Wirtschaftskammer für Einschränkung von Menschenrechten und Überwachung durch technische Zutrittssysteme
Verfassungsmäßige Grund- und Menschenrechte werden mittlerweile mit wachsendem Tempo ausgesetzt, ohne dass es dafür einen stichhaltigen Grund gibt. 2G-Regel und Maskenpflicht sowie Lockdowns und die wahllose Schließung von Gastronomie, Langlaufloipen, Museen, Handel oder Schulen bringen genau gar nichts, vergleicht man Österreich mit Schweden. Einer der Feinde von Grund- und Menschenrechten ist die Organsiation deren Mitglied ich seit Jahrzehnten bin: die Wirtschaftskammer.
Nehammer und Mückstein haben eine schärfere Überwachung der Verbote und Einschränkungen und der neue Finanzminister hat die Rückforderung von Hilfszahlungen von Unternehmen, die die 2G-Regel nicht ausreichend kontrollieren, angekündigt. Was macht die Wirtschaftskammer? Sich dagegen zu Wehr setzen? Nein, das Gegenteil.
Impfpass führt zu dauernder technische Überwachung
Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Wien, betont laut “Presse” jedenfalls die Bereitschaft für Kontrollen. “Wir werden weiterhin mit der Pandemie leben müssen. Wenn wir da künftig die Geschäfte offen halten wollen, werden wir Lösungen anbieten müssen.” Erarbeiten wolle man diese bis Jänner. Denkbar seien etwa technische Zutrittssysteme.
Haben schließlich die Chinesen vorgemacht. Je nach sozialen Credits darf man Reisen, in Restaurants gehen oder einkaufen. Wer sich nicht wohlverhält wird ausgeschlossen. Dazu dient ein elektronischer (Impf-)Pass, der beim Eingang mit eben jenen “technischen Zutrittssystemen” gelesen werden kann, von denen die Kammer schwärmt. Die Jö-Karte reicht offenbar noch nicht zur Überwachung.
Und macht nicht den Fehler zu glauben, dass diese “technischen Zutrittssysteme” irgendwann wieder verschwinden werden. Irgendein Grund für die weitere Verwendung wird sich finden lassen. Das ist schließlich die Absicht hinter 2G und Impfpass. Diese Phase dient der Gewöhnung daran.
Wie nahezu immer vertritt die Kammer da natürlich wieder einmal die Interesse der Großkonzerne, Klein- und Mittelbetriebe bleiben auf der Strecke von EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) nicht zu reden.
Wirtschaftskammer und Stadt Wien gegen Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Die Partei MFG-Österreich teilt in einer Presseaussendung mit, man wolle das Demo-Verbot in Wien nicht hinnehmen. Die Wirtschaftskammer will Versammlungsverbote, unternimmt aber nichts gegen Einbruch der Wirtschaft und des Handels.
Die LPD Wien möchte auf Zuruf der Wirtschaftskammer eine Kundgebung am kommenden Samstag am Wiener Schwarzenbergplatz untersagen, mit der Begründung, die Bevölkerung dürfe nicht „am Shopping“ gehindert werden.
MFG begründet in einer Stellungnahme an die LPD wie folgt:
- Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in Art. 11 EMRK und Art. 12 StGG verankertes Grundrecht
- Die Untersagung einer Versammlung zum Zwecke „ungehinderten Shoppings“ ist von keinem Gesetz gedeckt, da sonst die Versammlungsfreiheit ausgehöhlt würde. Demonstrationen sind typischerweise mit einer gewissen Belastung von Einkaufsstraßen verbunden.
- „Da ein Demonstrieren – also ein Zeigen der eigenen Meinung (lateinisch „demonstrare“ = „zeigen“) – nur dort möglich ist, wo sich auch Publikum befindet, welchem eben diese Meinung gezeigt werden kann, wäre eine Versammlung in einem wenig besuchten Park weit außerhalb des zentralen Stadtgebietes völlig sinnentleert und eine Verhöhnung der Menschen, die durch eine friedliche Demonstration ihre politischen Rechte wahrnehmen wollen“ erklärt MFG-Anwalt Mag. Dr. Georg Prchlik.
Wirtschaftskammer unterstützt Lockdown, ist aber gegen Versammlungsrecht
Die MFG hat in einem weiteren Schreiben dem Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten mitgeteilt, dass nicht die Demonstrationen, sondern die fortgesetzten Corona-Maßnahmen der Regierung die Wirtschaft und die Existenz vieler Menschen in einem nie dagewesenen Ausmaß schädigen, ohne dass dies irgendeine positive Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen gehabt hätte.
„Wir von MFG teilen Ihre Sorge um die Wirtschaft und die Existenz der Menschen vollinhaltlich und setzen uns gerade deshalb seit Monaten gegen die massiv schädigenden Maßnahmen der Regierung ein“, sagt der RA Dr. Michael Brunner, Bundesparteiobmann der MFG.
„Leider haben Sie uns bisher keine Unterstützung zur Aufhebung der schädigenden Regierungsmaßnahmen gegeben, obwohl der Schutz der Wirtschaft ja in Ihren Aufgabenbereich fallen würde. Nachdem Sie die für jedermann erkennbare Schädigung der Wirtschaft in den letzten Monaten offensichtlich tatenlos hingenommen haben, verwundert es umso mehr, dass Sie mit Ihrem Zuruf an die LPD nun versuchen, in einer Alibihandlung den Schein zu wahren, Sie würden sich für die Wirtschaft und die Menschen einsetzen. Tatsächlich jedoch fordern Sie die Polizei auf, grundlegende demokratische Rechte zu opfern. Dies ist nicht nur ein Machtmissbrauch und entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, sondern es zeugt auch von einem Demokratieverständnis, welches unvereinbar ist mit Ihrer Funktion als Vertreter eine demokratischen Institution.”
Rücktritt
„Ihr sofortiger Rücktritt zusammen mit einer Entschuldigung bei den Bürger*innen dieses Landes ist angemessen. Ferner wäre es im Sinne der Mitglieder der WKO, wenn sich die Kammer für ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen würde“, schließt Brunner.
Update:
MFG-Kundgebung findet wie geplant statt, LPD hat plötzlich keine Einwände mehr wie einer Aussendung zu entnehmen ist:
„Aller Interventionen der Wirtschaftskammer Wien zum Trotz, hat am Ende doch die Vernunft und die Rechtsstaatlichkeit gesiegt“ freut sich MFG-Anwalt Dr. Mag. Georg Prchlik. Die LPD Wien hat keine Einwände mehr gegen die MFG-Standkundgebung am kommenden Samstag vorgebracht. „Es bleibt aber der schale Beigeschmack, dass die Wirtschaftskammer gelassen zusieht, wie tausende von Firmen unter den weitgehend sinnlosen Corona-Maßnahmen leiden, ihr aber nichts Besseres einfällt, als gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei der LPD-Wien zu intervenieren“ so Prchlik abschließend.
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30 Kommentare
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Sollen sie zusperren und überwachen, es läuft ins Leere. Massen-Konsum lebt vom Spass und wird Spass verleidet gibts keinen Massen-Konsum mehr.
Im tiefsten Grunde braucht es einen nicht zu stören, wenn man kein unnützes Zeug einkaufen kann. Was man wirklich zum essen braucht kauft man direkt beim Bauern. Und für die Bekleidungsinfrastruktur wird sich schon was entwickeln. Man muß mit den Wegwerfkleidern sowieso aufhören und gute Qualitätsstoffe müssen wieder her.
Sorge macht mir nur, daß zB die Garnfabrik zugemacht hat.
Leider unterliegen die Betriebe und Zwangsmitglieder derselben Täuschung wie die Zwangsmitglieder der anderen Kammern. speziell der Ärztekammer.
Diese Kammern sind nicht geschaffen um die Mitglieder zu vertreten sondern um die Zwangsmitglieder zu Kontrollieren und auf Linie der Regierungsvorgaben zu halten !!
Dass dabei eine fette Funktionärsnomenklatura ( Huxeley hatte auch eine andere Bezeichnug dafür) entstanden ist, die sich in ihrer Rolle wohlfüllt ist auch möglich ?
Ich verstehe …
Ich möchte freiheitlich ein Gewerbe ausüben und muss über eine ZWANGSMITGLIEDSCHAFT einer Kammer beitreten.
Offensichtlich war das vor Jahrzehnten alles “gut und richtig”!? – Eben eine starke Lobby, damit des Hamsters Kammer immer schön voll bliebe.
Ich frage mich, ob das World Wide Web der richtige Briefkasten für die Petition an die Wirtschaftskammer sei? – Meine Dränendrüsen fühlen sich leider nicht gedrückt.
Ich tippe auf Versäumnisse bei der Kammermitarbeit.
Mein Lieblingspolitiker, Univ.-Prof. Dr. sc. Günther Krause, der Informatiker der DDR: “Das müssen Sie die fragen, die es betrifft.”
Die gesperrte Langlauf-Loipe betrifft uns, und wer sperrte sie?
Gucken wir uns Klassengesellschaft an: Bürgertum, Kleinbürgertum und Proletariat.
Das Kleinbürgertum ist plötzlich auch nicht mehr mit dem Bürgertum einverstanden.
Das Kleinbürgertum ist das Pendel, es ist gerade bei der Arbeiterklasse angekommen.
Was doch so ein Virus im Nebel an Klarheit verursacht.
Es gibt die Erkenntnis: “Die, die am meisten über etwas herzögen, sammelten dabei des Verstandes Wissen, um selbst das Etwas zu werden.” – Sie vertieften sich.
Ich bin und war immer extrem vorsichtig bei Hetzer:innen, insbesondere bei denen, die immer ganz genau wissen, was Josef Stalin für ein schlechter Mensch gewesen sei.
Bei älteren Menschen bin ich hier ebenso kritisch, sie täten halt “nur” etwas “Gutes” für ihr “Doppel-Herz”.
Die offene, aufgeklärte Gesellschaft sei nicht unproblematisch. – Sie böte auch die falschen Vorbilder mit an.
@Update: Super, zumindest ein bischen hält sich die Polizei an die Entscheide des VfGH. Ich warte noch immer darauf, dass die ÖVP ihr großmundiges Wahlversprechen von Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft wahr macht. Aber darauf kann ich wohl ewig warten, ist Zwang ja die neue Freiheit.
https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-jobs/ungeimpft/k0c102
Leider hat nicht jeder die Möglichkeit diesen Weg zu gehen. Aber Hut ab vor jedem, der ihn geht bzw. gehen muss.
„Wir werden weiterhin mit der Pandemie leben müssen. Wenn wir da künftig die Geschäfte offen halten wollen, werden wir Lösungen anbieten müssen.“
Das kommt, weil die Leute nicht verstehen, daß Corona-Viren gar nicht das Problem sind, sondern Politiker, Wirtschaftsverbände, Jubelpresse und Chemie- und Pharma-Hersteller den Erreger zum Familiennamen heraufgestuft haben. Die WHO hat keine Corona-Pandemie ausgerufen, sondern eine Covid-19-Pandemie. Auch die Gesetze sind auf Covid-19 ausgelegt und nicht auf Corona.
Die Tests kennen gar nicht den Unterschied zwischen einem x-beliebigen Corona-Virus und dem Covid-19-Erreger. In den oberen Etagen weiß man von der Irreführung, deshalb werden die Toten stets als “mit oder an Corona verstorben” angegeben.
Was ist der Unterschied zwischen Wagenschmiere und mRNA-Impfstoffen. Es gibt keinen, alles ist Erdöl.
»Niemand hat das Recht, immer nur dort zu demonstrieren, wo er oder sie sich das gerade einbildet.«
Na ja. Da muss man halt kreative Lösungen suchen. Mein Vorschlag: Man könnte städtische Parkhäuser und Tiefgaragen nach Ladenschluss zur Verfügung stellen. Da können’s dann demonstrieren bis zum nächsten Morgen. Ich denke Kanzlerin Scholz könnte sich , als Kanzlerin auch der Ungeimpften, sogar eine kostenlose Überlassung der Räumlichkeiten vorstellen. Sofern Kater Karlo Lauterbach keine Einwände hat….
Auch in LINZ –
Für den “sozialen demokratischen” Bürgermeister Klaus LUGER sind die öffentlichen Proteste friedlicher Bürger derart bedrohlich, daß er sich zur Forderung versteigt, solche Kundgebungen künftig zu verbieten:
»Das, was heute geschieht, ist eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung!”
und erwartet sich das Oberhaupt der drittgrößten Landeshauptstadt von den Behörden, beim nächsten Mal einzuschreiten und Demonstrationen in dieser Form einzuschränken, denn
»Niemand hat das Recht, immer nur dort zu demonstrieren, wo er oder sie sich das gerade einbildet.«
Soll er nur verbieten. Das wäre das Dümmste, was er machen kann. Solange die Leute noch Dampf ablassen können, bleibt der Druck im Kessel halbwegs beherrschbar. Schweißt man das Ventil zu, wird der Kessel explodieren.
P.S. ad »Niemand hat das Recht, immer nur dort zu demonstrieren, wo er oder sie sich das gerade einbildet«
Schade, Herr Bürgermeister, daß das neue LINZER Fußballstadion für 20.000 Zuschauer – veranschlagte Baukosten 65,000.000 EUR – erst 2023 fertig sein wird, sonst wäre so ein winterleeres Stadion geradezu ideal, um solcherart Demonstrationen, für Sie »eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung«, neutralisierend auf genehmigte Felder umzulenken. Auf der Linzer Gugl, am Froschberg, im Stadion, akustisch außer Reichweite vom Stadtzentrum.
Es liegt mir fern, “schmutzige Wäsche waschen” zu wollen. Aber Herr Luger war mir bisher nicht so bekannt. In solchen Fällen mache ich mir gerne ein Bild von den Menschen, so auch bei Luger.
Bei Wikipedia findet man unter “Kontroversen”:
## Für öffentliche Kritik sorgten Kontakte Lugers zu einem türkischen Kulturverein, der der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ angehören soll. Luger bestätigte zwar eine nationalistische Orientierung des Vereins, er gehe aber nicht davon aus, dass es sich um eine „faschistische“ Organisation handle. ##
Eine gewisse Nähe zum Faschismus besteht also.
Es wird von Tag zu Tag klarer, auch im Vergleich der Massnahmen wie sie weltweit umgesetzt werden, dass es vor allem in der EU schon lange nicht mehr um die Gesundheit geht, sondern um massive Schädigung der Wirtschaft.
Die Panikmacher-Front (Politik, Medien und Wissenschaftlerlakaien) kommen aus ihren Lügennarrativen nicht mehr heraus. Es wird weitergehen, bis zum wirtschaftlichen Zusammenbruch, da diese bestrebt sein werden bis zum Zusammenbruch ihre Haut zu retten. Irgendwann gehts dann ab auf ihre Farmen nach Paraguay!
Wenn dann die dzt. Herrscherkasten (so wie ehemals die Nazis) völlig verheizt und diskreditiert sind, wenn auch dem allerletzten Idioten das Licht aufgegangen sein wird, erst dann werden die neuen Machthaber aus ihren Rattenlöchern hervorkriechen, in denen sie sich bis jetzt versteckt halten.
Sie werden uns dann einreden, dass so eine Art Kommunismus mit Glückszuteilung aufgrund Sozialkreditpunkten das Gerechteste sein wird. In Wahrheit wird es das Ende der Freiheit und des Individualismus sein….
Es sei denn………..wir ……verhindern dies!
Daran sieht man eigentlich sehr schön, wie das System hinter den Kulissen funktioniert. Mir war diese Kammer- und Hinterzimmer-Demokratie immer schon suspekt, obwohl man stets auf die vielen Vorteile der sog Sozialpartnerschaft hingewiesen hat. Mittlerweile kann man eigentlich schon ruhig von einer ‘Misswirtschaftskammer’ sprechen ohne viel zu übertreiben..bzw., wie man sieht, bald auch von einer ‘Überwachungskammera’..
Ich habe ein paar Jahre in der WKO gearbeitet (IT), und ich kann Ihnen sagen, dass das ein Privilegienstadl erster Güte ist, gespickt mit großverdienenden Minderleistern en masse, eine wandelnde Redundanz, ein Haufen von (bitte selber einsetzen) ….., ein selbstreferenzielles Biotop wie sonst wohl nur der ORF oder die Nationalbank.
Ich schätze, dass man 95 % der Belegschaft entfernen könnte, und kein Wirtschaftstreibender würde das merken.
Kennen Sie den?:
“Wieviele Leute arbeiten in der WKO?”
“Einer von 10”.
LG Ron_Nie
@Ronnie: Glaube ich sofort, dass man den Großteil der Leute überhaupt nicht braucht. Ähnlich wie auch in anderen Bereichen, man kennt ja viele Anekdoten dazu. Und nicht nur das, sondern ich glaube tatsächlich auch, dass die “Arbeit” dieses Fachpersonals in Kammern, Ministerien, Behörden, staatsnahen Vereinen und Verbänden sowie auf höherer Ebene in der EU grossteils kontraproduktiv ist, und der angerichtete Schaden für die Menschen den vielleicht da und dort gegebenen Nutzen bei Weitem übersteigt. In diesem gruseligen Bürokraten-Sumpf versinken lebendiges Wirtschaften und die Freiheit…
Natürlich werden sich alle Amtskatholiken, die sonst immer gegen die Kommerzialisierung von Weihnachten auftreten, dagegen empören, dass wegen Kommerz Grundrechte eingeschränkt werden.
Natürlich….nicht.
Klar, den möchtegern Diktatoren läuft die Zeit davon, deshalb dieses Tempo, fast täglich neue Drangsalierungen zu verkünden. Die Berichte über Impfschäden mehren sich, bald kennt jeder einen Menschen mit schweren gesundheitlichen Problemen.
Wo sind die Zeiten, wo ein Ludwig von Mises in der Wiener Handelskammer arbeitete? Aus seiner Feder stammt z.B. „Der freie Markt und seine Feinde“. Heute haben die Kommunisten die Kammern fest in ihrer Hand. Statt verzweifelter Aufrufe der kleinen Händler, doch bitte nicht im Internet einzukaufen, wäre es höchste Zeit, das eigene Schicksal und die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Von den Kammern dürfen sie (wie auch die Arbeitnehmer) keine Unterstützung erwarten. Ein bisschen Kreativität kann Wunder bewirken.
Gesund bleiben,
Toni
also wenn laut wirtschaftskammer und polizei der schwarzenbergplatz ein shopping-hotspot sein soll, dann lebe ich wohl in einem paralleluniversum. mir fällt nämlich (bis auf eine filiale einer großen lebensmittelkette – diese allerdings ohnehin am anderen ende des platzes) kein einziges handelsunternehmen ein, das sich auf diesem platz befände. aber ja, was ist schon so was völlig unwichtiges wie die versammlungsfreiheit, wenn man sich (natürlich nur, wenn man geimpft ist) in wien dieses wochenende an einer gastro-gutschein-lotterie beglücken soll? ob diese gutscheine dann mit zehn oder mit zwanzig impfdosen nach dem zehnten oder zwanzigsten lockdown eingelöst werden sollen, ist allerdings bis dato nicht bekannt. vielleicht gelten sie auch nur mit drei ffp3-masken übereinander, wovon möglicherweise eine davon während der konsumation abgenommen werden darf, aber auch nur, wenn der letzte booster weniger als eine woche her ist…
Es ist wie bei allem. Nicht Reden sondern Handeln. Letzteres ist meine Baustelle. Wenn Menschen nicht ihren Hals vollbekommen müssen sie die Konsequenzen hinnehmen.
Das Land des falschen Lächelns schwappt zu uns rüber.
Also ich weiß langsam echt noicht mehr, wie sich diese ganzen miesen Autokraten, so lange, so erfpolgreich verstecken konnten. Und ja, weg damit, sofort, das braucht niemand
Die Veranstaltungen der Faschismus-Befürworter wurden erlaubt, die der Gegner verboten. Vermutlich nennt man das “Demokratie”.
also ich bin ja gespannt, wann der erste nicht an, mit, sondern wegen den corona/covid vorzeitig ablebt
Jetzt kann man hautnah erleben, daß Menschenrechte, Konzentrationslager, Verfolgung jahrzehntelang Geschwätz war.
Ich kenne ja die Aufgaben dieser “Wirtschaftskammer” nicht.
Angesichts der derzeit umgesetzten Maßnahmen – irgendwelche mehr oder weniger willkürliche G-Regeln – sowie den skizzierten technischen Zugangskontrollen, scheint die Hauptaufgabe dieser Kammer die Geschäftsbelebung des Online Handels bei gleichzeitiger Vernichtung des bestehenden stationären Handels zu bestehen.
Und liebe Kammer, ich bin dabei! Ich scheiß auf die beknackten G-Regeln und kaufe seit bald 2 Jahren alles im Internet. Schade für den lokalen Handel, aber den Terz der derzeit veranstaltet wird, den muss ich mir nicht antun.
Ich vermute, die Wirtschaftskammer in Österreich ist so etwas wie die Industrie- und Handelskammer in Deutschland. Dann sollte sie die Interessen ihrer (meist zwangsweisen) Mitglieder vertreten. –
Ich bin auch bei vielen Dingen aufs Internet umgestiegen. Ja es hat Vorteile. Unter anderem dass ich sofort finde, was ich wirklich suche und nicht nehmen muss, was der Händler gerade da hat. Oder wo er mir sagt: “Hab ich im Moment nicht da, kann ich Ihnen aber bestellen!” Sicher, und dann noch ein bisserl was draufschlagen, gell? Bestellen kann ich mir das selber auch und muss es dann nicht erst heimkarren.
Sollte irgendwann das Ganze vorbei sein, werde ich ganz sicher nicht wieder auf diese Vorteile verzichten.
Es ist nicht unsere Aufgabe als Konsumenten, das Geschäft der Händler, Läden etc. zu sichern. Darum müssen sie sich schon selber kümmern. Wenn sie dazu nicht bereit sind oder Ängste davor haben, sich aufzulehnen, werden sie bald keine Zugangskontrollen mehr brauchen.
Die Wirtschaftskammer kümmerst sich einen Dreck um Menschenrechte und Bürgerrechte. Sie kümmert sich auch einen Dreck um die vielen Einzelunternehmer*innen, Klein- und Mittelbetriebe. Sie kümmern sich nur um den eigenen Vorteil ihrer Funktionäre. Auf dem Rücken der Bevölkerung. Diese Kammer gehört genauso sofort abgeschafft wie die Ärztekammer und die Arbeiterkammer (die sich auch nicht um die Interessen der Arbeiter*innen kümmert). Weg damit.
Dieses Kammerwesen ist völlig für die Fisch und nur ein Auffangbecken für diverse Politgranden.
Kein Mensch braucht diese Zwangskammern
Ja gerade am Schwarzenbergplatz, weil dort wimmelt es ja nur so von Geschäften. 🙈🙊🙉😎🤭🤪😉😃 Das ist ja leider mit allen Gesetzen so: Einmal durchgesetzt, niemehr zurückgenommen. In den 1990er Jahren hätte sich, mit Verlaub, keine “Sau” um dieses Virus gekümmert, weil all die Massnahmen in der Jetztzeit damals gar nicht umsetzbar gewesen wären, vor allem ohne Internet. Und es wird noch lange kein Ende geben. 🙈🙊🙉😎🥃🥃
ich hoffe stark, dass die MFG eine Demo am SA auf die Beine bringt, und ich hoffe, dass Mehr Teilnehmer als je zuvor anzutreffen sein werden! Aufstehen Leute, die Zeit auf der Couch ist schon lange vorbei!