Osteuropa will EU-Impfverträge neu verhandeln

Kaum jemand geht mehr impfen, doch die Staaten werden weiterhin mit Unmengen an Covid-Impfstoff beliefert. Osteuropa fordert die EU-Kommission jetzt auf, die Impfverträge mit den Pharmariesen neu zu verhandeln. Die Länder wollen keinen Impfstoff mehr.

Zehn osteuropäische EU-Staaten verlangen von der EU-Kommission, die Verträge über Covid-Impfstoffe neu zu verhandeln. Entsprechend den geheimen Verträgen mit Pfizer und Co. müssen die Staaten weiter Impfstoffe zukaufen, obwohl es dafür keinen Bedarf gibt.

Osteuropa stellt Forderungen an Brüssel

Polen, Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien fordern die Kommission auf, ihre Staatsfinanzen zu schützen. Es gäbe bereits ein Überangebot an Impfstoffen, die Erfüllung der Verträge ist wirtschaftlich unsinnig. Außerdem sollten Verträge gekündigt werden können, “wenn sie aus gesundheitlicher und epidemiologischer Sicht nicht mehr benötigt werden.“

So lautet eine Forderung des Briefes, der am Freitagabend verschickt und an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gerichtet ist. Zudem sollte es möglich sein, die bestellten Impfstoffe reduzieren zu können. Aktuell entspreche die Menge an Impfdosen nicht dem Bedarf.

Die EU-Kommission hat sich mehr als 4 Milliarden Impfdosen gesichert. Das entspricht fast zehn Impfungen pro EU-Einwohner. Bis Februar seien 1,3 Milliarden Impfdosen geliefert worden, berichtet das Mainstreammagazin „Politico“, das auch den Brief Osteuropas an die Kommission veröffentlicht hat.

“Obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass die Pandemie abklingt und in der gesamten EU eine zufriedenstellende Impfquote erreicht wurde, sehen die Verträge mit den Impfstoffherstellern die Lieferung von Impfstoffmengen vor, die den Bedarf und die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten deutlich übersteigen”, heißt es in dem Schreiben.

Intransparente Beschaffung

Die Erfüllung der Verträge sei “eine Verschwendung öffentlicher Mittel, die der Öffentlichkeit nicht vernünftig erklärt werden kann”. Entsprechende Bemühungen der Kommission würden nicht weit genug gehen. Es sei nötig, die Verträge entsprechend zu ändern.

Anfang April hatte Polen es abgelehnt, weitere Impfdosen aufzukaufen, zu dem das Land per Vertrag eigentlich verpflichtet wäre. Polens größter Lieferant ist Pfizer. Wenige Tage später hatten sich die baltischen Staaten der Kritik angeschlossen. Nun tritt Osteuropa der EU-Kommission von Ursula von der Leyen geschlossen entgegen.

In Osteuropa schaffte man nicht annähernd jene Impfquoten wie in Westeuropa. Ein Beispiel: Als man in Rumänien versucht hatte, dass Covid-Zertifikat am Arbeitsplatz einzuführen, kam es zu heftigen Protesten. Wenige Tage später zog die Regierung ihre Pläne zurück, da man plötzlich meinte, sie wären mit der rumänischen Verfassung nicht zu vereinen. In Italien oder Österreich gab es keine entsprechenden Bedenken der Politik.

Die Zivilgesellschaft fordert auf der anderen Seite, die Verträge mit den Pharmariesen offenzulegen. Außerdem ist der Telefon- und SMS-Verkehr von Ursula von der Leyen mit der Pfizer-Konzernspitze weiterhin „privat“.

Bild wikimedia

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