Viktor Orbán bei EU-Gipfel: EU am Rande des Bankrotts
Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag und Freitag, dem 29. und 30. Juni, einen Gipfel abgehalten. Dabei ging es um das EU-Budget und über die Förderung von weiterer Migration. In den Medien wurde vor allem über das Thema der Forcierung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld offenbar eher als peinlich empfunden wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der EU verließen am Freitag ihren Gipfel in Brüssel, ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration abzugeben. Ungarn und Polen, die in letzter Minute einen Angriff auf die bereits vereinbarte Position zur Migration gestartet hatten, ließen in ihrer Opposition nicht nach.
Der Streit hatte vor allem symbolischen Charakter. Der Text zum Ende des Gipfels selbst hätte fast keine wirklichen Auswirkungen auf das gehabt, was Ungarn und Polen wirklich verärgert hat: Eine neue Vereinbarung zur Überarbeitung der Art und Weise, wie Europa Migranten aufnimmt und umsiedelt.
Der Premierminister von Ungarn sprach mit Radio Kossuth über die Themen des Gipfels und die Position der ungarischen Regierung, berichtet Hirado.hu.
Orban erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten Milliarden von Euro zahlen müssen, um den Sieben-Jahres-Haushalt aufzufüllen, da das Geld bereits nach der Hälfte des Zeitraums aufgebraucht sei.
Das Geld werde unter anderem dazu verwendet, der Ukraine 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Europäische Union habe in den letzten anderthalb Jahren bereits 70 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Es ist aber nicht bekannt ist, wofür dieses Geld verwendet wurde. Es sei auch unklar, wer die Kontrolle darüber habe, wie das Geld ausgegeben werde.
Das zweite wichtige Element des Haushaltsvorschlags besteht darin, dass die EU alle Mitgliedstaaten zur Zahlung der erhöhten Zinslast für das von der EU aufgenommene Darlehen – von dem Polen und Ungarn keinen Pfennig erhalten haben – verpflichten will. Der dritte große Betrag soll für die Erleichterung der Ankunft von Migranten in Europa verlangt werden, betonte Orbán.
„In der Zwischenzeit wollen sie, dass die Regierung die Subventionen bei den Stromrechnungen abschafft, um ein paar Milliarden Euro für die Erhöhung der Gehälter in Brüssel übrig zu haben,“ so Orban weiter. Die Ungarn sollten also den Preis dafür zahlen, indem sie mehr für ihre Gemeinkosten bezahlen, sagte er und argumentierte, dass die ganze Sache völlig absurd sei.
Orbán sagte weiter, dass die Europäische Kommission die Frage beantworten muss, wo das Geld geblieben ist und wer dafür verantwortlich ist, dass die Europäische Union in zweieinhalb bis drei Jahren am Rande des finanziellen Bankrotts steht. Er sagte weiter, dass man, wie in Brüssel üblich, versuchen werde, die Frage der Beitragserhöhung voranzutreiben.
Auf die Frage, ob die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine den Frieden schneller herbeiführen würde, antwortete der Premierminister: “Wir sind bereits an der Grenze unserer Kapazität, darum geht es in dieser Debatte“, und fügte hinzu, dass im EU-Haushalt kein Geld vorhanden sei.
„Wo ist das ungarische Geld? Wo ist das polnische Geld? Ich befürchte, dass sie es der Ukraine gegeben haben”, erklärte der Premierminister.
Er wies darauf hin, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliere und es große wirtschaftliche Probleme gebe. Der EU gehe das Geld aus, deshalb wolle sie immer mehr Kredite aufnehmen und dieses Geld dann für die “falschen” Zwecke verwenden, was die Mitgliedstaaten in eine Schuldenfalle treibe, stellte er fest.
European People’s Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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EU und bankrott? Das ist ein Märchen, weil die EZB das Geld illegal selbst druckt für all die vielen beteiligten Regierungen. Beispiel Target Salden. Der Euro ist nichts mehr wert, aber alle nutzen ihn weiter und tun so, als ob. Letztlich warten alle in dem Spiel “Reise nach Jerusalem” darauf, dass die Musik aufhört. Wer dann nur noch Euros hat, hat nichts mehr.
Das System liegt in seinen letzten Zügen.
Es geht nur noch darum, so viel Geld wie möglich heraus zu holen und in die Taschen bestimmter Leute und deren Organsiationen zu leiten. Siehe Energiewende, Klimawandel, Migration, Ukraine, usw.
es glaubt doch niemand ernsthaft diese Summen werden jemals zurück gezahlt?
Entweder (Hyper)Inflation, oder Krieg oder (Great) Reset
@southtyrolean: da ist was dran. Weiter denkbar: Teil- Auflösung EU, Nationalstaaten, Euro. Die Sache ist nur die, man glaubte auch schon vorher es sei so weit, und auch wenn es kommt, wie lange und wie zieht sich Prozess hin und was kommt dann? Hudson – auf einem anderen Artikel als den gestern hier – deutet auch an, was mein Eindruck war: während die Neocons eine unilaterale Welt als ‘pax americana’ wollen, scheinen die westlichen Oligarchen wollen, dass ihnen ähnlich der Auflösung des Ostblocks die gemeinschaftlichen Geldströme und Aufgaben, Rechte und Assets übertragen werden.
Ungarn hat eine geringere Staatsverschuldung als Österreich!
Sobald in Österreich die FPÖ den Kanzler stellt, werden wir uns mit der Schweiz und Ungarn zusammentun dürfen. Sofortiger Austritt aus EU, WHO etc. Es wird mehr direkte Demokratie geben und auch diese Fragen werden wir selbst bestimmen.
Schweiz-Österreich-Ungarn wird zum freien und neutralen Herzen Europas, der Anti-EU, der Hort der echten Demokratie, der Himmel auf Erden…
Sofort würden wir hohe Gebühren für den Transit verlangen und das Bankgeheimnis wiedereinführen. Es soll auch eine Flattax kommen und div. andere Maßnahmen, die uns als Standort attraktiv machen. Aber das Spekulanten- und Monopolisten-Gesindel kann draußen bleiben. Hier brauchen wir das NGO-Gesetz Ungarns. Weiters können wir mit dem Tourismus punkten.
Die Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel sind sofort zu senken.
Der ORF wird privatisiert… er darf aber nicht an eine Gates- oder Soros-Stiftung verkauft werden, sondern nur an einen ehrlichen österreichischen Investor. Findet sich ein solcher nicht, geht der ORF eben pleite und die privilegierten Heinis können ganz unten neu anfangen.
Habe noch eine Wette laufen, dass die EU bis spätestens 2025 abgewickelt wird.
Mit Mme Korrupti kanns nicht mehr lange dauern! Und das auf einem Ticket der Konservativen…
Ein Geschäftsführer würde wegen Konkursverschleppung ins Gefängnis gehen. Die EU-Bonzen genehmigen sich exorbitante Gehaltserhöhungen.
Brüssel einfach abwickeln und das sollte es gewesen sein. Die Verursacher und das ist nun einmal die Kommission und auch der Rat der Regierungschefs sofort absetzen und in das Gefängnis. Wobei das EU-Parlament seine Aufsichtspflicht ebenfalls nicht erfüllt hat. Solche Figuranten sollten von jeglichem öffentlichen Amt für mindestens 20 Jahre ausgeschlossen werden und keine Abfindungen oder Renten erhalten, eine Abschlagszahlung eines Jahresgehaltes reicht um sich einen neuen Job zu suchen!
Abschlagszahlungen für korrupte PolitikerInnen – sicher nicht!
Die gehören lebenslang in ein Arbeitslager.
Es ist das Hauptproblem der EU, dass es offensichtlich keinerlei Kontrollinstanz, insbesondere in finanziellen Dingen, zu geben scheint.
Wie kann eine windige Gestalt wie die Laiendarstellerin allein, ohne Offenlegung Milliardenverträge mit irgendwelchen Firmen abschliessen, oder Milliarden dem Selensky-Filz zuschieben?
Oder wissen es unsere Regierenden und wagen es nicht, das den Regierten mitzuteilen, erstens weil sie selbst da drin stecken, und zweitens, nachdem sie in Ihren Ländern unmöglich geworden sind, auf ein gutdotiertes und kontrollfreies Pöstchen im Brüsseler Sumpf hoffen (Stichwort Karas)?