fall nicht einmal die der Bevölkerung sind.
Der zusehends multipolare Kontext ist das ideale Trainingsgelände zum Ausbau dieser essenziellen Fähigkeit.
Damit machen sich die Südamerikaner genauso zu Sklaven der geplanten Oligarchen-Weltregierung wie Westeuropa. Kann den niemand erklären, dass mit Klimagedöns und der Agenda 2030 letztendlich alle versklavt und abgezockt werden?
Je mehr Menschen sich da einmischen desto schrecklicher schmeckt dieser Brei.
Wann gedenken diese endlich zu handeln und endlich genauer hinsehen sowie ihre Fehler einzugestehen und neuen Kurs einzuschlagen? Das werden wir wohl nie erleben.
Ursula redet gern viel. Ähm liest gern ab.
Viele Länder sind einfach nicht Kompatibel und werden es nie sein. Es wird weiter gespendet bis der Haushalt zusammenbricht.
Gern wird der Weihnachtsmann gespielt, der für jeden ein Sack voller Geld bereit hält. Nur dieser Weihnachtsman übergeht die Nöten vieler Menschen.
Klasse Politiker! Dafür werden sie gut Belohnt mit einem fetten Gehalt.
Ich kriege eine Dicken Hals bei soviel Ignoranz und Egoismus.
Die Behauptung der Völkerrechtswidrigkeit wurde bisher nicht bewiesen! Außerdem kann man es nicht als Krieg bezeichnen, denn “Krieg” ist ein ritualisiertes Verfahren, dem eine offizielle Kriegserklärung vorausgeht.
Die USA haben 290 militärische Operationen weltweit seit 30 Jahren durchgeführt, ohne Kriegserklärungen, 290 Angriffskriege gegen Länder und Bevölkerungsgruppen, um sich die Rohstoffe zu greifen ohne zu bezahlen. Das sagt alles!
In Deutschland machen sie den Leuten vor, dass die Freigabe zur völkerrechtlichen Neuaufstellung nicht erfolgt sein soll. Dabei sind die Hoheitsrechte der Länder und der Bundesrepublik bereits einkassiert worden und diese alliierten Konstrukte werden in die EU abgewickelt. Deutschland ist ein Scherbenhaufen aus Ortsgemeinden, die nur lokal in ihren Gemeindegrenzen die Hoheit haben aber keine Steuern erheben dürfen… Wer noch Steuern zahlt, obwohl es kein Inland mehr gibt und auch die Bundesrepublik den Geltungsbereich über die Länder aufgehoben hat, hat noch nicht verstanden, was hier eigentlich abgeht!
Der gesamte Apparat der Bundesrepublik und der Länder ist bereits seit 30 Jahren in der persönlichen Haftung! Und kommt da nur wieder raus durch Übergabe der Steuerrechte an die Orstgemeinden und umgehende, verzinste Rückzahlung der bisher erhobenen Steuern!
Das nenne ich mal Großen Reset!
@ andreas
was konkret und belegbar hast jemals in deinem leben zustande gebracht?
beherzter, lebenslanger einsatz bei der bekämpfung von c2h6o vielleicht, sonst bestimmt nichts……
@Andreas: Ich bin selbstständig und trage mit meinen Steuern wohl Ihre Rente und Ihre Krankenkasse mit.
Hundert mal mehr? Wow, da wären Sie ja Millionär, oder ein Kirchenfritze, der sonst nichts anderes zu tun hat, als Schafe zu hüten. Halten Sie doch einfach endlich die Klappe!
Stimmt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage ist, den Frieden zu sichern. Und Ursula von der Leyen hatte erklärt, zitiere: den Staaten “auf Augenhöhe” begegnen zu wollen es gehe um eine “strategische Partnerschaft”. Sie wird höchsten auf Bauchnabelhöhe stehen. Es erinnert mich an ein italienischen Song: Worte, nur als Worte.
Fakten von Xiomara Castro, der sagte und zitiere: Waffen in Milliardenhöhe wandern in den Krieg, aber wir sind nicht in der Lage, die ganzheitliche Entwicklung der Menschheit mit den von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 vorgeschlagenen Zielen für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.
Dazu fällt mir etwas ein, Selbstbestimmung muss man sich nehmen, die gibt uns keiner. Angesicht dieser Tatsache lässt uns nachdenken.
Von wem wohl stiehlt die Frau van der Leyen diese 45 Milliarden, und viele andere Milliarden?…
War doch klar. Solange sie noch niemand an ihre Pelle rücken. Es ist immer dasselbe und es wird nie nachgedacht oder gehandelt. Bestes Beispiel haben wir zur Zeit, so haben Reisende ihren Sommerurlaub sich nicht vorgestellt. Alle ächzen unter heißen Temperaturen. Das ist nur der Anfang und was noch kommt wird jeden Urlaub richtig verderben. Vieles wird den Menschen nicht klar, weil sie das Nachdenken eingestellt haben. Es wird jedes Jahr heißer und es wird weiter ignoriert. Es schmilzt. 43 Grad, 45 Grad und mache Orte schon 55 Grad. Das Wort Urlaub wird immer mehr zur Vergangenheit gehören, denn niemand reist wo Hitze zuir Falle wird.
Also bei uns in NRW am Niederrhein ist es mit heute gerade einmal 24 Grad Höchsttemperatur ziemlich kalt für Mitte Juli. Was mich erstaunt ist, dass selbst an heißen Tagen Nachts die Temperaturen deutlich unter die 20 Grad Marke fallen, das war in vergangenen heißen Sommern anders – da gab es Nachts kaum Abkühlung, sondern ebenfalls tropische Temperaturen. Also bitte, senden Sie mir mal ein wenig von den heißen Temperaturen, denn davon merke ich bis heute rein gar nichts in NRW für diesen Sommer. Auch regnet es mal wieder fleißig. Es steht schon fest: Der Klimawandel geht weiter, allerdings wird er wohl ab jetzt wieder für angenehmere Temperaturen im Sommer sorgen und für kältere Winter. Die Klimawandelleugner (das sind die, die behaupten, dass wir angeblich so etwas wie ein konstantes Klima haben, das angeblich nur noch durch den Menschen verändert werden kann und sonst durch keine anderen Einflüssen) laufen irgendwann mit dem Kopf gegen die Pumpe. Auf jeden Fall wird deren Dummheit immer offensichtlicher.
Wenn die Klimahysteriker wie James Hansen, Al Gore und co recht hätten, dann wäre die Arktis schon seit 2013 spätestens 2018 eisfrei, die Malediven wären unter Wasser, In England würden Kinder seit 2010 keinen Schnee mehr kennen usw… Bitte holen Sie sich mal Informationen ein von:
Dr Patrick Moore (Greenpeace Mitbegründer)
Dr Richard Lindzen
Alex Epstein
Dr Steven Koonin
Michael Schellenberger
Tony Heller
Anthony Watts von Wattsupwiththat Com
und viele andere Experten!
Wenn sie direkte Widerlegung der Argumente oben genannter Experten haben, lassen Sie es mich wissen.
Humbug bis zum Erbrechen weidergekäut bleibt Humbug.
Wo genau haben wir gerade 55 Grad? Kürzlich ist aufgeflogen, wie ÖRR Panik mit übertriebenen Wettervorhersagen schürte – noch in einer Zeit, in der es extrem heiß sein sollte, aber tatsächlich viel kühler wurde. Macht nix – da bezahlt, das nächste Framing kommt bestimmt. Da westliche Oligarchen mit dem Klimagemurkse 50-100 Billionen kassieren wollen (BlackRock-Schätzung), können die sich sehr viel Framing leisten.
EU sucht sich die falschen Partner aus und deshalb sitzen wir im Mithaufen.