Am Donnerstag hat Christine Lagarde erklärt, vorzeitig als Präsidentin zurückzutreten. Das kommt nicht überraschend, sondern ist ein politischer Coup. Damit wird die EZB-Präsidentschaft vor der französischen Wahl geregelt.
Eigentlich hätte Lagarde bis Oktober 2027 die Führung der Zentralbank innehaben sollen – sie wird auch als neue WEF-Chefin gehandelt. Die EZB teilte mit, Lagarde habe den EZB-Rat und Ratspräsident António Costa informiert. Der Rat dankte ihr mit stehendem Applaus. Costa kündigte an, das Nominierungsverfahren nach Artikel 283 AEUV umgehend einzuleiten. Doch dahinter steckt mehr.
Im Februar hatte TKP unter dem Titel „EZB vor Coup zur Machtsicherung“ genau dieses Szenario beschrieben. Nun ist es eingetreten. Schon damals hieß es, die finanzpolitische Elite wolle die Nachfolge noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 regeln, damit ein möglicher Sieg der Rassemblement National keinen Einfluss auf die Besetzung der EZB-Spitze und der Banque de France nehmen könne.
Die Amtszeiten von Lagarde, Philip Lane und Isabel Schnabel liefen ohnehin kurz nach der Wahl aus. Eine Präsidentin Le Pen hätte über den französischen Gouverneur und indirekt über die EZB-Posten mitreden können. Was als formaler vorzeitiger Rücktritt aussieht, ist eigentlich ein antidemokratisches Manöver. Österreich hat das übrigens auch bereits 2024 erlebt, als Österreichs Gouverneur Robert Holzmann vorzeitig zurückgetreten war, bevor die FPÖ bei der Wahl groß gewinnen und mitreden konnte.
Die heutige Bestätigung folgt genau diesem Muster. Mainstreammedien wie NZZ, FAZ, Tagesschau und Reuters schreiben offen, der Abgang ermögliche es dem scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz, die Neubesetzung noch vor der Wahl zu klären. Man macht also keinen Hehl daraus. Aus „Sorge vor den eurokritischen Rechtspopulisten“ musste man Schritte setzen.
Lagarde nennt freilich andere Gründe. Sie wolle „Redefreiheit, Meinungsfreiheit und die Freiheit, mich mit Angelegenheiten zu befassen, die nicht die Geldpolitik betreffen“. Eine Drohung? In der gegenwärtigen Zeit könne sie nicht neutral bleiben. Das spricht alles doch sehr deutlich dafür, dass sie tatsächlich das WEF übernimmt.
Parallel dazu ist der frühere französische Zentralbank-Gouverneur François Villeroy de Galhau bereits im Juni 2026 vorzeitig ausgeschieden – offiziell aus privaten Gründen für die Leitung einer Sozialstiftung. Macron konnte den Nachfolger noch ernennen. Auch hier fiel der Abgang vor der Wahl. Die Februar-Analyse hatte genau diese Doppelbewegung bei Banque de France und EZB vorausgesehen.
Wer wird die Nachfolge von Lagarde antreten? Favoriten sind der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos (BIZ-Chef). Jedenfalls wird es jemand aus der Reihe der Euro-Globalisten sein, der stramm auf Kurs der Agenda 2030 und anderem steht – und gegen den „Rechtsruck“. Der Europäische Rat will das Verfahren zügig abschließen.
Was im Februar noch als Spekulation galt, ist nun Realität: Die entscheidenden Posten im Eurosystem werden vor dem möglichen Machtwechsel in Paris neu besetzt. Die EU-Technokraten und die Regierungen von Macron und Merz haben sich die Kontrolle über die geldpolitische Spitze gesichert, bevor die französischen Wähler im April 2027 sprechen.
Bild © European Union, 2016, Visit of Kristalina Georgieva, to the United States (P-031372-00-12), CC BY 4.0
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1 Kommentar
Ehrlose Bagage…. absolut undemokratisch!
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