Wegen Pandemievertrag: MFG will „gegebenenfalls“ WHO-Austritt

8. März 2022von 3,5 Minuten Lesezeit

Am Sonntag hatte die MFG eine Pressekonferenz abgehalten, die zum größten Teil den aktuellen WHO-Pandemievertrag zum Thema hatte. Dieser sei eine massive Gefahr für die staatliche Souveränität und die treibende Kraft dahinter die Europäische Union. Man warnte eindringlich: Sollte der Vertrag nach den Vorstellungen der EU abgeschlossen werden, dann müsse Österreich aus der WHO austreten.

Von Waldo Holz*

Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse nutzte der Vorstand der MFG den Sonntag zu einer Pressemitteilung. Neben den Entwicklungen der Covid-Krise äußerte sich Parteichef Michael Brunner und sein Team auch zur Ukraine-Krise und zu Österreichs Neutralität. Außerdem stellte man eine ambitionierte, wenn auch vielleicht notwendige, Perspektive auf: Für die MFG ist der Austritt Österreichs aus der WHO denkbar.

Pandemievertrag gegen Verfassung

Denn der WHO-Pandemievertag sei mit der österreichischen Bundesverfassung nicht vereinbar. Sollte die EU Österreich aber zu diesem Vertrag verpflichten, dann müsse man auch einen EU-Austritt in Betracht ziehen.

Bisher kann die WHO nur Empfehlungen ausstellen. Durch einen Vertrag kann sich das aber ändern. Einen solchen gab es in der Geschichte der WHO erst einmal, bei der Bekämpfung des Tabakkonsum. Ob dieser neue Vertrag in die staatliche Souveränität eingreifen soll, dazu gibt es verschiedene Positionen: die USA, Indien und Brasilien wollen, dass es bei Empfehlungen bleibt.

Eine Vereinbarung, die „dem Staat vorschreiben kann“, welche Maßnahmen er zu setzen hat, will die Europäische Union: „Die EU und 70 Staaten wollen eine internationale Organisation schaffen, die faktisch staatliche Hoheitsrechte übernimmt“, schilderte Rechtsanwalt Georg Prchlik.

Er bringt ein konkretes Beispiel mit: „Ob wir jetzt einen Lockdown erlassen oder aufheben sollen, ist dann nicht mehr Sache der österreichischen Entscheidungsträger. Das ist dann Sache der WHO.“ Es handle sich beim Pandemievertrag um einen „tiefgreifenden Eingriff in das österreichische Staats- und Demokratiewesen.“ Rein rechtlich würde es sich beim Vertrag um einen ähnlichen Mechanismus wie beim EU-Beitritt handeln. Staatliche Hoheitsrechte würden übertragen werden.

Aber wer ist die WHO eigentlich? Die WHO hat das zweitgrößte Budget der UNO-Organisationen. Davon ist eine Menge privates Kapital, mit privaten Interessen: rund 12 Prozent des Budgets kommen von der Bill Gates Stiftung, 8 Prozent von GAVI („Global Alliance for Vaccine and Immunisation“), die wiederum hauptsächlich von Gates finanziert wird.

Wie hat es die deutsche „Zeit“ noch 2017 ausgedrückt? „Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates.“ Es bestehe somit ein „gewisser Verdacht“, dass in der WHO nicht alles auf Basis objektiver Wissenschaft entschieden werden würde, sondern auf Basis finanzieller Macht. Angesichts ihrer Finanzierung sollte man der WHO nicht ein solches Vertrauen schenken. Österreich müsse sich die Frage stellen, ob man an eine solche Organisation Souveränität abtreten wolle. Gerade auch angesichts dessen, dass dies auch Fragen von Arzneimitteln betreffe, während Personen, die an solchen Arzneimitteln verdienen, Einfluss nehmen können.

Klares Bekenntnis zur Neutralität

Michael Brunner sagte danach deutlich: „Gegebenenfalls wird Österreichs Austritt aus der WHO zu erklären sein.“

In diesem Kontext folgte zuvor auch ein deutliches Geständnis zur Neutralität Österreichs. Kanzler Nehammer habe mit seiner Aussage, wonach dem Land die Neutralität „aufgezwungen“ worden wäre, einen Rücktrittsgrund geliefert. Die Regierung verletze aktuell die Neutralität, und hätte anstatt von Lieferungen von Kriegsmaterial zu Verhandlungen nach Wien rufen müsse.

Die Pressemitteilung der MFG am Sonntag

Auch zum Fragenkatalog des VfGH an das Gesundheitsministerium ging man ein. „Nichts“ habe (Ex-)Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nachweisen können. Etwa welchen Nutzen „Lockdowns“ gebracht hätten: „Er brachte nicht einmal ansatzweise einen Nachweis, dass die Maßnahmen gerechtfertigt waren.“ Seine Antworten seien „hohl“ gewesen.

Mit dem „Freedom Day“ werde die Bevölkerung „verhöhnt“, und sie solle kurzfristig befriedet werden. Im Herbst und im Winter werde der „Lockdown- und Impfwahn“ einen neuen Höhepunkt erreichen, warnt Parteichef Brunner.

Bild wikicommons

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*Pseudonym

28 Kommentare

  1. Gerd Schwank 11. März 2022 at 16:48Antworten

    Aus dem finanziell den Großspendern hörigen Verein WHO eventuell auszutreten, ist überlegenswert, wenn die Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit unseres Staates angegriffen wird. Dieser angedachten Schritt greift nach meiner Meinung aber noch zu kurz und es müßte ein zweiter Schritt konsequenterweise folgen: der Austritt aus der EU, die offenbar unverhohlen darauf aus ist, die Selbstständigkeit ihrer Mitglieder nicht nur in allen wirtschaftlichen Fragen zu zerstören. Die aktuellen Rüstungs- und Militärambitionen sind maßlos und insbesondere für einen neutralen Staat prinzipiell unerträglich und unannehmbar.

  2. Eva 11. März 2022 at 7:38Antworten

    Auf alle Fälle müssen wir aus der WHO, der EU und der NATO natürlich weiterhin fernbleiben. Alles nimmt einen völlig desaströsen Weg.

  3. Aurelian 8. März 2022 at 21:06Antworten

    Aus diesem Räuberverein kann man doch sowieso nur austreten. Segelt immer noch im Fahrwasser der UNO und ist in Wahrheit nicht anderes als eine Lobbyorganisation der schäbigsten Art für die Pharmaindustrie, gesponsert von sog. Philanthropen, die in Wahrheit mit ihrer sog. Philantropie nur ihren Reichtum auf Kosten der anderen vergrößern wollen.
    Der Nutzen der WHO für ihre Mitglieder war bis jetzt schon Null.

  4. sksto 8. März 2022 at 18:01Antworten

    Sobald dieser Vertrag abgeschlossen und die nächste „Pandemie“ ausgebrochen ist, werde ich (und sicher nicht nur ich) aus Deutschland verschwinden. In ein Land das kein WHO Partner ist. Schwer zu finden. Aber ich hoffe die Länder die austreten werden sich häufen.

  5. Ralf Dingsdabumsda 8. März 2022 at 16:15Antworten

    Wieso „gegebenenfalls“?
    Mit derartigen Ankündigungen wird eine Partei zerrieben.

  6. Gerhard 8. März 2022 at 15:29Antworten

    Tess Lawrie, die für ihren Einsatz zur Verwendung von Ivermectin bei Covid-19 bekannt ist (siehe

    https://bird-group.org/)

    arbeitet auch an einer Alternative zur WHO. Sie nennt diese Organisation „World Council for Health“.

    https://worldcouncilforhealth.org/

  7. A.Graf 8. März 2022 at 14:00Antworten

    Herzlichen Dank Ihnen und der MfG.

  8. Alter Pauker 8. März 2022 at 13:46Antworten

    Die etablierten Parteien, WHO, EU und NATO liefern den Selbst-Denkern die besten Argumente für das „Abstand-Halten“. Der Österreicher Leopold Kohr hat schon mal kleinräumige Verwaltungsstrukturen für menschenfreundlicher gehalten. Die sind zwar meistens etwas teurer im Betrieb als Makrostrukturen, dafür dienen sie eher dem Bedarf der „Normalverbraucher“, denen die gewählten Mandatare ins Gesicht schauen müssen. Von Demokratie will ich noch gar nicht reden.

  9. Franz Fiala 8. März 2022 at 13:43Antworten

    Selbstverständlich muss Österreich aus der WHO austreten, wenn völkerrechtlich verbindliche Knebelungsverträge im Interesse der Konzerne gemacht werden!!! Ob das in der EU so einfach durchgeht? Das scheint mir noch nicht gegessen zu sein. Der Rat hat ja zunächst nur beschlossen, dass die EU bei der Ausarbeitung mitmachen soll. Wie verbindlich die Sache letztlich wird, ist denke ich noch offen. Aber gefährlich ist die Sache jedenfalls!

  10. Mo 8. März 2022 at 13:32Antworten

    Es gibt jetzt schon ausreichend Gründe, um der WHO den Rücken zu kehren.

    Austritt sofort!

  11. Hans+Schneider 8. März 2022 at 12:07Antworten

    Österreichs Neutralität:
    Vor dem Krieg sind viele Menschen aus Deutschland nach Österreich geflohen. Nach dem Krieg hat Österreich alle Deutschen ausgewiesen. Nachts um 4 Uhr morgens, mitten im Winter wurden wie (meine Mutte mit 5 Kindern) aus dem Haus gezerrt und auf einen Pferdewagen geladen und in einen Güterwagen eingespert und ab nach Deutschland. Wir durften nichts!! mitnehmen. Mit dieser Außweisung hat sich Österreich die Neutralität erkauft. Als neutraler Staat sind die Österreicher gut zurecht gekommen. Diese Erfahrung mit der Neutralität sollte Österreich den Herrenmenschen in der Ukraine vermitteln.

  12. Veron 8. März 2022 at 12:00Antworten

    Es sollten alle Mitgliedstaaten aus der WHO austreten. Dann hört sich das ganz von selbst auf. Was ist passiert mit den Regierungen in Europa? Warum wird brav bis übereifrig umgesetzt, was „die WHO“ (also Bill Gates) will? Es muss irgendein geheimes Druckmittel geben. Kann man dem „Volk“ sicher auch nicht sagen, ist ja geheim. Da muss man sich halt blöd stellen und alles Logische und Nachweisbare von sich abweisen.
    Wie wunderbar, dass sich das alles ausgeht mit dem Pandemievertrag, bevor die nächste Wahl ansteht, die Herbst 2024 sein soll. Das Impfgesetz soll bis Anfang 2024 gelten, ab da gilt das Pandemiegesetz und die WHO kann übernehmen, bevor es eine neue Regierung gibt .. ..

  13. Pilgrim 8. März 2022 at 11:31Antworten

    Wir dürfen ganz unten in der Pyramide wählen, aber die Verantwortungen sowie die Entscheidungen werden durchgereicht von der nationalen (A) auf die internationale (EU) und schließlich auf die globale Ebene (UNO, bzw. in diesem Fall WHO), die aber längst von NGOs oder gar Privaten infiltriert und übernommen wurden. Schon auf Ebene der EU dürfen wir nur mehr das Parlament wählen, aber die Entscheidungen werden von der Kommission getroffen, welche das Parlament nur abnicken darf. Ganz zu schweigen von der UNO, wo letztendlich der Finanzier das Sagen hat. Diese ganzen Konstrukte sind demokratiepolitisch ein No-Go, auch wenn uns immer Demokratie vorgeheuchelt wird.
    Zusätzliche Frage: Was bringt Österreich die Mitgliedschaft bei der WHO eigentlich? Außer Mitgliedsbeitragszahlungen kann ich keinen „Vorteil“ für unser Land erkennen. Daher ist die Forderung nach einem Austritt m. E. durchaus zu befürworten – nicht erst, wenn mit dem Pandemie-Vertrag das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Leider wird dies in Österreich wohl nicht durchzusetzen sein.

  14. Eva-Maria 8. März 2022 at 11:04Antworten

    Ein vertragliche Selbstverpflichtung Österreichs ist aber immer möglich. Und ist die schlimmste Variante.
    Man zensuriert was Ö mit den Impfstofflieferanten unterschrieben hat.

  15. adamrhau 8. März 2022 at 10:56Antworten

    Die EU-Spitze ist innigst mit Pharma verbunden, Pharma finanziert die WHO, EU ist für die Aushebelung der Souveränitäten durch die WHO. Auch den geplanten Kampf gegen „Fehlinformationen“ kennen wir ja schon sehr gut. Aber bitte keine Verschwörungstheorien!

  16. Eva-Maria 8. März 2022 at 10:55Antworten

    Die „sozialistischen Quatschbuden“ werden zerfallen, bzw tun es jetzt. Das nicht aus Vernunft, weil man den jeweiligen Völkern das ihrige statt der Welteinheitsmeinung zugestehen möchte, sondern weil die Möchtegern Allein-Weltregierungsleute diese derzeit selber zerschießen um die alleinige Macht zu haben.

    Der Sicherheitsrat ist laut Völkerrecht die oberste Steuerungsgruppe der Welt. Und nur sie allein kann Sanktionen beschließen.
    Nun wird aber ein Veto Staat-Russland- selber sanktioniert, was völkerrechtlich illegal ist und der Sitzstaat der UNO hat sogar einen Großteil der RUSSENDELEGATION aus den USA verwiesen(!)

    Österreich als UNO Sitzstaat ist nicht mehr neutral und sogar die Schweiz als UNO Sitzstaat ist es nicht mehr.
    Die WHO ist nur eine Unterorganisation der UNO, von dieser Sorte gibt es viele. Sie alle zerfallen natürlich mit.

  17. anamcara 8. März 2022 at 10:47Antworten

    Tolle empfehlenswerte Ausarbeitung. zum Thema WHO:

    -Dossier: WHO – Die Impfagenda

    “Dies ist eine strukturierte Sammlung von Quellen, bei der die Abfolge der Themen den Versuch unternimmt, schlüssig und folgerichtig den Weg und die Verflechtungen der UN, der WHO, der EU und Deutschlands im Kontext der Impfagenda der WHO aufzuzeigen.”

    https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2021/03/FINAL-WHO-die-Impfagenda.pdf

    -Die WHO –Pandemie verstehen

    “Bei dem, was wir erleben, handelt es sich nicht um lobbyierte Pandemiebekämpfung, sondern umdie Einführung einer pharmagetriebenen „Gesundheits-Compliance“ für die Welt und „für immer“.”

    https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2021/03/WHO-Pandemie-verstehen.pdf

  18. adamrhau 8. März 2022 at 10:15Antworten

    „DIE“ EU hat doch eigentlich in Gesundheitsfragen gar keine Kompetenz. Auf der Konferenz werden wohl die Einzelstaaten vertreten sein. Sind die wirklich alle für Souvetänitätseinschränkungen? Wäre interessant, wer ja, wer nein ( bei Österarm muß man nicht fragen)

  19. Manfred Müller 8. März 2022 at 10:10Antworten

    Die Erfahrung mit der EU zeigt: Entscheidungen werden zentralisiert, von oben herunter erlassen und die einheimischen Politiker waschen ihre Hände in Unschuld, sie sind ja nur noch ausführende Organe und können nichts dafür. Das macht es viel leichter und billiger für Lobbyisten die öffentlichen Haushalte auszunehmen. Die Grünen haben deshalb nicht umsonst ursprünglich Dezentralisierung gefordert, Entscheidungen sollten lokal, transparent und nachvollziehbar getroffen werden, unter Beteiligung der Betroffenen. Die Partei der Grüninnen ist aber weiter weg gerückt von dieser Idee als man es sich je hätte träumen lassen..

    • Rosa 8. März 2022 at 12:00Antworten

      Das grünliche Gewand der GRÜNEN Parteien gleicht mittlerweile – man muss es so sagen – mehr einem Schafspelz, in den sich der Wolf umgehängt hat.

      Die Grünen Parteispitzen sind von „friedlichen Schafen“ zu „gierigen Wölfen“ verkommen.

  20. Harald Eitzinger 8. März 2022 at 10:10Antworten

    Solte dieser Knebelvertrag, iniziiert von der WHO und seinen globalistischen Milliardären so kommen, bin ich tatsächlich dafür, aus der WHO auszutreten. Ein EU-Austritt wäre angesichts deren Unfähigkeit, sich gegen die Amerikaner zu emanzipieren und schon wegen einer Rückabwicklung des Euro zwar erstrebenswert, aber finanzieller Selbstmord obwohl diese Union (EU-Recht über Nationalem) eines der größten Hindernisse für eine direkte Demokratie in Österreich ist. Nicht umsonst lehnen die Schweizer diese Mitgliedschaft vehement ab!

    • quantumonly 8. März 2022 at 10:46Antworten

      Wenn Feigheit vorne steht, ihre Bemerkung finanzieller Natur, ist die Niederlage schon geplant.

      „Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.

      Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden.

      Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.“

      Erst lernen wer der Gegner ist, dann handeln.

    • Markus 8. März 2022 at 19:26Antworten

      diese korrupte who braucht kein mensch

  21. Jens Tiefschneider 8. März 2022 at 10:03Antworten

    Raus aus dem Korruptionsverein WHO, raus aus dem Korruptionsverein EU und raus aus dem Kriegsbündnis NATO. Für eine der Wahrheit und dem Frieden verpflichtete Welt, ohne Hass und Diskriminierung!

    • Elisabeth 8. März 2022 at 10:39Antworten

      Ja! Das sind alles keine demokratischen Organisationen. Sie dienen Konzernen und Börsenspekulanten, die nicht nur Medien und Politiker kaufen. Wir müssen da schleunigst raus! Was kommt, zeigen Australien und Kanada, aber auch China …

    • Fritz Madersbacher 8. März 2022 at 14:38Antworten

      @Jens Tiefschneider
      8. März 2022 um 10:03 Uhr
      Die MFG ist gekommen, um zu bleiben, wie ihre Repräsentanten selbstbewusst verkünden. Tatsächlich scheint sie eine „tektonische Verschiebung“ der Parteienlandschaft Österreichs anzukündigen bzw. langsam sichtbar zu machen. Denn quer durch die herkömmlichen Parteien sehen sich immer mehr Menschen nicht vertreten durch „ihre“ Parteispitzen, was „Pandemie“-Tyrannei, „Impf“zwang, aber auch Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs anbelangen.
      „Neben den Entwicklungen der Covid-Krise äußerte sich Parteichef Michael Brunner und sein Team auch zur Ukraine-Krise und zu Österreichs Neutralität. Außerdem stellte man eine ambitionierte, wenn auch vielleicht notwendige, Perspektive auf: Für die MFG ist der Austritt Österreichs aus der WHO denkbar … Denn der WHO-Pandemievertag sei mit der österreichischen Bundesverfassung nicht vereinbar. Sollte die EU Österreich aber zu diesem Vertrag verpflichten, dann müsse man auch einen EU-Austritt in Betracht ziehen“
      Es liegt im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung, dass diese von Nicht-Berufspolitikern vorgebrachten Anliegen umgesetzt werden. Massiver Widerstand aus der Bevölkerung gegen alle Leute, die gerne die Fünfte Kolonne für gegen die österreichische Bevölkerung gerichtete Interessen spielen wollen, wird nach wie vor notwendig sein!

    • Markus 8. März 2022 at 15:08Antworten

      Diese WHO ist ein privates Konsortium in Verbindung zur UNO-
      Abgesehen davon dass schon die Führung massiven vertrauensverlust hat- Tedros ist nicht vertrauenswürdig- gesponsert wird dieser verein von Pharma und diversen Gönnern u.a. Gates .

      Dies knan niemals eine Org. sein der man vertrauen kann und die auch wirklich neutral entscheidet.
      Warum wohl hat Trump die WHo gekündigt gehabt- der wusste vermutl. warum.
      Wenn dieser Wahnsinn nicht beendet wird soll österreich hier nicht mehr mitspielen. Zuviele vertsrickungen mit dubiosen Dingen liegen hier vor.

    • Brigitta Müller-Oberhuber 10. März 2022 at 14:39Antworten

      Ich kann dem nur zustimmen. WHO hat dem Staat niemals was vorzuschreiben. Ein JA zur Neutralität, die eine wichtige Säule des Staates Österreich ist und bleiben muss.

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