Italien fordert Ende der EU-Klimasteuer

In einem weitreichenden Vorschlag hat Rom die generelle Aussetzung des EU-Emmissionshandels, de facto eine Klimasteuer, gefordert. Melonis Regierung bekommt Unterstützung, auch aus Deutschland und Österreich.

Der EU-Emissionshandel, Zertifikate, um CO2 ausstoßen zu dürfen, ist mittlerweile eine schwere Belastung für die energieintensive europäische Industrie, so argumentiert aktuell Rom. Die Meloni-Regierung will eine grundlegende Überarbeitung und bis dahin den Handel mit den CO2-Zertifikaten aussetzen.

Der Ökonom Martin E. Armstrong sieht dahinter einen größeren Wandel innerhalb der EU: „Die Länder beginnen zu erkennen, dass dieser Klimawandel-Quatsch nur ein Vorwand für die EU war, um Macht zu zentralisieren und zusätzliche Steuern zu schaffen.“ Er glaubt, dass es sich um mehr als um eine nationale Initiative handelt.

Das der Vorstoß aus Italien kommt, hat durchaus Kraft: Meloni, anders als Orban oder die AfD, ist Teil des EU-Establishments, stützt teilweise Von der Leyens Kommission kann so allerdings realpolitisch auch mehr bewirken.

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Das NATO-Magazin Politico schreibt von einer „großangelegten Attacke auf EU-Klimapolitik“. Dort heißt es weiter, dass das „Vorzeige-Klimagesetz, das seit 20 Jahren bestehende Emissionshandelssystem“ ausgesetzt werden soll. Es sei – Achtung – „die mächtigste Waffe“ im Kampf gegen den „Klimawandel“. Vielleicht war der Winter deshalb heuer recht kalt, weil die Klimasteuer immerhin seit 20 Jahren wirkt…

Der EU-Emissionshandel schafft logischerweise einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie – insbesondere gegenüber Ländern ohne vergleichbare Regelungen. Das ist auch leicht messbar, anders als dessen Einfluss auf das Klima maximal als Fetisch messbar ist.

Politico berichtet weiter:

Italien hatte bereits Pläne angekündigt, Energieunternehmen auf eine Weise zu subventionieren, die den Kerngedanken des ETS untergraben würde: Die Verursacher sollen für ihre klimaschädlichen Emissionen bezahlen. Am Donnerstag ging Italien jedoch noch einen Schritt weiter und forderte Brüssel auf, den Mechanismus bis zu einer umfassenderen Überprüfung der Politik im Laufe dieses Jahres vollständig auszusetzen.

„Der ETS-Mechanismus in seiner derzeitigen Form ist nichts anderes als eine Steuer, eine Abgabe für energieintensive Unternehmen“, erklärte der italienische Industrieminister Adolfo Urso gegenüber Reportern bei seiner Ankunft zur Sitzung der Wirtschafts- und Industrieminister am Donnerstag in Brüssel.

„Es ist notwendig, ihn grundlegend zu überarbeiten … Um dies ordnungsgemäß zu tun, muss der ETS-Mechanismus bis zu einer Reform ausgesetzt werden“, fügte er hinzu.

Auch andere Länder haben in den letzten Wochen eine nachlassende Unterstützung für den Kohlenstoffpreis signalisiert, aber die Position Italiens ist der bisher aggressivste Angriff einer der größten Volkswirtschaften Europas.

Anfang dieses Monats führten eine Flut von Kritik aus der Industrie und ein Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, das ETS zu schwächen – das seit 2005 Kraftwerke und Fabriken verpflichtet, für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Emissionszertifikate zu erwerben –, dazu, dass der CO2-Preis der EU innerhalb einer Woche von 81 auf 72 Euro abstürzte.

Die Europäische Kommission hat auf Anfragen nach einer Stellungnahme nicht reagiert und noch nicht offiziell auf das italienische Dekret reagiert, das noch nicht in Kraft getreten ist. Die EU-Exekutive steht jedoch unter zunehmendem Druck, das ETS zu lockern, da sie derzeit die Überarbeitung des Mechanismus vorbereitet, die im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein soll.

Die österreichische Energieministerin Elizabeth Zehetner erklärte gegenüber POLITICO letzte Woche, dass Gaskraftwerke vom ETS ausgenommen werden sollten, mit der Begründung, dass die EU „zwischen Gas und Kohle unterscheiden“ und nur den „höheren Kohlenstoffausstoß“ bestrafen sollte.

Bei der Sitzung der Industrieminister am Donnerstag in Brüssel bekräftigte Österreich seine Position und lobte den italienischen Ansatz.

Auch Deutschland bekräftigte seine Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des ETS. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche erklärte gegenüber Reportern, dass die Standards der Kommission zur Berechnung der Anzahl der kostenlosen Emissionszertifikate, die jeder Sektor erhält, „für unsere chemische Industrie nicht umsetzbar“ seien.

Allerdings sind nicht alle mit den Forderungen nach einer Abschwächung oder Aussetzung des ETS einverstanden. Die Minister Frankreichs und Schwedens lehnen dies ab.

„Es ist eine Sache, eine Feinabstimmung [des ETS] zu fordern, aber im Grunde genommen eine Operation am offenen Herzen eines der erfolgreichsten Wirtschaftsinstrumente der Union zu verlangen, birgt die Gefahr, den Blutfluss vollständig zu unterbrechen”, so die schwedische Industrieministerin Ebba Busch.

Bild  © European Union, 1998 – 2026

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