Amnesty fordert Italien auf, Diskriminierung Ungeimpfter zu beenden

17. Januar 2022von 1,7 Minuten Lesezeit

Fast 2 Jahre war von etablierten (links)liberalen NGOs kaum Kritik an der Corona-Politik der EU zu hören. Auch „Amnesty International“, führende Menschenrechtsorganisation, war äußerst schweigsam. In Richtung Mario Draghis Italien schickt Amnesty jetzt aber langsam doch warnende Worte: Ungeimpfte dürfe man nicht diskriminieren. Eine Impfpflicht könne aber „gerechtfertigt“ sein.

Von Waldo Holz*

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Amnesty hat Italien sogar aufgefordert, ihre Covid-Einschränkungen zu ändern. Per Dekret hatte Mario Draghi für alle über 50-Jährigen sowie für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und einer Reihe anderer Dienstleistungen Impfung zur Pflicht gemacht. Eine weitere Verschärfung aus Italien, das gemeinsam mit Österreich immer wieder Vorreiter repressiver Maßnahmen ist.

Erwartungsgemäß geht die Kritik von Amnesty nicht besonders weit: Ungeimpften dürfe die Arbeit und öffentliche Verkehrsmittel nicht verunmöglicht werden. Deshalb sollten Tests und Masken weiterhin ausreichend sein, schreibt die Gruppe am Samstagabend.

Weiterhin im Narrativ

Tests reichen für Zug und Bus nicht mehr, hier ist Italien repressiver als Österreich. Personen über 50 Jahre dürfen ohne Impfung auch nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Selbst die Impfpflicht wird von Amnesty nicht grundsätzlich abgelehnt, diese könne „gerechtfertigt“ sein. Bloß in einem angemessenen Verhältnis müsse sie zum „legitimen“ Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit stehen. Gibt es zudem eine zeitliche Begrenzung, wäre Amnesty bei Impfpflicht an Bord.

Die gesamte Bevölkerung müsse ihre Grundrechte weiterhin wahrnehmen können, etwa das „Recht auf Bildung, Arbeit und medizinische Behandlung.“ Doch das „mit besonderem Augenmerk auf Nicht-COVID-Patienten, die dringend operiert werden müssen“, sagt die Organisation mit 10 Millionen Mitgliedern.

Bild von imperioame auf Pixabay

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*Pseudonym

12 Kommentare

  1. Michael R 17. Januar 2022 at 15:24Antworten

    Jetzt, nachdem 90 Prozent der Italiener zur Impfung genötigt wurden, kommt Amnesty daher. Na Bravo!

    PS: Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Francesca Donato, in einer Pressekonferenz am 13.1.22:

    Ich bin hier, um öffentlich zu machen, was die Massenmedien nicht über die sehr ernste und besorgniserregende Situation, in der wir in Italien leben, berichten. Was sich heute in Italien abspielt, ist ein echter Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Wir erleben, dass die Zahl der Hospitalisierungen im ganzen Land zunimmt, dass sich die Krankenwagen vor den Notaufnahmen stauen und dass Menschen, die allein in ihren Häusern zurückgelassen werden und keine öffentliche Gesundheitsfürsorge erhalten, erst dann in die Krankenhäuser kommen, wenn sie nicht mehr gerettet werden können. Und alle Krankenhäuser sind so überlastet, dass sie es sich nicht leisten können, sich um andere Krankheiten und Probleme zu kümmern. Das Versagen der Regierung und ihrer Strategie, die Ausbreitung von Covid 19 zu stoppen, wird durch falsche Narrative und falsche Zahlen über den Anteil der geimpften und ungeimpften Menschen, der Hospitalisierten und der Toten verschleiert. Vor zwei Tagen gab unser Präsident Mario Draghi eine Pressekonferenz, auf der er falsche Zahlen nannte, die von den wenigen Zeitschriften und Medien, die nicht vollständig von der Regierung selbst kontrolliert werden, als falsche Beweise entlarvt wurden. Die Wahrheit ist jedoch, dass es keinen Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen gibt, was ihren Gesundheitszustand und ihre Anfälligkeit gegenüber der Krankheit Covid betrifft.

    Zusätzlich führt die Regierung eine schreckliche Hasskampagne gegen die Ungeimpften, was die soziale Spaltung vorantreibt, eine tiefe soziale Spaltung, die sogar zu einem echten Bürgerkrieg führen könnte, dessen Auswirkungen auch auf andere Mitgliedsstaaten übergreifen könnten. Und der Grund dafür ist, dass die Maßnahmen, die die Regierung eingeführt hat, nicht wirksam sind. Die Covid-Zertifikate haben die Zahl der Infektionen nur erhöht, weil sich die Geimpften in falscher Sicherheit wähnen, dass sie sich nicht anstecken und die Infektionen übertragen können. Die Zahlen sind dadurch dramatisch angestiegen, und als Reaktion darauf verstößt die Regierung ständig gegen die Menschenrechte und alle Verträge und Grundwerte, indem sie ungeimpfte Menschen daran hindert, zu arbeiten, sich im Land zu bewegen und ein Mindestmaß an Rechten in Anspruch zu nehmen, die in einer Demokratie für jeden gewährleistet sein sollten. Menschen, die sich in dieser Situation befinden, verlassen Italien bereits. Eine Minderheit von Bürgern, die Ungeimpften, die jetzt eine kleine Minderheit sind, weil fast 90 % der Italiener vollständig geimpft sind, diese Minderheit wird von der Regierung aus rein politischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt. Und ich frage mich, wie die EU-Institutionen all dem weiterhin teilnahmslos gegenüberstehen können, während eine der wichtigsten Demokratien und Länder der Europäischen Union mit dieser schrecklichen Situation konfrontiert ist.

    Ich denke, dass keine europäische Regierung von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ausgenommen werden darf, und dass die Kommission und der Rat sofort intervenieren müssen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit – auch gegenüber dem italienischen Präsidenten Mario Draghi – einzufordern. Denn die Bevölkerung hat heute das Gefühl, dass unser Präsident unantastbar ist und dass er die Lizenz hat, zu tun, was immer er will, um das Ziel zu erreichen, alle bereits in großen Mengen gekauften Impfstoffvorräte zu verbrauchen, auch wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen.

    Meine Fragen heute sind also die Fragen, die sich die Menschen stellen: Warum werden so viele Menschen ins Krankenhaus eingeliefert und sterben, obwohl 90 % der Italiener vollständig geimpft sind? Warum hat das italienische Gesundheitsinstitut seit September 2021 keine monatlichen Berichte mehr veröffentlicht? Warum erhalten Menschen, die durch den Impfstoff geschädigt wurden, keine Hilfe vom öffentlichen Gesundheitsdienst? Und warum gibt es keine Entschädigung für Menschen, die ihre Angehörigen durch die Impfung verloren haben? So lautet die Antwort des Gesundheitsministeriums an einen Mann, einen sizilianischen Staatsbürger, der einen Entschädigungsantrag gestellt hat, der mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Klage nicht zulässig sei, weil die Impfungen ja nicht gesetzlich vorgeschrieben seien. Tatsache ist aber, dass Impfstoffe Pflicht sind.

    Wegen der ausdrücklichen Anordnungen und wegen der Impfpässe, die in letzter Zeit eingeführt wurden, und wegen der Tatsache, dass Menschen, die sich nicht an diese Anordnungen halten, nicht arbeiten und kein Gehalt bekommen können. Warum ist die Transparenz nicht für alle von uns, für alle Menschen, gewährleistet? Und warum… und vor allem, und damit komme ich zum Schluss, gibt es keine Untersuchung, keine Untersuchung über die Inhaltsstoffe dieser Medikamente? Weil in den sozialen Medien seltsame Theorien kursieren, die besagen, dass in diesen Impfstoffen auch etwas enthalten ist, was dort nicht sein sollte. Die japanische Regierung hat Verunreinigungen in Moderna-Chargen gefunden, aber in der Europäischen Union gibt es keine Untersuchung über die mögliche Verunreinigung von Chargen. Wir fordern also auch in dieser Frage Transparenz, denn die öffentliche Gesundheit ist von großer Bedeutung und muss von den EU-Institutionen mit allen Mitteln verteidigt werden! Bitte hören Sie meinen Appell und helfen Sie dem italienischen Volk, auch in Italien verhältnismäßige und angemessene Maßnahmen zu erwirken! Ich danke Ihnen vielmals!

  2. Alfons Zitterbacke 17. Januar 2022 at 14:20Antworten

    AI ist (unw war) leider schon lage Teil des Spieles. Oder besser: AI ist ebenso wie die AK Teil der Unterdrückungsmaschinerie.

  3. Trix 17. Januar 2022 at 13:58Antworten

    Die Stellungnahme zur Impfpflicht durch Amnesty war enttäuschend und zeigt nicht die zu erwartende Positionierung dieser Institution.
    Ich werde sie saher nicht mehr mit Spenden unterstützen.

  4. Tony Malony 17. Januar 2022 at 13:43Antworten

    Ziemlich halbherzige Meldung von Amnesty nach fast 2 Jahren Grundrechtseinschränkungen. Ich habe amnesty schon mehrfach darauf hingewiesen, das sie da tätig werden sollen, wie sie ja auch untätig waren im Fall Assange. Auch da kam erst nach Jahren die erste halbherzige Meldung zugunsten von Assange. Jetzt halt wieder das Gleiche.
    Ich habe inzwischen Amnesty untersagt, mir weitere Aussendungen zukommen zu lassen. Ich verzichte auf diesen schleimigen Verein.

    • thinkpositv 17. Januar 2022 at 19:28Antworten

      Mal überlegen, wer so Aller auf der Spenderrolle steht. Sie haben laut eigenen Aussagen 335 MIO € 2020 an Spenden erhalten. Von 1,5 MIO Spendern im Schnitt 13,5 €. Da ist noch viel Luft nach oben.

  5. Peter Ruzsicska 17. Januar 2022 at 12:31Antworten

    Ich kenne die Reaktion von Amnesty Österreich persönlich sehr gut. Als ich in den Jahren 2006-2007 mit einem Kollegen bei Amnesty Österreich in deren Büro nahe der Wiener Stadthalle vorstellig wurde und unsere schweren Bedenken bez. der Grundrechtswidrigen Existenzvernichtungspraxis im Rahmen der Arbeitsmarktverwaltung AMS im Wechselspiel mit der Sozialversicherung und Pensionsversicherung nachweislich darstellte,
    wimmelte man uns in freundlicher Überheblichkeit mit der Begründung ab, daß in China z. B. drei mal am Tag der Exekutionsbus fahren würde und man für solche Anliegen von uns keine Kapazitäten habe…

    • birgit.raumann@gmx.at 17. Januar 2022 at 13:27Antworten

      ich verstehe Sie gut. leider ist niemand perfekt. Aber jeder Verbündeter sollte doch willkommen geheißen werden in dieser Phase jetzt. Amnesty kann Gruppen in unserer Gesellschaft, die bislang noch keine für sie passende „linke“ kritische NGO, Partei etc. vernommen haben, wachrütteln. Es ist auch möglich, je mehr Menschen sich friedlich und kritisch erheben, dass sich Amnesty auch kritischer zu sein traut. Die Perspektive macht es aus. „Naiv“ oder ignorant zu sein ist natürlich nicht nützlich, aber Pessimismus auch nicht, denn die Perspektive formt die Wahrnehmung – diese die Beurteilung – diese das Verhalten …

    • Gabriele 17. Januar 2022 at 13:31Antworten

      Sie sagen es, Herr Ruzsicka…habe es in einem Verein ganz ähnlich erlebt. Im eigenen Land wollen sie keine Propheten sein. Wohl haben sie seinerzeit sofort aufgeschrien, als eine „Person of Colour“ zu hart angefasst wurde (was natürlich auch zu verurteilen wäre), aber wenn es darum geht, ob man mir wider Willen eine Genspritze in den Körper jagen darf, dann können sie es „nicht beurteilen“….wie viel Hausverstand braucht man für dieses Urteil….aber es handelt sich dabei nicht zuletzt um feige Bequemlichkeit und Obrigkeitstreue…auch dürfte eine gewisse Angst vor Angriffen mitspielen, daher machen sie sich hier primär für Länder stark, die möglichst weit weg sind…derzeit richtigerweise besonders für Frauen – für die im eigenen Land aber weniger. Alles das gleiche Pack….

    • Helushka Wikvaya 17. Januar 2022 at 19:34Antworten

      Sie haben wohl den Schuß nicht gehört – es geht hier nicht um Amnesty International sondern um die Rechte der Italienischen Staatsbürger welche auf übelste Weise mit dieser unsäglichen Impfpflicht (so wie auch wir in Österreich) drangsaliert und bevormundet werden. Nicht mehr zur Arbeit gehen zu können nur weil man sich keinen genetischen Bauplan für ein toxisches Spike-Protein spritzen lassen will (diese Medikamente befinden sich derzeit in Phase III und können weder Langzeit- noch toxikologische Studien vorweisen) ist ja wohl in keinster Weise eine demokratische Vorgehensweise.

      • Peter Ruzsicska 19. Januar 2022 at 18:41

        Den Schuss vernahm ich wohl, jedoch Amnesty National als auch International hat die Angewohnheit, nur die allerextremsten Fälle sehr verhalten zu kritisiern, wie im obigen Artikel ausführlich dargestellt. Klare Positionen waren von dieser Organisation selten zu erwarten, außer es waren im Hintergrund die Interessen von div. Geldgeberorganisationen bedient. Frei nach dem Motto: Die Hand, welche füttert beiße man nicht, und wenn doch, dann nur zum Schein…

  6. Peter Ruzsicska 17. Januar 2022 at 12:19Antworten

    Amnesty sollte auch seriöse Aufrufe aus Österreich wahrnehmen und ernstnehmen, oder was:

    🇦🇹 07.01.2022, Dr. Angelika Schlager – Aufruf an Amesty-Österreich:
    Deutsch: https://ruzsicska.lima-city.de/Corona/Anmnesty.pdf
    Englisch: https://ruzsicska.lima-city.de/Corona/Amnesty_englisch.pdf

  7. Gabriele 17. Januar 2022 at 12:18Antworten

    Man darf dazu sagen…bei nicht seltenen Gelegenheiten kann man Amnesty nicht mehr „gerechtfertigt“ finden, weil auch dort genügend Wendehälse sitzen, die gewissen Abhängigkeiten folgen….

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