Ärztekammern in Österreich: Zusammensetzung der Disziplinarkommission verfassungswidrig
Eine aktuelle Entscheidung des VFGH wurd angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer”. Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird.
Ärztekammern und insbesondere deren Disziplinarkommissionen haben in den vergangen drei Jahren eine zweifelhafte Rolle gespielt. Disziplinarurteile wurden mit evidenzwidrigen Begründungen gefällt und die Ärzte-Mitglieder der Kommission hatten offenbar keine Ahnung wie man richtig zitiert. Es wurde zB einfach reingeschrieben es gebe Studien auf www.medRxiv.com. Die allerdings möglicherweise genau das Gegenteil aussagen, was der Disziplinarkommissar vermutete.
Mit Argumenten, die contra lege artis waren und sind, wurde auch die Freiheit der Wahl der Behandlung für Patienten massiv eingeschränkt, nicht nur von den Disziplinarkommissionen, sondern von den Polit-Funktionären der Kammern.
Politisches Tribunal
Bekanntlich wurden während der Corona-Krise zahlreiche Ärzte, die die Regierungsmaßnahmen sachlich kritisierten und sich im Interesse ihrer Patienten den Vorschriften widersetzten, mit willkürlichen und existenzgefährdenden Disziplinaranzeigen eingedeckt. Die nicht-öffentlichen Kommissionen in der Ärztekammer hatten häufig den Anschein einer Scheinverhandlung, wie in autoritären Staaten, wo die Verurteilung bereits vorab beschlossen war.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Entsprechend wurden viele kritische Ärzte auch verurteilt. Dabei wurden nicht nur empfindliche und teilweise existentiell bedrohliche Geldstrafen verhängt, sondern mitunter sogar die Ärztelizenz entzogen.
Woraufhin DDr. Christian Fiala, Sprecher der Liste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und andere Ärzte Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegte und u.a. die verfassungswidrige Zusammensetzung dieses kammerinternen “Tribunals” beklagte. Der Verwaltungsgerichtshof wandte sich daraufhin an den VfGH.
Folgen nun Schadensersatzklagen?
Die Kritik der Ärzteliste an der Disziplinarkommission erweist sich nun als gerechtfertigt: Das zeigt auch die nun manifeste, impfbedingte Übersterblichkeit, der massive Geburtenrückgang 9 Monate nach der Impfkampagne, als auch die festgestellte Wirkungslosigkeit des Mund-Nasenschutzes. „Wir haben immer die Willkür dieser Kammerkommission kritisiert und auch deren Verfassungswidrigkeit. Viele unserer Kollegen wurden eingeschüchtert, mundtot gemacht und existenziell bedroht. Ich rechne jetzt damit, dass viele Kollegen auf Basis dieser Entscheidung Schadenersatzansprüche an die Ärztekammer, aber auch an diejenigen Personen stellen werden, die sich dieser Politjustiz angedient und die Einschüchterung der Ärzte mithilfe dieser -nun offiziell verfassungswidrigen- Kommissionen umgesetzt haben – wir werden sie jedenfalls in dieser juristischen Auseinandersetzung unterstützen.“
Geringe Auswirkungen
Wie Rechtsanwalt Georg Prchlik erläutert hat der VfGH dem Gesetzgeber eine sehr lange Frist bis 30. September 2024 (!) eingeräumt um das Gesetz zu reparieren. Die Bestimmungen treten erst mit dem 30.09.2024 außer Kraft und sind bis dahin anzuwenden. (Keine Anwendung finden sie lediglich in den Verfahren, die der Anfechtung zugrunde gelegen haben, also in den noch offenen Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen das Verwaltungsgericht mit dem Verfahren innegehalten und eine Anfechtung beim VfGH vorgenommen hat.)
Auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren hat das VfGH-Erlenntnis keine Auswirkung; insbesondere werden keine rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafen aufgehoben.
Der VfGH hat aber eine Möglichkeit der unzulässigen Einflussnahme der Politik (des Ministers) auf den Disziplinarrat und daher der Nachweis politischen Gesteuertseins von Disziplinarrats-Entscheidungen erleichtert werden könnte.
Vor allem aber bleibt das System der Ärztekammern damit erhalten. Anders in Ungarn. Da hat ein den Interessen sauber erarbeitender Ärzte und deren Patienten verpflichtetes Parlament die Zwangsmitgliedschaft in den Ärztekammern aufgehoben.
Gesundheitsstaatssekretär Péter Takács erklärte, dass die Ärztekammer die Sicherheit der Patienten bedrohe, indem sie ihre Macht missbrauche und Ärzte unter Druck setze, die, wie sie in ihrem Eid geschworen haben, einfach nur arbeiten und heilen wollen. “Mit der soeben verabschiedeten Gesetzesänderung haben wir der Kammer dieses Instrument aus der Hand genommen. Wir schützen damit unsere eigenen Kollegen, die Ärzte, die nun arbeiten können, ohne Mitglied der Kammer zu sein“, erklärte der Staatssekretär Anfang März 2023.
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13 Kommentare
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Zum VFGH und Den Haags Oberster GH
Zum Covid Rechtsspruch, Impfschäden, zum GIS Rechtsspruch, zum Putin Haftbefehl…
ist eine Prophezeiung der Buchela – S. 250 in ihrem Buch “Ich aber sage euch” aktueller denn je:
Eure Richter sind verrottet. Sie geben Schuld nicht mehr nach dem Sagen und dem Gesetz, sondern um sich selbst im Amte zu halten.
Sie brauchen viele, die für Getanes hart, und viele die für Ungetanes überhaupt büßen müssen. Sie wollen und werden bald die größte Macht über euch und euer Leben haben. Sie werden es mit Willkür durch Ungerechtigkeit zerstören, um sich selbst gegenüber dem König unersetzbar zu machen.
Sie schert euer Leid nicht, das ihr als Strafe bekommt und das niemals mit Schuld aufgewogen werden kann.
Nicht die Könige sondern die Richter werden die Herren sein, von deren Gnade euer Leben abhängt. Das Wort aber, welches heißt Gerechtigkeit, werden sie um ihrer selbst willen vergessen.
Wenn ich an den rechthaberischen Gichtgnom und seinen ersten Auftritt in “Talk im Hangar” denke, drehts mir den Magen um. Ein klassischer “Igor”. Starke Ähnlichkeit mit “Milo” übrigens. Es wird Gerechtigkeit geben! Gottes Mühlen mahlen langsam. Es ist nichts so fein gesponnen, dass es nicht kommt ans Licht der Sonnen…
Wer wohl hier in den vergangen drei Jahren eine zweifelhafte Rolle gespielt haben ist doch offensichtlich. Wirkliche Argumenten können sie nicht vorlegen. Das heißt die Bestimmung der Ärzte wofür sie stehen wird damit aufgehoben? Dann bekommen wir ein sehr großes Problem. Ärzte sollten im Interesse ihrer Patienten und nicht nach politischen interessen. Wenn angedroht wird, dass die Ärztelizenz entzogen wird gleicht es ein Beweis für korrupten Handlungen. Riecht nach Polit-Gestank. Damit wird das Grundvertrauen des Bürgers geschädigt in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates beziehungsweise die Integrität der Wirtschaft.
Solange die Zwangsmitgliedschaft aufgehoben ist (wie bereits in Ungarn erfolgt), ist das Ganze VfGH-Getue eine Farce. Der sog. “Normal Sterbliche” in dessen Eigenschaft als gedungen Subalterner, kann sich in der gegenwärtig besten Operettenrepublik aller Zeiten gar keine halbwegs gute Privatbehandlung überhaupt leisten.
Selbiger kann froh sein, sich in Kassenärztliche Warteschleifenschlangen gebücktest einzuordnen – Dann kann er froh sein, durch den konkludenten Kreuzwegsirrgarten mit Mainstream-Pharma satt beladen überhaupt lebend (an “Gesundheit” braucht man nicht einmal vage denken) herauszukommen.
Sogenannte “Berater” und merkwürdigste “Gesundheitscoatches”, die ja auch “nur” überleben wollen, schiessen in Zeiten wie diesen aus allen Böden und Winkeln und mahnen überpenetrierend exzesshaft gütigst “Eigenverantwortung” ein – Während die Herrschaftsmedizin im Rahmen von ultraextremistischter Herrschaftswissenschaft ihre krudesten Therapiebefehle in Richtung ihres gedungendsten Nutzviehs absondert.
Der maßlosesten Vera****ung und notorischen Nötigung zur extremsten Selbstschädigung sind in aller Offenbarlichkeit nach wie vor nicht die geringsten Grenzen gesetzt – Wie denn auch …
Korrektur:
Solange die Zwangsmitgliedschaft NICHT aufgehoben ist (wie bereits in Ungarn erfolgt), ist das Ganze VfGH-Getue eine Farce….
Die Covid-Jahre haben bei sämtlichen Berufsschichten weltweit die Böcke – jene die NEIN sagten, kämpften, für die Wahrheit und sich sowie ihre MitMenschen eintraten, ihrem moralischen Kompass folgten – von den Schafen getrennt.
Trotz massivster Widerstände, bis hin zu Existenzvernichtung – verfolgt von Ärztekammern, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Bundesheer, Pädagogen,…- hat sich deutlich gezeigt, wer NICHT mitmacht.
Diese Kampf- und Rammböcke wird es zukünftig brauchen, wenns ums “Eingemachte” geht.
Covid hat klar gezeigt, bei wem der ethische Kompass funktioniert, wer nicht korrumpierbar ist, wem das DU ebenso wichtig wie das Ich, bei vielen das DU wichtiger ist.
Geredet haben viele, getan nur wenige.
“… die Ärzte-Mitglieder der Kommission hatten offenbar keine Ahnung wie man richtig zitiert. Es wurde zB einfach reingeschrieben es gebe Studien auf http://www.medRxiv.com. Die allerdings möglicherweise genau das Gegenteil aussagen, was der Disziplinarkommissar vermutete …”
“… die nun manifeste, impfbedingte Übersterblichkeit, der massive Geburtenrückgang 9 Monate nach der Impfkampagne, … auch die festgestellte Wirkungslosigkeit des Mund-Nasenschutzes”
Die Ärztekammern, mit wenigen Personen als Ausnahme, waren auf skandalöse Art und Weise eine tragende Säule der schlimmsten Verschwörung gegen die Gesundheit der Bevölkerung, die unser Land je gesehen hat. Sie war Täterin und Mitläuferin in der Fünften Kolonne der Pharma-Profiteure, die mit einer zentral durch die WHO lancierten “Pandemie”-Inszenierung putsch- und überfallsartig die Markteinführung ihrer hochriskanten neuen Biotechnologie im großen Stil durchpeitschte. Nichts hat das Vertrauen in die den menschlichen Bedürfnissen immer fernere Medizin und deren herablassende Verfechter/-innen so beschädigt wie dieser monströse Skandal …
Danke dafür. Wer sich beugt und sich einschüchtern lässt bekommt die Folgen zu spüren, wie viele bereits mit dem Leben bezahlen mussten. Viele versterben und immer wieder geißt es “… für den plötzlichen Tod, ” ein Lieblingssatz seit Corona. Und wieder ist ein Schauspieler im Alter von 60 Jahren gestorben. Über die genaue Todesursache ist bisher nichts bekannt. Gleiche Aussage wie bei vielen davor. Auch die Aussage wieder wie “für den plötzlichen Tod” wurde nicht genannt. In den letzten achtzehn Monaten tauchen diese Aussagen auf. Nie wird das Kind beim Namen genannt. Langsam fallen die Standardsätze auf. Die Verwendung ist nichts anderes als ein “erst überlegen worüber die Person verstorben sein könnte. Über Massenimpfung und die Folgen kommt bei denen nicht vor.
Mit eingeschüchtert, mundtot gemacht und existenziell bedroht haben die Politiker in der Pandemiezeit aber auch sonst damit keine Probleme.
In Österreich genau wie in Deutschland, alle diese Einrichtungen gehören zum korrupten Sauhaufen der Politik!
tl:dr
Da fehlt ein zum Verständnis notwendiger Satzteil:
“Der VfGH hat aber eine Möglichkeit der unzulässigen Einflussnahme der Politik (des Ministers) auf den Disziplinarrat und daher der Nachweis politischen Gesteuertseins von Disziplinarrats-Entscheidungen erleichtert werden könnte.”
S.P.
Ich behaupte, dass da noch einiges passieren muss, bis das
ganze zum Frieden führt.
Dr. Peter F. Mayer schrieb folgendes richtig:
Im Zusammenhang mit den gentechnischen Impf-Präparaten wurden von den Verantwortlichen eine ganze Reihe von Falschinformationen verbreitet. Wie zum Beispiel, dass der Impfstoff vor Infektion und Weitergabe schütze, Herdenimmunität erzeuge oder dass er im Muskel verbleibe und nicht ins Blut übergehe (Mückstein et al). Diese Mis- und Dis-Information wurde nirgends der Zensur unterworfen, aber sehr wohl der Widerspruch seriöser Wissenschaftler.
Am Beispiel Florida,
mein Kommentar:
Der Schaden-Nutzen ist doch gut erkennbar. 15 Jahre keine mRNA und dann in nur einem 1 Jahr gibt es eine Verdoppelung zu allen anderen Impfungen in den ganzen 15 Jahren zusammen!
Welch ein massiver Schaden!
Und der hatte nur eine Notfallzulassung.
Hier auch noch ein Zitat
von einem Arzt:
“..Und wie kann es sein, dass diese nachweislich durch die Impfung Erkrankten in keiner Statistik auftauchen? Das kann doch nur bedeuten, dass die Zahl der Impfschäden wesentlich höher ist, als offizielle Stellen verlautbaren! Hier ist dringend Transparenz geboten!“
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/02/17/chefarzt-uber-wachsende-impf-nebenwirkungen-schlimmste-je-erlebte-erkrankungen/
Was geplant und umgesetzt wurde, darauf steht die Todesstrafe (Den Haag), kein Wunder, dass die Verantwortlichen leugnen.
Ich bin sehr verwundert, dass der IStGH in Den Haag den allerersten Haftbefehl gegen
den russischen Präsidenten Putin erlassen hat. Da stellt sich
mir die Frage, ob der IStGH noch
neutral ist.
Gibt es noch weitere Haftbefehle
gegen andere Staatsoberhäupter
und “Hintermänner”.
Wenn nicht, befinden wir uns eindeutig in einer neuen Weltordnung.
https://de.nachrichten.yahoo.com/weltstrafgericht-erl%C3%A4sst-haftbefehl-gegen-putin-152520538.html
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte.
@Hausmann_Alexander
18. März 2023 at 7:56
“Da stellt sich mir die Frage, ob der IStGH noch neutral ist”
Der IStGH ist noch keine Sekunde lang neutral gewesen, obwohl ihm auch die USA nicht beigetreten ist, um weiterhin seine “Neutralität” vorschwindeln zu können …