EU stimmt gegen Bekämpfung von Nazi-Verherrlichung

17. Dezember 2022von 2,1 Minuten Lesezeit

Gemeinsam mit den USA haben die EU-Staaten am Donnerstag gegen die Resolution gestimmt, die sich für die „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus“ ausspricht. Es war nicht die einzige vielsagende Abstimmung. 

Seit über sechzehn Jahre legt Russland in jeder UN-Generalversammlung eine Resolution mit dem Titel „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken (…)“ vor. Die EU-Länder hatten sich dazu  stets enthalten, während die USA immer dagegen waren. Diese Woche aber nicht mehr: Gemeinsam mit den USA der Ukraine und einzelnen anderen US-Verbündeten (etwa Japan und Neuseeland) stimmten die EU-Staaten geschlossen dagegen.

(K)ein Nazi-Problem

Offiziell argumentiert wird die Ablehnung damit, dass man vor inakzeptablen Beschränkungen der Meinungsfreiheit bewahren will. Kaum ernst zu nehmen, wenn sich den aktuellen Kampf der EU gegen zu viel Meinungsfreiheit auf Twitter ansieht. Außerdem erfasse die Resolution nicht alle gegenwärtigen Formen von Rassismus. So argumentierten zumindest die USA. Die EU werfen Russland dagegen vor, den Kampf gegen Nazismus für Propagandazwecke zu benutzen, während man die Ukraine und ihr faschistisches Regime und dessen Bandera-Verherrlichung weiter mit Waffen versorgt.

Für Österreich bedeutet das etwa: Während man sich unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung (Kurz-Strache) enthalten hatte, stimmt man nun unter grüner Regierungsbeteiligung gegen die Bekämpfung des Nazismus. Doch mit den Parteien dürfte das ohnehin wenig zu tun haben. Man tanzt nach der Pfeife Washingtons. Schon im November hatte die EU erklärt, gegen die traditionelle Resolution stimmen zu wollen.

120 Staaten sind letztlich dafür, gegen die Heroisierung des Nationalsozialismus vorzugehen, etwa Nazi-Denkmäler abzureißen, statt aufzubauen. 50 Staaten sind dagegen und zehn haben sich enthalten.

Die Resolution finden Sie hier.

Jene 50 Staaten, die den „Westen“, angeführt von den USA repräsentieren, präsentierten sich auch in anderen vielsagenden Fragen als geschlossener Block. So sprach sich der Westen etwa gegen die Resolution „Towards a New International Economic Order“ aus. Also eine ökonomische Ordnung, bei der die Staaten als souveräne und unabhängige Staaten respektiert werden. Mit 123 zu 50 Stimmen wurde die Resolution angenommen. Der globale Süden wollte mit dieser Resolution die Bekämpfung von Hunger und Armut auch als gleichberechtigte Ziele aufnehmen. Der Westen war dagegen.


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13 Kommentare

  1. niklant 18. Dezember 2022 at 11:09Antworten

    Wer sich auf einen Weg in den nächsten Weltkrieg befindet, der braucht auch schuldige dafür! Dank dieser Abstimmung wird jeder, der nicht dem Kriegsweg der EU folgt ein Nationalsozialist werden! Was sich schon gut in der Plandemie abzeichnete, wird jetzt Gesetzlich gesteuert. Eine EU wird aus ihrem Ursprünglichen Wirtschaftssystem gerissen und als Diktatorische Systemverwaltung eingesetzt. Die Europäer haben also bald ausgedient und können für den nächsten Amerikanischen Krieg geopfert werden.

  2. Jurgen 17. Dezember 2022 at 23:13Antworten

    Wow, mit dieser Abstimmung wird jeder Bürger als Nazi stigmatisiert, da ist Widerstand angesagt gegen alle Maßnahmen der Regierung!

  3. 1150 17. Dezember 2022 at 19:44Antworten

    österreich stimmte gegen die bekämpfung der nazi-verherrlichung?
    fällt das nicht unter den strafbestand der wiederbetätigung und ist somit ein strafdelikt in österreich und stimmte lt. ergebniss, wie?
    war ja auch nicht anders zu erwarten……..

  4. Taktgefühl 17. Dezember 2022 at 18:55Antworten

    Also ich finde den Elon Musk eine gelungene Überraschung. Der zieht ein Programm durch, als wäre das genau überlegt und wüßte er, was er tut. Das nervt die hier wohl am meisten, der pfeift auf deren Einschüchterungsversuche.

    Die sind ja selber die Nazis und an die Macht gekommen sind die mit Lug und Trug und einem Putsch.

    „Hätten wir die Deutschen gefragt, hätte es keinen Euro gegeben“, sagte Theo Waigel in einem Süddeutsche-Inverview.

    Wir sind immer weiter unter Druck geraten, weil das wirklichen Wissen um die EU im Kommentarbereich ein Mauerblümchendasein gefristet hat. Die Autoren vermitteln leider immer wieder den Eindruck, als gäbe es keine historischen Bezüge.

    „Aktenvermerk aus der Reichskanzlei: Aufbau der deutschen Wirtschaft 9.Juli 1940 Die großen Erfolge der deutschen Wehrmacht haben die Grundlage für die wirtschaftliche Neuordnung Europas unter deutscher Führung geschaffen… Dies Entwicklung zu einem großen europäischen Wirtschaftsraum wurde nach dem Weltkriege willkürlich durch das Diktat von Versailles und die übrigen Pariser Vorortsverträge gehemmt.“

    • Taktgefühl 17. Dezember 2022 at 18:58Antworten

      Mit diesem gebremsten Charme war das ein leichtes, sich den halben Planeten unter den Nagel zu reissen.

  5. Peter Ruzsicska 17. Dezember 2022 at 18:38Antworten

    Es zeigt sich jeden Tag deutlicher, woher der Wind weht:
    Während die Subalternen vorauseilendst Maskenmummenschanz pflegen,
    fallen fürderhin die Maskeraden der Herrschaft um sich selbst mit Hilfe der suizidalsten Generalunterwürfigkeit ihrer UntertanInnen grundgütigst zu legitimieren…
    Gloom & Doom for ever.

  6. asisi1 17. Dezember 2022 at 18:31Antworten

    In Deutschland gab es noch nie schlimmere Regierungen als die heutigen!

  7. Thomas Holzer 17. Dezember 2022 at 15:57Antworten

    Die Chuzpe schlechthin der Ukraine: sie fordert von Israel Waffen sonderzahl, natürlich auch den iron dome, stimmt aber seit Jahren, bis „gestern“, bei jeder Resolution gegen Israel 🙊🙉🙈🙁☹️🤭🫣😎🤓🥃🥃🥃🥃🇮🇱

  8. Stunning Greenhorn 17. Dezember 2022 at 13:57Antworten

    Das ist die Lösung! Wenn die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, gilt die neue Richtlinie auch dort. Gott sei Dank, alles wird gut.

  9. Wahrheitssuchende 17. Dezember 2022 at 13:53Antworten

    Ich verstehe das nicht, wenn doch die Mehrheit dafür ist, aber 50 dagegen, 50 ist doch die Unterzahl, wie kann das dann angenommen werden? Denke ich da mit der falschen Logik?

  10. Vietato Fumare 17. Dezember 2022 at 13:19Antworten

    Es ist auch vielsagend, dass sich Deutschland und die EU ausgerechnet für ein Land wie die Ukraine begeistert, wo Nationalismus in seiner hässlichsten Form blüht und wo regierungs- und Militärapparat z.T. offen NS-verherrlichende Traditionen pflegt. (Dass selbige Regierung den derzeitigen Krieg mit Russland ganz gezielt herbeigeführt hat und daher eigentlich keinerlei Unterstützung aus dem Ausland verdient, lassen wir einmal außen vor).
    So viel zum angeblichen „Kampf gegen Rechts“ der deutschen Regierung.

  11. suedtiroler 17. Dezember 2022 at 12:47Antworten

    Im Westen werden ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft als Nazis diffamiert, weil sie nicht auf Linie des Systems sind.

    Gleichzeitig sind aber in der Ukraine waschechte Nazis für den Westen die Freiheitskämpfer – in Wirklichkeit sind sie natürlich nur nützliche Idioten, die möglichst viele Russen umbringen sollen – koste es der Ukraine was es wolle (im Fall auch die Existenz).

    Insgesamt zeigt dass alles nur die Heuchelei und Verdorbenheit des heutigen westlichen Systems.

    • Vietato Fumare 17. Dezember 2022 at 16:22Antworten

      schön auf den Punkt gebracht.

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