Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister

9. Juni 2022von 3,1 Minuten Lesezeit

In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein.

Am Mittwoch tagte der Gesundheitsausschuss im Parlament. Ein Abänderungsantrag soll das Covid-19-Maßnahmengesetz sowie das Epidemie-Gesetz erneut erweitern. Die FPÖ sieht darin eine zusätzliche Ausweitung der Macht des Gesundheitsministers und Vorbereitungen auf den Herbst.

Gesundheitsminister regiert durch

Schon jetzt kann der Gesundheitsminister bloß per Verordnung die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten erweitern. Das geschah auch schon bei den Affenpocken. Nun sollen, so der Vertreter der FPÖ im Gesundheitsausschuss, Gerhard Kaniak, auch Verkehrsbeschränkungen für Erkrankte und „Krankheitsverdächtige“ möglich werden. „Krankheitsverdächtig“ könnte man bereits sein, wenn man nicht die vom Gesundheitsministerium erwünschten Impfungen in sich trägt. Oder wenn man Kontakt mit einem Menschen hatte, der positiv auf eine Infektion getestet wurde, die der Minister ins Epidemie-Gesetz aufgenommen hat.

Man erinnere sich an den Winter: Menschen ohne Impfungen galten als „epidemiologische Gefahr“, wurden verdächtigt, infiziert zu sein. Eine ähnliche Regelung könnte für den Herbst drohen. Diesmal könnte aber „1G“ und nicht „2G“ gelten, entsprechende Vorbereitungen wurden ebenfalls bereits getroffen. Eine „Verkehrsbeschränkung“ könnte demnach auch einen „Lockdown durch die Hintertür“ bedeuten. Nicht nur Autofahren oder die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wären dann untersagt, sondern auch das Verlassen der Meldeadresse per Fahrrad oder zu Fuß.

Auf einen weiteren Aspekt dieser neuen Macht des Gesundheitsministers hat die FPÖ vergessen. Eine solche Verkehrsbeschränkung könnte auch indirekt zu einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit führen, da man den eigenen Ort beziehungsweise die den Umkreis der eigenen Wohnung möglicherweise nicht mehr verlassen darf. Dann wäre eine Anreise zu einer Wiener Großdemo nur möglich, wenn die Verordnung des Gesundheitsministeriums missachtet wird.

Impfung: Einschränkung statt Strafen

Die FPÖ vermutet, dass der neue Abänderungsantrag auch der Ausweg aus dem Impfpflichtgesetz sein könnte. Anstatt dieses „scharf“ zu stellen, könnte es sein, dass Menschen ohne Impfung im Herbst vor neuen Einschränkungen stehen könnten. Mit „Verkehrsbeschränkungen“ sollen diese Personen erheblich eingeschränkt werden, jedoch nicht gestraft werden.

Eine so kurzfristige Gesetzesänderung galt lange als Missachtung des Parlaments. Denn durch das kurzfristige Einreichen des Abänderungsantrags, haben die Fraktion wenig Zeit sich durchzuarbeiten. Zudem sind die Gesetzesänderungen dann nicht in Begutachtung. Die Abgeordneten wissen dann oft nicht, worüber abgestimmt wird, auch die Abgeordneten der Regierungsparteien wissen nichts darüber.

Mittlerweile ist ein solches Vorgehen aber gängige Praxis, besonders häufig von den beiden „Gesundheitssprechern“ der Regierungsparteien, Ralph Schallmeier (Grüne) und Gabriela Schwarz (ÖVP), umgesetzt. Schon unter der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz begann auf diese Art und Weise zu regieren.

Keine Antworten vom Gesundheitsminister

Außerdem startet das Gesundheitsministerium bald eine neue Impfkampagne. Alle Österreicher, die noch nicht dreimal geimpft sind, werden einen Brief vom Gesundheitsminister bekommen. Darin wird man aufgefordert, impfen zu gehen. Einerseits ein Datenmissbrauch, sagt die FPÖ, andererseits eine Steuergeldverschwendung. Der Brief geht an alle, die keine drei Impfungen haben. Ausnahmegründe gibt es keine.

Kritischen Fragen weicht Johannes Rauch dagegen aus. Am 30. Mai habe ich einige Fragen an das Gesundheitsministerium gerichtet, gesetzlich sind Rauch und sein Team grundsätzlich verpflichtet, binnen acht Wochen eine Antwort zu geben. Auch per Twitter habe ich dem Gesundheitsminister die Fragen noch einmal übermittelt.

Doch aus dem Ministerium kommt ausschließlich Schweigen.

Bild wikimedia


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54 Kommentare

  1. Hans Hennig 13. Juni 2022 at 21:25Antworten

    und die Polizei, die Justiz und das Militär beteiligen sich am Völkermord

  2. P. Kiehl 10. Juni 2022 at 12:53Antworten

    Alle reiten auf das Pferd namens Macht, bis sie im Grab landen. War nie vorher anders gewesen und wird sich auch nichts daran ändern. Gott sei Dank, es ist so ziemlich das einzigste was Bestand hat.

  3. Eva-Maria 10. Juni 2022 at 8:48Antworten

    OHNE BEGUTACHTUNG. gruselig.

  4. leontinger 10. Juni 2022 at 1:15Antworten

    GM Rauch als Impftaliban!

    • Elisabeth 10. Juni 2022 at 6:18Antworten

      Er ist der klassische „Igor“ – der Laborassistent des Bösen …

      Sehen Sie die starke Ähnlichkeit:

      hier

      en.wikipedia.org/wiki/Igor_(character)

      und hier

      th.bing.com/th/id/R.4911be7b52cc24efe7689a481fcae666?rik=yuo%2fi8MaLq1sFA&pid=ImgRaw&r=0&sres=1&sresct=1

      kopieren und öffnen

  5. leontinger 10. Juni 2022 at 0:51Antworten

    Seit Schüssel konnte ich nicht mehr „Schwarz“ wählen! Nurmehr Rot und Grün!
    Jetzt haben sich auch meine Favoriten für mich unwählbar gemacht!
    Was ich nicht für möglich gehalten habe ist jetzt meine Zustimmung für Blau, die ich aber nur wegen ihrer Fremdenpolitik noch nicht wählen kann. Also Grün, Türkis, Rot, Pink ein NoGo!
    Diese Regierung muss durch Neuwahlen und Volksabstimmung verjagt werden!

    Vor 1h sah ich das Interview mit dem Wiener Dompfarrer auf oe24 YouTube.
    Ein extremes Erlebnis, dass ein katholischer Geistlicher SO über Ungeimpfte herzieht! Schrecklich! Ich als Sympathisant der Caritas, der jährlich 400 – 500€ spendet, bin unsicher!
    Dieser Seitenblicke-Kasperl spielt sich auf als „Gerechter“! Pfui!
    Ausgrenzung Ungeimpfter als christlich darzustellen ist diabolisch!
    MFG Euer Leontinger

    • Hanna 11. Juni 2022 at 20:12Antworten

      Auch in den Spitzen der RKK – auch in nationalen Ortskirchen, nicht nur im heidnisch geprägten Vatikan – sitzen keine „apostolische Hirten“.

      Solche „Kirchenleute“ (zu viele, würde ich einschätzen) – teils in Kooperation mit diversen globalistischen Plandemiebetreibern – haben nicht den Gott der Bibel, den Allmächtigen, Den, der uns erschaffen hat – und mit perfekt eingestelltem natürlichen Immunsystem -, zum ‚Vater‘. Sondern ihren eigenen „Gott“, den ‚Fürsten der Welt‘ (s. hl. Schrift).

      Der „Tiefe Staat“ und die „Tiefe Kirche“ arbeiten eng zusammen, zum Nachteil der Menschen, und nicht erst seit 2020, sondern seit langem.

      Kürzlich hat sich Erzbischof VIGANÒ recht klar und deutlich im Corona-Ausschuß zur DEEP CHURCH geäußert:

      Mai – 2020news.de/erzbischof-vigano-im-corona-ausschuss
      Juni – 2020news.de/erzbischof-vigano-zur-tiefen-kirche

  6. Karin Kurzmann 10. Juni 2022 at 0:14Antworten

    Es ist höchste Zeit dass diese Türkis Rote Neos Bagage vor ein Tribunal Gericht Nürnberger Kodex kommen zwecks Völkermord den es seit dem zweiten Weltkrieg in dieser Form nicht gegeben hat und dass mit ganz leisen Biowaffen in Form von bereits vorgefertigten Genverseuchten Giftspritzen und dafür steht die Todesstrafe weg mit den sogenannten Verbrecher Eliten und ihren Politiker Handlangern je schneller um so besser!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  7. Kurt R. 9. Juni 2022 at 22:41Antworten

    Manda, ’s isch wieder Zeit !

  8. ulfs 9. Juni 2022 at 22:35Antworten

    Viele schreiben Wunschdenken, aber es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu beenden.
    Hört auf zu arbeiten, das ist total sicher. Klar ist, das die Vernetzung aller Williger brutalst schwierig ist.
    Viele Menschen glauben der Regierung und den Huren-Medien, aber die 15 %, die wissen, das alles Fake ist, müssen sich vereinigen.
    Hat sich von Euch einer die Mühe gemacht, den Bericht der EMA zu Nebenwirkungen und Todesfällen auf
    https://www.adrreports.eu/de/index.html zu lesen ?
    Link zur EMA: https://www.adrreports.eu/de/index.html

    EMA Zahlen , EU und Europa, Stand 04.06. 2022

    Astra Zeneca
    Schwere Nebenwirkungen: 245329
    Tote: 5867
    Minderjährige
    Schwere Nebenwirkungen: 745
    Tote: 12
    ————

    BioNTech
    Schwere Nebenwirkungen: 383246
    Tote: 13228
    Minderjährige
    Schwere Nebenwirkungen: 15454
    Tote: 163

    Janssen
    Schwere Nebenwirkungen: 25388
    Tote: 1454
    Minderjährige
    Schwere Nebenwirkungen: 66
    Tote: 7
    Moderna
    Schwere Nebenwirkungen: 117484
    Tote: 6185
    Minderjährige
    Schwere Nebenwirkungen: 793
    Tote: 22

    Das ist die offizielle Veröffentlichung der EMA, und die Huren-und Strichermedien veröffentlichen nichts, garnichts.

  9. Nightbird 9. Juni 2022 at 21:19Antworten

    Willkommen im Faschismus.

    Das ist ein Ermächtigungsgesetz perfekt nach faschistischem Muster.
    Mussolini, der Adolf hätten es nicht besser machen können.

    Verfassungsbruch, Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung am laufenden Band.

    Was mich aber am Meisten aufregt:
    Es ist Sommer, aber die Demonstranten schlafen!

    Ich hab’s ja immer gesagt, friedliche Demos sind für die Fisch‘!.

    Si vis pacem para bellum

    Nightbird

  10. Markus 9. Juni 2022 at 20:38Antworten

    Unsere Obergscheiten scheinen völlig zu ignorieren was sie mit dieser Giftspritze anstellen- ausserdem will dann keiner zuständig sein wenn es zu Schäden kommt.
    Niemand interessiertes dass es bereits sichere Informationen gibt :
    https://reitschuster.de/post/ema-datenbank-belegt-hohe-anzahl-schwerer-nebenwirkungen/

    diese Spritze ist sehr gefährlich und nützt nichts
    Wie lange wird das Volk noch damit traktiert?

    • mayerhansi 10. Juni 2022 at 5:05Antworten

      Als ‚Verkehrsbeschränkung‘ wird hoffentlich bald ein Höchstgericht die Beugehaft für minderbehirnte Polit-Terroristen beschließen, mit einer Mindestdauer bis zur Beendigung der Realitätsverweigerung!

  11. sinlinead 9. Juni 2022 at 19:48Antworten

    „Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage stufen sie Genesene niedriger ein als Geimpfte?“

    „Kommunikation zu „Warum eine „Genesung“ nicht mehr als „gleichwertig einer Impfung“
    gezählt wird“

    Infektionen, die besonders die oberen Atemwege betreffen, hinterlassen häufig keine dauerhafte und
    belastbare systemische Immunität, wie das z.B. von Infektionen mit klassischen „Schnupfenviren“
    bekannt ist.
    Dies trifft auch und vor allem auf asymptomatische und oligosymptomatische Infektionen zu, wie sie in
    hohem Anteil bei Omikron-Infektionen vorkommen. Eine durchgemachte Omikron-Infektion hinterlässt
    dadurch möglicherweise beim Infizierten trotz positiver PCR keine ebenso anhaltende Immunität, wie
    dies nach einer Impfung der Fall ist oder wie dies bei den früheren Varianten wie Delta gegeben war,
    die durch schwerere Krankheitsverläufe eine bessere und vor allem konstantere Immunität hinterlassen
    haben. Dieser besonderen Situation gilt es in der Impfempfehlung Rechnung zu tragen.
    Daher empfiehlt das NIG, dass man vorläufig jedenfalls für eine breite und gut ausgeprägte
    Immunitätslage in Hinblick auf SARS-CoV-2 eine Grundimmunisierung bestehend aus 3 Impfungen
    (Schema 2+1), unabhängig von durchgemachten Infektionen braucht. Eine Infektion hat lediglich
    Auswirkungen auf den empfohlenen Zeitpunkt für die nächste Impfung, d.h. es wird der empfohlene
    Zeitpunkt für die nächste Impfung entsprechend den unten angeführten Angaben verschoben.“

    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:53dcf274-25e4-43e2-b5b7-6d937bd9fa8b/gecko_executive_report_20220531.pdf

    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/gecko.html

    • CG Jung 10. Juni 2022 at 4:24Antworten

      @sinlinead

      „Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage stufen sie Genesene niedriger ein als Geimpfte?“

      Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage stuft man die Gesunden (Vitamin D3 100ng/ml im Blut seit Jahren und immer gesund) niedriger ein als die Genesenen & die Gespritzten!

    • Elisabeth 10. Juni 2022 at 6:11Antworten

      Es gibt keinen einzigen renommierten und unabhängigen Experten weltweit, der solch einen Schmarrn bestätigt. Das ist eine rotzfreche Behauptung ohne Studie, wohlwissend, dass der politisch gefärbte VfGH jede Diskriminierung von Unschuldigen und Gesunden und jede noch so falsche Behauptung wieder durchwinken würde. Dort sitzen ja auch die Grün-Rot-Schwarzen drinnen. Denen liegt nichts an den Österreichern, nur an ihrer Partei und deren Agenda! Das haben sie ganz klar bei ihrer letzten Entscheidung bewiesen, denn das Wegsperren und Verhetzen Ungeimpfter war klar verfassungswidrig.

      Vielmehr hat zB auch Malone (s. Corona, die ganze Wahrheit, Teil 4) wieder erklärt, dass Omicron eine ansteckende Lebendimpfung war. In GB hat man aufgrund eines Tests die Pandemie für beendet erklärt, weil 99% der Bevölkerung immun sind, echt immun. Eine Studie aus Israel bestätigt einmal mehr, dass echte Immunität (nach Genesung) der Spikung haushoch überlegen ist. Was zumeist nicht beachtet wird, sind die T-Zellen. Das hat Bhakdi schon erklärt, der mit seiner Ausbildung sämtliche Echsen-Experten der österr. Bundesregierung um Welten übertrumpft und nicht wie diese massive Interessenskonflikte hat!

      Wie bösartig muss man sein, wenn man wissentlich das Immunsystem der Genesenen zerstören möchte! Sie haben ja schon bewiesen, dass ihr Immunsystem intakt ist!

      Es kommt der Tag, da werden die Gauner vor dem Richter landen. Und wenn es am Ende der höchste Richter ist!

      • Nightbird 10. Juni 2022 at 16:33

        „Es kommt der Tag, da werden die Gauner vor dem Richter landen. Und wenn es am Ende der höchste Richter ist!“

        Da fragte er: Wann ist dieser Tag?

        Und Gott antwortete: Da bin ich nicht mehr im Amt!

        Nightbird

  12. Jurgen 9. Juni 2022 at 18:10Antworten

    Den Posten Gesundheitsminister wird es bald nicht mehr geben…

  13. Bernhard 9. Juni 2022 at 17:40Antworten

    Das eine ist die offizielle Macht, das andere ist die inoffizielle Macht, die den Verantwortlichen immer mehr Angst macht. Insbesondere in der Nähe von Wahlen.
    Jede Nebenwirkung, auch die nicht gemeldete, schwächt die Scheinmacht des Gesundheitsministers. Jeder Gespikte, der nicht mehr will, ändert die offizielle Macht ab. Und beschränkt diese. Gesunde Menschen werden sich gegen kranke Gesetze durchsetzen.

  14. federkiel 9. Juni 2022 at 16:50Antworten

    Endlich habe ich den Text gefunden:

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0627/#XXVII_A_02591

    Allerdings steht dort:

    „Außerdem werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der Gesundheitsminister Personen mit einem Schreiben an ihre Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erinnern kann. Impfdaten sollen außerdem länger als bisher vorgesehen, mindestens bis Ende Juni 2023 gespeichert werden dürfen.“, Also nicht alle Ungeimpften.

    Aber, was nicht ist, kann ja noch werden👽

  15. nouseforislam 9. Juni 2022 at 16:40Antworten

    Und bald kommt dann wieder „Kauft nicht bei Ju….“, ach, sorry, ähnliche Massnahmen zu vergleichen ist ja schon „Antisemitismus“, zumindest in Deu.

  16. Peter 9. Juni 2022 at 16:07Antworten

    Wie lange werden wir noch unter dieser Regierung leiden?

    • Grld 9. Juni 2022 at 16:19Antworten

      Diese Regierung ist schlimm, stimmt. Ich wünsche mir auch eine Veränderung, so schnell wie möglich.

      Aber wird es mit einer Rendi-Wagner besser?

      Ohne ÖVP oder SPÖ wird sich keine neue Regierung ausgehen.

      • federkiel 9. Juni 2022 at 16:54

        „Aber wird es mit einer Rendi-Wagner besser?“

        Mit Sicherheit nicht, im erlernter Beruf ist sie Ärztin, und sie ließ einmal verlauten, um sich impfen zu lassen, braucht es Bildung.

      • Nightbird 9. Juni 2022 at 21:29

        Rendi Wagner?
        Vielleicht als Bundeskanzlerin oder Gesundheitsministerin?

        Da sei Gott vor!

        Mit ihr würden wir australische Verhältnisse bekommen.

        Eigene Lager für Ungeimpfte oder positiv Getestete usw.

        Nightbird

      • Markus 10. Juni 2022 at 20:28

        @federkiel: bezüglich – um sich impfen zu lassen braucht es Bildung- ich habe eher das Gefühl dass viele die glauben sie sind gebildet etwas ganz wichtiges nicht mehr haben – den HAUSVERSTAND. ich habe das lange genug selbst miterlebt

    • Nightbird 9. Juni 2022 at 21:24Antworten

      „Wie lange werden wir noch unter dieser Regierung leiden?“

      Das hängt davon ab, wann wir endlich zur Gegenwehr antreten,

      Und ich meine, ECHTE Gegenwehr, comprende?

      Nightbird

    • Nightbird 9. Juni 2022 at 22:13Antworten

      „Wie lange werden wir noch unter dieser Regierung leiden?“

      Das hängt davon ab, wie wir bei der BP-Wahl wählen.

      Wer vdB wählt hat garantiert die Arschkarte gezogen.
      Wer nicht wählen geht, auch.

      Also: hingehen, wählen.
      Entweder richtig wählen
      oder ungültig wählen, wenn’s Hirn nicht reicht.
      Jeder andere ist besser als der sprechende Aschenbecher (Zitat G.Grosz)

      Nightbird

    • Hanna 10. Juni 2022 at 1:00Antworten

      Bis die Mehrheit der Bevölkerung begriffen hat, diese „Bundesregierung“ ist eine hoffnungslos miserable.

      Bis die Menschen mehr oder weniger leidvoll, am eigenen Leib und im persönlichen Alltag, realisiert haben, diese Regierung produziert am laufenden Band großen Schaden.

      Bis die Leute mehrheitlich erkannt haben, mit und wegen dieser „Bundesregierung“ geht es in Österreich stetig in die falsche Richtung, und weiter bergab.

      Bis es den meisten Menschen im Lande klar geworden ist, für sich und die Familie:

      Dieser Regierung sind unser Leben, unsere Bedürfnisse, unser Schicksal vollkommen gleichgültig.

      Diese „Bundesregierung“ dient nicht dem österreichischen Volk und wird sie das auch weiterhin nicht tun.

      Wenn wir, der Souverän, die Menschen im Lande, auch als Wähler, uns das fortgesetzt gefallen lassen.

      Ziel muß es sein, diese für Österreich und seine Einwohner katastrophale, inkompetente, miserabel arbeitende Mannschaft möglichst rasch aus der Regierungsfunktion zu entfernen. Dringend. Die von dieser BR zu verantwortenden Schäden sind schon hoch genug, horrende hoch.

  17. Vortex 9. Juni 2022 at 16:06Antworten

    Alle Zeichen weisen in eine ähnliche Richtung tinyurl.com/sykwp3cv in die sich die westlichen Länder voraussichtlich etwas adaptiert mittels der langsam ansteigenden Restriktionen bewegen werden. Läuft alles wie in dieser Allegorie mit dem Frosch, der zunächst in angenehm temperiertem Wasser sitzt, welches jedoch allmählich erhitzt wird, wo es sich dennoch weiterhin sicher fühlte, bis es endgültig durch ein Hitzeschlag kollabierte.

    Mehrsprachige Zugänge: tinyurl.com/bdf7k8xa

    Übrigens, die offiziellen Berichte darüber waren/sind so tinyurl.com/pbrc73mh

  18. Mo Stradamus 9. Juni 2022 at 15:44Antworten

    Das heißt also wiederum, man muss erst einmal erwischt werden – von einer Person, die auch gewillt ist es zu melden…….

    Endlich gönnt mir diese „Regierung“ wieder mehr Spielraum für zivilen Ungehorsam. Ohne Maske im Supermarkt einzukaufen hat vor der „Freigabe“ schon keinen mehr „erschreckt“…..wie langweilig!

    Man hat mit Panik und Anordnungen begonnen – und weil die Menschen die Panik damals aufnahmen, waren sie automatisch brav, aber aus eigener Entscheidung heraus, der Angst geschuldet, nicht der Politik.

    Dann hat die Panik nachgelassen (und die Realität wieder zugelegt, zumindest in der Bevölkerung) – und man hat als „Kompensation“ die Beschränkungen immer enger und enger gestaltet. Das hat immer mehr Menschen widerspenstig gemacht.

    Jetzt will man noch eins draufsetzen – und wird damit wie bisher nur den Widerstand gegen diese Politik weiter erhöhen.

    Man darf also gespannt sein, wie viele Menschen/Betriebe sich dem neuen strafferen Regime noch beugen werden. Sogar in meinem Wiener Nobelbezirk hatten am 1. Tag der Maskenbefreiung 99,9% der Menschen keine Maske mehr im Supermarkt auf. Und die, die es nicht wussten, rissen sie sich sofort herunter, sobald sie aufgeklärt wurden, dass sie nicht mehr müssen……;)))

    Rauch wird bald Schall und Rauch sein…und ich habe immerhin im Dezember 21 die baldige Ablösung Szekeres‘ vorhergesagt…..;))

    • Rosa 12. Juni 2022 at 10:36Antworten

      „Rauch wird bald Schall und Rauch sein…“

      Und was und wer kommt dann? Das Gleiche in Grün, oder Rot, oder … irgendeine/r aus der parlamentarischen Einheitspartei aus Türkis-Schwarz usw., ein Flop nach dem anderen. Nicht nur beim Gesundheitsminister. Das Personal in den Politspitzen ist und bleibt schlecht, die Auswahl dem entsprechend.

      Schlechte Belegschaft ist leicht gefunden, aber schwer loszuwerden.

  19. Jan 9. Juni 2022 at 15:11Antworten

    Wo ist da die Verschärfung zum letzten Lockdown? Dort waren öffentliche Verkehrsmittel oder Spaziergänge nur für die Ausnahmegründe Arbeit bzw Sport usw erlaubt – ohne Evidenz. Will man das jetzt noch enger sehen und Versorgung, Arbeit, Gesundheit einschränken, weil man verstanden hat, dass der VGH alles durchwinkt?

    • Nightbird 9. Juni 2022 at 21:47Antworten

      „Will man das jetzt noch enger sehen und Versorgung, Arbeit, Gesundheit einschränken, weil man verstanden hat, dass der VGH alles durchwinkt?“

      Nein, eher, weil durch die möglichen Ensprüche gegen die Strafe bei Nichteinhaltung der Impfaufforderung der Vwgh überfordert würde.

      Um das abzuwenden, möchte man nicht strafen sonden den Delinquenten/Impfverweigerer separieren.
      Rauchs Meinung scheint zu sein: Separation wirkt stärker als finanzielle Strafe.
      Ähnlich wie bei Häftlingen mit beschränktem Ausgang, nur ohne Fußfessel.

      Aber das ist ein Knieschuss:

      Verletze ich als Impfverweigerer die Anordnung zur Separation und gehe trotdem dorthin, wohin ich lt. Anordnung nicht hingehen dürfte, begehe ich auch eine Übertretung der Anordnung und müsste eigentlich auch gestraft werden.

      Und wenn ich das nicht zahle, bietet das natürlich wieder die Gelegenheit zu einem Einspruch bei Gericht.

      Nightbird

  20. audiatur et altera pars 9. Juni 2022 at 14:54Antworten

    Ich frage mich, ob ein glaubwürdiges Parlament maskierte Parteisoldaten überhaupt für voll nehmen sollte, die geistig genug gebrochen sind, um folgende (dem konkreten Verfahren zu Grunde liegende) ursprüngliche Anträge einzubringen:

    Es entfällt in der Überschrift ein Punkt [Anm.: iSv Satzzeichen].
    Die Wort- und Satzzeichenfolge „COVID-19-erforderlich“ wird durch „COVID- 19 erforderlich“ ersetzt.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02591/imfname_1446869.pdf

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0627/#XXVII_A_02591

    O tempora, o Sobotka!

  21. Herbert 9. Juni 2022 at 14:27Antworten

    Es wird Zeit, dass wir denen einmal zeigen, dass wir in einer überdeutlichen Mehrheit sind. Selbst wenn man die ewigen Schlafschafe abzieht, bleibt es dabei.

    • Nightbird 9. Juni 2022 at 21:56Antworten

      „…dass wir in einer überdeutlichen Mehrheit sind.“

      Verzeih mir bitte, aber wo siehst Du da eine Mehrheit?

      Die Demonstranten sind im Sommerurlaub und kriegen nichts mit, was grade abläuft.

      Blöd ist Rauch nicht, denn er nutzt diese Flaute nur aus.

      Nightbird

      • Batti 11. Juni 2022 at 12:14

        oiso dafür zu wissen, dass es eine „Sommerflaute“ gibt, brauch i oba kan Einstein, do reicht a iq von zehn Punkten über an Toschntiachl, wal des jedes joahr so is…

  22. Veron 9. Juni 2022 at 14:19Antworten

    Dann darf ich also auch nicht mehr in den Supermarkt oder zum Bäcker?
    Und das nennt man bloß Einschränkung?

    • Bergfan Max 9. Juni 2022 at 15:23Antworten

      ich nenne es lupenreine Mordabsicht wenn dem ungeimpften Bürger die Beschaffung der Grundnahrungsmittel verboten wird. Ältere Menschen haben oft auch kein Internet um sich auf diesem Wege Nahrungsmittel zu besorgen. Wir haben es mit einer hochkriminellen Verbrecherregierung zu tun.

    • Rosa 9. Juni 2022 at 18:09Antworten

      „… nicht mehr in den Supermarkt oder zum Bäcker“,

      … den sich dann noch mehr Leute eh nicht mehr leisten werden können.

      Die katastrophalste österreichische Regierungsmannschaft aller Zeiten – personenunabhängig, s. ca. 17 ausgetauschte BK / Minister / Staatssekretäre seit 2020 -, auch wenn sie es nicht direkt darauf anlegen mag, findet sich zumindest damit ab, weitere Teile der Bevölkerung – d.h. ihres Souveräns, dem alleine (!) sie definitionsgemäß zu dienen hätte … ministrare = dienen, ergo Minister = Diener des Volkes – in Verarmung und Verschuldung zu lenken / regieren.

      Diese Regierung handelt (= inkl. Unterlassen) höchst verantwortungslos, und teilweise auch schon kriminell.

      Unser HBP hätte einzelne „Diener des Volkes“ längst entlassen müssen bzw. jeweils die gesamte, seit 30 Monaten in wechselnder Besetzung desaströs agierende Mannschaft.

      Unserem HBP mangelt es aber am nötigen (!) Maß an Unabhängigkeit, was es ihm offensichtlich unmöglich macht, den essentiellsten Aufgaben eines österreichischen Staatsoberhauptes iSd Bundesverfassungsgericht – wozu insb Kontrolle der Bundesregierung als oberster exekutiver Staatsgewalt zählt – ordentlich nachzukommen.

      • Rosa 9. Juni 2022 at 18:28

        „… iSd Bundesverfassung“, s. Art. 70 Abs. 1 Satz 2 B-VG:

        „Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder DER GESAMTEN BUNDESREGIERUNG ist ein Vorschlag nicht erforderlich; …“

        http://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel70

      • Nightbird 10. Juni 2022 at 16:56

        @ Rosa

        „Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder DER GESAMTEN BUNDESREGIERUNG ist ein Vorschlag nicht erforderlich; …“

        Also würde eine Wortmedung genügen, wie es Christoph Steiner (FPÖ Tirol) in einer BR-Sitzung formulierte:

        „Schleichen Sie sich!“

        Sehe ich das richtig?

        Nightbird

      • Rosa 11. Juni 2022 at 16:25

        @ Nightbird

        Natürlich nicht. Wovon Sie sicherlich davon ausgehen, das spielt es so nicht. Wie Art. 70 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 B-VG zu entnehmen ist – hier nochmal die betr. Formulierung im Kontext:

        „(1) Der Bundeskanzler und AUF seinen VORSCHLAG die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein VORSCHLAG NICHT erforderlich; […]“

        Der Bundespräsident kann die Bundesregierung somit NACH SEINEM FREIEN ERMESSEN entlassen.

        Ohne Vorschlag, ohne Fragen, ohne Genehmigung, ohne irgend etwas.

    • Nightbird 9. Juni 2022 at 22:03Antworten

      „Dann darf ich also auch nicht mehr in den Supermarkt oder zum Bäcker?“

      Ist noch unklar, aber…

      Wer will mich aufhalten?

      Wega?
      Cobra?
      Major Kottan?
      Traugott Pimpf?

      Das schau‘ ich mir an.

      Nightbird

  23. Kurt, ohne Helm und ohne Gurt. 9. Juni 2022 at 14:14Antworten

    Volksbegehren „RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG“ und „KEINE IMPFPFLICHT“ vom 20. Juni 2022 bis 27. Juni 2022 unterschreiben.

  24. nouseforislam 9. Juni 2022 at 13:53Antworten

    Tja, Hitler war eben Österreicher…….

    • 1150 9. Juni 2022 at 14:03Antworten

      und stalin war georgier und mao chinese und pinochet chilene und idi amin aus uganda………..etc etc etc

      • nouseforislam 9. Juni 2022 at 16:31

        Und? Probleme mit Ironie?

      • Kurt R. 9. Juni 2022 at 22:30

        Und der selbsternannte ‚Kaiser‘ Bokassa war Menschenfresser.

    • 1150 9. Juni 2022 at 14:05Antworten

      abgesehen davon, waren die ns-grössen dem islam sehr zugetan, wenn man geschichte könnte, wüsste man dies

      • nouseforislam 9. Juni 2022 at 16:29

        Das ist mir bekannt. Und Himmler hatte es mit der Astrologie. Und Idi Amin mochte Kindercartoons. Und Hitler war eben immer noch Österreicher.

  25. Slobodan Covjek 9. Juni 2022 at 13:49Antworten

    Das gefällt unserem Verfassungsgericht sicherlich.

    • Kooka 9. Juni 2022 at 14:23Antworten

      dito dem deutschen sogenannten Verfassungsgericht. die Maßnahmen könnte man 1:1 hier auch umsetzen. Aber den „gesundheitsbewussten“Sommer-ffp2-Maskenträgern wird es nur Recht sein.

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