Soll Österreich neutral bleiben?
Der Krieg in der Ukraine veränderte die Sicherheitslage in Europa. Welche Auswirkungen langfristig zu erwarten sind, ist ungewiss. Finnland, das an Russland grenzt, und Schweden gehen von einer Verschlechterung der Sicherheitslage aus. Sie haben sich entschlossen der NATO beizutreten weil sie auf die Sicherheitsgarantien der NATO vertrauen. Diese Entscheidung hat auch in Österreich die Frage der Neutralität in den Vordergrund gerückt.
Fünfzig bekannte Persönlichkeiten fordern in einem offenen Brief „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, denn unsere Neutralität wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“. Eine ernsthafte Diskussion, wie von den Verfassern gefordert, muss drei Fragen beantworten. Wie ist die Sicherheit Österreichs am besten gewährleistet? Was bedeutet Neutralität im Rahmen der Weltordnung? Leistet Neutralität einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit Europas?
Wie ist die Sicherheit Österreichs am besten gewährleistet?
Die überwältigende Mehrheit der Österreicher ist für die Beibehaltung der Neutralität. Das zeigt die hohe Identifikation mit der Neutralität, die für die Österreicher mit der Wiedererlangung der Freiheit verbunden ist. Hier schwingt auch die Erfahrung mit, dass nach zähen Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion der Staatsvertrag ermöglicht wurde. Österreich hat verstanden, dass eine dauerhafte Sicherheit nur durch einen Ausgleich der Interessen möglich ist. Der oft vorgebrachte Hinweis, dass von 27 Staaten der EU bald 23 der NATO angehören, ist kein stichhaltiges Argument für die Aufgabe der Neutralität.
Die sicherheitspolitischen Interessen werden im überwiegenden Maß von der geostrategischen Lage eines Landes bestimmt. Darauf hat der erste Bundespräsident der Republik Karl Renner bereits 1946 in einer Grundsatzrede vor der Österreichischen Liga der Vereinten Nationen hingewiesen: „wegen dieser seiner Lage kann Österreich sich nicht einseitig binden, ohne das Gleichgewicht der Interessen zu stören und selbst eine Wiederholung von 1914 und 1939 mit heraufzubeschwören. Österreich ist in der ernsten und vielverheißenden Lage keinen anderen Partner wählen zu dürfen als die Organisation der Vereinten Nationen.“
Die Neutralität wurde, wie behauptet, keineswegs zum „vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“. Österreich hat von Beginn an seine Neutralität als militärische Neutralität interpretiert und deshalb erst nach dem Abzug des letzten Soldaten der Besatzungsmächte am 26. Oktober 1955 das Neutralitätsgesetz aus freien Stücken beschlossen. Unmittelbar danach ist Österreich den Vereinten Nationen beigetreten und hat eine aktive Friedenspolitik verfolgt. Seit 1960 stellt Österreich regelmäßig an die 1000 Soldaten für friedenssichernde Missionen. Auf diesen enormen Beitrag zur Erhaltung des internationalen Friedens kann Österreich mit Recht stolz sein.
Allerdings hat Österreich die Verteidigung der Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ nicht wahrgenommen. Die Umfassende Landesverteidigung und die Konzeption der Raumverteidigung waren sicherheitspolitisch und militärstrategisch richtige Ansätze, die 1983 im Landesverteidigungsplan von allen Parteien beschlossen wurden. Der Plan scheiterte an der unzureichenden Finanzierung und fiel 1989 mit dem Fall der Mauer dem geänderten Bedrohungsbild zum Opfer. Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen wie erfolgreich Raumverteidigung sein kann und wie nötig die Vorgaben der Umfassenden Landesverteidigung in Bezug auf Bevorratung, Ernährungssicherheit, Energieversorgung und integrierten Sanitätsdienst gewesen wären. Landesverteidigung bedarf langfristiger Planung und gesicherter Investitionen. Der Bericht des Verteidigungsministeriums ‘Bundesheer 2030’ verdeutlicht in anschaulicher Form was bis dahin nötig ist. Daran wird auch die Neubeurteilung der sicherheitspolitischen Lage nichts ändern. Bei einem Beitritt zur NATO müssten sogar 2% des BIP aufgewendet werden, um die Vorgaben zu erfüllen. Dennoch löst die Forderung der Verteidigungsministerin das Budget für die Verteidigung schrittweise auf 1,5% des BIP anzuheben ungläubiges Staunen aus.
Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage müsste die Frage prüfen, ob der erhöhte finanzielle Aufwand eines Beitritts zur NATO entsprechend mehr Sicherheit bringen würde? Österreich ist mit Ausnahme der Westgrenze zur Schweiz von NATO Staaten umgeben. Diese geostrategisch günstige Lage macht einen konventionellen Landkrieg für Österreich unwahrscheinlich. Selbst Finnland, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat, hält einen Angriff Russlands zu Lande für eher unwahrscheinlich. Sollte es dennoch zu begrenzten Auseinandersetzungen mit Russland kommen, wären alle NATO Staaten zum Beistand verpflichtet. Österreich wäre als NATO Mitglied Kriegspartei und müsste sein Territorium für die Stationierung von Verteidigungskräften und den Transport von Kriegsmaterial zur Verfügung stellen. Es wäre somit ein legitimes Ziel für russische Raketenangriffe, um Waffenlieferungen der NATO in das Kriegsgebiet durch Zerstörung der Transportinfrastruktur zu unterbinden. Ein Beitritt zur NATO ist für Österreich trotz höherer Kosten kein Sicherheitsgewinn.
Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis gegen die expansive Politik der kommunistischen Sowjetunion ins Leben gerufen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fiel auch die NATO in eine Sinnkrise. Das neue Russland suchte eine kooperative Sicherheit mit dem Westen und propagierte das gemeinsame Haus Europa. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot einen bestehenden Rahmen für eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation zwischen Amerika, Europa und Russland. Das mangelnde Vertrauen des Westens in die Absichten Russlands und die Interessen osteuropäischer Staaten ihre neue Freiheit abzusichern, ließen alte Fragen europäischer Machtpolitik wieder aufleben. Die NATO hat mit dem Beschluss Einsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes (out of area) durchzuführen die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes um Einsätze zur Bewältigung von Krisen erweitert. Die NATO hat mit diesem Beschluss in Übereinstimmung mit den amerikanischen Sicherheitsstrategien eine Transformation eingeleitet, deren Ziel es ist auf sämtliche Bedrohungen weltweit reagieren zu können. Die „NATO neu“ steht unter dem Einfluss globaler amerikanischer Interessen, die der angestrebten europäischen Eigenständigkeit oft zuwider laufen.
Was bedeutet die Neutralität im Rahmen der Weltordnung?
Österreich entschied sich für eine moderne Form der Neutralität, die der klassischen Neutralität, die Satzungen der Vereinten Nationen als Leitlinie für eine aktive Friedenspolitik zur Seite stellte. Bereits drei Wochen nach dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes trat Österreich am 14. Dezember 1955 den Vereinten Nationen bei. Seit dem ist die Charta der Vereinten Nationen der verbindliche Rahmen für unsere aktive Friedenspolitik und den Einsatz unserer Soldaten in friedenserhaltenden Missionen. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 ergaben sich weitere Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag, die auf die Gestaltung unserer Neutralität Einfluss nehmen. Die österreichische Neutralität bewegt sich somit im Spannungsfeld zwischen Neutralitätsgesetz, Charta der Vereinten Nationen und EU-Vertrag.
Das Neutralitätsgesetz
Das Neutralitätsgesetz folgt dem Muster der klassischen Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. Diese ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Die Schweiz ist in Bezug auf die Verteidigung ein gutes Vorbild. Es ist höchste Zeit diese Verpflichtung ernst zu nehmen. Der Neutrale muss dafür Sorge tragen, dass im Kriegsfall sein Territorium von keiner Kriegspartei genutzt werden kann. Je stärker die abhaltende Wirkung der Verteidigung desto höher ist der Beitrag zur eigenen und zur gemeinsamen europäischen Sicherheit. Eine glaubwürdige Landesverteidigung zur Erde und in der Luft muss sich an den Standards des sicherheitspolitischen Umfeldes messen.
Ein finanzieller Aufwand von 1,5% des BIP, der schrittweise anzustreben wäre, entspräche dem europäischen Standard. Es würde niemand behaupten können Österreich hätte seine Neutralität nicht mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigt. Der immer wieder erhobene Vorwurf des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers hätte sich dann erübrigt. Eine glaubhafte umfassende Landesverteidigung würde unsere Stellung in der Internationalen Gemeinschaft stärken und würde uns eine selbstbewusste Neutralitätspolitik ermöglichen.
Die Charta der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen sind eine Gemeinschaft gleichberechtigter souveräner Staaten. Eine Eimischung in Angelegenheiten, die unter die Jurisdiktion der Mitgliedstaaten fallen ist nicht vorgesehen. Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens unter Kapitel VII sollen davon aber nicht beeinträchtigt werden. Die Anwendung von Gewalt ist in der Charta der Vereinten Nationen (VN) geregelt, und darf nur im Auftrag des VN-Sicherheitsrates zur Durchsetzung des Friedens erfolgen. Die einzige Ausnahme ist nach Art. 51 die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gegen einen Angriff, solange der Sicherheitsrat keine Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergreift.
Die Charta kennt keine Neutralität. Sie ist nach den Satzungen nicht erforderlich. Im Falle eines Krieges ergreift der Sicherheitsrat Maßnahmen an die sich alle Staaten, sofern sie in der Lage sind, zu halten haben. Mit anderen Worten heißt das, dass neutrale Staaten keine Sonderstellung haben. Sie können sich an allen militärischen und nicht militärischen Zwangsmaßnahmen die der Sicherheitsrat autorisiert beteiligen.
Die Neutralität ist in vielen Situationen dennoch von praktischer Bedeutung. Bei allen friedenserhaltenden Operationen waren neutrale oder blockfreie Truppensteller besonders gefragt, da sie von den Streitparteien als unparteilich geschätzt wurden. Sonderfälle entstehen auch in Situationen, in denen sich Kriegführende auf das individuelle und kollektive Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 berufen und in denen der Sicherheitsrat handlungsunfähig ist. Der Krieg in der Ukraine ist ein klassischer Neutralitätsfall, da Russland als Vetomacht jede Maßnahme des Sicherheitsrates blockieren kann.
Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat den großen Vorteil, dass alle Staaten gleich behandelt werden und die neutralen Staaten an allen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens mitwirken können. Österreich muß daher alles daran setzen, dass die EU nur militärische und nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen ergreift, die von der Charta der Vereinten Nationen gedeckt sind.
Die Neutralität und der EU-Vertrag
Der EU-Vertrag enthält im Artikel 42 (7) eine Beistandsklausel. Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden die anderen Mitgliedstaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Es obliegt aber den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten, Art und Umfang der Unterstützung konkret zu bestimmen. Außerdem lässt die Beistandspflicht den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ unberührt (irische Klausel). Österreich kann somit nicht zu militärischen Einsätzen verpflichtet werden.
Für die NATO Staaten der EU ist die NATO der sicherheitspolitische Akteur im euro-atlantischen Raum und das Rückgrat der Verteidigung. Das bedeutet, dass die EU keinen eigenständigen Verteidigungsraum darstellt. Sobald ein Angriff auf einen NATO Staat der EU erfolgt ist es ein Angriff auf das Gebiet der NATO und nicht auf die EU. Das neutrale Österreich ist zu einer militärischen Hilfestellung nicht verpflichtet. Es muss aber sicher stellen, dass sein Gebiet militärisch nicht genutzt werden kann.
Der Vorschlag Frankreichs einer „strategischen Autonomie“ greift die Idee einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik erneut auf. Dieser Vorschlag zielt letztlich auf eine europäische Verteidigungsunion, die auch ohne NATO schlagkräftig genug ist um die eigene Unabhängigkeit selbst zu verteidigen. Dieser interessante Vorschlag, der auch eine unabhängige europäische Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen würde, ist bisher an den realen Machtverhältnissen gescheitert. Sollte dieser Vorschlag eines Tages verwirklicht werden, dann entstünde ein eigener Verteidigungsraum der EU. In diesem Fall steht eine militärische Hilfestellung im Sinne der kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und sie kann solange gewährt werden bis der Sicherheitsrat Maßnahmen ergreift.
Wie immer sich die künftige europäische Sicherheitspolitik entwickeln wird bleibt eine starke nationale territoriale Verteidigung der wichtigste Beitrag für die eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas. Unsere Partner in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass ein Aggressor unser Territorium zur Erde und in der Luft nicht zum eigenen Vorteil nutzen kann.
Die Neutralität und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Österreich bekennt sich zu der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In der Praxis tut sich hier ein ständiges Spannungsfeld mit der Neutralität auf. Die Neutralität erschöpft sich nämlich nicht nur in der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Neutralitätsgesetz. Sie baut auch auf eine Politik, die die Fähigkeit und Bereitschaft sich neutral zu verhalten vorhersehbar macht. So hat der neutrale Staat sich jeder Unterstützung der Kriegführung zu enthalten und darf kein Kriegsmaterial abgeben. Im nichtmilitärischen Bereich kann er nach eigenem Ermessen vorgehen solange die Gleichbehandlung der Kriegsparteien sicher gestellt ist. Er ist auch nicht verpflichtet die Wirtschaftsbeziehungen von Privaten zu regulieren.
Der Neutrale hat im Kriegsfall einen relativ großen Handlungsspielraum. Im Rahmen der GASP können sich jedoch für die österreichische Neutralitätspolitik schwierige Fragen ergeben, die den Handelsspielraum spürbar beschränken. Der Europäische Rat unterstrich in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2013: „Die GSVP wird sich in vollständiger Komplementarität mit der NATO im vereinbarten Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen EU und NATO …weiterentwickeln“.
Die Gemeinsame Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der GASP bestimmt somit das Handeln der EU in enger Abstimmung mit der NATO. In der Praxis wird Österreich oft Maßnahmen mittragen müssen, die mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik im Widerspruch stehen. Der Krieg in der Ukraine hat diese Widersprüchlichkeit aufgezeigt. Diese Gratwanderung wird Österreich in vielen Situationen nicht erspart bleiben. Es wird jedenfalls auf das Geschick unserer Außenpolitik ankommen im konkreten Fall die richtige Entscheidung zu treffen. Österreich muss bestrebt sein gravierende Beschränkungen seiner Neutralitätspolitik möglichst gering zu halten. Eine Änderung des EU-Vertrags zur Abschaffung der Einstimmigkeit in der GASP liegt daher nicht im Interesse Österreichs.
Trotzdem ist die Neutralität insgesamt weder für die EU noch für Österreich ein Nachteil. Im Gegenteil, sie kann für die EU sogar zum Vorteil werden. Langfristig liegt es im Interesse Europas mit Russland in Frieden zu leben. Frieden ist aber nur möglich, wenn es zu einem Ausgleich aller Interessen kommt. Die Weitsicht, die Karl Renner damals in Bezug auf die geostrategische Lage Österreichs hatte wäre heute auch in Bezug auf die Ukraine angebracht. Das einzige Werkzeug Konflikte versöhnlich zu lösen ist der Dialog auf gleicher Augenhöhe. Es ist ein mühsamer Weg der Vertrauensbildung der auf vielen unterschiedlichen Ebenen die Menschen der Konfliktparteien zusammenführt. Dazu braucht man die guten Dienste von unparteiischen Vermittlern. Es gibt nur wenige Staaten, die im Ukraine Krieg das Vertrauen beider Staaten genießen werden und an der Versöhnung arbeiten können. Österreich könnte seine Neutralität für diese Aufgabe nutzen. Dazu bedarf es Politiker die aus Überzeugung zur Neutralität stehen und sich ernsthaft um Versöhnung bemühen.
Österreich soll neutral bleiben!
Die immerwährende Neutralität ist ein Versprechen Österreichs an die Staaten dieser Welt. Schweden und Finnland haben sich zum Unterschied nie als immerwährend neutral erklärt.
Unsere Neutralität trägt zum internationalen Frieden bei und kann für eine aktive Friedenspolitik genutzt werden. Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt. Österreich kann als neutraler Staat ohne jegliche Einschränkung an dieser Aufgabe mitwirken. Wir gehören seit 1960 zu den wichtigsten Truppenstellern für die friedenssichernden Einsätze der Vereinten Nationen.
Die OSZE mit Sitz in Wien ist die Organisation kooperativer Sicherheit in Europa. Eine dauerhafte Sicherheit in Europa muss das „Gleichgewicht der Interessen“ berücksichtigen. Die Sicherheit in Europa ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen europäischen Staaten verbunden. Es liegt im Interesse Österreichs die kooperative Sicherheit und die OSZE zu stärken. Als neutraler Staat kann Österreich in besonderem Maße vertrauensbildend wirken. So könnte Österreich als Sitzstaat der OSZE Gastgeber für Verhandlungen zur Wiederherstellung der vertrauensbildenden Maßnahmen sein.
Die NATO hat sich von einem kollektiven Verteidigungsbündnis zu einer Organisation entwickelt, die sich darauf vorbereitet im Einklang mit der amerikanischen Sicherheitsstrategie weltweit auf sämtliche Bedrohungen zu reagieren. Der gewünschte Einklang mit den amerikanischen Sicherheitsstrategien birgt die Gefahr, dass europäische Interessen nicht genügend berücksichtigt werden. Im Zweifelsfall werden sich auf Grund der realen Machtverhältnisse die amerikanischen Interessen durchsetzten. Ein Beitritt zur „NATO neu“ brächte für Österreich neben erheblichen Mehrkosten auch die solidarische Verpflichtung an Kriseneinsätzen „out of area“ teilzunehmen.
Die Mitgliedschaft in der EU ist mit der Neutralität vereinbar. Die EU-Verträge berücksichtigen den besonderen Charakter der Sicherheit- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten. Solange sich die GASP und GSVP im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen bewegt, kann Österreich ohne Beschränkungen teilnehmen.
Es liegt im Interesse Österreichs die von Frankreich vorgeschlagene „strategische Autonomie“ der EU zu unterstützen. So könnte langfristig eine eigenständige GSVP eingerichtet werden, die ausschließlich den Interessen der EU und den Zielen der Vereinten Nationen verpflichtet ist. Dies würde die volle Teilnahme an der GSVP und die Wiederbelebung der OSZE als europäische Sicherheitsorganisation ermöglichen.
Die Bevölkerung steht mit überwältigender Mehrheit zur Neutralität und erlebt diese Haltung als sinnvolle Aufgabe für einen Kleinstaat. Allerdings ergibt sich für Österreich die Verpflichtung für andere Staaten kein Sicherheitsrisiko darzustellen und für eine glaubwürdige Selbstverteidigung nach internationalen Standards zu sorgen. Es liegt an unseren politischen Vertretern die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Neutralität im Rahmen einer eigenständigen EU sinnvoll zu nutzen.
Bild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unsere. Wir veröffentlichen sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
General i.R. Günther Greindl, Präsident Aufbruch Österreich; Zahlreiche UN-Einsätze, u.a. auf dem Golan, im Nahen Osten und in Zypern, wo er acht Jahre lang Kommandant der UN-Friedenstruppe war. Gründungspräsident der “Vereinigung österreichischer Peacekeeper” (2002).
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Neutralität am Prüfstand – Historischer Rückblick
Ukraine-Krieg: Österreich steht noch stärker hinter Neutralität
21 Kommentare
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Für mich ist es klar, dass Österreich neutral bleiben muss. Neutrale Staaten, es gibt m. E. zu wenige, sind wichtige Räume zwischen den realen Machtblöcken, sie sind förderlich für den Weltfrieden. Nur neutrale Staatem können glaubwürdig vermitteln. Neutral zu sein heisst nicht, dass man seine Sicht der Dinge nicht sagen darf, aber man darf in einem kriegerischen Konflikt nicht Partei ergreifen im Sinne von Handlungen, die den Krieg unterstützen.
Ein sehr informativer Beitrag. Sieht die österreichische Interpretation der Neutralität eigentlich ein oberstes Verwaltungsorgan namens Bundespräsident vor, das meint, bei einer Ministerangelobung kundtun zu müssen, dass die Ukrainer „für unser aller Freiheit kämpfen“?
Wenn ja, wäre das eine sehr eigenartige Interpretation. Wenn nein, …..
“Soll Österreich neutral bleiben?”
Ich sag’s mal provokant:
Was soll die dämliche Frage?
Nattürlich soll, muß Österreich Neutral bleiben.
Sogar mehr als die Schweiz.
Raus aus der EU, raus aus der WHO, raus aus Schengen,raus aus dem Euro und allen anderen Zwangsmitgliedschaften.
Grenzen dicht machen. Eigene Währung wieder einführen.
Aber erstmal müssen wir diese Sesselkleber “da oben” in die Wüste schicken.
Österreich müß sich in erster Linie um sich selbst kümmern.
Und diesen Saustall aufräumen.
Was die Anderen wollen, möchte oder verlangen, sollte uns nicht interessieren.
Ich persönlich bin in erster Linie Wienerin.
In zweiter Linie Österreicherin.
Aber ich bin KEINE Europäerin!
Und darauf bin ich stolz!
Nightbird
russland braucht im september nur den energie- und rohstoffhebel querstellen und europas fiatpolitiker sind geschichte.
Ja, unbedingt, Österreich muß neutral bleiben.
Warum sollen unsere Leute ihren Kopf irgendwo auf der Welt hinhalten nur weil sich ein paar Raffzähne sich wieder etwas unter den Nagel reißen wollen.
Was dazu militärisch notwendig ist kann ich nicht beurteilen.
Meine (naive) Meinung dazu ist: ein gut ausgebildetes, trainiertes und entsprechend ausgerüstetes Berufsheer. Eine Panzerarmee und Luftflotte, die einen Gegner der größer als z.B die Slowakei ist, aufhalten kann, werden wir uns nicht leisten können.
Was wir aber ganz sicher brauchen, wenn wir als neutraler Staat ernstgenommen und in Europa ein politisches Gewicht haben wollen ist:
Diplomaten die diesen Namen verdienen und Politiker die auch im Herzen neutral sind, mit Zivilcourage, und die dazugehörige Politik!
Mit unseren derzeitigen Zauberlehrlingen können wir das vergessen.
Russland gefährdet die Autonomie Österreichs nicht. Vor allem müßte Österreich erstmal autonom werden. Österreichs Sicherheit wird von der EU-Kleptokratie gefährdet. Österreich ist seit dem EU-Betritt ein von Oligarchen und Marionettenregierungen besetztes Land, das mit den anderen Besetzungszonen Brüssels ausgeblutet und mürbe gemacht wird.
„Die Bevölkerung steht mit überwältigender Mehrheit zur Neutralität“, aber sie hat leider wenig Ahnung davon, mit welchen Spitzfindigkeiten diese längst untergraben worden ist. Sonst hätte sie niemals einem EU(damals noch EG)-Anschluß zugestimmt.
Für die Bevölkerung (einen hohen Anteil der Bevölkerung) ist die Neutralität ihre Schlußfolgerung aus der Besetzung Österreichs 1938 mit anschließender Teilnahme am deutschen Angriffskrieg.
Er habe (als deutscher Wehrmachtssoldat) nur „seine Pflicht erfüllt“, sagte der spätere Bundespräsident Waldheim. Die Aufregung war groß, auch die Heuchelei. Die heutigen NATO-Quislinge (viele davon haben Waldheim damals verurteilt) verlangen nichts Anderes: „Pflichterfüllung“ für fremde Großmachtinteressen, diesmal für US-Aggression und NATO.
Diese NATO-Quislinge sitzen auch im österreichischen Bundesheer (wie die späteren Nazi-Offiziere 1938), mit einer Aufrüstung des Bundesheers ist daher überhaupt nichts getan für eine „Landesverteidigung“, sondern nur für einen Landesverrat.
„Österreich wäre als NATO Mitglied Kriegspartei und müsste sein Territorium für die Stationierung von Verteidigungskräften und den Transport von Kriegsmaterial zur Verfügung stellen. Es wäre somit ein legitimes Ziel für russische Raketenangriffe, um Waffenlieferungen der NATO in das Kriegsgebiet durch Zerstörung der Transportinfrastruktur zu unterbinden“ – das geschieht laufend.
„Österreich bekennt sich zu der gemeinsamen [EU-]Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) … Die Gemeinsame Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der GASP bestimmt das Handeln der EU in enger Abstimmung mit der NATO. In der Praxis wird Österreich oft Maßnahmen mittragen müssen, die mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik im Widerspruch stehen“ – sic!
„Die NATO hat sich von einem kollektiven Verteidigungsbündnis zu einer Organisation entwickelt, die sich darauf vorbereitet im Einklang mit der amerikanischen Sicherheitsstrategie weltweit auf sämtliche Bedrohungen zu reagieren … Ein Beitritt zur „NATO neu“ brächte für Österreich neben erheblichen Mehrkosten auch die solidarische Verpflichtung an Kriseneinsätzen „out of area“ teilzunehmen“ …
Also: die immerwährende Neutralität bedeutet für den Großteil der Bevölkerung „NIE WIEDER „PFLICHTERFÜLLUNG“ FÜR FREMDE GROSSMACHTINTERESSEN!!!“ – entgegen allen Spitzfindigkeiten, die nur zur Untergrabung einer glaubwürdigen Neutralität beigetragen haben, und jeder Cent für ein Bundesheer, in dem NATO-Quislinge das Sagen haben, ist schade (und schädlich den österreichischen Interessen!) und bereitet nur ein neuerliches 1938 vor!
Wegen dem Anschlag auf den Thronfolger in Sarajevo einen Weltkrieg anzuzetteln, war nicht sehr vernünftig. Und die deutsche Regierung hat “Waffenhilfe” geleistet, das war auch unvernünftig. Dann haben wir den Krieg verloren und alles, was schief gehen konnte, ging schief.
Wenn die Österreicher dem Maastricht Vertrag nicht zugestimmt hätten, hätte die Regierung so oft gefragt, bis sie zustimmen. In Brüssel versteht man nur “Ja”.
Das wirkliche Dilemma ist vielleicht, daß Regierungen ihre Interessen vertreten und nicht die der Bevölkerung. Da scheint wohl das Reptilien-Gehirn zu dominieren.
Der Maastricht Vertrag war der größte Betrug aller Zeiten, dem sich Regierungen schuldig gemacht haben.
Die EU will sich militarisieren. Das bedeutet: Österreich muß aus der EU austreten. Wir werden sonst von dummen gierigen Leuten überall reingezogen, das ist nicht einzusehen.
Ich bin dafür, wir besorgen uns jeder ein paar Schießprügel, hauptsächlich für die Hirsche, die wir essen werden, wir errichten für uns in den Bergen abgelegenste Urlaubshütten. In Friedenzeiten machen wir dort Urlaub und lufttrocknen unseren Speck, in Kriegszeiten werden von uns alle Durchzugstäler geräumt, der Feind soll schnellstmöglich durchmarschieren. Darum kümmern wir uns nicht und wenn sie wieder weg sind, gehen wir wieder runter von den Bäumen.
Und wenn sie nicht gehen, ärgern wir sie jede Nacht, sodaß sie nicht schlafen können und unsere Hunde sollen sie beissen und irgendwann gehen sie von allein.
Hallo Eva-Maria, Schwester im Geiste
Halleluija sag’ ich nur, welch ein Posting.
Was die Schiessprügel anbelangt habe ich schon vorgesorgt.
Sollen sie nur kommen.Ich bin bereit.
Bedenke aber: Die Eu hat bereits ein Legalwaffenverbot in der Schublade liegen.
Nightbird
@ Eva-Maria Hallo,
meine Empfehlung sind Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk.
Daraus könnte sich man einiges aneignen.
Christian Ultsch (die Presse) tritt offen für einen Nato-Beitritt Österreichs ein.
Da wird ja, wenn überhaupt, im Denken der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Denn das Bundsheer ist in einer katastrophalen Verfassung und wird dem Anspruch, wie im Neutralitäsgesetz verfaßt, nämlich die umfassende Landesverteidigung zu gewährleisten, nicht gerecht. Nicht zu vergessen, der undurchsichtige Kauf der Eurofighter.
Unlängst hat Ministerin Tanner in Vermont einen Kooperationsvertrag mit US-Nationalgarde abgeschlossen. Was soll das?
Wenn das Bundesheer eine Assistenz braucht, weshalb sucht man diese nicht in einem europäischen Land?
Was den UNO – Sicherheitsrat betrifft, so ist mit dem Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder immer eine Blockademöglichkeit gegeben. Braucht man nur schauen, wer von den Mächten das am meisten nutzt.
Um etwas zu erreichen, ist dann die Vollversammlung einzuberufen. Das gehört also abgeschafft.
Was nun die österreichische Außenpolitik angeht, so hat es schon seit langem nur ungebildetes, unfähiges Personal an der Macht, zuletzt insbesondere der Herr Schallenberg. Adel scheint hier nicht zu verpflichten. 😊
Die europäische Union ist US-hörig und damit auch NATO-hörig, und es ist dringend geboten, endlich eine eigenständige europäische Politik, und zwar in jeder Hinsicht, zu verfolgen, ansonsten droht Europa eine Zermalmung zwischen USA und China.
“Finnland, das an Russland grenzt, geht von einer Verschlechterung der Sicherheitslage aus. Wer? Die finnischen Young-Leaders in der Regierung?” –
Drohanrufe und Drohungen in der Arbeit, Ausgrenzung bis hin zur Sperre in den sozialen Netzwerken – all das droht einem Einwohner Finnlands, wenn dieser sich gegen den geplanten Beitritt seines Landes zum Nordatlantikbündnis äußert. Diese Befunde schilderte der Journalist und Leiter des Verbands Finnischer Reporter Juha Korhonen. Die Gründe sind klar, so Korhonen: Finnlands Volk ist mehrheitlich gegen einen Bündnisbeitritt, weil die NATO eine Konfrontationspolitik gegen Russland fährt, an der man aus sehr handfesten Gründen schlicht nicht teilnehmen möchte:
“Wir haben 1.300 Kilometer an gemeinsamer Grenze und wollen keine Konfrontation.”
Die Regierung des Landes verzichte auf ein Referendum, obwohl eine Friedensinitiative die dafür notwendigen 25.000 Unterschriften zusammenbekommen habe. In Rekordzeit, wie der Reporter unterstreicht. Aus Protest verbrannte Korhonen öffentlich eine NATO-Fahne. Die Medien des Landes würden durch die Bank dieselbe Position zu diesem Thema einnehmen.
Also wer redet eine Verschlechterung der finnischen Sicherheitslage her? Wer?
Und was wollen die Einwohner Finnlands?
Danke für die Info.
Und das alles für die “Fuck the EU”-Amis.
Hallo,
na wer hätte das gedacht, dass es mal wieder die Entscheidung einiger weniger Regierungspolitiker ist, flankiert von Einheitsmedien.
Wie tragfähig sowas langfristig ist, dass wird man dann sehen.
Sehr geehrter HerrGeneral i.R. Günther Greindl,
Ihrer Sicht der Lage kann ich nur bedingt zustimmen, da sie in meinen Augen eine Verschönerung der realen Lage und somit ein Wunschdenken darstellt. Die einzelnen Punkte im Detail.
1) Die UNO ist eine Feigenblattorganisation für die siegreichen Großmächte des 2. Weltkriegs. Deswegen ihre besondere Konzeption mit dem Vetorecht. Sie hat weder einen Krieg verhindert noch beendet, sie dient lediglich dazu im besten Fall eine Großmachtspolitik zu bemänteln. Nötigenfalls wir auch ohne sie gehandelt, siehe zum Beispiel die Invasion des Iraks durch die Koalition der “Willigen” oder aktuell der Überfall Russlands auf die Ukraine.
2) Eine Neutralität wird je nach passender Lage entweder respektiert oder schlichtweg ignoriert. Ich erinnere als nur ein Beispiel von vielen an das Schicksal des Iran.
In beiden Weltkriegen neutral, hat ihm dies überhaupt nichts genützt und die Folgen waren in beiden Fällen katastrophal.Nicht einmal eine Berufung auf die Atlantik-Charta vom 14. August 1941 half da was in Bezug auf die Besetzung im 2. Weltkrieg.
3) Zur Lagebeurteilung, ob eine Neutralität beachtet oder ignoriert wird, trägt dabei auch die militärische Verteidigungsfähigkeit eines Landes als ein Punkt von vielen bei. Da schaut es im Fall von Österreich total miserabel aus. Die Versäumnisse von Jahrzehnten aufzuholen bedürfte es entsprechender finanziellen Ausgaben auf mindestens 20 Jahre hinaus.Davon ist nichts zu bemerken.
4) Wie bereits in meinem Kommentar zu Ihrem vorigen diesbezüglichen Beitrag angemerkt hat Österreich den Preis der Neutralität freiwillig und bewußt als Preis für die Befreiung von den “Befreiern” bezahlt. Österreich tat dies, um diese endgültig nach mehr als 10 Jahren der “Befreiung” endgültig loszuwerden. Beim Zusammenbruch der Sowjetunion hätte es eine Möglichkeit gegeben diese zu modifizieren. Diese Gelegenheit wurde durch Politiker ohne Weitblick nicht genutzt, man hat lediglich waffentechnische Auflagen streichen lassen (sehr zum Unterschied von Finnland).
Eventuell ergibt sich in mittelbarer Zukunft wieder eine Gelegenheit, momentan ist sie nicht vorhanden, daher erübrigt sich auch eine diesbezügliche Diskussion.
5) Die erfolgte Neu-Ausrichtung der NATO lehne ich entschieden ab. Damit macht sich Europa lediglich zum Steigbügelhalter der USA. Ich erinnere diesbezüglich an die Rede von Timothy Snyder vom 09. Mai 2019 am Judenplatz in Wien, wo er unter anderem auch die Verantwortung Europas anmonierte und nebenbei auch gleich mit dem Gründungsmythos aufräumte.
Hallo,
der Artikel ist diplomatisch formuliert.
Ich drücke das gerne etwas direkter aus:
Ob die Nato jemals ein Verteidigungsbündnis war, darüber könnte man sich streiten, denn einerseits hatte die Nato als Bündnis vor 1999 keine Angriffskriege geführt, andererseits hat die Führungsmacht USA unablässig Angriffskriege geführt.
Ab 1999 ist die Sache klar und auch die Kriege gegen Irak und Libyen (und die Luftangriffe auf Syrien) waren nicht die Nato als Bündnis, wohl aber Nato-Staaten.
Die Nato ist ein Risiko für die Sicherheit.
Die UNO ist, bei allen Unzulänglichkeiten, das internationale Instrument für Sicherheit.
Darum ist es nötig, die Rolle der UNO zu stärken.
Neutralität setzt Souveränität voraus. Greindl weiss sehr wohl, dass das BMLV vom russischen Geheimdienst unterwandert ist. Allerdings hat nie jemand etwas dagegen unternommen.
Selbstverständlich soll und muss Österreich neutral bleiben.
Das Verteidigungsbudget am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu orientieren ist natürlich ein schlechter Trick um zu hohe Ausgaben zu verschleiern.
Österreich hat ein BIP von je nach Art rund 500 +-50 Milliarden Euro. 2% wären 10 Milliarden Euro.
Die Bundessteuereinnahmen betragen ca. 86 Milliarden. Da wäre dann das Militärbudget mehr als jeder 10. Euro aller Steuereinnahmen. Zur Zeit beträgt das Militärbudget 2,7 Milliarden Euro.
Wem soll das weggenommen werden? Hier die Budgetaufschlüsselung:
https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/VBB/de/2022/Home/Treemap?type=FV&houseHold=1¤cy=MioEuro&showGrafic=True&showTable=false
Am Ende des Tages geht es darum, dass die USA das finanziell nicht mehr schafft und auf die Nato abwälzen will, die deshalb auch wachsen soll.
Weniger Rüstung = weniger Krieg.
Wir sind an einem Punkt angelangt in dem Ungewissheit dominat bleiben wird. Solange kein wirklicher Zusammenhalt (Allgemein) gibt sind wir bereits zum Scheitern verurteilt. Alle reagieren nicht und somit gibt es kein Beitrag zur Sicherheit Europas. Ursache und Wirkung wird nicht beachtet. Grenzen hatten ihre Aufgabe und nun verlieren sie ihren Effekt.
Langsam beginnen Menschen aufzuwachen und lassen sich nicht mehr kommandieren. Der Weg wird weit sein, wie schon einer mal gesungen hat.
Doch es kommt Bewegung auch wenn nur erst wenig. Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz. Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren. Sie waren im Februar auf einer Übung auf der Krim gewesen und hatten sich geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.
Sehr geehrter Herr General Greindl,
danke für diese tolle Darstellung zur Neutralität Österreichs. Ein einziger Punkt scheint mir allerdings korrekturbedürftig. Und zwar wurde die NATO nicht aufgrund der expansiven Politik der Sowjetunion gebildet, sondern aufgrund der atomaren Bedrohung zwischen den Großmächten USA und UDSSR und ist somit das “Kind” des kalten Krieges, der eigentlich seit Gorbatschow beendet sein sollte. Ausserdem darf man die NATO nicht immer in die “Opferrolle” als reines “Verteidigungsbündnis” stecken, sondern muss auch die Historie berücksichtigen, dass die NATO in den Zeiten des Kalten Krieges immer wieder von präventiven, atomaren “Erstschlägen” gesprochen hat. Auch die sonstigen Aktivitäten der NATO seit dem Kalten Krieg in anderen Gebieten dieser Welt, z.B. auf dem Balkan, waren eher von Angriff als von Verteidigung geprägt. Insofern ist die NATO kein so harmloses “Verteidigungsbündnis” das einem russischen, imperialistischen Bären gegenübersteht. Viel mehr führt die USA mit einer gewissen Aggressivität die NATO an. Dahinter steht ja meist ein amerikanischer Präsident, der gerne mehr oder weniger stark die militärischen Muskeln spielen lassen will, als mit Feingefühl und Diplomatie die Weltgeschicke zu lenken. Es fehlt eben das menschliche Niveau, die moralische Bildung und Verantwortung der Menschheit gegenüber, die einen globalen Frieden erreichen könnte. Insofern haben die amerikanischen Präsidenten die Cowboystiefel leider noch immer nicht ausgezogen. Wenn jeder Staatspräsident zuerst nach dem Wohlbefinden seines eigenen Volkes schauen würde, ohne den Respekt gegenüber anderen Völkern zu verlieren, so hätten wir eine bessere Welt. Es gibt auch in jedem Land intern so viel zu tun, dass man eigentlich nicht die Zeit dafür hat, auch noch andere Völker nach seiner Façon seelig zu machen. Ein unsensibler “Weltpolizist” der sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt, hinterlässt unendlichen Schaden vor allem bei der Bevölkerung. Das erleben wir ja aktuell auch. Kriege kann man seit der Erfindung der Atombombe sowieso nicht mehr gewinnen. Einzig die Diplomatie “am runden Tisch” ist der Weg, der für alle Beteiligten zum Ziele führt. Das müsste man alleine schon aus der Geschichte heraus kennen. “Nichts daraus gelernt” ist heute ein berechtigter Vorwurf, den sich viele Politiker gefallen lassen müssen. Leider sind heutzutage sehr wenige Entscheidungsträger hochgebildete, geschichtsbewusste und empathische Menschen, die die politische Weltbühne nicht aufgrund einer Profilneurose betreten wollen, sondern weil sie für ihr Volk, im Respekt anderen Kulturen und Völkern gegenüber, nur das Beste wollen.